Schlagwort: demokratie

In dem Systemwandel-Video der Taz sagt die Klimagerechtigkeitsaktivistin Ruth Kron einen Satz den ich in letzter Zeit leider viel zu häufig gehört habe: „Wenn wir für den Systemwandel unendlich viel Zeit haben, dann würde ich sagen: Der Systemwandel muss von unten passieren, es muss ein emanzipatorischer Prozess sein. Die Zeit haben wir leider nicht“.^[1] Ulrike Herrmann zieht konsequent den darin immer implizierten Gedanken: „Das erfordert […] dass der Staat diesen Umstieg plant.“ Und dann übertreibt sie etwas, wenn sie eins draufsetzt und sagt „Und zwar in jedem einzelnen Schritt“. Das ist doch krass. Absage an Emanzipation, hoffende Hingabe an den Staat. Und ich glaube die Hoffnung liegt beim Staat falsch. In den letzten Texten kritisierte ich staatssozialistischen Ideen (nur grundlegend nicht anhand einzelner Modelle, das kommt noch irgendwann ), nun möchte ich mich mit der häufigsten liberalen Staatsphantasie auseinandersetzen: Marktwirtschaft mit öko-sozialer Weltinstitution.

NOW steht für Netzwerk Ökonomischer Wandel und ist ein Bündnis von Personen aus alternativen Bewegungen der Commons, Degrowth, Gemeinwohl-Ökonomie, Kollaborativ-Ökonomie, Solidarischer Ökonomie und Tauschlogikfreiheit. Das ist ein wirklich breites Spektrum. Ein Positionspapier, das sich dementsprechend inhaltlich ebenso breit liest, formuliert drei Ziele: Commons voranbringen, Märkte vergemeinwohlen und Staat demokratisieren. Die Initiator*innen verstehen ihren Aufschlag als Start für eine umfassende Debatte über notwendige Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Um den Commons.Blog zu zitieren: „Eines klar: weder Markt noch Staat können so weitermachen wie bisher.“

(Voriger Artikel: Eigentumsrechte in der Genossenschaftsgesellschaft)

Sowohl in Kooperativen wie in Communen müssen Entscheidungen getroffen werden. Eine romantische, aber für große Gruppe kaum realistische Vorstellung ist, dass Entscheidungen immer im Konsens aller Beteiligten getroffen werden sollten. Ein allgemeiner oder zumindest weitgehender Konsens aller bzw. der meisten Beteiligten ist, sofern möglich, klarerweise wünschenswert (ein lediglich weitgehender Beinahe-Konsens wird manchmal „grober Konsens“ bzw. „rough consensus“ genannt). Niemand wird gerne überstimmt und ignoriert und je mehr Beteiligte einer Entscheidung zugestimmt oder zumindest keinen Einspruch gegen sie eingelegt haben, desto besser dürften die Chancen dieser Entscheidung zu sein, allgemein respektiert und umgesetzt zu werden. Dabei gibt es Verfahren, die das Finden eines Konsenses auch in größeren Zusammenhängen erleichtern, etwa das Systemische Konsensieren und die Soziokratie.

(Voriger Artikel: Communen in der Genossenschaftsgesellschaft)

Wie werden Eigentumsrechte in der Genossenschaftsgesellschaft gehandhabt? Schlagworte wie „Besitz statt Eigentum“, die suggerieren, dass andere Gesellschaftsformen auf Eigentumsrechte komplett verzichten können und sollten, klingen radikal und vielleicht auch einleuchtend – doch die Realität ist komplizierter. „Besitz“ bedeutet nur die faktische, unmittelbare Nutzung – eine Wohnung besitze ich etwa, solange ich mich in ihr aufhalte; einen Pullover, so lange ich ihn trage. Aber sicherlich wird auch jede andere (wünschenswerte) Gesellschaft Rechte brauchen, die über die reine Tatsachenfeststellung des Besitzens hinausgehen?

Diese Artikel knüpft an „Märkte für reale, aber nicht für ‚fiktive‘ Waren“ und „Profitmaximierung und die Alternativen“ sowie an einige Debatten in Hiddinghausen an. Kernideen ist eine Gesellschaft, deren primäre ökonomische Form Genossenschaften sind (auch Kooperativen genannt, auf Englisch oft als co-op abgekürzt – die Begriffe „Genossenschaft“ und „Kooperative“ verwende ich im Folgenden synonym). Eine Genossenschaft ist gemäß der Definition des Internationalen Genossenschaftsbunds, in dem sich mehrere hundert von ihnen zusammengeschlossen haben, ein „unabhängiger Zusammenschluss von Personen, die sich freiwillig zusammengetan haben, um ihre gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnisse und Bestrebungen durch einen demokratisch kontrollierten Betrieb zu erfüllen, der ihnen kollektiv gehört.“

Anschließend an die Vorüberlegungen möchte ich in diesem Artikel zunächst kurz eine Reihe möglicher Zukünfte benennen, die ich für die mittelfristige Zukunft für besonders relevant halte – entweder weil sie eine relativ hohe Chance haben, Realität zu werden, oder weil in heutigen Debatten eine größere Rolle spielen. Ohne irgendeine (klarerweise unmögliche) Vollständigkeit anzustreben, scheinen mir hier zunächst sechs Zukunftsszenarien bedeutsam:

1. Neoliberaler Kapitalismus

2. Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

3. Autoritär-kooperative Gesellschaften

4. Egalitär-kooperative Gesellschaften

5. Vollautomatische Post-Scarcity-Gesellschaft

6. Zerfall in unzählige parallel existierende Mikrogesellschaften

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Die fünfte Commons-Sommerschule widmet sich einem großen Thema, der Demokratie. Als ein Ziel formulieren die Veranstalter*innen „unsere Idee(n) von Demokratie in Frage zu stellen und so zu bewegen, dass dies uns selbst bewegt“. Denn es ist allerlei Problematisches an der Demokratie wie wir sie täglich verklickert bekommen. Ist nicht etwa Repräsentation gar commonsfeindlich?

Dies und mehr kann vom 17. – 24. Juni 2017 wie immer im thüringischen Bechstedt besprochen, befragt, gelernt, entworfen, verworfen und gestaltet werden. Mehr dazu im CommonsBlog. Die Teilnehmer*innen-Zahl ist dieses Jahr auf 24 limitiert. Bewerbungsschluss ist am 15. März 2017.

(Voriger Artikel: Die Natur gehört allen und niemandem)

In den westlichen Gesellschaften gilt heute die Demokratie als der allgemein empfehlenswerte Modus der gesellschaftlichen Entscheidungsfindung. Demokratie bedeutet, dass – zumindest in der Theorie – alle getroffenen Entscheidungen dem Willen der Mehrheit entsprechen. Nicht mehr als akzeptabel gilt es, dass ein Einzelner (Monarchie, Diktatur) oder eine Gruppe von Personen (Oligarchie) für alle bindende Entscheidungen treffen, ohne durch die Mehrheit legitimiert zu sein.

Dass der Wille der Mehrheit (über 50% der Personen, die ihre Meinung äußern) für alle verbindlich ist, wird dagegen weitgehend unhinterfragt akzeptiert. Allerdings nur generell, keineswegs in jedem Einzelfall. (mehr …)

Rezension: Christoph Spehr (2003) Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation. Mit Kommentaren von Frigga Haug, Ralf Krämer, Stefan Meretz, Dorothee Richter, Babette Scurrell, Uli Weiß, Frieder Otto Wolf u.a.

Von Marco Pompe, Berlin

Herrschaftskritik, die sowohl anarchistische, als auch marxistische Elemente beinhaltet, entwickelt zunehmend Orientierungsfunktion in der Linken. Wie dieses Zusammengehen heute theoretisch wie praktisch funktionieren kann wird aber selten direkt verhandelt. Auch der 2001 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgezeichnete Text ‚Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation‚ stellt sich nicht wirklich dieser Herausforderung. Dafür geht aber das Buch, indem dieser Text auf ca. 100 Seiten veröffentlicht und anschließend in zahlreichen Kommentaren diskutiert wird, insgesamt ein gutes Stück diesen Weges. Wie in dem Text erläutert besteht die emanzipatorische Linke aus vielen Strömungen. Er macht deutlich, daß der Selbstfindungsprozess als eine strömungsübergreifende Bewegung nicht abgeschlossen ist. Mir scheint, die Debatte um Spehrs Text in Erinnerung zu rufen, kann diesen Prozess unterstützen und die Qualität von so manchem politischen Projekt positiv beeinflussen.

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Eine Gruppe von Autor_innen, unter anderem Juli Zeh, hat sich in dem im folgenden dokumentieren Aufruf gegen die von der NSA und wohl praktisch allen anderen Geheimdiensten dieser Welt angestrebte Totalüberwachung aller digitalen Kommunikation ausgesprochen. Die, wie wir seid Edward Snowdens Enthüllungen wissen, heute schon in erschreckend großen Teilen Realität ist.

Über 500 Schriftsteller_innen haben den Aufruf unterschrieben, darunter Großmeister_innen wie Arundhati Roy, Umberto Eco und Margaret Atwood sowie Nobelpreisträger_innen wie Orhan Pamuk, Elfriede Jelinek und auch der unsägliche Günter Grass, zudem Künstler_innen wie Björk.

Inzwischen kann man den Aufruf auch auf change.org unterschrieben, und ich habe das (natürlich) gemacht. (mehr …)