Kategorie: Feindbeobachtung

Commoning in der ZAD Rheinland

Vom 2.-22. August fand im rheinischen Braunkohlerevier, in den vom Tagebau Garzweiler II bedrohten Dörfer, das Festival „Kultur ohne Kohle“ statt, bei dem der Widerstand gegen die kapitalistische Zerstörung gefeiert, aber in zahlreichen Workshops und Podien auch viel inhaltlich diskutiert wurde: über die Klimakrise, über Kritik an Kapitalismus, Patriarchat und weißer Vorherrschaft, über Utopie und Transformation. In der aktuellen Folge des VLOGs vom Baumhausdorf Unser Aller Wald gibt es einen sehr schönen Einblick in das Commoning, also den Prozess der Selbstorganisation, der das Festival ermöglicht hat, in dem Menschen nach Bedürfnissen und Fähigkeiten aktiv geworden sind:

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Unser Aller Wald

In einem Wäldchen in der Nähe von Keyenberg ist das Baumhausdorf UnserAllerWald entstanden. Mit den Baumhäusern soll das Voranfressen der Braunkohlebagger blockiert werden, denn Keyenberg steht auf der Liste der sechs Dörfer, die zukünftig verschwinden sollen. Im Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier will RWE noch bis 2038 Braunkohle fördern und verstromen, was Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre entlässt und die Klimakatastrophe befeuert. UnserAllerWald ist jedoch nicht nur ein Widerstandsdorf, sondern auch ein Utopiedorf, denn für die Aktivistis ist klar, dass die Braunkohleverbrennung zu Profitzwecken nur ein Beispiel für die kapitalistische Verzehrung und Verheerung der Welt ist. Ihr Ziel ist es, eine Welt aufzubauen, in der es allen gut geht.

In einem Vlog berichten sie regelmäßig von Ihren Kämpfen, ihrem Alltag und ihren Träumen. Die erste Staffel lief in zehn Folgen vom September bis Dezember 2020. Sie zeigt den zunächst klandestinen Aufbau, die Öffentlichmachung und die Behauptung des Baumhüttendorfes. Nach der Winterpause ist die zweite Staffel jetzt angelaufen. Wer einsteigen möchte, kann mit diesem Überblicksvideo beginnen:

Warum ein staatlicher Sozialismus wahrscheinlich nicht ökologisch wird …

Ökosozialismus wird häufig als mögliche Alternative zum weitgehend unmöglichen grünen Kapitalismus gesehen. Aber gerade weil der gleichen Widerspruch von Tauschwert und Gebrauchswert den Staatssozialismus durchzieht, und weil er wie der Kapitalismus eine Arbeitsvergesellschaftung darstellt, halten wir dies für sehr unwahrscheinlich. Drei Dynamiken seien kurz benannt: 

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Kritik des (demokratischen) Staatsozialismus

Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, würde der Begriff »Staat« fortgefallen sein; dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinn des Wortes als »Anarchie« bezeichnen würde.

(Weber 1919/1980: 822)

Ich bin immer wieder beunruhigt wieviel tolle Leute bei genaueren Nachfragen doch eher demokratischen Staatssozialismus wollen als die befreite Gesellschaft. Darum hier ein Ausschnitt aus dem nächsten Buch zur Kritik des (demokratischen) Staatssozialismus.

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Warum die Kopplung von Geben und Nehmen aufhören muss

[Erschienen bei Telepolis]

Corona zeigt uns die Verrücktheit unserer gesellschaftlichen Organisation. Und wie wir uns damit buchstäblich um unsere Existenz bringen

Wir halten Tauschen für eine der natürlichsten Sachen der Welt. Ist es aber nicht. Tauschen koppelt Geben und Nehmen aneinander. Du kriegst nur was, wenn du auch was gibst. In modern: Lege Geld auf den Tisch und du bekommst das Begehrte. Oder umgekehrt: Hier ist mein Geld, jetzt gib es mir. Das ist der Kern dessen, was wir als Marktwirtschaft kennen. Ist doch natürlich, oder? Tausch gibt es doch schon ewig? Geld ist eine tolle Erfindung zur Vereinfachung des Tausches? Markt ist eine Errungenschaft? Und überhaupt: Was soll daran schlimm sein? Schauen wir hin, was wir von Corona lernen können.

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Die Kraft und die Ohnmacht der Commons

Endlich wieder auf etwas hoffen zu können, ist bitter notwendig. Das Commons-Institut will Broschüren über die „Kraft des Commoning“ veröffentlichen. Warum jedoch habe ich dabei ein ungutes Gefühl? Was fehlt mir da? Der auch selbstkritische Rekurs auf die auch vorhandene Ohnmacht der Commons. Auf das, was sie gerade nicht schaffen. Ich will niemanden damit herunter ziehen, aber Illusionen haben noch nie gut getan und das Nachdenken über das Nicht-Schaffen schärft vielleicht auch den Blick auf die Hindernisse, die es beiseite zu schieben gilt, anstatt sie zu ignorieren.

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Was müsste stofflich passieren, um den Klimawandel noch zu stoppen?

Kühltürme des Kohlekraftwerks Scholven – Foto von Klaus Fritsche, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Kühltürme des Kohlekraftwerks Scholven – Foto von Klaus Fritsche, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Wie in Bennis Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? soll es in diesem Artikel um die Frage gehen, wie ein Heißzeit-Szenario – in dem sich die globale Temperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten um vier Grad oder mehr erhöht – vielleicht noch verhindert werden kann. Anders als Benni will ich hier allerdings die stofflich-technische, nicht die politische Seite betrachten. Unabhängig davon, ob die Maßnahmen von einer globalen „Weltregierung Light“ (Bennis Vorschlag) oder im nationalstaatlichen Rahmen – aber in vielen Nationalstaaten in ähnlicher Weise – ergriffen werden: Was wäre nötig, um ein Kippen des Klimas in eine Heißzeit wahrscheinlich noch zu verhindern?

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Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?

Mein Eindruck der ganzen Diskussion ums Klima ist, dass sich tatsächlich fast niemand ernsthaft der Problematik stellt. Es gibt viele Varianten der Verdrängung des Problems und die Klimaleugner sind nur die offensichtlichste davon und alle haben sie durchaus einen rationalen Kern. Ich finde diese Haltungen bis weit in die Klimagerechtigkeitsbewegung hinein und würde auch niemals behaupten, dass ich frei davon bin.
Ok, um zu erklären was ich meine, möchte ich erst einmal ein paar Voraussetzungen setzen mit denen ich im folgenden operieren werde. Die lassen sich meiner Meinung nach alle sehr gut begründen, aber das werde ich im Rahmen dieses Artikels nicht tun:

  1. Wenn alles so weiter läuft wie bisher also mit halbherzigen Klimaschutzmaßnahmen steuern wir auf eine Welt zu in der sämtliche Kippunkte des Klimasystem gerissen werden. Das bedeutet eine Welt in der nur noch ca. 1 Milliarden Menschen ernährt werden können und nicht wie heute 11.
  2. Die ersten Folgen der Klimakrise sind bereits zu spüren. Schon jetzt sterben Menschen. Die ersten extrem drastischen Folgen dieses Worst-Case-Szenario werden wir noch erleben und bereits unsere Kinder werden einen Großteil der Wucht zu spüren bekommen.
  3. Um dieses Worst-Case-Szenario zu verhindern muss die Zunahme von CO2-Äquivalenten in der Atmosphäre (CO2e) sofort gestoppt werden und in vergleichsweise kurzer Zeit reduziert und innerhalb von wenigen Jahren auf Null gebracht werden. Ich leg mich jetzt hier nicht auf Jahres- oder Gradzahlen fest, das ist im wesentlichen Statistik. Wichtig ist nur: Je schneller das geht um so größer ist die Chance das Worst-Case-Szenario zu verhindern.
  4. Es gibt keine Möglichkeit BIP-Wachstum global und langfristig von den CO2e zu entkoppeln.
  5. Das Pariser Klimaabkommen hat sicherlich viele Schwächen und ist alles andere als perfekt, aber die Zielrichtung ist schon im Prinzip richtig. Diese Ziele einzuhalten ist also Mindestvoraussetzung jeder Lösung des Problems.

Wenn man diese Voraussetzungen annimmt, dann folgt daraus außerdem direkt für jede denkbare Lösung des Problems:

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Nationalismus (III): Das notwendige Scheitern des nationalen Versprechens …

Das Versprechen einer konkreten Allgemeinheit des Staates ist innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise Ideologie.[1] Der kapitalistische Staat bedarf der Verwertung und ist damit unhintergehbar parteiisch. Doch selbst wenn der Staat in seiner Souveränität zu sich selbst kommen würde, wäre die konkrete Allgemeinheit nicht möglich. Das Argument würde den Rahmen dieses Essays sprengen, so möchte ich nur ein Moment des Arguments notwendig verkürzend darstellen.

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Nationalismus (II): Nation und Demokratie

Rousseaus Vorstellungen eines volonté générale scheinen kaum Widerspruch zum nationalen Traum zu kennen: Die Vielheit des demos findet in einem Gemeinwillen Ausdruck. Die bloße, empirische Summe der Partikularwillen als volonté de tous wird durch den volonté générale überschritten und aufgehoben. „Die in jedem Sonderwillen enthalten Komponenten des Allgemeininteresses [werden] herausgefiltert und zum Gemeinwillen verdichtet“ (Schmidt 2010: 87). Zusätzlich gibt es in manchen Erklärung von Rousseau wohl eine Nähe zu der imaginierten prä-politischen Natürlichkeit des Volkes in dem prä-politischen Charakter des Gemeinwillens, denn: „lange Debatten jedoch, Meinungsverschiedenheiten, Unruhe zeigen das Emporkommen der Sonderinteressen und der Niedergang des Staates an“ (Rousseau, Gesellschaftsvertrag IV: 2, zit. nach Schmidt 2010: 88f). Nicht schwer fällt die Vorstellung, dass ein natürliches Volk seinen natürlichen Willen ausdrückt. Auch das Staat und Gesellschaft hier als Einheit auftreten und eine formell unbeschränkte Souveränität verlangt wird, öffnet den möglichen Schulterschluss mit dem autoritären Nationalismus. Rousseaus volonté generale scheint national-autoritäre Ideologie.

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