Autor: Christian Siefkes

Warum versagt der „ideelle Gesamtkapitalist“?


Greta Thunberg trifft den ideellen Gesamtkapitalisten (2019; Quelle, Foto des Europäischen Parlaments, Lizenz: CC BY)

[Voriger Teil: Wie die drohende Heißzeit mit den Kapitalmärkten zusammenhängt]

Wenn also die Firmen im Kapitalismus nicht das Richtige und Notwendige tun können, warum sorgen dann nicht die Staaten dafür, dass das passiert? Friedrich Engels hat den modernen Staat als „ideelle[n] Gesamtkapitalist“ bezeichnet, dessen primäre Aufgabe es sei, „die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“ (MEW 19, 222). Der Staat ist keiner einzelnen Firma verpflichtet, und sei sie auch noch so groß, sondern sein Hauptanliegen ist es, den kapitalistischen Verwertungsprozess am Laufen zu halten – und wenn Konzerne dies behindern, etwa indem sie Monopole bilden oder illegale Absprachen treffen, um so die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen oder Innovationen zu verhindern, dann kann er einschreiten, um dies zu verhindern.

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Wie die drohende Heißzeit mit den Kapitalmärkten zusammenhängt


57 Jahre Kursentwicklung im DAX – steigende Aktienkurse bedeuten oft auch steigende Naturzerstörung (Quelle, Grafik von Dylanss93, Lizenz: CC BY-SA)

[Voriger Teil: Es gibt kein 2-Grad-Ziel]

Im vorletzten Teil hatte ich festgestellt, dass eine kleine – aber immerhin vorhandene – Chance, die globale Katastrophe einer Heißzeit noch zu verhindern, in einem raschen Systemwandel besteht. Der Kapitalismus müsste innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre – mehr Zeit haben wir nicht mehr – durch ein anderes, nachhaltigeres Wirtschaftssystem ersetzt werden.

Bevor ich dazu kommen, wie das aussehen könnte, noch ein paar Überlegungen dazu, warum es überhaupt nötig ist. Warum versagt der Kapitalismus so kläglich darin, den Erhalt der stabilen Holozän-Bedingungen der letzten 12.000 Jahre zu sichern? Dieses Versagen gefährdet den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und damit, ohne jede Frage, auch den Fortbestand des Kapitalismus selbst. Wie kommt es zu diesem quasi selbstmörderischen Versagen – warum fehlt es im Kapitalismus an Institutionen und Mechanismen, die hier gegensteuern könnten?

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Es gibt kein 2-Grad-Ziel


Niedrigwasser am Rheinufer infolge der Hitzewelle 2018 (Quelle, Foto von TTC-Pencil, Lizenz: CC BY-SA)

[Voriger Teil: Heißzeit oder System Change]

Neben den bisher diskutierten Rückkopplungseffekten gibt es noch Kipppunkte, die durch die Erhitzung zum Kippen gebracht werden und dann die Erdoberfläche und -atmosphäre in gravierender und unumkehrbarer Weise verändern, ohne selbst notwendiger Weise zur einem weiteren Temperaturanstieg zu führen. Hier sind insbesondere mehrere Kipppunkte zu nennen, die zu einem massiven Anstieg des Meeresspiegels führen würden oder werden.

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Heißzeit oder System Change


Buschfeuer in Australien, Januar 2020 (Quelle, Foto von BLMIdaho, Lizenz: CC BY)

[Voriger Teil: Hannah Arendt, das Recht auf Rechte und die freie Migration]

Linke Hoffnungen auf eine bessere postkapitalistische Zukunft basieren oft auf der Erwartung, dass der Zeitverlauf „auf unserer Seite ist“: dass die Voraussetzungen für die Transformation Richtung bessere Gesellschaft mit der Zeit immer besser werden. Das bekannteste Zitat hierzu stammt wahrscheinlich von Karl Marx, aus dem Vorwort zu seinem Buch Zur Kritik der politischen Ökonomie (1859):

Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. (MEW 13, 9)

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Hannah Arendt, das Recht auf Rechte und die freie Migration

Hannah Arendt (Graffiti von Patrik Wolters, fotografiert von Bernd Schwabe; Lizenz: CC BY-SA)

[Voriger Teil: Marx’ Kritik der „sogenannten Menschenrechte“]

Hannah Arendt thematisiert das Dilemma, das totalitäre Regime wie Nazideutschland für die Rechteperspektive erzeugen, indem sie die Freiheit oder das Leben mancher ihrer Bürger:innen bedrohen. Wenn die so Bedrohten flüchten, können sie sich zwar dieser unmittelbaren Gefahr entziehen, verlieren aber dennoch gewisse Rechte – denn oft finden sie sich dann in einem anderen Land wieder, wo sie eigentlich nicht willkommen sind und das ihnen nur ein Minimum an Rechten gewährt (Arendt 1951, 460 f.). Sie stellt fest, dass Menschen Rechte einbüßen, „wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, daß seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind“ – dieser Standort ist für sie „die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft, in die man hineingeboren ist“ (ebd., 461 f.).

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Marx’ Kritik der „sogenannten Menschenrechte“

Jeff Bezos, der derzeit erfolgreichste Privateigentümer der Welt (Lizenz: CC-BY)

[Voriger Teil: Utopisches Denken und der Rechteansatz]

Wer mit der marxistischen Tradition vertraut ist, erinnert sich beim Rechteansatz vielleicht an Marx’ Kritik an den „sogenannten Menschenrechte[n]“, die dieser insbesondere in seinem frühen (1844 veröffentlichten) Text „Zur Judenfrage“ formuliert hat (MEW 1, 347–377, hier 362). Diese Kritik ist allerdings relativ speziell. Marx betrachtet zunächst die „politische[n] Rechte, Rechte, die nur in der Gemeinschaft mit andern ausgeübt werden“ und die „Teilnahme am Gemeinwesen, und zwar am politischen Gemeinwesen, am Staatswesen“ zum Inhalt haben (ebd. – Hervorhebungen entfernt). Mit diesen scheint er kein Problem zu haben, doch er grenzt sie ab von den „Menschenrechte[n]“ im engeren Sinne, sofern sie sich von diesen „Staatsbürgerrechte[n]“ unterscheiden.

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Utopisches Denken und der Rechteansatz

Mary Wollstonecraft,
Mary Wollstonecraft, Autorin von „A Vindication of the Rights of Woman“ (Gemälde von John Opie, gemeinfrei)

[Voriger Teil: Konkrete Utopien und utopische Potenzialitäten]

„Ohne utopisches Denken gibt es kein Ziel gesellschaftlicher Transformation, und ohne Ziel wird der Weg in eine freie Gesellschaft fragwürdig – denn wohin sollte er gehen?“, fragen Simon und Stefan (Sutterlütti und Meretz 2018, 16). Jedoch ist utopisches Denken von der Entwicklung und Darlegung einer vollständigen Utopie, einem imaginierten Gesellschaftsentwurf zu unterscheiden. Utopisches Denken bedeutet zunächst nur die Vorstellung und das Anstreben von etwas, das noch nicht, oder jedenfalls nicht vollständig realisiert ist – die U-Topie bezeichnet ja wortwörtlichen den Nicht-Ort.

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Jenseits von Recht und Strafe?

Workshop mit Inputs von Rehzi Malzahn und mir am Sonntag, 11. April 16–18 Uhr auf der Tagung „Der Staat ist doof und stinkt“? – Perspektiven linker und anarchistischer Staatskritik, 9.–11. April 2021 online über BigBlueButton.

Eine der häufigsten und vielleicht schwierigsten Fragen in Bezug auf die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist die des Umgang mit Übergriffen gegen andere Menschen oder auch gegen Tiere, Kulturgüter und Natur und Umwelt. Als „Restorative Justice“ und „Transformative Justice“ werden Konzepte des Umgangs mit Grenzüberschreitungen diskutiert, die sich jenseits der staatlichen Antworten wie Strafe und Gefängnis bewegen. Sie sind entstanden in antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities und können den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen. In Bezug auf die Anwendung in einer herrschaftsfreien Gesellschaft stellen sich jedoch noch einige Fragen: Was tun, wenn der/die Täter:in keine Konsequenzen tragen will? Wer entscheidet über Schuldigkeit, Recht und Unrecht und über mögliche Sanktionen und wie werden diese verhängt?

Konkrete Utopien und utopische Potenzialitäten

Utopietheoretiker mit Pfeife: Ernst Bloch
Utopietheoretiker mit Pfeife: Ernst Bloch (Fotograf: Krueger, Lizenz: CC-BY-SA)

[Voriger Teil: Utopiekritik, Utopistik und die Probleme des „Modells Zukunftswerkstatt“]

Ohne einen Bezug auf Ernst Blochs Begriff der „konkreten Utopie“ wäre jede Debatten über Utopien unvollständig. Bloch grenzt die konkrete Utopie vom bloß „Utopistischen“ bzw. der „abstrakten Utopie“ ab (Bloch 1959, 1:179–180) – sie beschreibt „real Mögliche“ und hat dabei eine „Prozeßwirklichkeit“: „ die konkrete Phantasie und das Bildwerk ihrer vermittelten Antizipationen sind im Prozeß des Wirklichen selber gärend und bilden sich im konkreten Traum nach vorwärts ab“ (ebd., 226). Die konkrete Utopie steht als „reale Möglichkeit“ am „Horizont jeder Realität“ (ebd., 258).

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Utopiekritik, Utopistik und die Probleme des „Modells Zukunftswerkstatt“

Owens Plan einer utopischen Gemeinschaft
Illustration von F. Bate zu Robert Owens Plan einer utopischen Gemeinschaft – Ausschnitt (London 1838, gemeinfrei)

[Voriger Teil: Produktivkräfte, Destruktivkräfte und materialistische Geschichtsauffassung]

Im Gegensatz zur materialistischen geht die typische utopische Perspektive nicht von gesellschaftlichen Veränderungen aus, die sich (mutmaßlich) vollziehen müssen, sondern von einer ganz anderen Gesellschaft – einer Ziel- oder Idealgesellschaft, die es herzustellen gilt. Ihre Verfechter:innen gehen oft davon aus, dass die bessere Gesellschaft zuerst gedanklich vorgestellt werden muss, bevor sie realisiert werden kann. So schreibt P.M. (Hans Widmer), der Autor von bolo’bolo, einer der bekanntesten und erfolgreichsten Utopien der letzten Jahrzehnte: „Warum haben wir eigentlich immer noch Kapitalismus? Weil wir uns nichts anderes vorstellen können. Weil wir uns nicht auf einen Vorschlag einigen können [wie] wir unsere Verhältnisse vernünftig gestalten können“ (P.M. 2020, 24)

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