Autor: Christian Siefkes

Hannah Arendt, das Recht auf Rechte und die freie Migration

Hannah Arendt (Graffiti von Patrik Wolters, fotografiert von Bernd Schwabe; Lizenz: CC BY-SA)

[Voriger Teil: Marx’ Kritik der „sogenannten Menschenrechte“]

Hannah Arendt thematisiert das Dilemma, das totalitäre Regime wie Nazideutschland für die Rechteperspektive erzeugen, indem sie die Freiheit oder das Leben mancher ihrer Bürger:innen bedrohen. Wenn die so Bedrohten flüchten, können sie sich zwar dieser unmittelbaren Gefahr entziehen, verlieren aber dennoch gewisse Rechte – denn oft finden sie sich dann in einem anderen Land wieder, wo sie eigentlich nicht willkommen sind und das ihnen nur ein Minimum an Rechten gewährt (Arendt 1951, 460 f.). Sie stellt fest, dass Menschen Rechte einbüßen, „wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, daß seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind“ – dieser Standort ist für sie „die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft, in die man hineingeboren ist“ (ebd., 461 f.).

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Marx’ Kritik der „sogenannten Menschenrechte“

Jeff Bezos, der derzeit erfolgreichste Privateigentümer der Welt (Lizenz: CC-BY)

[Voriger Teil: Utopisches Denken und der Rechteansatz]

Wer mit der marxistischen Tradition vertraut ist, erinnert sich beim Rechteansatz vielleicht an Marx’ Kritik an den „sogenannten Menschenrechte[n]“, die dieser insbesondere in seinem frühen (1844 veröffentlichten) Text „Zur Judenfrage“ formuliert hat (MEW 1, 347–377, hier 362). Diese Kritik ist allerdings relativ speziell. Marx betrachtet zunächst die „politische[n] Rechte, Rechte, die nur in der Gemeinschaft mit andern ausgeübt werden“ und die „Teilnahme am Gemeinwesen, und zwar am politischen Gemeinwesen, am Staatswesen“ zum Inhalt haben (ebd. – Hervorhebungen entfernt). Mit diesen scheint er kein Problem zu haben, doch er grenzt sie ab von den „Menschenrechte[n]“ im engeren Sinne, sofern sie sich von diesen „Staatsbürgerrechte[n]“ unterscheiden.

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Utopisches Denken und der Rechteansatz

Mary Wollstonecraft,
Mary Wollstonecraft, Autorin von „A Vindication of the Rights of Woman“ (Gemälde von John Opie, gemeinfrei)

[Voriger Teil: Konkrete Utopien und utopische Potenzialitäten]

„Ohne utopisches Denken gibt es kein Ziel gesellschaftlicher Transformation, und ohne Ziel wird der Weg in eine freie Gesellschaft fragwürdig – denn wohin sollte er gehen?“, fragen Simon und Stefan (Sutterlütti und Meretz 2018, 16). Jedoch ist utopisches Denken von der Entwicklung und Darlegung einer vollständigen Utopie, einem imaginierten Gesellschaftsentwurf zu unterscheiden. Utopisches Denken bedeutet zunächst nur die Vorstellung und das Anstreben von etwas, das noch nicht, oder jedenfalls nicht vollständig realisiert ist – die U-Topie bezeichnet ja wortwörtlichen den Nicht-Ort.

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Jenseits von Recht und Strafe?

Workshop mit Inputs von Rehzi Malzahn und mir am Sonntag, 11. April 16–18 Uhr auf der Tagung „Der Staat ist doof und stinkt“? – Perspektiven linker und anarchistischer Staatskritik, 9.–11. April 2021 online über BigBlueButton.

Eine der häufigsten und vielleicht schwierigsten Fragen in Bezug auf die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist die des Umgang mit Übergriffen gegen andere Menschen oder auch gegen Tiere, Kulturgüter und Natur und Umwelt. Als „Restorative Justice“ und „Transformative Justice“ werden Konzepte des Umgangs mit Grenzüberschreitungen diskutiert, die sich jenseits der staatlichen Antworten wie Strafe und Gefängnis bewegen. Sie sind entstanden in antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities und können den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen. In Bezug auf die Anwendung in einer herrschaftsfreien Gesellschaft stellen sich jedoch noch einige Fragen: Was tun, wenn der/die Täter:in keine Konsequenzen tragen will? Wer entscheidet über Schuldigkeit, Recht und Unrecht und über mögliche Sanktionen und wie werden diese verhängt?

Konkrete Utopien und utopische Potenzialitäten

Utopietheoretiker mit Pfeife: Ernst Bloch
Utopietheoretiker mit Pfeife: Ernst Bloch (Fotograf: Krueger, Lizenz: CC-BY-SA)

[Voriger Teil: Utopiekritik, Utopistik und die Probleme des „Modells Zukunftswerkstatt“]

Ohne einen Bezug auf Ernst Blochs Begriff der „konkreten Utopie“ wäre jede Debatten über Utopien unvollständig. Bloch grenzt die konkrete Utopie vom bloß „Utopistischen“ bzw. der „abstrakten Utopie“ ab (Bloch 1959, 1:179–180) – sie beschreibt „real Mögliche“ und hat dabei eine „Prozeßwirklichkeit“: „ die konkrete Phantasie und das Bildwerk ihrer vermittelten Antizipationen sind im Prozeß des Wirklichen selber gärend und bilden sich im konkreten Traum nach vorwärts ab“ (ebd., 226). Die konkrete Utopie steht als „reale Möglichkeit“ am „Horizont jeder Realität“ (ebd., 258).

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Utopiekritik, Utopistik und die Probleme des „Modells Zukunftswerkstatt“

Owens Plan einer utopischen Gemeinschaft
Illustration von F. Bate zu Robert Owens Plan einer utopischen Gemeinschaft – Ausschnitt (London 1838, gemeinfrei)

[Voriger Teil: Produktivkräfte, Destruktivkräfte und materialistische Geschichtsauffassung]

Im Gegensatz zur materialistischen geht die typische utopische Perspektive nicht von gesellschaftlichen Veränderungen aus, die sich (mutmaßlich) vollziehen müssen, sondern von einer ganz anderen Gesellschaft – einer Ziel- oder Idealgesellschaft, die es herzustellen gilt. Ihre Verfechter:innen gehen oft davon aus, dass die bessere Gesellschaft zuerst gedanklich vorgestellt werden muss, bevor sie realisiert werden kann. So schreibt P.M. (Hans Widmer), der Autor von bolo’bolo, einer der bekanntesten und erfolgreichsten Utopien der letzten Jahrzehnte: „Warum haben wir eigentlich immer noch Kapitalismus? Weil wir uns nichts anderes vorstellen können. Weil wir uns nicht auf einen Vorschlag einigen können [wie] wir unsere Verhältnisse vernünftig gestalten können“ (P.M. 2020, 24)

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Produktivkräfte, Destruktivkräfte und historischer Materialismus

Die Arbeiter (auf dem Mars) begehren auf und sprengen ihre Ketten – Screenshot aus dem sowjetischen Film Aelita von 1924.

Nur wenige Menschen versuchen über den Kapitalismus hinauszudenken. Diejenigen, die das dennoch tun, bauen diese Überlegungen meist auf zwei unterschiedlichen Fundamenten auf: Entweder auf die Annahme, dass sich die erwarteten Veränderungen sowieso und unabhängig von den Wünschen der Menschen vollziehen, oder aber auf die Überlegung, dass solch eine Gesellschaft besser wäre – für die Menschen, vielleicht auch für die Natur – und es sie daher herzustellen gilt. Prägnant und zweifellos etwas verkürzt kann man das erste Fundament als „materialistische Perspektive“, das zweite als „utopische Perspektive“ betrachten.

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Was müsste stofflich passieren, um den Klimawandel noch zu stoppen?

Kühltürme des Kohlekraftwerks Scholven – Foto von Klaus Fritsche, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Kühltürme des Kohlekraftwerks Scholven – Foto von Klaus Fritsche, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Wie in Bennis Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? soll es in diesem Artikel um die Frage gehen, wie ein Heißzeit-Szenario – in dem sich die globale Temperatur gegenüber vorindustriellen Zeiten um vier Grad oder mehr erhöht – vielleicht noch verhindert werden kann. Anders als Benni will ich hier allerdings die stofflich-technische, nicht die politische Seite betrachten. Unabhängig davon, ob die Maßnahmen von einer globalen „Weltregierung Light“ (Bennis Vorschlag) oder im nationalstaatlichen Rahmen – aber in vielen Nationalstaaten in ähnlicher Weise – ergriffen werden: Was wäre nötig, um ein Kippen des Klimas in eine Heißzeit wahrscheinlich noch zu verhindern?

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Entscheidungsfindung in der Genossenschaftsgesellschaft

(Voriger Artikel: Eigentumsrechte in der Genossenschaftsgesellschaft)

Logo des des Internationalen Genossenschaftsbunds

Sowohl in Kooperativen wie in Communen müssen Entscheidungen getroffen werden. Eine romantische, aber für große Gruppe kaum realistische Vorstellung ist, dass Entscheidungen immer im Konsens aller Beteiligten getroffen werden sollten. Ein allgemeiner oder zumindest weitgehender Konsens aller bzw. der meisten Beteiligten ist, sofern möglich, klarerweise wünschenswert (ein lediglich weitgehender Beinahe-Konsens wird manchmal „grober Konsens“ bzw. „rough consensus“ genannt). Niemand wird gerne überstimmt und ignoriert und je mehr Beteiligte einer Entscheidung zugestimmt oder zumindest keinen Einspruch gegen sie eingelegt haben, desto besser dürften die Chancen dieser Entscheidung zu sein, allgemein respektiert und umgesetzt zu werden. Dabei gibt es Verfahren, die das Finden eines Konsenses auch in größeren Zusammenhängen erleichtern, etwa das Systemische Konsensieren und die Soziokratie.

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Eigentumsrechte in der Genossenschaftsgesellschaft

(Voriger Artikel: Communen in der Genossenschaftsgesellschaft)

Logo des des Internationalen Genossenschaftsbunds

Wie werden Eigentumsrechte in der Genossenschaftsgesellschaft gehandhabt? Schlagworte wie „Besitz statt Eigentum“, die suggerieren, dass andere Gesellschaftsformen auf Eigentumsrechte komplett verzichten können und sollten, klingen radikal und vielleicht auch einleuchtend – doch die Realität ist komplizierter. „Besitz“ bedeutet nur die faktische, unmittelbare Nutzung – eine Wohnung besitze ich etwa, solange ich mich in ihr aufhalte; einen Pullover, so lange ich ihn trage. Aber sicherlich wird auch jede andere (wünschenswerte) Gesellschaft Rechte brauchen, die über die reine Tatsachenfeststellung des Besitzens hinausgehen?

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