Schlagwort: staat

Flehen um den Staat

In dem Systemwandel-Video der Taz sagt die Klimagerechtigkeitsaktivistin Ruth Kron einen Satz den ich in letzter Zeit leider viel zu häufig gehört habe: „Wenn wir für den Systemwandel unendlich viel Zeit haben, dann würde ich sagen: Der Systemwandel muss von unten passieren, es muss ein emanzipatorischer Prozess sein. Die Zeit haben wir leider nicht“.[1] Ulrike Herrmann zieht konsequent den darin immer implizierten Gedanken: „Das erfordert […] dass der Staat diesen Umstieg plant.“ Und dann übertreibt sie etwas, wenn sie eins draufsetzt und sagt „Und zwar in jedem einzelnen Schritt“. Das ist doch krass. Absage an Emanzipation, hoffende Hingabe an den Staat. Und ich glaube die Hoffnung liegt beim Staat falsch. In den letzten Texten kritisierte ich staatssozialistischen Ideen (nur grundlegend nicht anhand einzelner Modelle, das kommt noch irgendwann ), nun möchte ich mich mit der häufigsten liberalen Staatsphantasie auseinandersetzen: Marktwirtschaft mit öko-sozialer Weltinstitution.

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Warum ein staatlicher Sozialismus wahrscheinlich nicht ökologisch wird …

Ökosozialismus wird häufig als mögliche Alternative zum weitgehend unmöglichen grünen Kapitalismus gesehen. Aber gerade weil der gleichen Widerspruch von Tauschwert und Gebrauchswert den Staatssozialismus durchzieht, und weil er wie der Kapitalismus eine Arbeitsvergesellschaftung darstellt, halten wir dies für sehr unwahrscheinlich. Drei Dynamiken seien kurz benannt: 

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Kritik des (demokratischen) Staatsozialismus

Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, würde der Begriff »Staat« fortgefallen sein; dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinn des Wortes als »Anarchie« bezeichnen würde.

(Weber 1919/1980: 822)

Ich bin immer wieder beunruhigt wieviel tolle Leute bei genaueren Nachfragen doch eher demokratischen Staatssozialismus wollen als die befreite Gesellschaft. Darum hier ein Ausschnitt aus dem nächsten Buch zur Kritik des (demokratischen) Staatssozialismus.

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Commons, Gemeinwohl, Demokratisierung – NOW!

NOW steht für Netzwerk Ökonomischer Wandel und ist ein Bündnis von Personen aus alternativen Bewegungen der Commons, Degrowth, Gemeinwohl-Ökonomie, Kollaborativ-Ökonomie, Solidarischer Ökonomie und Tauschlogikfreiheit. Das ist ein wirklich breites Spektrum. Ein Positionspapier, das sich dementsprechend inhaltlich ebenso breit liest, formuliert drei Ziele: Commons voranbringen, Märkte vergemeinwohlen und Staat demokratisieren. Die Initiator*innen verstehen ihren Aufschlag als Start für eine umfassende Debatte über notwendige Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Um den Commons.Blog zu zitieren: „Eines klar: weder Markt noch Staat können so weitermachen wie bisher.“

A közösségi gazdálkodás strukturális közösségisége

[Hungarian translation of The Structural Commonality of the Commons from the book The Wealth of the Commons, to be appearing in issue 125 of the Hungarian magazine Eszmélet („Conciousness“), translated by Sebestyén György – great! Also available in German]

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Zukunftsperspektive: Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

Zwei Gesichter des autoritär-chauvinistischen Kapitalismus (Quelle: en.kremlin.ru/events/president/news/55006, Lizenz: CC BY-SA gemäß en.kremlin.ru/about/copyrights)(Voriger Artikel: Neoliberaler Kapitalismus)

Der autoritär-chauvinistische Kapitalismus unterscheidet sich vom neoliberalen durch eine andere Schwerpunktsetzung: Er schreibt der Politik, dem Staat die primäre Rolle dabei zu, die Dinge so einzurichten, wie sie sein sollen, während dem Neoliberalismus zufolge die Politik sich vornehm zurückzuhalten hat (zumindest in der Theorie), da weitestgehend unregulierte Märkte von sich aus für die beste aller Welten sorgen würden. Auch im autoritären Kapitalismus bestimmen Marktwirtschaft und Konkurrenz zwischen Firmen die wirtschaftlichen Verhältnisse, aber der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes ist hier weniger ausgeprägt. Stattdessen greift die Politik ordnend und gestaltend ein und entsprechend wichtig ist es, die je eigenen Interessen gegenüber der Politik erfolgreich zu propagieren und als die wichtigsten durchzusetzen.

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Zukunftsperspektive: Neoliberaler Kapitalismus

Friedrich August von Hayek, einer der wichtigsten Vordenker des Neoliberalismus (Foto der LSE Library, gemeinfrei)Anschließend an die Vorüberlegungen möchte ich in diesem Artikel zunächst kurz eine Reihe möglicher Zukünfte benennen, die ich für die mittelfristige Zukunft für besonders relevant halte – entweder weil sie eine relativ hohe Chance haben, Realität zu werden, oder weil in heutigen Debatten eine größere Rolle spielen. Ohne irgendeine (klarerweise unmögliche) Vollständigkeit anzustreben, scheinen mir hier zunächst sechs Zukunftsszenarien bedeutsam:

  1. Neoliberaler Kapitalismus

  2. Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

  3. Autoritär-kooperative Gesellschaften

  4. Egalitär-kooperative Gesellschaften

  5. Vollautomatische Post-Scarcity-Gesellschaft

  6. Zerfall in unzählige parallel existierende Mikrogesellschaften

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Freiwilligkeit und Utopie

Streifzuege 70[Kolumne Immaterial World in der Wiener Zeitschrift Streifzüge]

Freiwilligkeit ist nicht die Norm. Etwas freiwillig zu tun, schließt ungesagt mit ein, dass es normalerweise eine Gegenleistung oder gar ein Zwang ist, welche zur Tat anhalten. Es ist die Tauschlogik, die dahinter hervorlugt, und das setzt, was als normal gilt. Im Kapitalismus ist Freiwilligkeit die geadelte Ausnahme. Sie erscheint als Ehrenamt, als gute Tat, als Altruismus in einer Welt, in der Lohnarbeit, Profitstreben und Egozentrismus als selbstverständlich gelten.

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Mögliche und unmögliche Zukunftsperspektiven – Vorüberlegungen

Darstellung des Stanford-Torus, einer in den 1970er Jahren entworfenen spekulativen Weltraumsiedlung (Bild von Donald Davis, gemeinfrei)

Ich werde im Folgenden in einer losen Serie mögliche Perspektiven für die Zukunft der Gesellschaft darstellen und diskutieren. Dazu gehören positiv-utopische Perspektiven (die ich für zumindest nicht völlig unrealistisch und für mehr oder weniger wünschenswert halten würde), negativ-dystopische Perspektiven (die ich für möglich, aber nicht wünschenswert halte) und „Nicht-Perspektiven“ (die ich für unmöglich oder von der heutigen Gesellschaft aus nicht erreichbar halte). Der Übergang zwischen diesen verschiedenen Einordnungen kann dabei durchaus fließend sein. Manche Perspektiven mögen utopische und dystopische Elemente mischen; manche mögen nicht völlig unmöglich, aber aus heutiger Sicht doch eher schwer erreichbar sein. (mehr …)

Commons-Diskurs: Inklusion

commons-jvmus-200Eine siebenteilige Serie mit Fragen an den Artikel Grundrisse einer freien Gesellschaft. Bisher erschienen: Freie Gesellschaft, Individuum und Gesellschaft, Konflikte, Abstimmungsprozesse.

5. Inklusion

Frage: Wie wird in einer Peer-Commons-Gesellschaft sichergestellt, dass tatsächlich alle Menschen mit ihren Bedürfnissen inkludiert werden? Menschen neigen nun einmal dazu, auf die Bedürfnisse von Menschen, mit denen sie persönliche Beziehungen haben, mehr Rücksicht zu nehmen als auf die Bedürfnisse von Fremden, mit denen sie wenig Kontakt haben. Wie wird sichergestellt, dass nicht bestimmte Personengruppen systematisch benachteiligt werden?

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