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Wie ihr ja wahrscheinlich schon mitbekommen habt, steht in den nächsten Tagen die Räumung des Dorfs Lützerath an, das dem Braunkohle-Bergbau, der wohl dreckigsten aller fossilen Technologien, zum Opfer fallen soll. Um das zu verhindern oder zumindest so schwer wie möglich zu machen, muss Lützerath jetzt verteidigt werden!

Der Kampf um Lützerath wird, mindestens für dieses Jahr und im deutschsprachigen Raum, absehbarerweise die wichtigste Auseinandersetzung zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung vs. Profitmaximierung um jeden Preis werden.

[Voriger Teil: Wie die drohende Heißzeit mit den Kapitalmärkten zusammenhängt]

Wenn also die Firmen im Kapitalismus nicht das Richtige und Notwendige tun können, warum sorgen dann nicht die Staaten dafür, dass das passiert? Friedrich Engels hat den modernen Staat als „ideelle[n] Gesamtkapitalist“ bezeichnet, dessen primäre Aufgabe es sei, „die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“ (MEW 19, 222). Der Staat ist keiner einzelnen Firma verpflichtet, und sei sie auch noch so groß, sondern sein Hauptanliegen ist es, den kapitalistischen Verwertungsprozess am Laufen zu halten – und wenn Konzerne dies behindern, etwa indem sie Monopole bilden oder illegale Absprachen treffen, um so die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen oder Innovationen zu verhindern, dann kann er einschreiten, um dies zu verhindern.

Workshop mit Inputs von Rehzi Malzahn und mir am Sonntag, 11. April 16–18 Uhr auf der Tagung „Der Staat ist doof und stinkt“? – Perspektiven linker und anarchistischer Staatskritik, 9.–11. April 2021 online über BigBlueButton.

Eine der häufigsten und vielleicht schwierigsten Fragen in Bezug auf die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist die des Umgang mit Übergriffen gegen andere Menschen oder auch gegen Tiere, Kulturgüter und Natur und Umwelt. Als „Restorative Justice“ und „Transformative Justice“ werden Konzepte des Umgangs mit Grenzüberschreitungen diskutiert, die sich jenseits der staatlichen Antworten wie Strafe und Gefängnis bewegen. Sie sind entstanden in antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities und können den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen. In Bezug auf die Anwendung in einer herrschaftsfreien Gesellschaft stellen sich jedoch noch einige Fragen: Was tun, wenn der/die Täter:in keine Konsequenzen tragen will? Wer entscheidet über Schuldigkeit, Recht und Unrecht und über mögliche Sanktionen und wie werden diese verhängt?

In dem Systemwandel-Video der Taz sagt die Klimagerechtigkeitsaktivistin Ruth Kron einen Satz den ich in letzter Zeit leider viel zu häufig gehört habe: „Wenn wir für den Systemwandel unendlich viel Zeit haben, dann würde ich sagen: Der Systemwandel muss von unten passieren, es muss ein emanzipatorischer Prozess sein. Die Zeit haben wir leider nicht“.^[1] Ulrike Herrmann zieht konsequent den darin immer implizierten Gedanken: „Das erfordert […] dass der Staat diesen Umstieg plant.“ Und dann übertreibt sie etwas, wenn sie eins draufsetzt und sagt „Und zwar in jedem einzelnen Schritt“. Das ist doch krass. Absage an Emanzipation, hoffende Hingabe an den Staat. Und ich glaube die Hoffnung liegt beim Staat falsch. In den letzten Texten kritisierte ich staatssozialistischen Ideen (nur grundlegend nicht anhand einzelner Modelle, das kommt noch irgendwann ), nun möchte ich mich mit der häufigsten liberalen Staatsphantasie auseinandersetzen: Marktwirtschaft mit öko-sozialer Weltinstitution.

Ökosozialismus wird häufig als mögliche Alternative zum weitgehend unmöglichen grünen Kapitalismus gesehen. Aber gerade weil der gleichen Widerspruch von Tauschwert und Gebrauchswert den Staatssozialismus durchzieht, und weil er wie der Kapitalismus eine Arbeitsvergesellschaftung darstellt, halten wir dies für sehr unwahrscheinlich. Drei Dynamiken seien kurz benannt: 

Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, würde der Begriff »Staat« fortgefallen sein; dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinn des Wortes als »Anarchie« bezeichnen würde.

(Weber 1919/1980: 822)

Ich bin immer wieder beunruhigt wieviel tolle Leute bei genaueren Nachfragen doch eher demokratischen Staatssozialismus wollen als die befreite Gesellschaft. Darum hier ein Ausschnitt aus dem nächsten Buch zur Kritik des (demokratischen) Staatssozialismus.

NOW steht für Netzwerk Ökonomischer Wandel und ist ein Bündnis von Personen aus alternativen Bewegungen der Commons, Degrowth, Gemeinwohl-Ökonomie, Kollaborativ-Ökonomie, Solidarischer Ökonomie und Tauschlogikfreiheit. Das ist ein wirklich breites Spektrum. Ein Positionspapier, das sich dementsprechend inhaltlich ebenso breit liest, formuliert drei Ziele: Commons voranbringen, Märkte vergemeinwohlen und Staat demokratisieren. Die Initiator*innen verstehen ihren Aufschlag als Start für eine umfassende Debatte über notwendige Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Um den Commons.Blog zu zitieren: „Eines klar: weder Markt noch Staat können so weitermachen wie bisher.“

[Hungarian translation of The Structural Commonality of the Commons from the book The Wealth of the Commons, to be appearing in issue 125 of the Hungarian magazine Eszmélet („Conciousness“), translated by Sebestyén György – great! Also available in German]

(Voriger Artikel: Neoliberaler Kapitalismus)

Der autoritär-chauvinistische Kapitalismus unterscheidet sich vom neoliberalen durch eine andere Schwerpunktsetzung: Er schreibt der Politik, dem Staat die primäre Rolle dabei zu, die Dinge so einzurichten, wie sie sein sollen, während dem Neoliberalismus zufolge die Politik sich vornehm zurückzuhalten hat (zumindest in der Theorie), da weitestgehend unregulierte Märkte von sich aus für die beste aller Welten sorgen würden. Auch im autoritären Kapitalismus bestimmen Marktwirtschaft und Konkurrenz zwischen Firmen die wirtschaftlichen Verhältnisse, aber der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes ist hier weniger ausgeprägt. Stattdessen greift die Politik ordnend und gestaltend ein und entsprechend wichtig ist es, die je eigenen Interessen gegenüber der Politik erfolgreich zu propagieren und als die wichtigsten durchzusetzen.

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Anschließend an die Vorüberlegungen möchte ich in diesem Artikel zunächst kurz eine Reihe möglicher Zukünfte benennen, die ich für die mittelfristige Zukunft für besonders relevant halte – entweder weil sie eine relativ hohe Chance haben, Realität zu werden, oder weil in heutigen Debatten eine größere Rolle spielen. Ohne irgendeine (klarerweise unmögliche) Vollständigkeit anzustreben, scheinen mir hier zunächst sechs Zukunftsszenarien bedeutsam:

1. Neoliberaler Kapitalismus

2. Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

3. Autoritär-kooperative Gesellschaften

4. Egalitär-kooperative Gesellschaften

5. Vollautomatische Post-Scarcity-Gesellschaft

6. Zerfall in unzählige parallel existierende Mikrogesellschaften

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