Schlagwort: politik

[Voriger Teil: Marx’ Kritik der „sogenannten Menschenrechte“]

Hannah Arendt thematisiert das Dilemma, das totalitäre Regime wie Nazideutschland für die Rechteperspektive erzeugen, indem sie die Freiheit oder das Leben mancher ihrer Bürger:innen bedrohen. Wenn die so Bedrohten flüchten, können sie sich zwar dieser unmittelbaren Gefahr entziehen, verlieren aber dennoch gewisse Rechte – denn oft finden sie sich dann in einem anderen Land wieder, wo sie eigentlich nicht willkommen sind und das ihnen nur ein Minimum an Rechten gewährt (Arendt 1951, 460 f.). Sie stellt fest, dass Menschen Rechte einbüßen, „wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, daß seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind“ – dieser Standort ist für sie „die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft, in die man hineingeboren ist“ (ebd., 461 f.).

Wir haben mal wieder gepodcastet.

Zum ersten mal waren wir zu viert. Es sprachen Antje, Benni, Eva und Anne über 

• wie historisch sind die Zeiten in denen wir leben und
• Wie ist das Verhältnis von Wahrheit und Politik (ab ca. Minute 46)

Es ging im Folgenden dann auch noch viel darüber was überhaupt die Möglichkeiten von Politik sind, was das überhaupt ist und ähnliche Fragen.

Und bei all dem natürlich auch wieder um unsere Dauerbrenner, Klima- und Coronakrise, Kapitalismus und Patriarchat.

Mein Eindruck der ganzen Diskussion ums Klima ist, dass sich tatsächlich fast niemand ernsthaft der Problematik stellt. Es gibt viele Varianten der Verdrängung des Problems und die Klimaleugner sind nur die offensichtlichste davon und alle haben sie durchaus einen rationalen Kern. Ich finde diese Haltungen bis weit in die Klimagerechtigkeitsbewegung hinein und würde auch niemals behaupten, dass ich frei davon bin.
Ok, um zu erklären was ich meine, möchte ich erst einmal ein paar Voraussetzungen setzen mit denen ich im folgenden operieren werde. Die lassen sich meiner Meinung nach alle sehr gut begründen, aber das werde ich im Rahmen dieses Artikels nicht tun:

1. Wenn alles so weiter läuft wie bisher also mit halbherzigen Klimaschutzmaßnahmen steuern wir auf eine Welt zu in der sämtliche Kippunkte des Klimasystem gerissen werden. Das bedeutet eine Welt in der nur noch ca. 1 Milliarden Menschen ernährt werden können und nicht wie heute 11.
2. Die ersten Folgen der Klimakrise sind bereits zu spüren. Schon jetzt sterben Menschen. Die ersten extrem drastischen Folgen dieses Worst-Case-Szenario werden wir noch erleben und bereits unsere Kinder werden einen Großteil der Wucht zu spüren bekommen.
3. Um dieses Worst-Case-Szenario zu verhindern muss die Zunahme von CO2-Äquivalenten in der Atmosphäre (CO2e) sofort gestoppt werden und in vergleichsweise kurzer Zeit reduziert und innerhalb von wenigen Jahren auf Null gebracht werden. Ich leg mich jetzt hier nicht auf Jahres- oder Gradzahlen fest, das ist im wesentlichen Statistik. Wichtig ist nur: Je schneller das geht um so größer ist die Chance das Worst-Case-Szenario zu verhindern.
4. Es gibt keine Möglichkeit BIP-Wachstum global und langfristig von den CO2e zu entkoppeln.
5. Das Pariser Klimaabkommen hat sicherlich viele Schwächen und ist alles andere als perfekt, aber die Zielrichtung ist schon im Prinzip richtig. Diese Ziele einzuhalten ist also Mindestvoraussetzung jeder Lösung des Problems.

Wenn man diese Voraussetzungen annimmt, dann folgt daraus außerdem direkt für jede denkbare Lösung des Problems:

Die Klimakrise ist endlich in aller Munde. Das ist gut. Greta Thunbergs „I want you to Panic“ ist genau der Richtige Aufruf. Die Folgen der Klimakrise werden schon jetzt schwer beherrschbar sein. Selbst wenn die Klimaziele von Paris eingehalten werden sollten – wonach es gerade ganz und gar nicht aussieht – werden die Folgen verheerend sein. Schon jetzt sterben Menschen wegen der Klimakrise. Dazu kommen mindestens zwei weitere dramatische ökologische Krisen: Das Artensterben und der Verlust von landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Alle drei Krisen können sich gegenseitig verstärken. Wenn das ungebremst so weiter geht, werden vermutlich Milliarden von Menschen sterben und in der Folge könnte auch unsere Zivilisation an ein Ende kommen. Dazu gibt es durchaus wissenschaftlich fundierte Hinweise. Zusätzlich liest und hört man aber immer mal wieder die Warnung vom „Aussterben der Menschheit“. Ich war neugierig: Stimmt das? Ist da was dran? Kann das wirklich sein?

(Voriger Artikel: Neoliberaler Kapitalismus)

Der autoritär-chauvinistische Kapitalismus unterscheidet sich vom neoliberalen durch eine andere Schwerpunktsetzung: Er schreibt der Politik, dem Staat die primäre Rolle dabei zu, die Dinge so einzurichten, wie sie sein sollen, während dem Neoliberalismus zufolge die Politik sich vornehm zurückzuhalten hat (zumindest in der Theorie), da weitestgehend unregulierte Märkte von sich aus für die beste aller Welten sorgen würden. Auch im autoritären Kapitalismus bestimmen Marktwirtschaft und Konkurrenz zwischen Firmen die wirtschaftlichen Verhältnisse, aber der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Marktes ist hier weniger ausgeprägt. Stattdessen greift die Politik ordnend und gestaltend ein und entsprechend wichtig ist es, die je eigenen Interessen gegenüber der Politik erfolgreich zu propagieren und als die wichtigsten durchzusetzen.

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Between 15 – 17 November, 2016, The European Commons Assembly gathered in Brussels a group of commoners coming from different parts of Europe who claimed for a pan-European movement for the commons. This video shows a summary of the energizing kick-off event — followed by some more vids below.

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Nach den Piraten wollten nun auch die Linken ihren Bezug auf die Commons formulieren. Im Entwurf klingt der Titel schon mal super: »Für Commons, Dialog und Teilhabe«. Nur leider machen sich die Commons im weiteren Text dann rar, so dass ich mich am Ende des Entwurfes fragte: Was versteht die Linke eigentlich unter Commons? Das wusste sie selbst nicht so genau und hat einen eigenständigen Passus zu Commons auf dem Parteitag im dann beschlossenen Wahlprogramm gestrichen.

Übrig geblieben sind folgende Teile, die ob der Kürze vollständig zitiert werden können (jeweils mit den Überschriften, unter denen die Abschnitte auftauchen):

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Die PIRATEN haben sich ein Programm für die anstehenden Bundestagswahlen gegeben. Darin findet sich auch ein Abschnitt (im Modul 5: Arbeit und Soziales) zu den Commons. Mal sehn, ob andere Parteien nachziehen. So liest sich der Text:

Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten setzen sich dafür ein, Freiräume für Selbstorganisation zu schaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren.

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Es ist gut, wenn sich die verschiedenen politischen Strömungen zu den Commons ins Verhältnis setzen. Das gilt auch für die großen Parteien. Am ausführlichsten haben dies nun die Grünen, genauer: die Bundestagsfraktion, getan. Ein langer Text liegt im Entwurf vor und kann bis zum 31.1.2013 kommentiert werden. Und Kommentare hat dieser Entwurf dringend nötig. I did it.

Hier nur die wichtigsten Punkte, die mir aufgefallen sind.

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Es gibt mal wieder eine Stunde Podcast von Antje und mir. Diesmal über das auch hier zuletzt aufgebrachte Thema Stigmergie, aber auch über Facebook, Macht und Politik, Netzfeminismus.