Commons im Linken-Programm
Nach den Piraten wollten nun auch die Linken ihren Bezug auf die Commons formulieren. Im Entwurf klingt der Titel schon mal super: »Für Commons, Dialog und Teilhabe«. Nur leider machen sich die Commons im weiteren Text dann rar, so dass ich mich am Ende des Entwurfes fragte: Was versteht die Linke eigentlich unter Commons? Das wusste sie selbst nicht so genau und hat einen eigenständigen Passus zu Commons auf dem Parteitag im dann beschlossenen Wahlprogramm gestrichen.
Übrig geblieben sind folgende Teile, die ob der Kürze vollständig zitiert werden können (jeweils mit den Überschriften, unter denen die Abschnitte auftauchen):
Einführung
(…)
Energie ist ein Gemeingut, es gehört in die Hände der Bevölkerung!
Das Öffentliche stärken: Enteignung der Bevölkerung stoppen
(…)
In verschiedenen sozialen Bewegungen, besonders im globalen Süden, hat sich das Konzept der »Commons«, der Gemeingüter, verbreitet. Freie Software, die nicht für den Markt entwickelt und verbreitet wird, hat diese Diskussion weiter befördert: Computer, Internet, Digitalisierung spielen im Leben von immer mehr Menschen eine große Rolle. »Commons« meint häufig »Ressourcen« wie Land, Wohnen, Wasser, auch nicht materielle Güter wie Wissen und Information. Im Vordergrund steht, dass die Güter gemeinschaftlich genutzt werden. Sie werden nicht besessen und nicht im freien Wettbewerb (auf)gebraucht – und wie sie genutzt werden, darf nicht nach Regeln verlaufen, die von Konzernen diktiert werden. Wir wollen weiter diskutieren, wie Formen von bedarfsorientierter, demokratisch organisierter und solidarischer Produktion und Nutzung unterstützt werden können und welche Bedeutung den »Commons« und der Gemeingüterwirtschaft dabei zukommt.
Die Macht der Monopole brechen: Energieversorgung in die Hände der Bevölkerung
(…)
Gerade lokale Energieverbünde eignen sich dazu, selbstbestimmt, ökologisch nachhaltig und jenseits der Profitlogik ihren Energiebedarf in gemeinwirtschaftlichen (»commonsbasierten«) Strukturen zu produzieren.
***
Mini-Kommentar
Die Linke verwechselt Commons mit den Ressourcen. Nein, Energie ist kein Gemeingut, erst durch einen sozialen Prozess der gemeinschaftlichen Verfügung könnte Energie dazu werden. Wenn andere mit »Commons« häufig »Ressourcen« meinen, ist das kein Grund, den Fehler zu wiederholen. Und doch gerade: Commons werden »besessen«, eben weil es auf die tatsächliche praktische Verfügung ankommt (=Besitz) und erst in zweiter Linie auf die Eigentumsverhältnisse. Usw.
Weiter diskutieren ist schon mal gut, aber vielleicht doch auch mal Commons-Expert_innen?
Das ist so auch schief. Es sollte vor allem realisiert weden, was sich an althergebrachten (d.h. mehr oder minder vorkapitalistischen) Bereichen gemeinschaftlicher Verantwortung für die Entwicklung und Anwendung grundlegender Mittel der Existenzsicherung und Bereicherung – wie immer – erhalten hat.
Um hiernach zu sehen, wie sich deren Weiterentwicklung in die nachhaltige (u.a. ressourcensparende) Entwicklung eines guten Lebens weltweit aller integrieren ließe, das die sozialen bzw. ökologischen Grundlagen des guten Lebens nicht zugleich zerstört. Also auf ein – am Ende weltgemeinschaftliches – Nachhaltigkeitsmanagement beruht.
Aber die irrsinnig weiten Kreise der LINKEN um den heißen Brei des (Welt-) Kommunismus sind ja leider legendär.
Nunja, das sieht wie ein halbfertiger Gedanke aus von denen die programmatischen Aussagen der LINKEN allerdings voll sind.
Eben weils auf das tatsächliche Vermögen (= die tatsächliche Macht) zur (weltweiten) Mitbestimmung dessen ankommt, was zu welchen und wessen Zwecken zur Ressource wird und wie und mit welchen Mitteln diese Ressourcen dann so verändert werden, dass sie den mitbestimmten Zwecken dienen können, ist die Etablierung explizit gemeineigentümlicher Formen der Entwicklung und Vergabe von (Mit-)Gestaltungsvermögen von Nöten.
Zwar entwickeln sich Vergemeinschaftungsprozesse auch innerhalb von Vergesellschaftungsformen bzw. -regeln, die von privateigentümlich motivierten Institutionen bestimmt sind, aber am Ende braucht man Institutionen und Regeln, die es möglich machen bzw. garatieren, dass das mitmenschliche und ökologisch kompetente Miteinander als das grundlegende Prinzip der Gestaltung weltweiter (Re-)Produktionsbeziehungen funktioniert.