Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?

Mein Eindruck der ganzen Diskussion ums Klima ist, dass sich tatsächlich fast niemand ernsthaft der Problematik stellt. Es gibt viele Varianten der Verdrängung des Problems und die Klimaleugner sind nur die offensichtlichste davon und alle haben sie durchaus einen rationalen Kern. Ich finde diese Haltungen bis weit in die Klimagerechtigkeitsbewegung hinein und würde auch niemals behaupten, dass ich frei davon bin.
Ok, um zu erklären was ich meine, möchte ich erst einmal ein paar Voraussetzungen setzen mit denen ich im folgenden operieren werde. Die lassen sich meiner Meinung nach alle sehr gut begründen, aber das werde ich im Rahmen dieses Artikels nicht tun:

  1. Wenn alles so weiter läuft wie bisher also mit halbherzigen Klimaschutzmaßnahmen steuern wir auf eine Welt zu in der sämtliche Kippunkte des Klimasystem gerissen werden. Das bedeutet eine Welt in der nur noch ca. 1 Milliarden Menschen ernährt werden können und nicht wie heute 11.
  2. Die ersten Folgen der Klimakrise sind bereits zu spüren. Schon jetzt sterben Menschen. Die ersten extrem drastischen Folgen dieses Worst-Case-Szenario werden wir noch erleben und bereits unsere Kinder werden einen Großteil der Wucht zu spüren bekommen.
  3. Um dieses Worst-Case-Szenario zu verhindern muss die Zunahme von CO2-Äquivalenten in der Atmosphäre (CO2e) sofort gestoppt werden und in vergleichsweise kurzer Zeit reduziert und innerhalb von wenigen Jahren auf Null gebracht werden. Ich leg mich jetzt hier nicht auf Jahres- oder Gradzahlen fest, das ist im wesentlichen Statistik. Wichtig ist nur: Je schneller das geht um so größer ist die Chance das Worst-Case-Szenario zu verhindern.
  4. Es gibt keine Möglichkeit BIP-Wachstum global und langfristig von den CO2e zu entkoppeln.
  5. Das Pariser Klimaabkommen hat sicherlich viele Schwächen und ist alles andere als perfekt, aber die Zielrichtung ist schon im Prinzip richtig. Diese Ziele einzuhalten ist also Mindestvoraussetzung jeder Lösung des Problems.

Wenn man diese Voraussetzungen annimmt, dann folgt daraus außerdem direkt für jede denkbare Lösung des Problems:

  • Eine Lösung, die primär auf Marktmechanismen und kapitalistische Innovation setzt, wird nicht funktionieren wegen 4.
  • Eine Lösung, die primär auf lokale Initiative und individuelle Verhaltensänderungen setzt wird nicht funktionieren wegen 3.
  • Eine „Lösung“, die auf Abschottung der kapitalistischen Zentren setzt wird nicht funktionieren wegen 1.

In der Klimagerechtigkeitsbewegung ist der Slogan „System Change not Climate Change“ schon länger weitestgehend Konsens. Der radikalere Flügel buchstabiert das konkreter aus damit, dass der Kapitalismus abgeschafft werden muss um das Problem zu lösen. In letzter Zeit hat meiner Wahrnehmung nach dieser radikalere Flügel durchaus mehr Gehör gefunden. Wenn man genauer nachfragen würde, was diese Leute alles unter Kapitalismus verstehen, und was genau sich ändern muss, würde man vermutlich auch wieder eine Vielzahl von Antworten bekommen. Aber auch diese Debatte, so spannend sie ist, ist nicht Gegenstand dieses Artikels.

Ich möchte mich statt dessen auf ein meiner Meinung nach noch viel größeres Hindernis bei der Lösung des Klimaproblems fokussieren: Nämlich den Nationalstaat. Warum ist das so? Außerhalb einer doch eher kleinen Fraktion von Marktradikalen (In Deutschland überwiegend in der FDP organisiert) behaupten nur recht wenige Menschen, dass man ohne durchaus massive staatliche Eingriffe das Problem lösen könnte. Und tatsächlich ist die unwirksame bis kontraproduktive Politik unserer Regierung ja auch weit entfernt davon, massive staatliche Eingriffe abzulehnen. Das beste Beispiel ist die ja durchaus nicht billige Förderung von Elektroautos (Warum uns das jetzt nicht retten wird, ist leider auch nicht Gegenstand dieses Artikels, sorry).

Massive staatliche Eingriffe sind also durchaus Konsens. Eingriffe, die das Klima retten sind trotzdem seit Jahrzehnten nicht in Sicht. Warum passiert das also nicht? Natürlich ist Korruption ein Grund. Politik und Wirtschaft sind in allen wichtigen Emmisionsländern stark miteinander verwoben und das nimmt mal legale oft aber auch illegale Formen an. Doch ist das ja auch nicht die Ursache des Problems sondern eher die Folge davon, dass beide halt aufeinander angewiesen sind. Und das wiederum hängt stark damit zusammen, dass Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen (Staatenverbünde wie die EU ändern an der Grundargumentation dieses Artikels übrigens nichts, weil die sich ja im wesentlichen nur zusammen tun um eben genau in jener Nationalstaatenkonkurrenz bessere Chancen zu haben). Wenn man genau hinhört was unsere Politiker:innen so von sich geben, dann hört man das zwischen den Zeilen auch sehr deutlich raus.

Das Grundproblem ist, dass jedes Land für sich zwar radikale Maßnahmen (wie sie von 3. gefordert werden) ergreifen könnte, dass das aber quasi sofort dazu führen würde, dass das Land am kapitalistischen Weltmarkt vor die Hunde geht und letztlich das auch für die Bevölkerung Armut und Elend bedeutet. Hierzulande ist es am deutlichsten natürlich wieder bei der Autoindustrie. Jeder zwanzigste Euro der Wertschöpfung kam 2015 aus der Autoindustrie in Deutschland. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen da dran. Vom Klimastandpunkt aus gesehen muss man das eigentlich alles so schnell wie möglich abwickeln und vielleicht noch einen kleinen Rest an E-Autos und E-Bussen bauen. Die Folge im jetzigen System wäre: Deutschland fällt von der wichtigsten Macht in Europa zurück auf ein Level mit kleineren Ländern wie Spanien oder Italien. Das wird keine deutsche Politiker:in und sei sie auch noch so rot oder grün im jetzigen System jemals durchsetzen. Und das ist natürlich nicht nur ein deutsches Problem. Ähnliche Abhängigkeiten vom fossilen Kapital gibt es überall auf der Welt.

Das ist natürlich nicht die gesamte Wahrheit. Es gibt ja durchaus auch modernere Kapitalfraktionen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und genau deswegen auf Zukunftstechnologien wie z.B. Erneuerbare Energien setzen. Wegen 4. können die aber niemals das alles auffangen, was durch die fossile Industrie verloren geht. Was nicht ausschließt, dass es einzelne kleinere oder mittlere Länder geben könnte in denen das trotzdem funktioniert. Das erhöht dann aber nur den Druck in anderen Ländern weil dort ja dann eben weniger von diesen Zukunftstechnologien produziert werden kann.

Nun werdet ihr, die ihr ja vermutlich eh fast alle Antikapitalisten seid, sagen: Genau! Deswegen muss der Kapitalismus weg! Dass das in einem einzelnen Land nur schlecht funktionieren kann, weil es nur funktioniert, wenn man sich vom Weltmarkt entkoppelt, was mehr oder weniger auf Deindustrialisierung und eine Nord-Korea-Version hinausläuft, ist vermutlich sogar noch weitestgehend links(radikaler) Konsens heutzutage.

Ok, also Weltrevolution! Da bin ich dabei, aber so lange die Nationalstaaten und ihre Konkurrenz bestehen bleiben, würde selbst das nichts Wesentliches ändern. Es ist ja nicht nur die Logik von Profit und Kapital die hier wirkt, sondern ganz stofflich die Logik von Ressourcenverbrauch und Wohlstand. Wenn ich nun mal davon lebe, dass ich Kohle aus der Erde grabe und auf dem Weltmarkt gegen Lebensmittel eintausche, dann werde ich das auch tun wenn alle plötzlich Kommunist:innen geworden sein sollten. Es brauch also auch dann noch eine globale Koordination der Ressourcenströme und ein globales Management der CO2e. Das ist also im wesentlichen erst mal unabhängig von der Frage ob wir für Profit oder für unsere Bedürfnisse produzieren, so lange diese Bedürfnisse nicht auch global koordiniert werden.

Das wiederum bedeutet, dass wir mit dieser globalen Koordination durchaus heute schon anfangen können. Tatsächlich ist das ja erstaunlicherweise sogar schon passiert! Das Pariser Klima-Abkommen ist ja genau das! Es ist wirklich alles andere als perfekt aber seine schiere Existenz grenzt angesichts dieser Logiken, die ich hier ja gerade ausgebreitet hab, schon fast an ein Wunder. Sollten wir tatsächlich aus dem ganzen Schlamassel noch halbwegs unversehrt raus kommen als Menschheit, dann wird dieses Dokument sicherlich eines Tages auf einer Stufe mit der Magna Charta oder der Bill of Rights stehen in seiner historischen Bedeutung.

Doch sieht es danach ja leider momentan überhaupt nicht aus. Und das liegt meiner Meinung nach schlicht daran, dass es keine Instanz gibt, die dieses Abkommen auch durchsetzen kann. Damit liegt die Antwort auf die Frage im Titel nahe. Wir brauchen genau so eine Instanz.

Ich denke man kann sogar noch ein wenig mehr über den notwendigen Aufbau einer solchen globale Klimaregierung sagen:

  • Sie müsste eine demokratische Legitimation haben, die unabhängig von den Nationalstaaten ist. Das könnte z.B. eine globale direkte Wahl sein oder die Entsendung von Vertretern von Städten und Gemeinden.
  • Sie muss mit einfacher oder mindestens 2/3 Mehrheit Entscheidungen treffen können. Das Wichtigste: Einzelne Staaten können keine Entscheidungen blockieren wie im Weltsicherheitsrat.
  • Sie hätte das Recht den Netto-Ausstoß von CO2e von Nationalstaaten in einem gewissen Korridor zu bestimmen. Sie bestimmt aber auch nur darüber und sonst über nichts anderes. Wie genau die Länder ihre Reduktion organisieren bleibt ihnen überlassen.
  • Sie hätte die Mittel, das auch durchzusetzen. Ja, ich fürchte das müssten zumindest in der ersten Zeit in letzter Konsequenz auch militärische Mittel sein, auch wenn das die Pazifist:innen unter meinen Leser:innen sicher abschrecken wird. Ich lasse mich in dem Punkt aber gerne eines besseren Belehren, wenn ihr mir erklärt, wie das gehen soll. Sie bräuchte auf jeden Fall deutlich mehr Kompetenzen als selbst der UN-Sicherheitsrat.
  • Damit das ganze nicht als Wohlfahrtsausschuss und also in einer globalen Diktatur endet, braucht es einen ganzen Zoo von Institutionen, der da ein System von Checks and Balances installiert.

Mir ist bewusst dass das angesichts des derzeitigen politischen Zustands der Welt völlig abgedreht klingt und dass es natürlich extrem viele Kräfte gibt, die eine solche Lösung bis aufs Messer bekämpfen würden. Mir geht es weniger darum zu zeigen, dass diese Lösung besonders wahrscheinlich ist, sondern dass ich sie aus ziemlich simplen logischen Gründen tatsächlich für die einzige halte, die wirklich funktionieren könnte. Und eins ist auch sicher: Uns stehen die vermutlich disruptivsten Jahrzehnte der Menschheitsgeschichte bevor. Das passiert so oder so. Der Status Quo ist keine Option mehr und das wird auch immer mehr Menschen bewusst. Das zur Zeit überall auf der Welt Aufstände los brechen wie schon lange nicht mehr halte ich auch für einen Ausdruck dieses Bewusstseins. Diese Zukunft, die ich hier vorschlage ist übrigens die Option, die ich für am wenigsten disruptiv halte! Eigentlich müssten sich also alle Konservativen und Mächtigen dieser Welt darauf stürzen, das so schnell wie möglich einzuführen. In einem Satz zusammen gefasst würde ich sagen: Es gibt keine Möglichkeit ein globales Problem ohne wirksame globale Institutionen zu lösen.

Soweit erst mal. War ja schon lang genug. Vielleicht schreib ich demnächst dann auch nochmal einen kleinen Artikel darüber warum ich denke, dass das auch für unsere utopische Keimform-Perspektive ein Schritt in die richtige Richtung wäre, auch wenn so eine Weltregierung-Light ja eigentlich eher das Gegenteil von Commons ist.

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