Schlagwort: staatskritik

[Voriger Teil: Wie die drohende Heißzeit mit den Kapitalmärkten zusammenhängt]

Wenn also die Firmen im Kapitalismus nicht das Richtige und Notwendige tun können, warum sorgen dann nicht die Staaten dafür, dass das passiert? Friedrich Engels hat den modernen Staat als „ideelle[n] Gesamtkapitalist“ bezeichnet, dessen primäre Aufgabe es sei, „die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“ (MEW 19, 222). Der Staat ist keiner einzelnen Firma verpflichtet, und sei sie auch noch so groß, sondern sein Hauptanliegen ist es, den kapitalistischen Verwertungsprozess am Laufen zu halten – und wenn Konzerne dies behindern, etwa indem sie Monopole bilden oder illegale Absprachen treffen, um so die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen oder Innovationen zu verhindern, dann kann er einschreiten, um dies zu verhindern.

[Voriger Teil: Marx’ Kritik der „sogenannten Menschenrechte“]

Hannah Arendt thematisiert das Dilemma, das totalitäre Regime wie Nazideutschland für die Rechteperspektive erzeugen, indem sie die Freiheit oder das Leben mancher ihrer Bürger:innen bedrohen. Wenn die so Bedrohten flüchten, können sie sich zwar dieser unmittelbaren Gefahr entziehen, verlieren aber dennoch gewisse Rechte – denn oft finden sie sich dann in einem anderen Land wieder, wo sie eigentlich nicht willkommen sind und das ihnen nur ein Minimum an Rechten gewährt (Arendt 1951, 460 f.). Sie stellt fest, dass Menschen Rechte einbüßen, „wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, daß seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind“ – dieser Standort ist für sie „die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft, in die man hineingeboren ist“ (ebd., 461 f.).

[Voriger Teil: Utopisches Denken und der Rechteansatz]

Wer mit der marxistischen Tradition vertraut ist, erinnert sich beim Rechteansatz vielleicht an Marx’ Kritik an den „sogenannten Menschenrechte[n]“, die dieser insbesondere in seinem frühen (1844 veröffentlichten) Text „Zur Judenfrage“ formuliert hat (MEW 1, 347–377, hier 362). Diese Kritik ist allerdings relativ speziell. Marx betrachtet zunächst die „politische[n] Rechte, Rechte, die nur in der Gemeinschaft mit andern ausgeübt werden“ und die „Teilnahme am Gemeinwesen, und zwar am politischen Gemeinwesen, am Staatswesen“ zum Inhalt haben (ebd. – Hervorhebungen entfernt). Mit diesen scheint er kein Problem zu haben, doch er grenzt sie ab von den „Menschenrechte[n]“ im engeren Sinne, sofern sie sich von diesen „Staatsbürgerrechte[n]“ unterscheiden.

Workshop mit Inputs von Rehzi Malzahn und mir am Sonntag, 11. April 16–18 Uhr auf der Tagung „Der Staat ist doof und stinkt“? – Perspektiven linker und anarchistischer Staatskritik, 9.–11. April 2021 online über BigBlueButton.

Eine der häufigsten und vielleicht schwierigsten Fragen in Bezug auf die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist die des Umgang mit Übergriffen gegen andere Menschen oder auch gegen Tiere, Kulturgüter und Natur und Umwelt. Als „Restorative Justice“ und „Transformative Justice“ werden Konzepte des Umgangs mit Grenzüberschreitungen diskutiert, die sich jenseits der staatlichen Antworten wie Strafe und Gefängnis bewegen. Sie sind entstanden in antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities und können den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen. In Bezug auf die Anwendung in einer herrschaftsfreien Gesellschaft stellen sich jedoch noch einige Fragen: Was tun, wenn der/die Täter:in keine Konsequenzen tragen will? Wer entscheidet über Schuldigkeit, Recht und Unrecht und über mögliche Sanktionen und wie werden diese verhängt?

Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, würde der Begriff »Staat« fortgefallen sein; dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinn des Wortes als »Anarchie« bezeichnen würde.

(Weber 1919/1980: 822)

Ich bin immer wieder beunruhigt wieviel tolle Leute bei genaueren Nachfragen doch eher demokratischen Staatssozialismus wollen als die befreite Gesellschaft. Darum hier ein Ausschnitt aus dem nächsten Buch zur Kritik des (demokratischen) Staatssozialismus.

Beim Move Utopia Zusammentreffen 2017 haben wir einen dreiteiligen Vortrag zu Utopie, Transformation und Kritik gemacht. Diese drei Vorträge wurden aufgezeichnet, und anschließend wurden die Vortragenden interviewt. Hier der Trailer, danach folgen Vorträge und Interviews.

Hier die Links zu den einzelnen Beiträgen:

• Utopie – Was bedeutet Befreiung? Vortrag von Stefan (1:04:39)
  • Interview mit Stefan (16:08)
• Transformation – Vortag von Simon und Ranjana (54:49)
  • Interview mit Simon und Ranjana (36:54)
• Kritik – wovon befreien? Vortrag von Naima und Karl (39:24)
  • Interview mit Naima und Karl (10:09)

[Bisher erschienen: Einleitung, Teil 1, Teil 2, Teil 3]

Voneinander lernen: ökologische Kreisläufe, Staats- und Herrschaftskritik, nachhaltige Technologien und Selbstentfaltung

Welche Leerstellen weist die Commons-Perspektive auf und welche Anregungen bietet die Degrowth-Bewegung – und umgekehrt? Ein Feld, in dem die Commons-Bewegung von der Degrowth-Bewegung lernen kann, sind die ökologischen Kreisläufe im globalen Zusammenhang. (mehr …)

A lot of people want to „overcome“ capitalism, but what do they mean by it? Michel Bauwens from the P2P Foundation gave a short note on that topic, which could be interesting to discuss here: Is it really post-capitalist (also see the critique on reciprocity licences)? Here’s the text:

A note on the post-capitalist strategy of the P2P Foundation

Following Kojin Karatini, we agree that the present system is based on a trinity of capital-state-nation, which represents an integration of three modes of exchange. (mehr …)

Ein Kommentar von Justin hat mich dazu gebracht, mich intensiver mit den Gesellschaftsvorstellungen des Anarchokommunismus zu beschäftigen. Das lohnt sich, da es in der Tat große Ähnlichkeiten zu unseren Keimform-Perspektiven gibt. Ich beginne mit Errico Malatesta, einem italienischen Anarchisten, der von den 1870er Jahren an fast 60 Jahre lang aktiv war.

Gegen politische und wirtschaftliche Unterdrückung

Malatesta (1891) zufolge gibt es zwei Arten von Unterdrückung, politische und wirtschaftliche. Politische Unterdrückung basiert auf Gewalt oder deren Androhung: wer nicht tut, was ich sage, oder wer gegen meine Gesetze verstößt, der oder dem drohen Verhaftung und Gefängnis (oder Schlimmeres).

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[Dieser kleine Einführungsartikel ist im ABC der Alternativen 2.0 erschienen (Hg. Ulrich Brand, Bettina Lösch, Benjamin Opratko und Stefan Thimmel; VSA, Hamburg 2012, S. 50–51).]

Im Kapitalismus ist das Ziel der Produktion der Profit – Firmen wollen Gewinne machen, InvestorInnen ihr Geld vermehren. Grundlage ist das Privateigentum, das einer Person oder Firma umfassende Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Sache einräumt, inklusive des Rechts, alle anderen von der Nutzung der Sache auszuschließen. Chancen auf volle gesellschaftliche Teilhabe haben die meisten Menschen nur, wenn sie eine Firma überzeugen können, dass diese ihre Arbeitskraft profitabel einsetzen kann.

Dies jedoch ist schwierig, weil man dabei gegen die anderen konkurrieren muss, die dasselbe wollen. (mehr …)