Schlagwort: überwachung

Eine Gruppe von Autor_innen, unter anderem Juli Zeh, hat sich in dem im folgenden dokumentieren Aufruf gegen die von der NSA und wohl praktisch allen anderen Geheimdiensten dieser Welt angestrebte Totalüberwachung aller digitalen Kommunikation ausgesprochen. Die, wie wir seid Edward Snowdens Enthüllungen wissen, heute schon in erschreckend großen Teilen Realität ist.

Über 500 Schriftsteller_innen haben den Aufruf unterschrieben, darunter Großmeister_innen wie Arundhati Roy, Umberto Eco und Margaret Atwood sowie Nobelpreisträger_innen wie Orhan Pamuk, Elfriede Jelinek und auch der unsägliche Günter Grass, zudem Künstler_innen wie Björk.

Inzwischen kann man den Aufruf auch auf change.org unterschrieben, und ich habe das (natürlich) gemacht. (mehr …)

Die Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat nur einen Gesetzentwurf zurückgewiesen. Der Innenminister drängt auf einen neuen Anlauf. Mehr dazu in einem Flyer und im folgenden Video:

BUKO-Seminar, 12.-14.2.2010 in Kassel

In den vergangenen Jahren erlebt das Konzept der Commons (Gemeingüter, Allmende, Das Gemeinsame, …) eine Renaissance. Von der Global Marshall Plan Foundation bis hin zum Weltsozialforum wird in der Wiederentdeckung, Erhaltung und Weiterentwicklung der Commons die Möglichkeit gesehen, die Welt gerechter zu gestalten und die ökologische und ökonomische Krise zu überwinden. Zuletzt wurde sogar ein halber Wirtschaftsnobelpreis für die Commonsforschung an Elinor Ostrom vergeben. Gleichzeitig werden die Commons im Krisenprozess selbst massiv angegriffen (Klimakrise, Privatisierung, Überfischung, Überwachung und Zensur, …).

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Ok, es liegt zwar keine 10er-Potenz zwischen der Schätzung der Polizei und der der Veranstalter, aber fast. Ts. Also ziehen wir mal die Zuschauer_innen ab und gehen dann rund von 50.000 Menschen aus, die gegen den Überwachungswahn demonstriert haben — dann waren das immer doch richtig viele! Und das bei so einem Langweilerthema wie »Datenschutz«. Es gruselt eben doch viele, was CDU/SPD so alles vorhaben.

Wie schon letztes Jahr, war das Tux-Transparent beliebtes Fotomotiv, zum Beispiel auch jener oben erwähnten Zuschauer_innen. Auch der RBB hat drauf gehalten, mal sehn ob’s einen Dreisekundenschnipsel in den Nachrichten gibt. Es war nett, so viele Leute getroffen zu haben, und es gab so auch immer jemanden, der das Transparent getragen hat 😉

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Morgen, am Samstag, um 14:00 Uhr, beginnt die große Feier zur Beerdigung des Kapitalismus Demo gegen den Überwachungswahn. Freundinnen und Freunde des Neuen im Alten treffen sich — gewiss, etwas phantasielos — um 14:00 Uhr an der Weltzeituhr. Wir werden nebenstehendes Transparent dabei haben, sollten also nicht zu verfehlen sein. Wir können ja dann schon mal überlegen, wie es nach dem Kapitalismus weitergeht wir die Überwachung individuell unterlaufen, Vorschläge hatten wir ja schon mal letztes Jahr in einem Flyer (PDF) gemacht.

Auch dieses Jahr wird offline (ja, da draußen auf der Straße!) demonstriert, und zwar gegen den Staat, der online allerlei Daten auf Vorrat speichern will. Wie schnell man aufgrund simpler Stichworte als Terrorverdächtiger in die Repressionsmühlen gerät, zeigte der Fall von Andrej und anderen im letzten Jahr sehr anschaulich. — »Kann mir nicht passieren« gilt hier nicht!

Aus dem Demo-Aufruf:

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Mehr zum Thema Überwachung im Interview mit Anne, die seit ihrem mittelbaren Hineingeraten in die o.g. Mühlen ein Blog zum Thema betreibt.

There are enough reasons to reject the EU treaty — militarism, surveillance state, and neoliberalism are only three keywords. But we can’t, because we are not allowed to vote. Only the Irish people can vote. Support them to vote NO for us!

Es gibt genug Gründe den EU-Vertrag abzulehnen — Militarismus, Überwachungsstaat und Neoliberalismus sind nur drei Stichworte. Aber wir können den Vertrag nicht ablehnen, da wir nicht abstimmen dürfen. Nur die irische Bevölkerung darf abstimmen. Unterstützt sie, um für uns mit NEIN zu stimmen!

Puh, das ist mal ne sperrige Überschrift! Ok, die Aktion „Free Birma“ haben wir wohl verschlafen. Obs schade drum ist? Keine Ahnung. Sowas ist sicherlich nicht ganz ohne Wirkung aber sicherlich wohl auch eher ein Akt der Hilflosigkeit angesichts von medientransportierter Grausamkeit am anderen Ende der Welt. Dennoch durchaus verständlich finde ich.

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Unsere Jubiläumsfeierlichkeiten in Berlin waren ein voller Erfolg. Zunächst mal musste ich aber bei meinem Zwischenstopp in Hannover ziemlich argen Tobak verkraften. Ich war dort nämlich bei einer Podiumsdiskussion von der Humanistischen Union zum Thema Onlinedurchsuchung. Sie hatten den Chef vom BKA (Zierke) eingeladen und wie ihr euch denken könnt, bin ich auf die Bande gerade nicht besonders gut zu sprechen. So ging ich also zu dieser Veranstaltung hin mit der Erwartung, dass so jemand von einer Bürgerrechtsorganisation wie der HU kräftig Zunder kriegt. Leider wurde ich eines Besseren belehrt. Zierke konnte mehr oder weniger unwidersprochen seine Angstszenarien (Terror! Kinderschänder! „Das sind keine Eierdiebe!“) verbreiten. Die Leute von der HU haben ihm im wesentlichen versucht mit verfassungsrechtlichen Spitzfindigkeiten zu kommen, aber so etwas perlt da natürlich ab. Da wurde lange darüber gestritten, ab wann denn ein Verdacht „konkret“ ist, was dann scheinbar selbst für die HU eine Onlinedurchsuchung rechtfertigen würde, dabei hat das BKA das ja gerade in den Verfahren gegen die kritischen Wissenschaftler bewiesen, was sie für einen „konkreten“ Verdacht halten. Wenn das Handy zu vergessen schon ausreicht, um in den Knast zu kommen, was reicht dann wohl für eine Onlinedurchsuchung?

Ein paar interessante für mich neue Details gab es dann aber doch noch:
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Wow, das waren schon wirklich sehr viele Menschen, die es gegen den Überwachungswahn auf die Straße zog. Und sehr viele hatten etwas mitgebracht, was den Spaß bei so einem inhaltlichen Spaziergang ausmacht. Auch wir — Schreiberlinge dieses Blogs — waren dabei mit einem viel fotografierten Transparent und einem Flugblatt. Witzigerweise fand ich unser Transparent zuerst auf Winfuture (das siebente Bild) 😀

Weniger Freude bereitete die Berliner Polizei, die wohl meinte, ihren schlechten Ruf verteidigen zu müssen. Nervige Kontrolle aggressiver Beamter, unsinnige Verbote entgegen anders lautender Absprachen (Schäuble-Masken) und Rausgreifen von einzelnen Personen aus dem Antikapitalistischen Block heizten die Stimmung an und brachte die Demo öfter zum Stillstand. Schließlich deeskalierte der schon umzingelte A-Block aktiv und verließ die Demo — sprich: diffundierte in die Abschlusskundgebung (vgl. auch heise online).

Berichte und Bilder gibt es inzwischen so einige.

[Update]

Hier ein schönes Bild von unserem Transparent (Danke an Matti):

Vergrößern: Auf das Bild klicken.