Schlagwort: recht

Workshop mit Inputs von Rehzi Malzahn und mir am Sonntag, 11. April 16–18 Uhr auf der Tagung „Der Staat ist doof und stinkt“? – Perspektiven linker und anarchistischer Staatskritik, 9.–11. April 2021 online über BigBlueButton.

Eine der häufigsten und vielleicht schwierigsten Fragen in Bezug auf die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist die des Umgang mit Übergriffen gegen andere Menschen oder auch gegen Tiere, Kulturgüter und Natur und Umwelt. Als „Restorative Justice“ und „Transformative Justice“ werden Konzepte des Umgangs mit Grenzüberschreitungen diskutiert, die sich jenseits der staatlichen Antworten wie Strafe und Gefängnis bewegen. Sie sind entstanden in antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities und können den Weg für einen emanzipatorischen Umgang weisen. In Bezug auf die Anwendung in einer herrschaftsfreien Gesellschaft stellen sich jedoch noch einige Fragen: Was tun, wenn der/die Täter:in keine Konsequenzen tragen will? Wer entscheidet über Schuldigkeit, Recht und Unrecht und über mögliche Sanktionen und wie werden diese verhängt?

(Voriger Artikel: Verteilung ohne Geld?)

[Dieser Text entstand im Rahmen des von der Volkswagenstiftung geförderten Forschungsprojekts Die Gesellschaft nach dem Geld.]

Produktion verstehe ich in einer umfassenden Weise, die in Anlehnung an Dalton (1971: 25) den Versorgungsprozess mit notwendigen und gewünschten Tätigkeiten und Gütern umfasst. Zuhause essen kochen oder die Kinder ins Bett bringen ist in diesem Sinne ebenso Produktion wie das Installieren einer Software auf einem Computer oder die Herstellung des Computer.

Bei der Frage, wie produziert wird, ist zunächst zwischen Produktion für den erweiterten Eigenbedarf und Produktion für allgemeine andere zu unterscheiden. Mit „erweitertem Eigenbedarf“ ist dabei die Produktion für sich selber ebenso wie für Verwandte und Bekannte gemeint – für Personen, zu denen eine persönliche Beziehung besteht. Wenn ich für mich oder meine Familie Essen koche oder einem Freund das Fahrrad repariere, ist das erweiterter Eigenbedarf; baue ich ein Bett oder einen Computer zusammen, ohne zu wissen, wer diese später nutzen wird, ist das Produktion für allgemeine andere. (mehr …)

[Dieser Artikel erschien nicht in der Printausgabe. Alle »Keimformen«-Artikel in Streifzüge 60/2014]

Anmerkungen aus ökokommunistischer Sicht

Von Hans-Hermann Hirschelmann

Am Keimform-Blog (keimform.de) schätze ich neben Berichten und Reflektionen über Open Source oder Peer-to-Peer Projekten Zeichen ernsthaften Nachdenkens über Kommunismus. Ganz unutopistisch sind reale Bewegungen ins Visier genommen, die als Keimformen eines kommunistischen Füreinanders identifiziert werden. Allerdings eines mit „C“ geschriebenen Kommunismus, der vom Begriff der „Commons“ abgeleitet ist bzw. vom „Commoning“. Denn Commons oder Allmendegüter, so wird hier zurecht betont, sind keine Dinge, deren Natureigenschaft es ist, für alle da zu sein. Commons werden erst durch das Commoning Realität. Und die existiert insoweit die Verarbeitung, Verwendung, Pflege, Wiederherstellung usw. von Ressourcen eine tatsächlich gemeinsam zu verantwortende Angelegenheit aller ist.

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The new issue of the Journal of Peer Production has been released with the title »The Critical Power of Free Software: from Intellectual Property to Epistemologies?« The issue explores the ability of FLOSS to constitute an epistemological and material critique of contemporary societies.

Content:

Editorial Notes – by Maurizio Teli and Vincenzo D’Andrea

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Die Wirtschaftsnobelpreisträger*In Elinor Ostrom hat in ihren langjährigen Forschungen zu Commons sieben Regeln gefunden, die ein funktionierendes Commoning ausmachen. An dieser Stelle möchte ich an Hand dieser Kriterien unser Projekt einer post-kapitalistischen Landwirtschaft reflektieren. Als Common gelten in diesem Fall der Boden und die darauf produzierten Lebensmittel. Als Commoning die Gemeinschaft aus Gärtner*Innen-Kollektiv und Unterstützer*Innen-Kreis.

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The following excerpt is part of the longer essay »Free Property — On Social Criticism in the Form of a Software Licence« (PDF). It criticizes the wide-spread distinction between »natural« property of material and »artificial« restriction of immaterial goods due to private property regimes. The omitted second part, which I do not find so insightful, is about free software licences. Here’s the excerpt:

Intangible goods are different …

Indeed, at least some people within the [open-source/free-software] movement do seem to be bothered about property, at least where it specifically affects digital goods. Indeed, in terms of what they actually are, physical goods and so-called “intangible” goods differ.

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[Beitrag aus dem Commons-Buch (Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, Hg. Silke Helfrich/Heinrich-Böll-Stiftung); Lizenz: CC BY-SA.]

Ugo Mattei

Die Ursprünge der modernen Wissensordnung

Die Teilhabe an Gemeingütern ist kein Zugeständnis. Sie stehen Menschen einfach zu, weil sie lebensnotwendig sind. Alle haben das Recht auf einen gleichen Anteil an ihnen. Daher muss die Gesetzgebung jeden ermächtigen, dieses gleiche und unmittelbare Zugangsrecht auch durchzusetzen. Zudem tragen alle gleichermaßen Verantwortung für die Gemeingüter wie Wasser, Land, Luft. Sie teilen die Verpflichtung, deren Reichtum an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Commons, als machtvolle Quelle von Emanzipation und sozialer Gerechtigkeit, stehen heute im klaren Gegensatz zum Staat sowie zu jener Form des Privateigentums, die vom Markt hervorgebracht wird. Doch sie wurden vom positivistischen wissenschaftlichen Diskurs regelrecht verschüttet. Wir müssen daher den Commons durch eine neue, ganzheitliche Sichtweise wieder zu ihrem Recht verhelfen, damit sie ihr emanzipatorisches Potential entfalten können.

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Liebe Leena, neben der unbedingten Würdigung deines Versuchs, in der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft die Dogmatik des »geistigen Eigentums« etwas aufzubrechen, möchte ich mit diesem Text auf eine Dimension hinweisen, die bei dir (und wohl auch in der Kommission) überhaupt nicht vorkommt: Die Unterscheidung von Eigentum und Besitz. Du setzt das beides ins eins und willst gleichzeitig zu einer begrifflichen Klärung beitragen. Das wird nicht funktionieren. Ohne eine Unterscheidung von Eigentum und Besitz wird es nicht gehen.

Hier nun also auch »unverblümt« vor dem Waschgang in der »Kompromissmaschine« (schönes Wort!) mein Versuch, die inhaltliche Qualität dieser notwendigen Unterscheidung von Eigentum und Besitz zu verdeutlichen — samt folgenden Konsequenzen für die Debatte ums »geistige Eigentum«.

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Seit einiger Zeit sinkt der Anteil der GNU General Public License (und verwandte) an Projekten Freier Software. Wie ist dieser Trend zu bewerten?

Noch vor einiger Zeit hätte ich spontan gesagt, dass es schlecht ist, wenn Copyleft-Lizenzen an Boden verlieren. Das Copyleft-Prinzip erzwingt, dass veränderte Programme die Lizenz beibehalten müssen, sofern sie veröffentlicht werden. Der »Freiheitsvirus« pflanzt sich fort. Doch worauf basiert diese »Freiheit«?

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Bei der COM’ON-Tagung am 10.12.2011 fand ein World Café mit fünf Tischen statt, die sich in zwei Runden mit jeweils einer Frage befassten. Nachfolgend das Protokoll vom Tisch mit der Frage »Was braucht es, um Commons zu pushen?« (Moderation: Brigitte Kratzwald, Protokoll: Stefan Meretz). Los geht’s:

In der ersten Runde wurden zwei Vorschläge besprochen: (mehr …)