Schlagwort: politik

I recently arrived in Colombia where I will take part in a conference that starts on 11 May in Medellín. The topic of the conference is “Other Possible Worlds? Construction of alternative policies from governments and social movements in Latin America” and it is motivated as follows (translated from original Spanish):

Why this workshop?

Recent years have been marked by multiple crises—of an economic, social, political and environmental nature. It is quite clear that the neoliberal model, based on fossil energy and consumerism, has reached its limits. Against this background it is more than reasonable to consider social and economic alternatives.

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Ich geb’s zu: Bis gerade eben habe ich die Bedeutung des Jugendmediendienstestaatsvertrags — JMStV — nicht realisiert. Aufgeregt sprechen einige von chinesischen Verhältnissen, andere kündigen die Schließung ihrer Blogs an, wieder andere, bislang besonnene Gemüter, lassen sich zu antideutschen Ausfällen hinreissen. Jetzt soll alle Websites ihrer Inhalte mit »Altersfreigaben« markieren, damit die Jugend geschützt wird. Oder ihre »Sendezeit« auf Mitternacht verlegen — Haha, netter Hoax!

Ehm. Doch, so wie es oberflächlich scheint, so spinnt die tatsächlich, die politische Klasse — SPD und Grüne mitten mang dabei. [Update: dito die LINKE] Ab 1. Januar 2011 sollen alle Websites ihre Inhalte indizieren. Das erzeugt erstmal ziemliches Chaos. So ein Scheiss, dass man dafür überhaupt seine Zeit verschwenden muss, um sich damit zu befassen!

Na ja, wir bei keimform.de sind ja fein raus, denn auf uns trifft ja voll die Ausnahmeregel zu, da wir »Nachrichtensendungen [und] Sendungen zum politischen Zeitgeschehen« verbreiten, an deren Inhalten die Welt ein »berechtigtes Interesse« hat. Wie SpOn quasi, nur besser. Ist doch logo.

Oder wir gehen nach China.

During the first two days of November, the International Commons Conference organized by the Heinrich Böll Foundation and the Commons Strategies Group took place in Berlin. Throughout the conference, I wrote down various remarks by participants which I considered insightful, interesting, or amusing. The following quotes are meant to convey the spirit of what the quoted person said, but not necessarily the precise wording (since I often wasn’t fast enough to exactly get the latter).

Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung hat erfolgreich das Thema der Commons (Gemeingüter) besetzt. Sie ist nun auch Gastgeberin der Internationalen Commons-Konferenz (ICC), die am 1. und 2. November in der Stiftung in Berlin stattfindet. Titel der Konferenz: »Constructing a Commons-Based Policy Platform«.

Aus Platzmangel wurde der Zugang beschränkt, wer keine Einladung hat, kommt nicht rein. Außer am 1.11. abends: Um 19:30 Uhr findet in der Stiftung eine öffentliche Podiumsdiskussion statt zum Thema »Wohlstand durch Teilen: Gemeingüter als politische Leitlinie?«

Hier die Einladung: (mehr …)

Gestern fand der achte Salon »Zeit für Allmende« in der Heinrich-Böll-Stiftung statt, zu dem ich eingeladen war. Wie schon der vorhergehende Salon, bestimmte das Thema »Wirtschaft« die Diskussion, zumal die Wirtschaftsvertreter_innen in der großen Überzahl vertreten waren. Entsprechend waren die Beträge von Überlegungen bestimmt, wie man Commons und Wirtschaftslogik verbinden könne. Allein Christian und ich sprachen uns für eine deutliche Trennung der beiden Logiken aus.

Im Anschluss an den Salon gab es einen Fragebogen, mit dem wir um ein Feedback gebeten wurden. Ich beantworte die Fragen einfach gleich mal öffentlich — Transparenz ist ja ein wichtiges Element der Commons 🙂

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Es ist ja sei den Bundestagswahlen etwas ruhig geworden um die Piraten. Sie kreisten sehr um sich selbst. Nun ist mal wieder etwas aus dem Bauch der Piratenpartei nach oben gespült worden, was eine größere (Netz-)öffentlichkeit interessiert obwohl auch das eigentlich eine rein interne Angelegenheit ist.

Ich habe ja schon von Anfang an gesagt, dass – bei aller Kritik die ich an den Piraten geäußert habe – einer ihrer interessantesten Aspekte ihre Experimente mit neuen Demokratieformen sind. Zu diesem Zweck benutzt zum Beispiel der Berliner Landesverband ein Tool namens „Liquid Feedback“ (eine Implementation der Ideen der „Liquid Democracy„). Die Bundespartei will das laut einem Parteitagsbeschluss auch einführen. Was ist das überhaupt? Im Kern geht es um eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie. Ich kann je nach Thema selber abstimmen oder meine Stimme für bestimmte Themenkomplexe delegieren. Die Leute an die ich die Stimmen delegiere, können diese dann selbst wieder delegieren. Ich kann jederzeit meine Delegation widerrufen (Das Parteigesetz lässt allerdings nicht zu, dass Beschlüsse damit gefasst werden, das System soll also vorerst nur empfehlenden Charakter haben).

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Am 12. Mai entscheidet der Bundesgerichtshof über die Störerhaftung für Freifunknetze. Das klingt wahrscheinlich für die meisten irgendwie unwichtig. Es geht darum ob Leute, die ihr W-LAN für Fremde öffnen, dafür haften, wenn diese irgendetwas Illegales damit anstellen.

Da hängt aber noch viel mehr dran. Es werden dadurch nämlich bis auf weiteres die Weichen gelegt, ob es in Deutschland möglich ist dezentralisierte, selbstorganisierte Funknetzwerke zu betreiben und das wiederum ist auf lange Sicht ein wichtiger Schritt um das Internet selber machen zu können und somit nicht mehr auf die großen Betreiber angewiesen zu sein. Damit würde der Kampf um Netzneutralität auf ganz neue Beine gestellt, weil wir dann im Zweifel immer unsere eigenen Netze machen könnten.

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Die Zeitschrift arranca! hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zum Thema „Transformationsstrategien“. Ich habe dazu auch einen Artikel beigetragen, nämlich den hier:

Wie herauskommen aus dem kapitalistischen Elend? Wir müssen uns wohl vor allem erst einmal fragen, was nicht geht. Sei es aus analytischen Gründen, aus solchen der historischen Situation oder der historischen Erfahrung. Erst dann können wir anfangen zu überlegen, was gehen könnte. Ein recht anspruchsvolles Programm, für einen Zeitschriftenartikel.

Was nicht geht

Es gibt im Wesentlichen zwei Hauptströmungen linksradikaler Transformationsvorstellungen. Zum einen ist da der Politizismus, also die Vorstellung, der Kapitalismus ließe sich auf politischem Weg aufheben, durch eine Eroberung der Macht. Wenn man die Macht einmal hat, führt man dann schrittweise per Reform oder plötzlich per Revolution den Sozialismus ein. Die andere Strömung – man könnte sie Kooperatismus nennen – versucht in unmittelbaren, alltäglichen, konkreten Lebenszusammenhängen zu wirken. Von dort soll durch ein Zusammenwachsen oder Vernetzen dieser unterschiedlichen Basisinitiativen am Ende die Gesellschaft als Ganzes verändert werden. Heute findet man oft den Anspruch (und selten die Realität), irgendwie beides zu machen.

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Zur Europawahl hatte ich noch zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Dazu stehe ich auch weiterhin. Seitdem hat sich diese Partei aber stürmisch entwickelt und ich fürchte nicht zu ihrem Besten. Warum interessiere ich mich überhaupt so sehr für diese Partei, dass ich mir mehrfach die Mühe gemacht habe ihre Entwicklung kritisch zu begleiten? Eigentlich sind wir Keimformer ja ansonsten nicht gerade für unsere Begeisterung für Parteien bekannt. Auch ich halte Parteien im Grunde für eine veraltete Form repräsentative Öffentlichkeiten zu beeinflussen.

Dennoch: Wenn es überhaupt so etwas wie eine antipolitische Partei geben kann, dann haben die Piraten viele Eigenschaften, die sie in diesem Sinne interessant machen:

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Das ist ein Remake einer entsprechenden US-Kampagne — PRO Wahlbeteiligung versteht sich. Irgendwie soll das ironisch sein oder so, und viral. Eine Auflösung kommt bestimmt. Aber eigentlich finde ich das »nicht wählen« ganz überzeugend vorgetragen — bis auf den Typen (muss man die kennen?), der die »Wirtschaft« für das »freie Leben« hält, wo man hin gehen solle — örgs, dann doch lieber wählen gehen. Vielleicht, oder doch nicht?

[Update: Mäßiger Video-Kommentar »Nicht rausgehen« — soll das jetzt um die Ecke die Vergeblichkeit des Nicht-Wählens illustrieren? Oder fehlende Ironie ironisieren? Oder so?]

[Update2: Die Auflösung der »Ironie« ist … schwach]