Schlagwort: politik

Den folgenden Text von »Grünen Linken« re-poste ich, weil er einen interessanten Begriff in die Runde bringt: »solidarischer Individualismus«. Das klingt doch fast nach »Selbstentfaltung«, zumal auch auf das entsprechende Zitat aus dem »Manifest« verwiesen wird, wonach »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Es gibt noch einen Grund, den Text zu posten: Er ist bislang nur als PDF und nicht als Seite im Web verfügbar — voll die Medienkompetenz.

Dann gibt’s ungefähr 7462 Gründe den Text nicht zu posten, nur einer sei von der Webseite zitiert: »Wir sind kein Flügel, wir sind das Massezentrum der Partei, das diese auf den Boden ihrer Visionen zurückholt«. *ROTFL*

Aber sei’s drum. Hier der Text.

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So lautet der Titel eines Buches von Gabriel Kuhn. Der Untertitel lautet „Eine Einführung in die politische Philosophie des Poststrukturalismus“. „Post was?“ Wer so reagiert sollte vielleicht dieses Buch lesen. Ebenso kann man es allen empfehlen, die ihre Vorurteile – oder meinetwegen auch lange gepflegte Urteile – mal hinterfragen wollen. Meiner Meinung nach kann es nämlich keine halbwegs zeitgemäße Theorie geben, die die wesentlichen Erkenntnisse des Poststrukturalismus ignoriert. Man muß sie vielleicht nicht teilen, aber sollte dann zumindestens gut begründen können, warum man diesen Weg der Philosophie nicht teilt. Viele von den landläufig kursierenden Einschätzungen („Beliebigkeit“, „wirr“, …) halten dieser kompakten Einführung jedenfalls nicht stand.

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Unsere Jubiläumsfeierlichkeiten in Berlin waren ein voller Erfolg. Zunächst mal musste ich aber bei meinem Zwischenstopp in Hannover ziemlich argen Tobak verkraften. Ich war dort nämlich bei einer Podiumsdiskussion von der Humanistischen Union zum Thema Onlinedurchsuchung. Sie hatten den Chef vom BKA (Zierke) eingeladen und wie ihr euch denken könnt, bin ich auf die Bande gerade nicht besonders gut zu sprechen. So ging ich also zu dieser Veranstaltung hin mit der Erwartung, dass so jemand von einer Bürgerrechtsorganisation wie der HU kräftig Zunder kriegt. Leider wurde ich eines Besseren belehrt. Zierke konnte mehr oder weniger unwidersprochen seine Angstszenarien (Terror! Kinderschänder! „Das sind keine Eierdiebe!“) verbreiten. Die Leute von der HU haben ihm im wesentlichen versucht mit verfassungsrechtlichen Spitzfindigkeiten zu kommen, aber so etwas perlt da natürlich ab. Da wurde lange darüber gestritten, ab wann denn ein Verdacht „konkret“ ist, was dann scheinbar selbst für die HU eine Onlinedurchsuchung rechtfertigen würde, dabei hat das BKA das ja gerade in den Verfahren gegen die kritischen Wissenschaftler bewiesen, was sie für einen „konkreten“ Verdacht halten. Wenn das Handy zu vergessen schon ausreicht, um in den Knast zu kommen, was reicht dann wohl für eine Onlinedurchsuchung?

Ein paar interessante für mich neue Details gab es dann aber doch noch:
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Wow, das waren schon wirklich sehr viele Menschen, die es gegen den Überwachungswahn auf die Straße zog. Und sehr viele hatten etwas mitgebracht, was den Spaß bei so einem inhaltlichen Spaziergang ausmacht. Auch wir — Schreiberlinge dieses Blogs — waren dabei mit einem viel fotografierten Transparent und einem Flugblatt. Witzigerweise fand ich unser Transparent zuerst auf Winfuture (das siebente Bild) 😀

Weniger Freude bereitete die Berliner Polizei, die wohl meinte, ihren schlechten Ruf verteidigen zu müssen. Nervige Kontrolle aggressiver Beamter, unsinnige Verbote entgegen anders lautender Absprachen (Schäuble-Masken) und Rausgreifen von einzelnen Personen aus dem Antikapitalistischen Block heizten die Stimmung an und brachte die Demo öfter zum Stillstand. Schließlich deeskalierte der schon umzingelte A-Block aktiv und verließ die Demo — sprich: diffundierte in die Abschlusskundgebung (vgl. auch heise online).

Berichte und Bilder gibt es inzwischen so einige.

[Update]

Hier ein schönes Bild von unserem Transparent (Danke an Matti):

Vergrößern: Auf das Bild klicken.

Hier ein nettes, aus freien Quellen kompiliertes Video zur Vorratsdatenspeicherung:

Demo gegen Überwachungsstaat am Samstag, 22.9., 14:30 Uhr, Pariser Platz, Berlin — wir sind da.

[src|via]

Der Bundesrat hat sich laut Heise-Meldung gegen reine Open-Access-Modelle beim wissenschaftlichen Publizieren ausgesprochen — Open Access könnte die klassischen (und inzwischen ultra-teuren) privatwirtschaftlichen Fachzeitschriften bestenfalls „ergänzen“:

Die Länderchefs betonen in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter dagegen, dass dieser Ansatz „in einem Spannungsfeld mit dem Schutz des geistigen Eigentums“ stehe und die Verwertungsrechte der Verlage gefährden könne. Die traditionellen Publikationsinstanzen hätten eine zentrale Rolle im wissenschaftlichen Informationssystem. Sie stünden dabei in ständigem Wettbewerb um Autoren und Leser, was letztlich die hohe Qualität der wissenschaftlichen Veröffentlichungen sicherstelle. Open Access könne so allein einen „ergänzenden Weg der Wissensvermittlung“ bei Forschungsergebnissen darstellen.

Nun ja, ein deutsches Gegenstück zu First Monday gibt es bislang nicht, und bei der Haltung wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern.

Und was sagt uns das? Dass Politiker/innen keine Wissenschaftler/innen sind, und keine Ahnung haben, welche Probleme sich im Wissenschaftsbetrieb stellen und wie die Qualitätssicherung durch Peer-Review funktioniert? Dass die Politik im Kapitalismus sehr gut dazu geeignet ist, die Interessen der deutschen (oder auch der internationalen) Wirtschaft zu vertreten, aber (aus strukturellen Gründen) zu wenig sonst? Dass die Wissenschaftsverlage effektivere Lobbyarbeit betrieben haben als die Wissenschaftler und Open-Access-Befürworter/innen?

Vermutlich alles zusammen 😉

Sehr nette Aktion! Ein Zitat aus der Erklärung zur Aktion:

»Wir brauchen die Entkopplung von Arbeit und materieller Grundausstattung. Eine kostenlose Grundversorgung, sprich Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Lebensmittel und Kultur, ist notwendig, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.«

Und:

»Unsere Forderungen richten sich an keine herrschende Elite. Wir rufen zu einem öffentlichen Diskurs und zu einer neuen freien Bewegung auf. Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen gegen das derzeitige System. Alle, die mit dem Bestehenden unzufrieden ist und die Hoffnung auf eine freie bessere Gesellschaft nicht aufgegeben hat, rufen wir auf, Widerstand zu leisten.«

Puh, wie erfrischend, kein altlinkes Polit-Rhababer. Na ja, ich hätt‘ natürlich auch einiges zu kritteln… Vor allem: Bleibt nicht beim Widerstand stehen!

Die hier vielgelesene und diskutierte Sabine Nuss veranstaltet mit anderen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Seminar mit dem langen umständlichen Titel: „Ökonomische Theorie und wirtschaftspolitische Debatte aus herrschaftskritischer und feministischer Perspektive“.

Die Ankündigung klingt für mich recht spannend.

Die »Junge Linke« lädt zu einem »Seminar zur Freiheit des Internets« ein vom 8.-10. Juni 2007 in Hannover. In der Einladung heisst es:

»Open-Source-Produkte feiern weltweit Erfolge: Firefox, OpenOffice und Linux sind die bekanntesten Beispiele. Wir wollen auf dem Seminar der Frage nachgehen, was die Entwicklung dieser Software antreibt. Dabei wollen wir diskutieren, welche Motive die Entwickler und die Firmen, die sie unterstützen, haben. Wir werden uns anschauen, was in den Open-Source-Lizenzen (wie z.B. GPL und BSD) steht und ob darin wirklich das Ende des Eigentums kodifiziert ist, wie viele Fans dieser Bewegung meinen. Auch den Mythos, dass eine kleine Gruppe von Hobby-Enthusiasten globalen Unternehmen wie Microsoft ernsthafte Schwierigkeiten bereiten kann, indem sie sich Abends zum Programmieren trifft, werden wir kritisch untersuchen.

Weiterhin möchten wir betrachten, was Linke an Open-Source entweder gut finden oder kritisieren und diskutieren, was wir davon halten. Ist Open-Source der Sozialismus in Software, eine fortschrittliche soziale Bewegung oder nur eine andere Form Geschäfte zu machen?«

Hm, warum habe ich so ein ungutes Gefühl bei diesem Text? Hat wirklich schon jemals ein »Fan« der Bewegung behauptet, dass in Freien Lizenzen »das Ende des Eigentums kodifiziert ist«? Da sehe ich doch wieder mal meine Vorurteile bestätigt, dass die Fixierung auf die Rechtsform des Eigentums den Blick für die eigentlichen Entwicklungen verstellt. Da können sich die JL mit großer Befriedigung auf Sabine Nuss berufen, die jene Blickverengung theoretisch rechtfertigt.

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) veranstaltet ihren 30. Kongress unter dem Motto »macht#netze« (Leipzig, 6.-9.4.07). Irritierenderweise hat der Kongress nichts mit dem »Netz aller Netze« zu tun. Irgendwie ist die internationalistische Bewegung noch nicht mal bei Web 1.0 angekommen — so scheint es.

Der Kongress versteht sich als Vorbereitung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel im Sommer. Die nächste Irritation besteht darin, dass mit dem sogenannten »geistigen Eigentum« eines der zentralen offiziellen G8-Themen nicht im Kongressprogramm vorkommt. Gerade hier bestünde die Chance, von der Fixierung auf eine »widerständige Praxis« zu einer »konstitutiven Praxis« zu kommen.