Kategorie: Feindbeobachtung

Patente sollen einen ökonomischen Anreiz bieten, neue techische Verfahren zu erfinden — zum Beispiel für die Produktion neuer Medikamente. Dass insbesondere im Pharmabereich häufig öffentliche Gelder in der Forschung eingesetzt werden, könnte alleine schon rechtfertigen, keine Patente für Privatproduzenten zuzulassen. Genau dies geschieht jedoch in aller Regel — die private Verwertung der öffentlichen finanzierten Forschungsergebnisse.

Skandalös wird die Sache, wenn die Privatproduzenten nicht willens (z.B. aufgrund zu geringer Gewinnmargen) oder in der Lage (z.B. aufgrund nicht eingehaltener gesetzlicher Hygienevorschriften) sind, das patentierte Medikament auch tatsächlich zu produzieren. Ein solcher Fall wird nun aus den USA berichtet.

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Wenn mal was Neues gedacht werden soll, werden die internen Researcher vorgeschickt. So auch bei der Deutschen Bank: Die Deutsche Bank Research schreibt über das Urheberrecht mit einem bemerkenswertem Realismus, wobei der Titel schon die Richtung vorgibt: »Der Pirat in uns. In den Tiefen des Urheberrechts« (PDF).

In einer Mischung aus rechtstreuem Politikergeschwätz (»Das Internet ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum«) und harten Fakten (»Schätzungsweise werden lediglich 4% aller geschützten kreativen Werke derzeit kommerziell verwertet«) wirbt das Papier letztlich dafür, die Fakten anzuerkennen: So geht’s nicht weiter. Deutlich wird eine Wahrheit endlich ausgesprochen: »Das klassische Urheberrecht beruht auf künstlicher Verknappung und Kontrolle«, denn: »Digitale Güter sind nicht knapp«.

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Der folgende Text entstand als Diskussionsbeitrag für die demnächst erscheinende Oya Nr. 3, in der es ums „anders Wirtschaften“ gehen wird.

Auf dem Weg in eine andere Gesellschaft können sich vermeintliche „erste Schritte“ leicht als Sackgassen erweisen. Will man auf dem Mond landen, nutzt es einem gar nichts, dafür erst einmal auf einen Baum zu klettern, auch wenn dieser Schritt einen dem Mond minimal näher bringt. Das erklärt die Erfolglosigkeit vieler Ansätze, die vermeintlich in „die richtige Richtung“ gehen, aber zu mutlos sind, um einen wirklichen Unterschied zu machen.

Beispielsweise Ansätze zur Geldreform: diese Ansätze basieren auf der Annahme, dass es möglich sein müsste, ein Geldsystem einzurichten, das die negativen Eigenschaften des kapitalistischen Geldes vermeidet. Hergeleitet wird das von der historischen Tatsache, dass es in viele Gesellschaften Geld gab, ohne dass diese Gesellschaften kapitalistisch waren – allerdings wird dabei verkannt, dass in nichtkapitalistischen Gesellschaften Geld immer nur eine untergeordnete Rolle spielte. 90% der notwendigen Dinge wurden auf andere Weise hergestellt und aufgeteilt, beispielsweise in Subsistenzproduktion oder in direkten Abhängigkeitsverhältnissen (z.B. zwischen Feudalherren und leibeigenen Bauern).

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Sometimes ministers are not under well control of the media industry. The portuguese Minister of Science and Technology, Mariano Gago, stated that »piracy« increases the value for the producers due to the distribution of their content and that this is not surprising, since piracy has always been a source of progress and globalization.

Bad boy: Pressure from the media industry lobby forced the minister to publicly retract his statement. [via]

Am 12. Mai entscheidet der Bundesgerichtshof über die Störerhaftung für Freifunknetze. Das klingt wahrscheinlich für die meisten irgendwie unwichtig. Es geht darum ob Leute, die ihr W-LAN für Fremde öffnen, dafür haften, wenn diese irgendetwas Illegales damit anstellen.

Da hängt aber noch viel mehr dran. Es werden dadurch nämlich bis auf weiteres die Weichen gelegt, ob es in Deutschland möglich ist dezentralisierte, selbstorganisierte Funknetzwerke zu betreiben und das wiederum ist auf lange Sicht ein wichtiger Schritt um das Internet selber machen zu können und somit nicht mehr auf die großen Betreiber angewiesen zu sein. Damit würde der Kampf um Netzneutralität auf ganz neue Beine gestellt, weil wir dann im Zweifel immer unsere eigenen Netze machen könnten.

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… der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich gelernt, dass das Europäische Patentamt (EPA) die Hälfte aller Patentanträge ablehnt, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 46 Monate beträgt und 80 Prozent aller angenommenen Patente keine wirtschaftliche Umsetzung erfahren. Zehn Prozent der eingereichten Anträge werden also schließlich genutzt. Das EPA finanziert sich durch Verfahrensgebühren sowie durch Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen.

Gestern habe ich „up in the air“ gesehen. Ein Film, der mich ähnlich ratlos hinterlassen hat, wie Antje, wenn auch aus anderen Gründen. (Spoilerwarnung: Wer den Film noch sehen mag und nicht mit Spoilern leben kann, sollte vielleicht nicht weiterlesen).

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Die Existenz des Internets hat ganz neue Möglichkeiten für Commons Based Peer Production geschaffen. Schon von Beginn an, hat sich diese Produktionsweise parallel mit dem Internet verbreitet. Von Anfang der 90er Jahre an gab es ebenso parallel mit dem Internetboom einen Peer-Production-Boom. In einer Vielzahl von Bereichen auch außerhalb des Netzes haben sich Menschen von diesem Boom inspirieren lassen. Dieses Blog ist voll von diesen Beispielen.

Ich denke aber, dass seit ca. 2-5 Jahren eine ganz neue Phase in dieser Entwicklung eingetreten ist. Ich will zunächst zwei Bedrohungen aufzählen, die ich charakteristisch für diese neue Phase halte: (mehr …)

Das große Plattform für die Entwicklung Freier Software, SourceForge, sperrt seit einigen Tagen Nutzer mit IP-Adressen aus Syrien, Kuba, Iran, Nordkorea und dem Sudan aus. SourceForge rechtfertigt den Schritt damit, dass diese Länder auf der »Schurkenstaat-Liste« der US-Regierung stehen und man sich an US-Gesetze halten müsse.

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass US-Außenministerin Clinton die Freiheit des Internet beschwört. Das liest sich so:

EN: We stand for a single internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas. And we recognize that the world’s information infrastructure will become what we and others make of it.

DE: Wir stehen für ein einziges Internet, mit dem die ganze Menschheit gleichen Zugriff auf Wissen und Ideen hat. Und wir erkennen, dass die Informationsinfrastruktur der Welt das werden wird, was wir und andere aus ihr machen.

Oder ist der zweite Satz doch als versteckte Drohung zu lesen?

SourceForge hat keinen Grund voreilig und untertänig vermeintliche Wünsche der US-Administration zu erfüllen. SourceForge verstößt damit explizit gegen Grundregeln der Freien Software: Nutzung der Software zu jedem Zweck — und durch alle, die es wollen.

Ist die seit 2000 schwelende Dauerkrise der Wirtschaft – die von der scharfen, mit Problemen im Finanzsektor in Verbindung gebrachten Abwärtsbewegung von 2008, von der wir uns bereits wieder erholen, zu unterscheiden ist – eine Überproduktionskrise (auch hier, 2.)? In den letzten Jahren herrschte massive Konkurrenz unter den Warenproduzenten, es setzte ein starker Preiskampf ein. In Deutschland bildete sich eine Wirtschaft heraus, die auf Sonderangeboten, Vergünstigen, hartem Preiskampf und euroweisem Unterbieten (beispielsweise auf Basis der täglich aktualisierten Preisvergleichs-Seiten im Internet, wo man vorne dabei sein muss) basiert.

Für die Kunden mag dies angenehm sein, weil viele Dinge (gerade Markenware) deutlich billiger geworden ist: Im Internet bekommt man nicht selten aktuelle Elektronikprodukte für die Hälfte des Listenpreises. Für die Unternehmen bedeutet es die Notwendigkeit zur entschlossenen Umstellung, Gewinnmargen schrumpfen und können nur durch unerbittliche Preisdrückerei aufrechterhalten werden. Die Zeche zahlen oft genug die Arbeiter und Arbeiterinnen (mehr …)