Knast statt Keimform
Wie ich ja hier schon schrieb, wollte ich auf der Attac-Sommerakademie einen Workshop zu „Eigentum und Alternativen der Vergesellschaftung“ halten. Leider kam der Workshop nur zum Teil zu stande. Der Grund dafür hat mich völlig geschockt: Einer meiner Mitreferenten (Andrey H. ) sitzt im Knast, weil ihm „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen wird. Der Vorwurf wird mit folgenden bizarren Begründungen vorgetragen:
- Er habe Leute getroffen, die Brandanschläge verübt haben sollen.
- Er hat in seiner Forschungsarbeit Begriffe benutzt, die auch in Bekennerschreiben verwendet wurden. Dabei handelt es sich um sozialwissenschaftliche Fachbegriffe.
- Er sei intellektuell in der Lage, Bekennerschreiben zu verfassen.
- Er könne Bibliotheken unauffällig benutzen.
- Er hat in einem Artikel einmal über einen Anschlag berichtet.
Ja, das ist alles! Und zwar obwohl es 30 Ordner (!) mit Abhörprotokollen geben soll. Mit anderen Worten: Es hätte genausogut mich, dich oder jeden anderen treffen können. Wir haben dann gestern mit ca. 400 Leuten eine Demo gemacht unter dem Motto „Wer dies liest ist Terrorist“. Es wurden ca. 30 Selbstbezichtigungen abgegeben, darunter auch auf der Kundgebung Tobias Pflüger (Europaparlament).
Ich glaube, dass diese Entwicklung, dass mit dem Verweis auf Terrorismus immer mehr möglich wird, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht möglich sein sollte, auch für uns immer wichtiger wird. Wenn jetzt schon das kritische Nachdenken gefährlich ist, wird es eng für die Keimformen.
Wenn ihr helfen wollt:
- Überweist Spenden für anfallende Anwaltskosten auf folgendes Konto: Rote Hilfe e.V., Ktonr. 7189590600, BLZ 10020000, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
- Beteiligt euch an weiteren Solidaritätsaktionen oder startet selber welche
- Kämpft für die Abschaffung des §129a, der solche Sachen möglich macht (Schäuble will ihn gerade noch ausweiten).
- Verschlüsselt Festplatten und Kommunikation, selbst wenn ihr „nix zu verbergen“ habt. Scheinbar wird aus allem was gestrickt.
Danke für eure Hilfe.
Weitere Infos:
Es gibt ein eigenes Soliblog: http://soli.blogsport.de/
Krasse Sache. Bei Telepolis gibt es etwas mehr zu den Hintergründen: Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe.
Erklärung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«
Auf dem Soliblog gibt es unter „Kontakt“ die Adressen, wenn man ihnen schreiben will. Und Hinweise was dabei zu beachten ist. Von Andrej weiss ich, dass er sich über Post freuen würde.
Rainer Rilling im Interview mit Telepolis: „Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen“
Es gibt jetzt noch ein neues Solikonto:
Rechtsanwalt Thomas Herzog
Konto-Nr. 577701432
Postbank Berlin
BLZ 10010010
für Informationen welches Konto für was verwendet wird und worin die sich unterscheiden wäre ich dankbar.
Ausserdem kann man online einen offenen Brief an die Bundesanwaltschaft unterschreiben.
Es gibt nun drei Aufrufe zum Unterzeichnen:
Andrej ist vorläufig gegen Kaution aus der Haft entlassen, aber noch bestehen alle Beschuldigungen weiter.
In der letzten Sendung vom Chaosradio gab es eine sehr interessante Diskussion mit einem der betroffenen dieses Verfahrens: https://files.geekosphere.org/chaosradio/chaosradio128-leben-mit-der-vollueberwachung.ogg
Ein interessantes Interview mit Anna von annalist. Der Stress ist mitnichten zu Ende, das Verfahren läuft weiter.
Am Sonntag vormittag gibt es in der Volksbühne in Berlin eine „Szenische Lesung“ (frei inspiriert durch die Ermittlungsakten) und Diskussion mit Beschuldigten, darunter auch Andrej:
(Über die Anfangszeit scheint etwas Unklarheit zu herrschen; laut Volksbühne geht es erst um 11 Uhr los.)
Inzwischen gibt es einen neuen ähnlich gelagerten Fall, der fast noch bizarrer anmutet: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26843/1.html
Alle Freaks, die mich abgehört haben, wussten, dass sie auf Befehl gehandelt haben. Und es gibt keinen Straftatbestand der „Vortäuschen einer Wohltat“ beinnhaltet. Wenn das Publikum fehlt muss eins gebaut werden, welches genauso reagiert wie das erwünschte.
Je mehr Unschuldige gejagt werden, desto besser für die Quoten. Ich habe auf alles hingewiesen und noch mehr. Typen wie Fassbinder werden heute von denen gelobt, die ihn früher gejagt haben. Es werden halt Gründe gesucht, mehr nicht. Mit den falschen Mitteln das Richtige tun ist genauso wie umgedreht. Es ist halt Germany. Die kleine Kolonie (Bei Postal, Boll-Movie).
Wissenschaftler im Knast passt doch. Und dann sind wir vielleicht bei unserem Erich Mühsam..Wenn alle überwacht werden fängt der Spass doch erst wirklich an. Auswertung muss ja auch noch passieren. Und die Innere ist auch noch da. Und notfalls kann man noch abgeknallt werden. Erledigt sich alles..,fast von selbst. Ist doch schon alles festgelegt oder? Es gibt ein Video von Metallica. Fragt ein Sohn seinen Vater: „Daddy tell me about Democracy(oder ähnlich, also Inhaltlich). Papa sagt: Das ist so, wenn ein Mann einen anderen tötet.“ (Kontext) Zitat vielleicht nicht ganz exact, aber Inhalt klar..Und das sind Amerikaner..Ist aber interessant, das die echten Verbrecher weniger bestraft werden als die vermeintlichen, oder politischen. An dieser Stelle möchte ich nicht Franz Josef Strauss zitieren, der schon sehr früh, und das als …egal, dass der Faschissmuss ein ganz neues Gesicht bekommt. Kriminalisieren ist einfach das Einfachste. Knastinvestoren bekommst du überall, aber 30 Jahre Bildungspolitik kann Deutschland nicht aufholen..Aber keine Sorge: Die Familiendramen nehmen ja auch zu..
Und ..Alle sind erpressbar…Vielleicht intervenieren lassen mit Nokia taktik…Die lachen sich doch über uns den Ast ab…Oder???