Knast statt Keimform

Wie ich ja hier schon schrieb, wollte ich auf der Attac-Sommerakademie einen Workshop zu „Eigentum und Alternativen der Vergesellschaftung“ halten. Leider kam der Workshop nur zum Teil zu stande. Der Grund dafür hat mich völlig geschockt: Einer meiner Mitreferenten (Andrey H. ) sitzt im Knast, weil ihm „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen wird. Der Vorwurf wird mit folgenden bizarren Begründungen vorgetragen:

  • Er habe Leute getroffen, die Brandanschläge verübt haben sollen.
  • Er hat in seiner Forschungsarbeit Begriffe benutzt, die auch in Bekennerschreiben verwendet wurden. Dabei handelt es sich um sozialwissenschaftliche Fachbegriffe.
  • Er sei intellektuell in der Lage, Bekennerschreiben zu verfassen.
  • Er könne Bibliotheken unauffällig benutzen.
  • Er hat in einem Artikel einmal über einen Anschlag berichtet.

Ja, das ist alles! Und zwar obwohl es 30 Ordner (!) mit Abhörprotokollen geben soll. Mit anderen Worten: Es hätte genausogut mich, dich oder jeden anderen treffen können. Wir haben dann gestern mit ca. 400 Leuten eine Demo gemacht unter dem Motto „Wer dies liest ist Terrorist“. Es wurden ca. 30 Selbstbezichtigungen abgegeben, darunter auch auf der Kundgebung Tobias Pflüger (Europaparlament).

Ich glaube, dass diese Entwicklung, dass mit dem Verweis auf Terrorismus immer mehr möglich wird, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht möglich sein sollte, auch für uns immer wichtiger wird. Wenn jetzt schon das kritische Nachdenken gefährlich ist, wird es eng für die Keimformen.

Wenn ihr helfen wollt:

  • Überweist Spenden für anfallende Anwaltskosten auf folgendes Konto: Rote Hilfe e.V., Ktonr. 7189590600, BLZ 10020000, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
  • Beteiligt euch an weiteren Solidaritätsaktionen oder startet selber welche
  • Kämpft für die Abschaffung des §129a, der solche Sachen möglich macht (Schäuble will ihn gerade noch ausweiten).
  • Verschlüsselt Festplatten und Kommunikation, selbst wenn ihr „nix zu verbergen“ habt. Scheinbar wird aus allem was gestrickt.

Danke für eure Hilfe.

Weitere Infos:

19 Kommentare

Einen Kommentar hinzufügen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.