Berlin war eine Reise wert

Unsere Jubiläumsfeierlichkeiten in Berlin waren ein voller Erfolg. Zunächst mal musste ich aber bei meinem Zwischenstopp in Hannover ziemlich argen Tobak verkraften. Ich war dort nämlich bei einer Podiumsdiskussion von der Humanistischen Union zum Thema Onlinedurchsuchung. Sie hatten den Chef vom BKA (Zierke) eingeladen und wie ihr euch denken könnt, bin ich auf die Bande gerade nicht besonders gut zu sprechen. So ging ich also zu dieser Veranstaltung hin mit der Erwartung, dass so jemand von einer Bürgerrechtsorganisation wie der HU kräftig Zunder kriegt. Leider wurde ich eines Besseren belehrt. Zierke konnte mehr oder weniger unwidersprochen seine Angstszenarien (Terror! Kinderschänder! „Das sind keine Eierdiebe!“) verbreiten. Die Leute von der HU haben ihm im wesentlichen versucht mit verfassungsrechtlichen Spitzfindigkeiten zu kommen, aber so etwas perlt da natürlich ab. Da wurde lange darüber gestritten, ab wann denn ein Verdacht „konkret“ ist, was dann scheinbar selbst für die HU eine Onlinedurchsuchung rechtfertigen würde, dabei hat das BKA das ja gerade in den Verfahren gegen die kritischen Wissenschaftler bewiesen, was sie für einen „konkreten“ Verdacht halten. Wenn das Handy zu vergessen schon ausreicht, um in den Knast zu kommen, was reicht dann wohl für eine Onlinedurchsuchung?

Ein paar interessante für mich neue Details gab es dann aber doch noch:

• Auf besonders kritische Passagen im kursierenden Entwurf zum BKA-Gesetz angesprochen, reagierte er immer damit, dass er diesen Entwurf nicht kenne. Ziemlich albern wie ich finde, selbst wenn das nicht der Entwurf sein sollte, mit dem er arbeitet, dann sollte er den doch zumindestens kennen, wenn seit Tagen breit darüber berichtet wird.
• Auf ein Interview angesprochen in dem er sagte, dass der Bundestrojaner mit einem doppelten physischen Zugriff (böse Zungen nennen das Einbruch — Zierke dazu: „Meine Polizisten sind keine Einbrecher!“) auf den Zielrechner aufgespielt würde, sagte er immer nur, dass er dieses Interview nicht autorisiert hätte (das scheint neuerdings ja sowieso die neue Distanzierungsmasche zu sein). Er bestritt sogar explizit, dass ein physischer Zugriff nötig sei. Vielmehr meinte er, es würde eine Vielfalt von Kanälen geben, wie man den Bundestrojaner auf die Platte der Zielpersonen kriegt, ohne Verletzung der Privatsphäre der Wohnung. Er sprach z.B. von verdeckten Ermittlern, denen die mutmaßlichen Terroristen so sehr vertrauen, dass sie Software von ihnen auf ihre Rechner spielen.
• Mit technischen Einwänden erreicht man offenbar gar nichts. Lapidare Antwort: „Wer so schlau ist wie Sie, der kann eh jeden Terroranschlag begehen.“ Meine Antwort darauf wäre: „Wer so dumm ist, auf so einen Mist reinzufallen, ist auch dumm genug, auf anderem Wege erwischt zu werden.“
• Schon Schäuble sprach ja letztens davon, dass eine offene Gesellschaft eben besonders anfällig sei und nicht die Sicherheit bieten könnte, wie autoritäre Regime. Eine ähnliche Aussage gab jetzt auch Zierke von sich. Für mich kulmuliert in diesen Aussagen eine sehr interessante und sehr beängstigende Weltsicht. Für mich war bisher immer selbstverständlich, dass autoritäre Regime nicht mehr, sondern eben gerade weniger Sicherheit bieten. Schließlich sind sie ja bekannt dafür, dass man in ihnen nicht gerade sicher ist vor willkürlicher Verfolgung, Folter, Verschwinden lassen und anderen Unannehmlichkeiten. Beängstigend, dass das für diese Leute nicht zählt. Dessen sollten wir uns alle immer bewußt sein: Deren Sicherheit ist nicht unsere.

Ok, nun aber genug aus der Folterecke. In Berlin wurde es dann richtig nett. Am Samstag früh haben wir noch hopplahopp zweihundert Kopien von unserem Flugblatt angefertigt, und Stefan hat das wirklich geniale Plakat gemalt, das uns dann auf der Demo die Aufmerksamkeit sämtlicher Fotografen und Fotografinnen gesichert hat. Die Demo selbst war eine extrem erfreuliche Überraschung. Das war der erste Beweis, wozu eine massive Mobilisierung über Blogs und andere Internetmedien in der Lage ist. Es kamen nicht nur 15000 Menschen, sondern vor allem 15000 Menschen, von denen die allermeisten auf die eine oder andere Weise Plakate dabei hatten, Aktionen gemacht haben und überhaupt einen wirklich ganz tollen Wirbel veranstaltet haben. Es war eine wirklich ganz unglaubliche Vielfalt von Leuten da, von der FDP-Jugend über die Piratenpartei bis hin zu mehreren explizit antikapitalistischen Blöcken. Die Berichterstattung in den klassischen Medien war erstaunlich lau. Ich glaube, das liegt vor allem daran, dass DPA mal wieder Falschmeldungen verbreitet hat. Die haben davon berichtet, dass nur 2000 Leute gekommen wären und die Demo vorzeitig abgebrochen worden wäre. Langsam wird es Zeit für eine Anti-DPA-Kampagne. Siehe auch Stefans Bericht zur Demo.

Am Sonntag haben wir uns dann zu viert bei Stefan getroffen und uns über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unseres Nicht-Projektes unterhalten. Dabei kamen jede Menge spannende Diskussionen zu Stande, und wir haben uns auf einige Neuerungen geeinigt, die ihr dann wohl demnächst so nach und nach hier mitkriegen werdet. Und jetzt bin ich müde und kaputt aber auch ganz neu inspiriert.