Kategorie: Eigentumsfragen

Dmytri Kleiner, Mitgründer der Firma Telekommunisten und aufgetreten als Kritiker von Creative Commons, hat für das Mute-Magazin einen Aufsatz verfasst, in dem er seinen theoretischen Ansatz darstellt. Die nachfolgende Übersetzung stammt von mir, Fehler gehen auf meinen Deckel. Eine inhaltliche Diskussion des Aufsatzes folgt gibt es hier.

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Sabine Nuss erklärt die digitale Ökonomie universeller Erdbeeren.

Wir berichteten ja bereits über die Probleme mit Patenten auf Medikamente. Medico International hat nun eine ziemlich brilliante Idee, wie ich finde: Zusammen mit ihrer Partnerorganisation in Bangladesh wollen sie dort eine Fabrik für HIV/AIDS-Medikamente aufbauen, die in ein paar Jahren in der Lage sein soll, Tausende von Menschen vor allem in Afrika mit Generika zu versorgen. Der Clou bei der Sache: Das TRIPS-Abkommen sieht noch bis 2018 eine Ausnahme für die ärmsten Länder (least developed countries) vor, Generika zu produzieren und auch in andere arme Länder zu exportieren. Wenn diese Versorgung dann 2018 steht und Millionen von Menschenleben ganz konkret davon abhängen, wird es sehr schwer sein diese Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Ein brillianter Hack, der Menschenleben rettet, wie ich finde.

Die neue Version 3 der GNU General Public License (GNU GPL) löst viele aktuelle Anforderungen an den Schutz der Freiheit der Nutzer_innen und Entwickler_innen Freier Software. Zwar meint (mal wieder) Microsoft, dass die GPL V3 für sie nicht gelte, auch wenn sie nach dem Deal mit Novell selbst zum Distributor von GPL V3 lizensierter Software werden könnten — aber das wird sich ggf. vor Gericht zeigen.

Ein wenig komplizierter ist die Lage bei Web-Anwendungen. Zwar kann eine entsprechende Web-Software durchaus unter der GPL stehen — etwa weil sie selbst auf GPL-Software aufbaut –, jedoch muss der Quellcode nicht notwendig zur Verfügung gestellt werden. Warum? Weil die Software selbst gar nicht verteilt wird — nur dann greift die GPL –, sondern nur als Dienst läuft, auch SaaS genannt. Aus diesen Grund wurde die Affero General Public License (AGPL) geschaffen.

Die bisherige AGPL war jedoch inkompatibel zur GNU GPL V2. Das ändert sich jetzt mit der neuen GPL V3, die in §13 explizit die Kompatibilität der nun in die GNU-Obhut übernommene GNU AGPL festhält. Die GNU AGPL befindet sich noch im Entwurfsstadium und kann noch für eine gewisse Zeit diskutiert werden. Auch wenn die genaue Formulierung damit noch nicht feststeht, ist das Ziel klar: Bei Web-Software muss der Quellcode verfügbar gemacht werden.

Unter diesem Titel findet ein Workshop auf der Attac-Sommerakademie in Fulda statt. Aus der Ankündigung:

Mit der neoliberalen Ökonomie der Enteignung rückt die Eigentumsfrage wieder in den Blickpunkt der kapitalismuskritischen Linken. Jenseits einer in den letzten Jahren entwickelten Kritik von Inwertsetzung und Privatisierung geht es vermehrt um die positive Bestimmung alternativer Politiken in unterschiedlichen Feldern. Dies betrifft z.B. Eigentums- und Produktionsverhältnisse im Bereich digitaler Güter sowie die Kämpfe und Widersprüche der Freien-Software-Bewegungen, ebenso wie die Initiativen gegen die Privatisierung des Wohnens und ihre Suche nach öffentlichen Alternativen. Letztlich dreht es sich allgemeiner um Fragen der >Demokratisierung der Wirtschaft und Sozialisierung der Märkte< (Krätke).

Mit Benjamin Bärmann, Andrej H. und Michael Krätke
Moderation: Sabine Nuss
Uhrzeit: 17:00-18:30 Uhr, Samstag, 4.08.07

Tipps willkommen 😉

Christian warf diese interessante Frage auf:

»…wenn eine Firma mich (als professionellen Softwareentwickler) beauftragt, ihnen eine Software entwickeln, hat, obwohl ich die Software für sie entwickle, dafür jede Menge abstrakter Arbeit aufwende, und sie ihnen schließlich (ggf. inklusive aller Rechte) aushändige, trotzdem kein Tausch stattgefunden? Genauer gesagt, ob ein Tausch stattgefunden hat, soll ich daran festmachen, ob anschließlich die Software nur bei einem bestimmten Kunden eingesetzt wird (”Unikat”, meine abstrakte Arbeit bleibt werthaltig, Tausch hat stattgefunden) oder bei mehreren/vielen (”Universalgut”, meine abstrakte Arbeit scheint nun plötzlich wertlos zu geworden zu sein, wodurch kein Tausch mehr stattgefunden hat, weil ich meinem Auftraggeber keinen “Gegenwert” geliefert habe)??«

Vier Fragen stecken hier drin:

1. Kann man abstrakte Arbeit aufwenden?
2. Findet ein Tausch statt, wenn sich eine Firma eine Software entwickeln lässt?
3. Unterscheiden sich Unikat und Universalgut hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit?
4. Was ist mit Zwischenformen von Unikat und Universalgut?

Der Reihe nach.

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André Gorz hat mit »Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissensökonomie« (Rotpunktverlag 2004) ein wichtiges Buch geschrieben, dass im wesentlichen in die gleiche Richtung zu argumentieren sucht, auf die es mir ankommt. Gorz unterscheidet Universalgüter und Allgemeingüter terminologisch noch nicht, inhaltlich ist die folgende Passage jedoch klar:

»Der Begriff des Wertes im ökonomischen Sinne als Tauschwert lässt sich nur auf Waren anwenden, das heißt auf Güter und für Dienstleistungen, die im Hinblick auf ihren Tausch produziert wurden. Was nicht durch menschliche Arbeit produziert ist sowie a fortiori was nicht produzierbar oder nicht tauschbar oder nicht für den Tausch bestimmt ist, hat keinen ökonomischen Wert. Das gilt … ebenso für Allgemeingüter die, wie etwa überliefertes Kulturgut, weder geteilt noch gegen andere ausgetauscht werden können. … (Sie) können allerdings beschlagnahmt werden. Es genügt, ihre Zugangsmöglichkeiten zu privatisieren, um Zugangsrechte erheben zu können. Auf diese Weise werden Allgemeingüter in Scheinwaren verwandelt, die den Verkäufern der Zugangsrechte eine Rente verschaffen.« (S. 33)

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Schon länger angekündigt, ist es nun soweit: Die Beiträge zum umstrittenen Thema »Universalgüter« sind online. Warum umstritten?

Mit der Einführung des neuen Begriffes des Universalguts wird die These vertreten, dass diese besondere Güterart grundsätzlich »wertlos« sei — unabhängig davon, ob das Universalgut in privatisierter oder freier Form vorliegt. In Bezug auf ihre Wertlosigkeit unterscheidet sich etwa die Freie Software damit nicht von der proprietären. Beide können einen Preis haben, und wenn sich jemand findet, der den Preis zahlt, dann ist der Tausch wertmäßig nicht äquivalent.

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Einer meiner Blogbeiträge zum Open Source Jahrbuch hat mit einiger Verzögerung zu einer Diskussion auf der Oekonux-Liste geführt, ob die theoretische Fundierung der Freien-Software-Bewegung tatsächlich auf einem spezifisch kapitalistischen Eigentumsbegriff basiert oder nicht. Da es hier um den Kern der von Sabine Nuss geäußerten Kritik steht, dokumentiere ich hier einen längeren Beitrag von mir zu dieser Frage. Das macht es vielleicht für Leute, die Sabines Buch nicht kennen, leichter nachvollziehbar, was hier immer mal wieder erörtert wird.

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Was das Geistige Eigentum auf dem G8-Gipfel betrifft, findet sich bei Spiegel Online eine perfide Argumentation:

Markenschutz steht ganz oben auf der Wunschliste der G-8-Staaten. Wer dabei bloß an Adidas-Turnschuhe, Rolex-Uhren und Gucci-Taschen denkt, verkennt das eigentliche Problem – gefälschte Medikamente stellen die größte Gefahr dar.

[…] im Gegensatz zu einer nachgemachten Rolex oder Gucci-Tasche stellen gefälschte Arzneimittel eine ernsthafte Gefahr dar. Umso alarmierender ist der dramatische Anstieg, den gerade dieses Segment der Produktpiraterie zu verzeichnen hat.

Nun ist der bloße Markenschutz (dass A sich nicht als B ausgeben sollte) ja relativ unumstritten (im Gegensatz zum Copyright- und Patentsystem), und das Problem würde überhaupt nicht erst entstehen, wenn jede/r sich die richtigen Präparate leisten könnte. Aber SpOn klagt dann doch lieber ganz pauschal über „Produktpiraterie“, ohne sich um solche Details groß zu kümmern.

Nach einer Schätzung der WHO sind zurzeit rund zehn Prozent aller Medikamente Fälschungen – im besten Fall sind es Imitate, schlimmstenfalls wirkungslose Attrappen oder sogar Gift.

Was SpOn nicht erwähnt, ist dass „richtige“ Imitate (die so wirken wie das Original) nicht nur der beste Art von Fälschung sind, sondern sogar besser als das Original – weil Menschen sie sich leisten können, für die das Original unerschwinglich wäre. Imitate und Generika können Leben retten – eine Perspektive, die bei SpOn (nicht überraschend) fehlt.