Jetzt gegen ACTA

Nach SOPA/PIPA steht nun auf europäischer Ebene ACTA vor der Tür, das die Freiheit im Internet bedroht. Es kommt als »harmloses« Handelsabkommen daher, will aber neue »Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen« etalieren. Das kennen wir schon.

»Die EU« ist gestern dem Vertrag beigetreten. Was immer das heißt, der Ratifizierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Erst müssen noch das EU-Parlament und der Bundestag für D-Land zustimmen. Kampagnen gegen die Ratifizierung sind angelaufen: AVAAZ, Digitale Gesellschaft.

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