Copyleft für Hardware – ein kniffliges Problem

Das Problem: kein Copyleft ohne Copyright

Bei Freier Hardware funktionieren die Copyleft-Bedingungen der GPL und der CC BY-SA-Lizenz daher nicht so, wie man es erwarten könnte. Wer die Beschreibung der Hardware verändert oder verbreitet, muss sich daran halten – nicht aber wer auf Grundlage dieser Beschreibung die Hardware selbst baut und vertreibt. Firmen können die Hardware verändern und veränderte Versionen verkaufen, ohne ihre geänderten Baupläne offenlegen zu müssen, da die Lizenzen nur die Hardwarebeschreibungen und Baupläne betreffen, nicht aber die Hardware selbst. Die Free Software Foundation formuliert es in ihrem GPL-FAQ folgendermaßen:

Kann ich die GPL zur Lizenzierung von Hardware verwenden?

Sofern etwas urheberrechtlich geschützt werden kann, kann es auch unter GPL gestellt werden. Die GPL Version 3 kann zudem auch für Materialien verwendet werden, für die dem Urheberrecht vergleichbare Gesetze gelten, z.B. Halbleitermasken. Sie können also Darstellungen eines Hardwaredesigns unter GPL veröffentlichen. Wenn allerdings jemand diese Darstellungen verwendet, um die Hardware selbst zu bauen, kann er die Hardware anschließend verkaufen oder weitergeben, ohne durch die Lizenz in irgendeiner Weise gebunden zu sein – denn der Bau der Hardware fällt nicht unter das Urheberrecht, so dass die GPL hier nicht greift.

Das Problem besteht darin, dass das Urheberrecht nur die Verbreitung von Informationen reguliert, nicht aber ihre Verwendung. Wenn jemand Zugang zu einer Information hat, kann er oder sie aufgrund dieser Information beliebige Handlungen vornehmen, ohne damit gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Wenn ein Verlag ein Buch veröffentlicht, das beschreibt, wie man ein bestimmtes Produkt X herstellen kann, kann mich der Verlag nicht daran hindern, aufgrund dieses Buchs das Produkt X zu bauen und zu verkaufen. Das Buch selbst ist urheberrechtlich geschützt, nicht aber die darin enthaltenen Informationen. Ob und wie ich diese Informationen benutzte, ist urheberrechtlich nicht von Belang. Die GPL lockert die Einschränkungen des Urheberrechts und gibt mir zusätzliche Rechte zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Informationen, die ich andernfalls nicht hätte – aber natürlich kann sie mir nicht die Rechte nehmen, die ich sowieso schon habe.

Sind Patente die Lösung?

Ich kenne nur eine speziell für Freie Hardware gedachte Lizenz, die dieses Problem zu lösen versucht. Der Ansatz der im Mai 2007 veröffentlichten TAPR Open Hardware License besteht darin, neben dem Urheberrecht auf das Patentrecht zu setzen, indem sich Lizenzgeber und Lizenznehmer gegenseitig Immunität vor Patentrechtsklagen zusichern. Der Lizenzgeber räumt allen, die sich an die Lizenz halten, das Recht zur Verwendung aller seiner relevanten Patente ein. Wer gegen die Lizenz verstößt (und z.B. nicht den »Quelltext« der auf Basis der Hardwarebeschreibung gebauten Produkte öffentlich macht), verliert dieses Recht und kann wegen Patentverletzung verklagt werden.

TAPR hat zwei Varianten der Lizenz veröffentlicht: die Open Hardware License (OHL), die dem regulären Copyleft entspricht (wie die GPL oder die CC BY-SA) und die TAPR Noncommercial Hardware License (NCL), die zudem jegliche kommerzielle Nutzung verbietet (wie die CC BY-NC-SA-Lizenz).

Sich anstelle des Urheberrechts auf das Patentrecht zu beziehen, ist ein sinnvoller Ansatz, da das Patentrecht für Hardware gemacht wurde, während das Urheberrecht für Informationen gedacht ist. Aber es ist auch ein Problem, dann der Erwerb eines Patents ist ein schwieriger und kostspieliger Prozess, während man Urheberrechte automatisch und kostenfrei erhält.

Die TAPR-Lizenzen sind nur dann wirklich effektiv, wenn der Lizenzgeber tatsächlich relevante Patente besitzt, oder wenn man zumindest nicht ganz sicher sein kann, dass er/sie keine solchen Patente besitzt. Dies ist eine schwerwiegende Einschränkung, da der Patenterwerb eine aufwendige Angelegenheit ist. Die meisten Peer-Projekte werden kein Patent beantragen können oder wollen, weshalb die TAPR-Lizenzen für sie kaum geeignet sind.

Ein weiteres Problem der TAPR-Lizenzen besteht darin, dass man gemäß Lizenztext neben den eigenen modifizierten Designs immer auch die unveränderten Originalversionen aller Dokumente weitergeben muss – wenn man eine Datei verändert, darf man sie nicht einfach ersetzen, sondern muss die Vorversion ebenfalls beilegen (§ 4.2 (b)). Für große Versionsgeschichten (mit hunderten oder tausenden von Versionen) dürfte dies extrem unpraktisch sein, und die lizenzkonforme Erstellung gedruckter Hardwaredokumentation wird in solchen Fällen fast unmöglich gemacht. Außerdem ist der Zweck dieser Anforderung unklar.

Pragmatische Lösungen: Standard-Copyleft verwenden oder ganz aufs Copyleft verzichten

Die meisten Freie-Hardware-Projekte scheinen die besonderen Probleme der Hardwarelizenzierung wenig zu kümmern. Sofern sie Copyleft wollen, verwenden die meisten Projekte gewöhnliche Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL oder die Creative Commons BY-SA-Lizenz, wobei sie anscheinend entweder nicht wissen oder sich nicht darum kümmern, dass die Copyleft-Klauseln beim Bau von Hardware nicht greifen (siehe Projektverzeichnis unten).

Eine andere Lösung besteht darin, auf das Copyleft zu verzichten und stattdessen eine liberale Lizenz wie die (modifizierte) BSD-Lizenz zu verwenden. Dies erlaubt es allen, die veröffentlichten Informationen auf beliebige Weise zu verwenden, ohne Abwandlungen oder Verbesserungen offenlegen zu müssen.

Es gibt sogar eine Hardware-spezifische copyleftfreie Lizenz, die Balloon-Lizenz. Diese einfache Lizenz ähnelt der MIT-Lizenz. Da sie Herstellern der Hardware keinerlei Anforderungen stellt, vermeidet sie die Probleme, die sich andernfalls ergeben würden. Allerdings gibt es keinen plausiblen Grund, diese spezielle Lizenz anstelle der gewöhnlich verwendeten liberalen Lizenzen (BSD-Lizenz oder MIT-Lizenz) zu verwenden, da sie keine Probleme löst, die von diesen Lizenzen nicht schon gelöst worden sind.

Was tun?

Wie man dem Projektverzeichnis (unten) entnehmen kann, verwendet der Großteil der Freien-Hardware-Projekte gewöhnliche Copyleft-Lizenzen (die GPL oder die CC BY-SA). Per Copyleft geschützt sind also nur die Baupläne selbst, beim Bau von Hardware greifen die Copyleft-Klauseln dieser Lizenzen nicht. Bedeutet das, dass die Projekte mit diesem begrenzten Copyleft-Effekt zufrieden sind, oder sind sie sich des Problems schlicht nicht bewusst? Ich weiß es nicht…

Jedenfalls scheint es keine wirklich überzeugenden Lösungen zu geben. Es gibt nur eine Lizenz, die die Ausweitung des Copyleft-Konzepts auf die Hardware selbst versucht, nämlich die TAPR-Lizenz. Doch diese Lizenz wird (außerhalb des TAPR-Projekts) praktisch nicht benutzt. Und tatsächlich bedeutet der Rückgriff auf das Patentrecht, dass die Lizenz höchstens von sehr großen Projekten praktisch genutzt werden kann.

Die Verwendung liberaler Lizenzen (wie es das Apache-Projekt und die BSD–Familie tun) scheint für die Mehrheit Freier-Hardware-Projekte aber auch keine attraktive Option zu sein – die meisten ziehen den wenigstens ansatzweise bestehenden Copyleft-Schutz vor, den die GPL und die CC BY-SA ihnen bieten können.

Allerdings ist dieser Copyleft-Schutz im Falle Freier Hardware eben sehr unvollständig, wie oben beschreiben wurde – Hardware-Produzenten müssen ihre Verbesserungen nicht freigeben. Beim RONJA-Projekt hat das Auseinanderklaffen zwischen den Erwartungen der Projekt-Maintainer (die die Verbesserungen anderer nutzen wollten) und dem tatsächlichen Verhalten von Hardware-Produzenten (die ihre Verbesserungen für sich behalten haben) schon zu Spannungen geführt, die zum Niedergang des Projekts beitragen haben. Ob ähnliche Probleme auch in anderen Freie-Hardware-Projekten auftreten und die Freie-Hardware-Community schwächen werden, ist bislang offen…

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