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Zukunftsperspektive: Neoliberaler Kapitalismus

Friedrich August von Hayek, einer der wichtigsten Vordenker des Neoliberalismus (Foto der LSE Library, gemeinfrei)Anschließend an die Vorüberlegungen möchte ich in diesem Artikel zunächst kurz eine Reihe möglicher Zukünfte benennen, die ich für die mittelfristige Zukunft für besonders relevant halte – entweder weil sie eine relativ hohe Chance haben, Realität zu werden, oder weil in heutigen Debatten eine größere Rolle spielen. Ohne irgendeine (klarerweise unmögliche) Vollständigkeit anzustreben, scheinen mir hier zunächst sechs Zukunftsszenarien bedeutsam:

  1. Neoliberaler Kapitalismus

  2. Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus

  3. Autoritär-kooperative Gesellschaften

  4. Egalitär-kooperative Gesellschaften

  5. Vollautomatische Post-Scarcity-Gesellschaft

  6. Zerfall in unzählige parallel existierende Mikrogesellschaften

Bei einigen dieser Szenarien handelt es sich wiederum um ganze Familien möglicher Zukünfte, die noch genauer auszudifferenzieren sind. Von den genannten Szenarien sind die ersten beiden als Weiterentwicklungen oder Mutationen des kapitalistischen Status quo einzustufen; leider dürften es auch die wahrscheinlichsten Szenarien sein. Bei den anderen würde es sich Gesellschaften handeln, in denen die kapitalistische Produktionsweise nicht mehr dominant ist, also um Postkapitalismen. Nr. 5, die Post-Scarcity-Gesellschaft, würde ich allerdings eher als Postpostkapitalismus einstufen, da ich davon ausgehe, dass sich eine solche Gesellschaft – wenn überhaupt – nicht direkt aus dem Kapitalismus heraus entwickeln kann. Dies wird später zu diskutieren sein, zunächst möchte ich auf die kapitalistischen Zukünfte eingehen, die ich für (leider) relativ plausibel halte.

Zukunftsperspektive: Neoliberaler Kapitalismus

Varianten eines mehr oder weniger stark neoliberal geprägten Kapitalismus sind heute der Status quo in Europa, Nord- und Südamerika, Japan, Indien, Südkorea und vielen anderen Ländern. Grundsätzlich ist der Kapitalismus eine Gesellschaft, in der sich die meisten wirtschaftlichen Prozesse um Kapitalverwertung drehen: Zumindest eine der beteiligten Parteien will Geld in mehr Geld verwandeln. (Geld, das durch Einsatz im wirtschaftlichen Prozess vermehrt werden soll, wird „Kapital“ genannt.)

Während der kapitalistischen Ideologie zufolge praktisch jeder die Chance hat, durch Fleiß, Talent und gute Ideen erfolgreich und damit reich zu werden („American Dream“), sind die meisten kapitalistischen Gesellschaften durch starke gesellschaftliche Ungleichheit geprägt, die in den letzten Jahrzehnten angestiegen ist und in Zukunft noch weiter steigen dürfte. Das steht auch nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Ideologie, da diese davon ausgeht, dass die Armen eben faul oder dumm sind und deswegen nicht weiterkommen, während sich die Reichen ihren Erfolg redlich verdient haben und ihn deshalb verdienen. Darin steckt gelegentlich ein kleines bisschen Wahrheit – es ist zumindest nicht ganz unmöglich, sich aus prekären Umständen mit Talent und Glück zur erfolgreichen Unternehmerin hochzuarbeiten, und wer fleißig und schlau ist, wird es im Kapitalismus im Durchschnitt weiterbringen als wem beides fehlt – aber zum größten Teil hängt der Status, den eine Person zum Lebensende erreicht haben wird, doch von ihrem Status und ihrer Situation zum Zeitpunkt ihrer Geburt ab.

Klassen im Kapitalismus

Grob würde ich im modernen Kapitalismus vier Klassen von Personen unterscheiden:

  1. Die Kapitalisten – Leute, die so viel Geld haben, dass sie in erster Linie von der Arbeit anderer statt von der eigenen Arbeit leben. Männer wie Steve Jobs, Larry Page und Sergey Brin, Bill Gates, Jeff Bezos sowie Mark Zuckerberg (die Gründer von Apple, Google, Microsoft, Amazon und Facebook, den derzeit wertvollsten Unternehmen der Welt) haben ihre Milliarden nicht durch eigene Hand- oder Kopfarbeit verdient, sondern Unternehmen gegründet, in denen Zehntausende anderer Frauen und Männer den Reichtum erwirtschaften, den die Gründer und andere Kapitalistinnen zu einem Gutteil einkassieren. Auch die (wiederum meistens männlichen) Manager, die erfolgsabhängig bezahlt werden, gehören zu dieser Klasse – zwar arbeiten sie (wie auch die meisten Firmengründer) selber mit, doch kommt es für den Erfolg und damit ihre Einnahmen weniger auf ihre eigenen Arbeit an als auf die Arbeit ihrer Untergebenen, die sie antreiben und „motivieren“ müssen. Diese Klasse ist klein, aber wohlhabend – sie ist das eine Prozent, dem mehr als die Hälfte des weltweiten Reichtums gehört.

  2. Die für das Kapital Nützlichen: Hierzu gehören die genannten Zehntausende von Mitarbeiterinnen großer Konzerne und ebenso alle anderen, die eine feste Stelle in einem kapitalistischen Unternehmen ergattert haben. Wer zu dieser Klasse gehört, wird zwar selten superreich, lebt aber ganz gut und ohne materiellen Mangel. Allerdings ist die Zeit lebenslanger Jobs, die man bis zur Rente sicher ausüben konnte, in der Privatwirtschaft inzwischen vorbei (nur für Beamtinnen und andere Staatsangestellte gibt es sie bisweilen noch), weshalb sich Mitglieder dieser Klasse selten ganz sicher sein können, diesen Status bis an ihr Lebensende erhalten zu können. Das Risiko, den Job zu verlieren, ohne einen vergleichbaren Ersatz zu finden, und damit in die Klasse der Prekären oder Abgehängten abzusteigen, hängt heute als Damoklesschwert über den meisten Mitgliedern der nützlichen Klasse.

  3. Die nur gelegentlich oder marginal Nützlichen und deshalb prekär Lebenden: Wer zu dieser Klasse gehört, arbeitet zwar für ein kapitalistisches Unternehmen (oder für den Staat), hat jedoch keine unbefristete Vollzeitstelle inne. Deshalb ist die Bezahlung meist relativ bescheiden und vor allem fehlt es an Planungssicherheit für die kommenden Monate oder Jahre. Mit der Verbreitung der Internet- und App-Ökonomie ist diese Klasse stark gewachsen (und dürfte das in Zukunft noch weiter tun); so beschäftigen Lieferdienste wie Deliveroo und Taxidienste wie Uber ihre Fahrer meist auf Auftragsbasis. Je mehr es zu tun gibt, desto mehr können sie verdienen; ist wenig los, gehen sie leer aus. Anderswo bekommen Mitarbeiterinnen zwar feste Stellen, die aber befristet sind – wie es danach weitergehen wird, wissen sie nicht. So geht es etwa den meisten wissenschaftlichen Mitarbeiter zumindest an den deutschen Universitäten. Auch wer sich als kleine Selbständige ohne festen Arbeitsvertrag und ohne sichere Einkommensperspektiven durchschlägt, gehört normalerweise zu dieser prekären Klasse. In vielen Entwicklungsländern arbeitet ein Großteil der Bevölkerung im informellen Sektor (etwa als Taxifahrer oder Straßenhändlerin) ohne jegliche Absicherung und mit minimalen Einnahmen. In Industrieländern gehören deutlich mehr Frauen als Männer zur prekären Klasse, da unbefristete, gut bezahlte Vollzeitstellen immer noch ein Stück weit als männliches Privileg gelten können.

  4. Die Abgehängten: Menschen, die nicht nur derzeit ohne feste Beschäftigung sind, sondern auch für die Zukunft nur minimale Chancen auf eine feste Stelle haben. Dazu gehören etwa die meisten „Langzeitarbeitslosen“, da fast alle kapitalistischen Unternehmen davon ausgehen, dass wer schon jahrelang nicht mehr gearbeitet hat, es entweder nicht mehr kann oder nicht will – wer schon lange arbeitslos ist, bleibt es deshalb meistens auch.

Zu den Tendenzen der kapitalistischen Entwicklung gehört es, dass Unternehmen ihre Unkosten – etwa für bezahlte Mitarbeiterinnen – möglichst weit zu reduzieren versuchen, um so ihre Profite zu steigern oder ihren Marktanteil zu vergrößern. Gehälter sind für die meisten Unternehmen der größte Kostenfaktor überhaupt; entsprechend groß ist die Versuchung, ihre Kosten zu senken, indem etwa menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt wird oder Arbeitskräfte „nach Bedarf“ bezahlt werden. Wer nur noch „nach Bedarf“ angefragt und bezahlt wird, steigt in die prekäre Klasse ab – die künftigen Arbeitseinnahmen sinken und jegliche Planungssicherheit geht verloren. Und wenn der eigene Job durch Automatisierung ganz eingespart wird, sind die Chancen, eine andere unbefristete Vollzeitstelle als Ersatz zu finden, oft schlecht; schnell landet man stattdessen in der Klasse der Prekären oder ganz Abgehängten. In Deutschland ist die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in den letzten 20 Jahren um 70 Prozent gestiegen; in der Europäischen Union hat sich die Zahl der ganz abgehängten Langzeitarbeitslosen in den letzten knapp 10 Jahren fast verdoppelt.

Nun gibt es auch im Kapitalismus durchaus unterschiedliche Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Lebensverhältnisse; staatliche Gesetze und Eingriffe, aber auch soziale Konventionen können einen großen Unterschied machen. Das größte staatliche Programm zur Umverteilung „von oben nach unten“ war vermutlich Roosevelts New Deal aus den 1930er Jahren. Im Kontext dieses Programms schuf die USA staatliche Beschäftigungsprogramme für Millionen von Menschen, die so aus der Klasse der Prekären oder Abgehängten zumindest strukturell in die der „Nützlichen“ (mit langfristigen Vollzeitstellen) aufstiegen; gleichzeitig wurden die Steuern auf Unternehmensgewinne und privaten Reichtum erhöht (der Spitzensteuersatz für reiche Individuen stieg auf 79 Prozent). Zudem können Gesetze etwa die Einrichtung prekärer Arbeitsverhältnisse und die Umwandlung von unbefristeten Vollzeitstellen in prekäre Jobs verhindern oder erschweren. Frankreich ist ein bekanntes Beispiel für detaillierte staatliche Regelungen, die aus kapitalistischer Sicht „schädlich“ sind, jedoch viele „Nützliche“ vor dem Abstieg ins Prekariat schützen oder geschützt haben.

Staatenkonkurrenz im Neoliberalismus

Derzeit sind solche Politiken eines zumindest minimalen Ausgleichs zwischen den Klassen aber unter Beschuss zum einen durch eine „neoliberale“ Ideologie, die fast alle Staatseingriffe (außer solchen, die der kapitalistischen Klasse nutzen) als schädliches Teufelszeug ablehnt. Womit sie die Sichtweise der kapitalistischen Klasse, die durch solche Eingriffe ihre Gewinnmöglichkeiten geschmälert sieht, direkt übernimmt, sich aber als gesamtgesellschaftlich sinnvoll ausgibt. Zum anderen werden Staatseingriffe zugunsten der unteren Klassen aber auch durch die weltweite Freizügigkeit von Kapitalflüssen, die seit den 1970er Jahren durchgesetzt wurde, real erschwert. Während Menschen nur sehr eingeschränkt in andere Staaten migrieren können – in erster Linie nur dann, wenn sie ihre Nützlichkeit für dortige Unternehmen erfolgreich demonstrieren können – halten es Kapitalisten inzwischen für ein selbstverständliches und unverhandelbares Recht, ihr Kapital in dem Staat zu investieren, der ihnen die besten Bedingungen bietet. Weil die Staaten auf Investitionen angewiesen sind – diese sorgen für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze –, sind sie gezwungen, sich einen Unterbietungswettbewerb um möglichst gute Kapitalverwertungsbedingungen zu liefern.

Im neoliberalen Szenario der künftigen kapitalistischen Entwicklung – es ist nicht die einzige mögliche kapitalistische Zukunft – geben die Staaten in diesem Unterbietungswettbewerb weitgehend nach und liefern sich ein „race to the bottom“; dabei setzen sie das neoliberale Programm einer möglichst konsequenten Abschaffung jeglicher Verwertungshindernisse weitgehend um. Die Folge wäre eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in einerseits zwei Klassen, denen es sehr oder ziemlich gut geht – die reichen bis superreichen Kapitalistinnen und die schrumpfende und unter Zukunftsängsten leidende, aber zumindest für den Moment noch ganz gut lebende Klasse der „Nützlichen“ – sowie andererseits den immer größer werdenden Rest der Prekären und Abgehängten.

Ungleichheit und das Schrumpfen der „nützlichen“ Klasse

Wie sich das im Alltag anfühlen würde, lässt sich heute schon in Ländern mit extremer gesellschaftlicher Ungleichheit wie etwa Brasilien feststellen: Die Wohlhabenderen ziehen sich in Gated Communities zurück, zu denen nur sie selbst sowie persönlich eingeladene Gäste Zutritt erhalten. Den Armen bleibt nur das Leben in Slums oder mehr und mehr verlotternden Vierteln, aus denen sich der Staat weitgehend zurückzieht – Straßen verfallen; Parks, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen gibt es nicht oder nicht mehr; Rettungsdienste und Polizei kommen bestenfalls Stunden, nachdem sie gerufen wurden.

Nun ergibt sich die gesellschaftliche Spaltung in eine kleiner werdende Oberschicht der Kapitalistinnen und der „Nützlichen“ und eine wachsende Unterschied der Prekären und Abgehängten nicht nur aus staatlichen Entscheidungen zum Abbau von schützenden Regulierungen und staatlichen Hilfsprogrammen gemäß des neoliberalen Programms. Solch ein neoliberaler Umbau der Gesellschaft verstärkt nur Tendenzen, die sich aus der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung selbst ergeben, nämlich dass mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr und bessere Produkte hergestellt werden können.

Diejenigen, deren Stelle wegautomatisiert wurden, sind für die Kapitalisten entbehrlich – und das dürfte in absehbarer Zukunft noch deutlich mehr Menschen betreffen als heute schon. Auch als Konsumenten werden sie nicht gebraucht – für erfolgreiche Kapitalverwertung spielt es keine Rolle, ob eine kleine Oberschicht viel Geld hat und ausgibt oder ob viele Menschen wenig Geld haben und ausgeben, es kommt nur auf die für Konsumzwecke ausgegebene Gesamtsumme an. Wer nicht mehr als Arbeitskraft gebraucht wird, ist aus Sicht der kapitalistischen Klasse daher nur unnützer Kostenfaktor, solange es einen steuerfinanzierten Sozialstaat gibt, der den Abgehängten etwa Sozialhilfe und den Prekären gegebenenfalls Zuschüsse zahlt.

Das Schrumpfen des Sozialstaats …

Je mehr Prekäre und Abgehängte es gibt, desto mehr Geld müsste der Sozialstaat eigentlich ausgeben, um seinen Namen noch zu verdienen; gleichzeitig ist staatliche Unterstützung für Arme aus neoliberaler Sicht nur ein Störfaktor, der die erwünschte „Eigenverantwortung“ behindert (dass die Prekären und Abgehängten keineswegs allesamt zu „Nützlichen“ werden können, weil nicht sie, sondern die kapitalistische Klasse deren Stellen einrichtet und finanziert, wird dabei geflissentlich ignoriert). Dauerhafte staatliche Zahlungen etwa für Langzeitarbeitslose gibt es sowieso nur in manchen Industrie- und Schwellenländern; andere wie die USA wollen sich eine derartige „Umverteilung nach unten“ nicht leisten, und Entwicklungsländer können sie sich in aller Regel nicht leisten.

Bei fortgesetzter Entwicklung in neoliberale Richtung dürften derartige Programme eingeschränkt und bisweilen ganz abgeschafft werden, um so die Kapitalistinnen und die „Nützlichen“ auf Kosten der Unterschicht zu entlasten. Wo sich ihre Streichung nicht durchsetzen lässt, dürfte der Trend dahin gehen, sie an schikanöse Bedingungen zu knüpfen, in der Hoffnung, dass möglichst viele Empfangsberechtigte nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Bedingungen zu erfüllen (z.B. die Ausübung sinnloser und erniedrigender „Ein-Euro-Jobs“ oder der Nachweis, mindestens einmal im Monat zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden – was die Betroffenen gar nicht selbst in der Hand haben). Weitere Trends dürften die Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen sein, die den Betroffenen die letzten noch verbleibenden Wahlmöglichkeiten nimmt; sowie das „Aushungern“ finanzieller Hilfsleistungen, indem diese nicht an die Inflation angepasst und so inflationsbereinigt immer weiter reduziert werden.

Während es andererseits der kleiner werdenden Klasse der „Nützlichen“ im neoliberalen Kapitalismus noch vergleichsweise gut geht, geht der wachsende Druck auch an ihnen nicht spurlos vorbei. „Nützlich“ zu sein ist ein Privileg, und alle Nützlichen wissen, dass ihnen dieses Privileg jederzeit genommen werden kann, wenn sie nicht spurten. Entsprechend arbeiten die „Nützlichen“ länger fürs selbe oder für weniger Geld und gehen auch dann zur Arbeit, wenn sie eigentlich krank im Bett bleiben müssten. Der neoliberale Anspruch, möglichst alle Regelungen, die die Kapitalverwertung erschweren könnten, zu beseitigen, dürfte zudem früh oder später die gesetzlichen Beschränkungen der Arbeitszeit abschwächen (wie in Österreich gerade beschlossen) oder ganz abschaffen, was diesen Trend noch verstärkt. In der Folge verteilt sich die für die Kapitalisten nützliche Arbeit auf weniger Köpfe und kostet sie weniger Geld; die Klasse der „Nützlichen“ schrumpft weiter zusammen.

Auch die Debatten um die Erhöhung des Rentenalter dienen dazu, die anfallende Arbeit auf weniger Schultern zu verteilen und so die Unkosten für die Kapitalistinnen zu senken. Absehbarer Weise wird das Rentenalter steigen, mit dem Effekt, dass die „Nützlichen“ länger arbeiten müssen und später für kürzere Zeit Rentenzahlungen bekommen; die Zahl der Prekären und Abgehängten, die keinen festen Arbeitsplatz finden können, steigt auf diese Weise weiter. Setzt sich die neoliberale Programmatik ganz durch, dürfte die verpflichtende Rentenversicherung früher oder später ganz abgeschafft werden, freilich ohne dass die Gehälter der Nützlichen so stark ansteigen, dass sie die verpflichtende gesetzliche durch eine vergleichbare private Rentenversicherung ersetzen könnten. Deshalb werden sich nur noch wenige (besonders Sparsame oder besonders gut Verdienende) eine halbwegs ausreichende Altersversorgung leisten können. Damit stellen sich auch für die „Nützlichen“ wieder frühkapitalistische Zustände her: Die meisten von ihnen müssen arbeiten, bis sie umfallen, oder hoffen, später durch ihre Kinder mitversorgt zu werden.

Aber auch die kapitalistische Klasse wird nicht ungeschoren davonkommen. Manche Investments zahlen sich nicht aus, Firmen gehen pleite und die Investoren in manchen Fällen gleich mit. In den sporadisch auftretenden Börsencrashs geht viel Kapital verloren. Manche der Investorinnen sind breit genug aufgestellt, um das zu überstehen, andere verlieren ihr Vermögen und werden gezwungen, sich eine nützliche Arbeit zu suchen (oder, so sie das nicht schaffen, zu Prekären oder Abgehängten zu werden). Auch Managerinnen aus dem ausführenden Teil der kapitalistischen Klasse werden durch Rationalisierungsmaßnahmen und Firmenpleiten auf die Straße gesetzt; manche von ihnen finden wieder eine vergleichbare Position, andere nicht. Natürlich kommt es auch vor, dass clevere Firmengründer oder Managerinnen den Aufstieg aus den unteren Klassen in die kapitalistische schaffen; doch im Vergleich zu denen, die von dieser Klasse ausgespuckt werden, dürfte deren Zahl gering sein. Insgesamt wächst der gesellschaftliche Reichtum weiter, aber die Zahl derer, denen er zum allergrößten Teil zugute kommt, schrumpft immer mehr.

… und der Demokratie

Mit dieser immer ungleicher werdenden Reichtumskonzentration gerät auch die repräsentative Demokratie, das einstige Erfolgsmodell unter den kapitalismuskompatiblen Regierungsformen, immer stärker unter Druck. Solange (fast) alle eine (Wahl-)Stimme haben, dürfte die Versuchung für die unteren Klassen und selbst die „Nützlichen“, dem neoliberalen Gesellschaftsmodell durch ihr Wahlverhalten eine Absage zu erteilen, immer stärker werden.

Natürlich hat die repräsentative Demokratie hier schon einige „Verteidigungsmechanismen“ eingebaut, die dazu beitragen, dass sich gewählte Politiker im Regelfall im Interesse der Wohlhabenden verhalten. Die wichtigsten Finanzquellen kapitalistischer Staaten sind Steuern für die es eine florierende Kapitalverwertung braucht, und unzufriedene Kapitalistinnen können ihre Investitionen ins Ausland verlagern sowie Kredite, die zum Großteil von Kapitaleigentümern gewährt werden müssen, wenn der Staat nicht pleite gehen soll. Zudem sind Parteien und Politikerinnen auf Spenden angewiesen, wenn sie im Wahlkampf eine Chance haben wollen, und wer am meisten Geld hat, kann am meisten spenden. Auch an der Meinung der wichtigsten Medien kommen Politiker kaum vorbei, und diese sind zum Großteil in kapitalistischer Hand (daran hat das Internet wenig geändert, denn auch der Betrieb großer und sichtbarer Websites braucht in der Regel viel Kapital – die Wikipedia ist eine Ausnahme, die aber in Wahlkämpfen kaum eine Rolle spielt).

Trotz dieser Verteidigungsmechanismen dürften sich bei allgemeinem Wahlrecht die heute schon feststellbaren Tendenzen, das System entweder nach rechts (in Richtung des chauvinistischen Kapitalismus, der noch zu diskutieren sein wird) oder nach links (in Richtung mehr sozialer Gleichheit und Umverteilung „nach unten“ – heute leider kaum feststellbar) umbauen zu wollen, verstärken. Setzt sich das neoliberale Programm trotzdem dauerhaft durch, dürfte das deshalb früher oder später Einschränkungen des Wahlrechts bedeuten. Schon in den Anfängen der repräsentativen Demokratie war es selbstverständlich, dass nicht alle wählen dürften, sondern nur wohlhabende weiße Männer (schätzungsweise waren in der Anfangszeit der USA mehr als die Hälfte der weißen Männer vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie zu arm waren; alle anderen hatten sowieso nichts zu melden).

Zur neoliberalen Programmatik passt zwar keine Ausgrenzung von Frauen oder People of Color, grundsätzlich aber durchaus eine Beschränkung des Wahlrechts auf diejenigen, deren Vermögen oder Einnahmen eine bestimmte Grenze überschreiten und die so ihre „Leistungsfähigkeit“ erfolgreich demonstrieren (ganz zu schweigen von der Gnade der wohlhabenden Geburt). Andererseits ist die Vorstellung, dass alle erwachsenen „Inländer“ wahlberechtigt sind, heute so fest verankert, dass eine Vermögens-/Einkommenshürde schwer durchsetzbar sein könnte. Ebenfalls dem Paradigma der „Leistungsfähigkeit“ entsprechend und leichter durchsetzbar wäre vermutlich ein Ausschluss derjenigen, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen oder in den letzten Jahren genommen haben. So lange noch ein Minimum von Sozialstaat besteht, der den Abgehängten und Prekären zumindest von Zeit zu Zeit unter die Arme greifen muss, hätte dies weitgehend denselben Effekt – ein großer Teil dieser Klassen wäre effektiv vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bei den Kapitalisten und auch den „Nützlichen“ ist hingegen eher damit zu rechnen, dass sie im Sinne der Aufrechterhaltung der neoliberalen Ordnung stimmen, weil sie sich mehr oder weniger zu den Gewinnern dieser Ordnung zählen können (jedenfalls im Vergleich zu anderen).

Auch bei einer Einschränkung des Wahlrechts bleibt ein Land nominell demokratisch. Wo sich dies zur Sicherung der neoliberalen Herrschaft nicht als ausreichend erweist, dürfte es zur temporären oder dauerhaften Abschaffung der demokratischen Strukturen durch eine Militärregierung kommen, die direkt ein neoliberales Programm umsetzen kann, ohne auf den Mehrheitswillen Rücksicht nehmen zu müssen. Der aus der Vergangenheit bekannteste Fall einer derartigen Entwicklung ist sicherlich der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Salvador Allendes in Chile 1973, die den Umbau der Wirtschaft in Richtung Staatssozialismus angestrebt hatte. Danach kam es zur fast 20 Jahre andauernden Militärregierung des Generals Augusto Pinochet (die sich zudem ihren Einfluss durch die zum Ende ihrer Regierungszeit verabschiedete Verfassung noch für die kommenden Jahrzehnte sichern konnte), deren Wirtschaftspolitik den neoliberalen Vorstellungen der von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman inspiriertenChicago Boysfolgte.

Ein anderes Beispiel ist Thailand, wo seit 2014 das Militär regiert. Insgesamt zweimal aus dem Amt geputscht wurde hier die gemäßigt linkspopulistische Regierung von Thaksin Shinawatra bzw. dessen Schwester. Diese hatte unter anderen den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Arme verbessert, Kleinbauern durch ein Schuldenmoratorium und staatlich garantierte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte unterstützt sowie kleinen Unternehmen und Existenzgründern staatliche Kredite gewährt. Außerdem hatte sie sich um eine demokratischere Zusammensetzung des Senats (eines der beiden Kammern des thailändischen Parlaments) bemüht. Das war Teilen des Establishments zu viel Unterstützung für Ärmere und zu viel Demokratisierung.

Ungebremster Klimawandel

Unter einem global dominierenden neoliberalen Modell dürfte der Klimawandel fast ungebremst voranschreiten. Grundsätzlich passen zum neoliberalen Paradigma zwar durchaus künstliche Märkte zur Verknappung und Versteigerung von Emissionsrechten, die bei konsequenter Umsetzung die weltweiten CO2-Emissionen stark reduzieren und den Klimawandel dadurch ausbremsen könnten. Jedoch fehlt es an einem hinreichend mächtigen Akteur, der solch ein Modell durchsetzen könnte – einzelne Nationalstaaten eignen sich dafür nicht, da es global oder nahezu global angewendet werden müsste, um wirkmächtig zu werden. Andernfalls werden die Unternehmen, die am meisten Emissionen erzeugen, nach Möglichkeit in Regionen abwandern, wo sie keine Emissionsrechte kaufen müssen.

Zwar könnten die anderen Staaten Produkte aus solchen Regionen mit so hohen Strafzahlungen belegen, dass die Abwanderung unattraktiv wird – das widerspräche aber dem neoliberalen Dogma, den Freihandel als eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften zu betrachten, und dürfte sich in diesem Szenario deshalb nicht durchsetzen. Dass sich aber (nahezu) alle Staaten auf einen wirklich einschränkenden und dadurch wirksamen Emissionsrechtehandel einigen könnten, ist nahezu ausgeschlossen – insbesondere die Staaten, in deren Wirtschaft Förderung oder Export von Erdöl oder Kohle eine wichtige Rolle spielen, werden sich darauf nicht einlassen, um „ihren“ Unternehmen (und damit ihrer eigenen Steuerbasis) nicht zu schaden. Die meisten anderen werden daraufhin ebenfalls einen Rückzieher machen, um im globalen Wettbewerb um die besten Kapitalverwertungsbedingungen nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Aus neoliberaler Sicht ist die Existenz unabhängiger Nationalstaaten, die dem global beweglichen Kapital gegenüber um die besten Verwertungsbedingungen konkurrieren müssen, eine gute Sache: Sie erzeugt einen Markt für staatliche Regulierungen und Vorschriften, und Märkte sind im neoliberalen Verständnis praktisch immer von Vorteil. Ein unvermeidlicher Nebeneffekt ist allerdings, dass Probleme, die globale Einigkeit erfordern würden, nicht behandelt werden können, sofern nennenswerte Teile der kapitalistischen Klasse darunter leiden würden. Genau das ist beim Klimawandel der Fall.

Dass der Klimawandel im neoliberalen Kapitalismus also nicht zu stoppen ist, dürfte die heute schon bei manchen Akteuren (wie US-Präsident Trump und der AfD) ausgeprägte Tendenz verstärken, ihn zu einem Nicht-Problem oder alternativ zu einem nicht durch Menschen verursachten Problem zu erklären, nach dem Motto dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“. Schließlich führen Märkte im neoliberalen Denken fast immer zu optimalen Ergebnissen, weshalb ein derartig gravierender Fall von „Marktversagen“ nur eine bösartige Fehlinformation oder ein tragisches Missverständnis sein kann!

Allerdings werden die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels nach ein paar Jahrzehnten so spürbar sein, dass solche Vorstellungen nach und nach unhaltbar werden dürften. Am Fortschreiten des Klimawandels wird das allerdings nichts ändern, wobei seine Konsequenzen vor allem von der Unterschicht sowie den „Nützlichen“ in der kapitalistischen Peripherie (die, obwohl am wenigsten Verursacher, am stärksten betroffen ist) ausgebadet werden müssen, weniger von den kapitalistischen Eliten und den wohlhabenderen „Nützlichen“ in den Industriestaaten. Wer sich gut klimatisierte Häuser und Fahrzeuge, den Wegzug aus besonders überschwemmungsgefährdeten Gebieten und hohe Versicherungsprämien etwa gegen Sturmschäden leisten kann, dürfte vergleichsweise gut davonkommen; für alle anderen wird es unangenehm.

(Fortsetzung: Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus)

Kategorien: Feindbeobachtung, Reichtum & Knappheit, Theorie

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30. Dezember 2017, 07:01 Uhr   9 Kommentare

1 Mögliche und unmögliche Zukunftsperspektiven – Vorüberlegungen — keimform.de (30.12.2017, 08:09 Uhr)

[…] [Fortsetzung: Zukunftsperspektive: Neoliberaler Kapitalismus] […]

2 Lusru (22.01.2018, 12:50 Uhr)

Klassen im KapitalismusDie Einteilung von lebendigen Gesellschaften und deren konkrete Menschen in Klassen versucht, die permanent in Bewegung befindliche Struktur von Individuen und Gruppen in ein real nicht vorhandenes Gitterschema zu betonieren und damit deren eigene Bewegungsfähigkeit zu als unmöglich fest zu schreiben,  was einer (nur virtuell betrachtbaren) imaginär gegebenen Spaltung von allen Gesellschaften entspricht.Die Einteilung von Menschen in „Klassen“, eine seinerzeit aus dem dazu gering entwickelten Blickwinkel von Marx benutzte ordnungs-rhetorische Krücke, mit der er nur sein eigentliches Anliegen schneller weil verkürzt verdeutlichen wollte, ist in der Jetztzeit nichts anderes als die Spaltung eigentlich sozialer realer Zwangsgemeinschaften in unabänderlich gegebene Ewigkeiten, damit direkte Festschreibung dessen, was eigentlich „überwunden“ werden soll.So wie Rassismus nicht mit neuen Rassetheorien überwunden werden kann, kann Kapitalismus nicht mit Klassentheorien überwunden, bestenfalls verzeichnet werden.Die Forcierung des Klassenkampfes, besonders die als Schema, ist nichts anderes als Forcierung von Rassenkampf auf dem sozialen Spielfeld und deshalb ungeeignet, sich selbst jemals als Spaltpilz zur Chance einer Erneuerung zu überwinden, da leider Veränderungen in gesellschaftlich relevanter Grösse und Art nur unter gewollter Teilhabe aller(wesentlichen) dieser so markierten „Klassen“ möglich ist.Die (auch druckvolle) Aufklärung über den prinzipiell bereits wissenschaftlich als zwingend bei Strafe der Untergang der Art biosozial kooperativ erforschten Existenz- und Entwicklungsstatus von Mensch und Gesellschaft in Ganzheit mit deren Lebens(um)welt ist der einzige „Kampf“, der damit frei von rein willkürlich erstellten Spaltungsordnungen durch Klassen- wie /als Rassenzuweisungen Chancen eröffnet, gruppenübergreifend nicht nur marginal Gesellschaft zu verändern.Eine derartige weit näher weil auf der Hand liegende Überlegung, für die sich auch ein Karl zur Stärkung seiner Idee verwendet hätte, hätte sie seinerzeit Raum ergriffen, fehlt hier völlig.Der Text hier geht davon aus:
Einmal Kapitalismus (als Gesellschaftsorganisation) – immer Kapitalismus als solche, also muss gesellschaftliche Veränderung mit dieser und ihren „alten Potenzen Klassenkampf“ betrieben werden – statt diese Entität in der einzig praktizierbaren Form GESAMTgesellschaftlich überwinden zu können.Genau genommen rennt die Gegenwart in Teilen den KlassenRassenkämpfern hier bereits mächtig voraus, man könnte versuchen das zu fördern.Klassen sind nichts anderes als SozialRassen und haben daher auch nur deren Wirkhorizont.

3 Christian Siefkes (23.01.2018, 18:37 Uhr)

@Lusru: Dieser Blog ist ja stark von der wertkritischen Richtung geprägt, dessen meiste Verfechter_innen von „Klassen“ als analytischem Konzept wenig und vom „Klassenkampf“ gar nichts halten. Insofern überrascht mich dein Einwand gar nicht, es verwunderte mich nur, dass er nicht schon früher kam.

Falls du diesen Artikel aufmerksam gelesen hast, muss dir aber aufgefallen sein, dass ich an keiner Stelle von „Klassenkampf“ spreche, was einen Großteil deines Einwands hinfällig werden lässt. Mir geht es hier um eine Analyse der kapitalistischen Verhältnisse, wie sie heute sind und wie ich sie für die nahe Zukunft als plausibel halte. Dafür halte ich das Konzept der Klasse, wie ich es in dem Artikel gebrauche, für unabdingbar — natürlich könnte man statt von „Klasse“ auch von „Schicht“, „sozialer Gruppe“ o.ä. reden, aber das würde ja inhaltlich nichts ändern (auch wenn es vielleicht manche allergische Reaktion auf den „Klassen“-Begriff vermeiden würde).

Dass es sich dabei um eine gewisse Schematisierung handelt, ist klar, aber ebenso klar ist, dass solch eine Schematisierung unvermeidbar ist, wenn man überhaupt sinnvoll über Gesellschaften sprechen will, denn die gut sieben Milliarden heute lebenden Individuen nur als Individuen und somit sieben Milliarden Einzelfälle zu behandeln, ohne irgendwelche Gruppierungen nach analytisch relevanten Kategorien vorzunehmen, wäre unmöglich. Man könnte sich dann höchstens noch mit ein paar ganz wenigen Einzelschicksalen auseinandersetzen, aber über die Gesellschaft als Ganzes gar nichts mehr sagen.

Also Kategorisierungen sind unvermeidlich, und ich würde eben sagen, dass die Unterscheidung von vier Klassen, wie ich sie in dem Artikel vornehme, inhaltlich angemessen ist für die Beschreibung neoliberal-kapitalistischer Verhältnisse. Für mich war sie Ergebnis meiner Analyse und dieser nicht vorausgesetzt — du kannst ja mal versuchen, meine Erkenntnisse so umzuformulieren, dass inhaltlich nichts verloren geht, aber nicht mehr von „Klassen“ o.ä. die Rede ist. Ich glaube nicht, dass das möglich wäre.

Klar ist dabei aber, dass es zum einen fließende Übergänge zwischen den Klassen gibt und sich zum anderen die Klassenzugehörigkeit eines Individuums im Laufe seines Lebens ändern kann (auf solche Änderungen gehe ich in dem Artikel ja auch wiederholt ein). Insofern ist der Vorwurf des „Betonierens“ für mich nicht nachvollziehbar.

Um zum „Klassenkampf“ zurückzukehren: Dass dieser kein Thema im dem Artikel war, heißt nicht, dass ich ihn für irrelevant halte — weder „Klassenkampf“ im innerkapitalistischen Sinne um etwa die Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und die Verteilung des produzierten Reichtums, noch die Bemühungen, die eines Tages hoffentlich zum Ende des Kapitalismus führen werden. Klar ist, was letztere betrifft, dass einerseits keineswegs alle Mitglieder einer Klasse (wie gesagt eh keine ganz eindeutig definierbare Gruppe) am einem Strang ziehen werden, dass aber andererseits die eigene Klassenzugehörigkeit für die Frage, ob man den Kapitalismus überwinden möchte, auch nicht bedeutungslos ist — Kapitalist_innen haben dabei nun mal einiges zu verlieren, Prekäre und Abgehängte viel zu gewinnen. Dass es trotzdem zahlreiche Abgehängte gibt, die den Kapitalismus für die beste aller möglichen Welten halten (man könnte hier an das Stockholm-Syndrom denken) und andererseits Kapitalist_innen (wie Friedrich Engels), die diese Produktionsweise lieber heute als morgen hinter sich lassen möchten, steht dazu nicht im Widerspruch.

Zum Klassenkampf gibt es zudem eine lesenswerte Broschüre von Annette Schlemm.

4 Michaela Lusru (27.02.2018, 12:31 Uhr)

Wertkritik, Klassenkategorisierung, Klassenkampf usw. hin oder her – bitte was soll es bringen?
Das ist die einzige Frage.
Eine Gesellschaftslösung, die nicht alle Teile erfasst, ist keine.

Solange, wie die deutliche Mehrheit der konkreten Individuen der Gesellschaft nicht mitgeht, ist das alles wieder einmal brotlose Kunst.

Es ist also ausschliesslich von Interesse und Bedeutung, wie die „Mehrheit“ von der „Idee“ als Notwendigkeit überzeugt werden kann.

Die „Klassenkampfbroschüre“ der Anette Schremm ist deutlich dafür ungeeignet, sie wendet sich an die, die bereits „mitgehen“ – wie immer, wenn Agitation bereits mit Konzept und Werkzeug verwechselt wird, jedoch nirgendwo um die „abzuholen“, die gewonnen werden müssen, die noch zu überzeugen sind, die sich aus welchen Gründen auch immer, am anderen Ufer befinden.

 „Zukunftsperspektiven“ einer Gesellschaft entstehen nur konkret in der Realität, nicht am Reisstisch, und das nur durch massenhafte Überzeugungen und – leider nur auf DER Basis, die vorhanden ist.

Jede elitär betriebene Ideenfindung, die in der Breite weder verstanden noch aufgegriffen wird / werden kann, erst recht nicht die (hier nicht mehr erscheinende) „Arbeiterführung“, ist nur Pippi Langstrumpf.

Die Neoliberalität ist derart markannt und tief in die gegenwärtige Gesellschaft eingebrandt, dass sie auch von deren bewussten Gegnern in deren eigenem Denken und Handeln schon oft nicht mehr als solche registriert wird und mit neoliberalen Kriterien überlegt wird, wie diese „überwunden“ werden könnten.

Nur eine prinzipielle einfache Darlegung DIESER Denkweise NEOLIBERAL als weder NEU noch LIBERAL kann in grossen Blöcken (nicht Klassen, da nur klassernübergreifend erfolgreich)  diese tief verinnerlichte Lebensweise kolportieren.

Erst im Indivuduum selbst derart als lebensunwerter Unsinn kolportierter Neoliberalismus, der mit Freiheit nicht die Bohne zu tun hat,  lässt dieses Suchen nach Alternativen fruchtig und fuchtelig werden, Alternativen, die dann mit Gewissheit auch auf der Bassis des Vorhandenen sich entfalten.

Konstruktion und Dekonstruktion schenken wir denen, die das nicht begriffen haben und gern basteln, statt Vertrauen in das natürliche (weil bereits biologisch) kooperativ gesteuerte Grundverhalten aller biosozialen Entitäten aufzubringen und zu fördern, oder das nicht veinmal kennen oder ahnen.
Nicht das nur herbeigeschwatzte „egoistische Gen“ sondern das biologisch treibende und bewiesene „kooperative Gen“ hat den Menschen, die Menschheit und damit Gesellschaft auf den heutigen Stand gebracht, mit all seinen Vor- und Nachteilen.

Die Wertkritik vermag nicht annähernd zu erklären, warum Mensch so ist, so denkt, so handelt, weil sie z.B. diesen übergreifenden natürlichen biosozialen Aspekt des Kooperationstriebes zur Langzeit-Erhaltung der Art nicht darstellen kann und will, folgedessen auch nicht nutzen kann, bei allen blumigen verbaligen Effekten, die dabei möglich sind.

„Dass es trotzdem zahlreiche Abgehängte gibt, die den Kapitalismus für
die beste aller möglichen Welten halten (man könnte hier an das Stockholm-Syndrom
denken) und andererseits Kapitalist_innen (wie Friedrich Engels), die
diese Produktionsweise lieber heute als morgen hinter sich lassen
möchten, steht dazu nicht im Widerspruch.“
Eben, eben, nur warum ist das wohl so?
Kann das die Wertekritik?

Wertekritik abstiniert die für jedes Leben und damit jede Gesellschaft wichtige Funktion des (neben Material und Energie) immanenten dritten  Materiebestandteiles INFORMATION (als erkannter UNTERSCHIED) und damit das wesentlichste strukturierende und so identifizierende Organisationselement jeder Gesellschaftsgestaltung, welcher auch immer, baut nicht darauf auf, hält nicht nicht mal einen Platz dafür frei, ahnt nicht einmal, was ihr damit fehlt:
INFORMATION als genutzte systemische Unterschiedsverarbeitung, als Gestaltungswerkzeug aller Ganzheiten.

5 Christian Siefkes (03.03.2018, 18:12 Uhr)

@Michaela:

Solange, wie die deutliche Mehrheit der konkreten Individuen der Gesellschaft nicht mitgeht, ist das alles wieder einmal brotlose Kunst.

Mir geht’s hier ja auch nicht um Agitation (Leute „abholen“ und irgendwo hinbringen), sondern um Analyse.

„Zukunftsperspektiven“ einer Gesellschaft entstehen nur konkret in der Realität, nicht am Reisstisch

Klar. Denkst du ernsthaft, das im Artikel beschriebene ist meine (am „Reisstisch“ entworfene) Wunschvorstellung??

Und warum beziehst du dich mehrfach herausfordernd auf „die Wertkritik“? Diese (im Sinne vor allem der Krisis/Exit/Streifzüge-Linie) kritisiere ich in dem Artikel implizit ja selbst, indem ich u.a. die im heutigen und ggf. auch künftigen Kapitalismus existierenden Klassenverhältnisse analysiere — etwas, wovon die Wertkritik nichts wissen will. Zu ihrem Schaden, wie ich denke, weil jede Klassenverhältnisse ignorierende Analyse des Kapitalismus ausgesprochen unvollständig bleiben muss.

6 Zukunftsperspektive: Autoritär-chauvinistischer Kapitalismus — keimform.de (22.03.2018, 07:56 Uhr)

[…] (Voriger Artikel: Neoliberaler Kapitalismus) […]

7 franziska (30.03.2018, 13:00 Uhr)

Christian, die autoritäre wenn nicht tendenziell totalitäre Unterströmung des „(neo)liberalen“ Kapitalismus, die in meinem Kommentar zu deinem Folge-Artikel zum „autoritär-chauvinistischen Kapitalismus“ angesprochen wurde, verdient vielleicht etwas mehr Aufmerksamkeit. (Ich versuche mich kurz zu fassen.)
Womöglich weicht nämlich das liberale (ohne „neo“) politische oder Staats-Ideal auf Basis der „reinen Systemlogik“ von dem neoliberalen oder „neocon“-servativen deutlich ab, anders gesagt: Neoliberalismus ist im Gegensatz zum klassischen Liberalismus (als einem POLITISCHEN, auf den STAAT zielenden Programm) kein Ideal-Liberalismus oder -Kapitalismus. Er ist eher eine unreife Vorform dazu. Aber wenn er das ist – warum kann er dann in fortgeschritten kapitalistischen Gesellschaften in breiter Front Einfluss gewinnen – die unreife und „Vorform“ als das letzte Wort in der Reife- oder Spätphase?
((So, wie schon früher, eigenartigerweise (und in den Augen vieler erleben wir da gerade eine Reprise), der Faschismus das „letzte und höchste Stadium“, Vollendung und Verfall (Regression, Reaktion, Rückfall) in einem, des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft zu sein schien.))
Ich denke, dass etliche Leser einen für sie äusserst zentralen Begriff in den hier diskutierten „Kapitalismus“-Modellen vermissen, nämlich den der KRISE.
Die ist nicht zu bestreiten – ja, es GIBT eine Krise DES Kapitalismus als (Teil der bürgerlich-liberalen) Vergesellschaftungsform, aber nicht wg einer aufgrund steigender org.Zusammensetzung sinkenden Profitrate*), sondern wegen der immer offensichtlicher werdenden extrem geringen Bewältigungsfähigkeit „marktwirtschaftlicher“ Instrumente (aka „Marktversagen“) auf zentralen Problemfeldern:
– gesellschaftliche Fortschrittsfolgen, etwa von Produktivitätssteigerungen, Digitalisierung (das zentrale Thema traditioneller „marxistischer“ Krisentheorien);
– Ökologie;
– synchrone Entwicklung/Modernisierung ohne massive Ungleichgewichte.
Auf all diesen Feldern zeigt sich mittlerweile auch der bürgerliche Staat völlig überfordert, subsidiär-reparativ einzugreifen. In dieser Situation kommt es nicht nur zur „populistischen“ Regression der Bürger (und in deren Gefolge zum vorübergehenden Erfolg von populistischen Parteien)  – sondern eben auch zu einer parallelen Bewegung in den je überhaupt noch rekrutierbaren Eliten. Wie beschaffen müssen eigentlich Gruppen und/oder Persönlichkeiten sein, die sich den Job noch zumuten – diese Frage wurde nicht erst bei Gelegenheit der letzten US-Präsidentenwahl (da aber verschärft) aufgeworfen. Nun: Übrig bleiben ausschliesslich Gruppen (elitäre oder „populistische“) mit immer primitiveren Lösungsansätzen, immer verstiegenerem Glauben an historisch überwundene Vergesellschaftungsmodelle – nur sie trauen sich in solchen Situationen zu, im vorfindlichen (wenn auch seinerseits regressiv-vereinfacht gedeuteten) Markt-Rahmen die sich anhäufenden Probleme lösen zu können: eine „meritokratische“ oder „oligarchische“ Negativ-Selektion.
(Die sozialdemokratischen und die sie überbietenden, – sie haben noch keinen Namen ich nenne sie mal so – moraldemokratischen Ansätze hingegen zielen (anders als die einfach/klassisch-liberalen, also die der eigentlich liberalen politischen „Systemlogik“ entsprechenden, die rein politisch, staatlich ansetzen) auf eine zivilgesellschaftliche Verankerung und (dem Anspruch nach) normativ-rationale Rechtfertigbarkeit, und sehen sich mit dieser Anforderung, angesichts der Massivität der angehäuften Krisensymptome, die im Rahmen der gegebnen Staats- und Wirtschaftsordnung angegangen werden sollen, vor eine unlösbare Aufgabe gestellt; als Konkurrenten für die totalitären Eliten-Rackets ebenso wie für die regressiven Populisten, beide ohne Selbstzweifel, scheiden sie aus bzw sind ihnen heillos unterlegen.)

Also kurz: Nicht die Entwicklung von „Widersprüchen“ des Produktionsverhältnisses selbst (im Sinn von: gerade sein Erfolg ist Quelle seines Niedergangs) wird hier zur Erklärung herangezogen. Sondern die sukzessiv sich dramatisch abzeichnende Unfähigkeit erst dieses liberal-rechtsstaatlich verwalteten kap.Produktionsverhältnisses (das alles von ihm nicht Verarbeitbare gnadenlos „externalisiert“ und den andern genannten Instanzen als deren Problem präsentiert), dann des bürgerlichen Staats, erst recht der bürgerlichen Zivilgesellschaft oder eines sie formierenden Normen-Systems, mit den immerzu steigenden Komplexitäts-Anforderungen an Koordination und Planung auf der Ebene der Produktion (also der Produktivkräfte) fertigzuwerden.

Auf diesem Hintergrund scheint mir die Gefahr eines regressiv-elitären Totalitarismus (da es sich um eine sehr kleine Minderheit handelt, MUSS er bei Erhalt einer schein-liberalen Fassade manipulative und „Verschwörungs“-Züge annehmen) sehr real; die ideologische Fixierung der Neoliberalen auf…
– Schwächung bürgerlich-staatlicher Strukturen,
– die infolge verschärfter (ebenfalls neoliberal begrüsster) Arbeitsintensität und Konkurrenz zunehmende Vereinzelung der Bürger (mithin Schwächung der Zivilgesellschaft),
– die Schaffung von Medien-Monopolen,
– private Wahlkampf-Finanzierung und
– uneingeschränktes Hin- und Herwechseln von Personen (incl. grenz-überschreitende Netzwerkbildung und „Selbstrekrutierung“ von „Eliten“-Nachkommen in entsprechenden „Elite“-Universiäten) zwischen Führungs/Macht/Einfluss-Positionen in Wirtschaft und ebensolchen in Militär, Behörden bzw Regierungen)
haben in ihrer Gesamtheit (zusätzlich zu den Basis-Schwächen des gesamten liberalen Vergesellschaftungs-Modells) diesem Rückfall in vor-demokratische, vor-liberale Verhältnisse den Weg geebnet; das Resultat in Gestalt skrupelloser, brandgefährlicher US/EU/Nato-Hegemonial-Bestrebungen“ haben wir derzeit mit beinah täglich sich steigernder Dramatik vor Augen. Nichts, ausser verrückterweise vielleicht die (anders als im Faschismus) GEGENLÄUFIGE Regression in privaten Eskapismus und populistische Konzepte der Normalbürger, ist dazu angetan, diesen Prozess zu stoppen.

*) der Fundamental-Fehler von Marx im 3.Band ist mE. die Übertragung von Verhältnissen des Einzelkapitals…
(wo c vorproduziert ist und nur sein Wert mehr oder weniger schnell (czirk vs cfix!) aufs Produkt übertragen wird)
…aufs Gesamtkapital…
(wo c, wie die Reproduktionsschemata zeigen, erstmal produziert werden muss und dabei nach derselben Rate Mehrwert erzeugt wie der v-Güter-Sektor; die Profitrate des Gesamtkapitals ist somit mit der Mehrwertrate identisch unabhängig von der org.Zusammensetzung des Gesamtkapitals c:v; wenn sie sinkt, dann jedenfalls nicht wegen eines steigenden Anteils von c-(reproduzierender Arbeit) am zu investierenden Gesamtkapital (der pro Zeit geleisteten Gesamtarbeit).
(Die Definition der Profitrate ohne Fristangabe ist eigentlich ein weiterer Fehler…)

8 Christian Siefkes (02.04.2018, 18:17 Uhr)

@franziska:

Neoliberalismus ist im Gegensatz zum klassischen Liberalismus (als einem POLITISCHEN, auf den STAAT zielenden Programm) kein Ideal-Liberalismus oder -Kapitalismus. Er ist eher eine unreife Vorform dazu.

Ich halte es für wenig plausibel, Ideensysteme in ein „Reifungsmodell“ (unreif, ausgereift, verfallen/degeneriert) einsortieren zu wollen, außer vielleicht, sofern es um reale historische Entwicklungslinien geht. Und historisch folgt der Neoliberalismus dem klassischen ja nach, wenn überhaupt könnte er also allerhöchstens als „degenerierte Spätform“ statt als „unreife Vorform“ angesehen werden.

Aber auch das würde ich für falsch halten. Der „Nationalsozialismus“ ist ja auch kein „degenerierter Sozialismus“, sondern ein ganz anderes Ideensystem, das sich nur einen Teil seines Namens von anderswo geklaut hat, und ähnlich würde ich das Verhältnis von Neoliberalismus und klassischem Liberalismus sehen. Ging es dem klassischen Liberalismus in erster Linie um individuelle persönliche Freiheiten — etwas gemäß John Stuart Mills Schadensprinzip (harm principle), wonach der Staat nur für andere Individuen schädliches Verhalten sanktionieren darf, geht es dem Neoliberalismus in erster (und oft einziger) Linie um die Freiheit der Kapitalverwertung, um eine „möglichst konsequente Abschaffung jeglicher Verwertungshindernisse“, wie ich im Text schreibe. Das ist keine unreife oder degenerierte Fassung derselben Grundidee, sondern eine ganz andere Stoßrichtung. (Sicherlich mag im klassischen Liberalismus die Freiheit der Kapitalverwertung auch eine gewisse Rolle gespielt haben, aber anders als im Neo- war das nicht sein Kernthema.)

Dass im Neoliberalismus individuelle Freiheiten, insbesondere die aller Kapitallosen, oft ausgesprochen niedrig gehängt werden, erwähnte ich ja schon im Text mit Verweis auf u.a. die chilenischen „Chicago Boys“.

Zum Thema Krise: Dass das Leben im modernen Kapitalismus (ob in neoliberalerer oder autoritär-chauvinistischerer Variante) für viele Leute ausgesprochen krisenhaft ist, und dass auch das Klima weiter vor die Hunde gehen dürfte, spreche ich ja ebenfalls im Text schon klar aus. Nur folgt daraus halt keineswegs die Notwendigkeit einer „Endkrise“, in der das kapitalistische System selbst zugrunde gehen müsse.

9 franziska (11.04.2018, 11:39 Uhr)

Christian, mein Begriff war „regressiv“; die Ausdrücke „Verfall“ oder „Degeneration“ verwende ich, ohne weitere Erklärung, ansonsten analog zu „Krise“.

Damit verbinde ich aber nicht die Vorstellung eines vormals Leistungsfähigen, das gebrechlich wird.
Vielmehr glaube ich, dass aktuell die (immer schon vorhandene) Unfähigkeit des Kapitalismus (auch des bürgerlichen Staats) als Vergesellschaftungsform der Moderne immer dramatischer hervortritt – grob und in der traditionellen Begrifflichkeit ausgedrückt, das Produktionsverhältnis ist den Anforderungen der Produktivkräfte nicht mehr gewachsen.

Ebensowenig verbinde ich mit diesen Begriffen die Erwartung eines „Verschwindens“.
Eine fundamental verankerte Gesellschaftsformation, genauer gesagt: ihre epochal dominierende Kultur-Dimension, und sei sie noch so zerrüttet, lässt sich nicht einfach durch eine andre (etwa „fix und fertig in ihrem Schoss entwickelte“) „ersetzen“ Vielmehr existiert sie, wie ich glaube, auch historisch lang über ihr proklamiertes „Ende“ hinaus weiter und entwickelt sich womöglich noch. Das wird sogar durch den Übergang weg von ihr (als der massgeblichen, „dominanten“) erleichtert, weil sie nicht mehr auf ihrer (zu schmalen) Basis der Gesamtheit kultureller Anforderungen gerecht werden muss, die sich auf dem mittlerweile erreichten Stand stellen.

Auch in Krisenzeiten gilt: Die NEUE Epochengestalt bildet sich, oft ohne unmittelbare Berührung oder gar Auseinandersetzung, in und neben der „überholten“ aus; sie wird auf IHRE, ganz andre Weise „dominant“ und zur „Entwicklungsdimension“ – ZUSÄTZLICH ZU (und nicht etwa: ANSTELLE) jener, die historisch erst einmal nicht weiterkommt.
(Denn auch diese, die voraufgehende epochal prägende Kulturdimension ist und bleibt eine weiter zu entwickelnde, eine „Entwicklungsdimension“, als solche unentbehrlich für jede nachfolgende Kultur; auch wenn sie ein, zwei Epochen später, im Verbund mit neu Entstandenem, ihren Charakter komplett geändert hat und sich von ihrer ersten konkreten Ausprägung völlig gelöst hat. Wenn dabei nur ETWAS allgemeines über die bisher durchgemachten „Transformationen“ gesagt werden kann, dann dies: Das epochal Neue war nie unmittelbare Fortschreibung auch nur einer einzigen Entwicklungslinie im Bestehenden (etwa „der Produktivkräfte“; es sei denn, man versteht darunter den Gesamtbestand an bereits (wenn auch krisenhaft) vorhandener Epochenkultur, die durch das Hinzutreten einer neuen Kulturdimension ihren Charakter verändert, indem sie mit dem Neuen, nie Dagewesenen ab jetzt zusammenwirken, und ihm sich anpassen, ja geradezu verschmelzen soll.

(Das war jetzt eine aus meiner Sicht wichtige Korrektur des Fünfschrittmodells; speziell auch in seiner Fassung bei Holzkamp*): Es konkretisiert (grob) den Begriff: Aus-Differenzierung; der in der (historischen) Soziologie eine grosse Rolle spielt. Der Mangel der älteren Periode erschliesst sich den in ihr Lebenden und Denkenden nicht, sie suchen die Erklärung für ihre Zerrüttung an der falschen Stelle; die Problem-Lösung erst lässt den Mangel hervortreten als ein „Noch nicht“, lässt eine Kritik bzw Verständnis der vergangenen Praxis zu als „Unterlassen“ eines augenfällig Nötigen – dessen Fehlen damals freilich niemand bemerkte.

*) Die weitgehende kategoriale Gleichstellung von biologischer und kultureller Evolution erscheint mir (bei aller abstrakten Gemeinsamkeit; sonst wäre die Gleichbehandlung ja nicht möglich) hoch problematisch. Ein eigens Thema, nicht hier zu behandeln.
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Skandalös aus der Sicht mancher dürfte das Gewicht sein, das hier scheinbar auf „Ideensysteme“ gelegt wird. Tatsächlich sprechen wir aber von einer kollektiven, unendlich vielfach kulturell verankerten und unbestritten „geltenden“ PRAXIS (einem befolgten Regelsystem: Anschluss an die Benni-Diskussion), in der die „Regelsysteme“ für die Art, wie die Befolger dieser Praxis sich und andern diese ERKLÄREN*) , einen nicht unerheblichen Teil der Gesamtpraxis darstellen.

Materialisten sehen die Gesamtpraxis in sehr viel mehr als nur diesem Teil-Regelsystem (Regeln des „ideologischen“ Erklärens, des „Selbst-Verständnisses“) verankert; allerdings sehen sie sich, sofern Theoretiker, auch dazu verpflichtet, die Art und Weise genauer zu bestimmen, wie diese idealistisch-ideologischen Überzeugungs- und Glaubenssysteme erfolgreich massenhaft sich im Rahmen der stabilen Gesamtpraxis reproduzieren und welchen Beitrag sie zu deren Erhalt und Weiterentwicklung leisten.
*)(oder sie begründen, legitimieren; also ihre Beschaffenheit, die
Erwartung bzgl ihrer Stabilität, der Art ihres Zustandekommens
(Vor-Geschichte), ihrer Berechtigung und Zweckmässigkeit für die
Lebensführung der Beteiligten)

Strittig unter uns materialistischen Theoriearbeitern ist schon vorab: Ob dieses Selbst-Verständnis und diese Selbst-Erklärung nur ein abgeleitetes und blosses Epi-Phänomen (ein „blosser Überbau“) ist, oder ob es konstitutiven Charakter hat, nämlich als unentbehrlich notwendige Voraussetzung für Bestand und eigene Dimension der Weiterentwicklung der („transpersonalen“) kollektiven Praxis – allerdings aufs engste verzahnt mit weiteren solchen Voraussetzungen (zB dem „Stand der Produktivkräfte“ ua), mit ihnen zusammen sich weiter entwickelnd (derart dass keine dieser Dimensionen allzu sehr hinter andern zurückbleiben, und keine ihnen allzusehr vorauseilen darf in ihrer eigenen „Ausdifferenzierung“.)

Sehr abstrakter Stoff. Aber leider (wie mir scheint) unvermeidlich.
Ich hoffe, dass die BefürworterInnen einer common(al)istischen Praxis nachvollziehen, dass in der theoretischen Beschreibung und Erklärung des bestehenden modern-arbeitsteiligen, globalisierten, bürgerlich-kapitalistischen (Welt)Gesellschaftszustands wichtige theoretische Konzepte des radikallinken Theorie-Bestands neu gefasst werden müssen. Dabei ist das Vorhandene meist garnicht in erster Linie zu verwerfen, sondern eher auszuführen, zu konkretisieren, zu präzisieren, und in Zusammenhänge zu stellen.

((Meine Verwendung von „Common-“ statt „kommun-“ soll ausdrücken: Die Formel „die Entwicklung jedes Einzelnen ist Bedingung der Entwicklung aller“ wird als entscheidende Voraussetzung der Vergesellschaftungs-Utopie angesehen. Damit wäre verbunden eine Kritik der gegenwärtigen Form von Arbeits- und Wissensteilung.
Der Zusatz „(al)“ (wie in „KommunALismus; dieser Ausdruck verstanden im Gegensatz zu „politizistischen“, staats-sozialistischen Utopien) soll ausdrücken: Grössere Einheiten, die „subsidiär“ weiterreichende Aufgaben lösen, müssen aus funktionierenden kleineren (die ihre Aufgaben gelöst haben) sorgfältig und überforderungsfrei aufgebaut werden. Die Utopie in den „al“-Versionen bestimmt hier zugleich auch eine bestimmte Form der Transformation. Ich schlage diese Definitionen zhur Überprüfung vor; die gesamte Terminologie bzgl denkbarer nicht-staatssozialistische, radikallinker Utopie- und Transformations-Varianten wäre anderswo abzuhandelnn bzw zu diskutieren. Der so wie eben eingeführte Sprachgebrauch ist also nur mein eigener und ein vorläufiger.))
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Zum „Ideensystem“ der „reifen“ liberalen Staatspraxis und den Stufen des regressiven Zurückfallens dahinter möchte ich mich später äussern. Dann eher im Zshg mit „autoritär-chauvinistischem Kap.“, oder auf meiner Seite. das Thema ist ja brennend-aktueller als je zuvor.

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