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Strategische Räume für soziale Transformation

pragerfruehling19[Repost aus dem Magazin prager frühling zum Schwerpunktthema der Commons]

von Brigitte Kratzwald

Der Begriff Commons hat in den letzten Jahren in Zusammenhang mit den zahlreichen gesellschaftlichen Krisen und der Suche nach Alternativen ein Revival erlebt. Dieser Begriff ist für soziale Bewegungen wie WissenschaftlerInnen gleichermaßen attraktiv, weil er es ermöglicht, unterschiedliche Perspektiven zu verbinden. Er bietet ein Denkmodell für eine Organisationsform von Gesellschaft, die der Marktlogik entgegensteht, aber keine reine Utopie ist, sondern im Hier und Jetzt schon in vielfältigen Formen existiert. Dabei kann er auf viele verschiedene Bereiche angewendet werden, von freier Software und Wissen über den öffentlichen Raum bis hin zu Wasserversorgung oder Saatgut und kann so verschiedene soziale Kämpfe und soziale Bewegungen zusammenbringen. Und er verbindet die Kritik am bestehenden Zustand mit dem Aufbau von Alternativen, was unerlässlich ist für Bewegungen, die eine Transformation der Gesellschaft anstreben.

Der Staat – Zerstörer oder Beschützer der Commons?

Kämpfe um Commons entstehen dort, wo Einhegungen geschehen und Enteignungserfahrungen gemacht werden. Der Begriff „Einhegungen“ stammt aus der Zeit der beginnenden Industrialisierung, wo vormals als Commons genutztes Land privatisiert und eingezäunt wurde, um die Schafzucht für die aufstrebende Wollindustrie auszubauen. Von Einhegungen sprechen wir heute im übertragenen Sinn, wenn Dinge, die vorher allen zugänglich waren, plötzlich ein Preisschild bekommen. Denn Zäune sind nicht immer nur aus Holz und Draht, Einhegungen können auch durch technische Innovation, die den Zugang zu Dingen reguliert, von denen früher niemand ausgeschlossen werden konnte, oder durch Gesetze erfolgen. Solche Gesetze kriminalisieren, was gestern noch erlaubt war: Holz aus dem Wald holen, Musik aus dem Internet herunterladen, eigenes Saatgut verwenden oder im öffentlichen Raum Alkohol trinken. Parliamentary enclosures nennt man die vom 17. – 19. Jahrhundert gesetzlich angeordnete Überführung von Commons in Privateigentum in England. Nicht nur Adel und das aufstrebende Kapital hegten die Commons ein, sondern auch der zur selben Zeit entstehende Staat.

Nur in einer kurzen historischen Phase wurde der (Sozial-)Staat zum Beschützer des Allgemeinwohls und öffentlichen Eigentums, was einer Verstaatlichung der Commons gleichkam. Das funktionierte gut, solange die Wirtschaft wuchs und fast alle Menschen direkt oder indirekt durch Lohnarbeit integriert werden konnten. Damit schien die modernere, besser zur Industiegesellschaft passende Form der Verwaltung öffentlicher Interessen gefunden zu sein. Commons galten als Relikt aus der Feudalzeit. Daraus entstand die Einstellung „der Staat“ sei für bestimmte Dinge verantwortlich. Aus dieser Verantwortung dürfe man ihn nicht entlassen, indem Menschen beginnen, sich selbst um Angelegenheiten zu kümmern, die der Staat aus ihrer Sicht nicht angemessen erledigt. So lautet zumindest eine geläufige Kritik vor allem von sozialdemokratischer Seite an der Idee der Commons. Jedoch auch in der Blütezeit des Sozialstaates war die Nutzung sozialer Dienstleistungen und Infrastrukturen immer verbunden mit der Forderung nach sozialer Konformität. Wer den „Normlebenslauf“ durchlief, konnte sorglos leben, wer das nicht tat, war schon damals suspekt. Der Staat hatte auch damals eine repressive Seite und inzwischen hat er sich längst selbst aus der Verantwortung entlassen.

Neoliberale Einhegungen und Gegenwehr

Mit der Durchsetzung des Neoliberalismus in den letzten 30 Jahren haben sich nicht nur die Produktionsweise und die Arbeitswelt, sondern auch die Rolle des Staates grundsätzlich geändert. Seine Aufgabe ist nun vor allem, die freie Kapitalakkumulation abzusichern. Der Staat und die Städte sollen wie Unternehmen geführt werden und müssen sich im Standortwettbewerb bewähren. Um Investoren anzulocken wurde ein guter Teil des öffentlichen Eigentums, das der Staat zur treuhändischen Verwaltung übernommen hatte, verkauft. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Ausverkauf der Städte, der Abbau von Sozialwohnungen zugunsten von Anlageobjekten, all das sind die heutigen „parliamentary enclosures“. Dazu kommen von Seiten der Wirtschaft die Patentierung von Saatgut und Genen und die Kämpfe um geistiges Eigentum. Immer kleiner werden die Spielräume für diejenigen, die sich dieser Verwertungslogik nicht unterwerfen können oder wollen.

Lebensmittelproduktion, Städte und das Internet sind heute jene Orte, wo die Kämpfe um Commons am heftigsten geführt werden. Es sind auch die strategisch wichtigsten Orte für eine Transformation von Gesellschaft. Das Internet ist ein virtueller Raum für Vernetzung und Kommunikation einerseits, ein exzellentes Überwachungs- und Vermarktungsinstrument andererseits. Ob seine Möglichkeiten zur Dezentralisierung von Produktion, zur demokratischen Beteiligung und für freie Medien genutzt werden können, oder ob es sich zu einer zentralistischen Kontrollmaschinerie entwickelt, ist eine der wichtigsten Konfliktlinien unserer Zeit. Schon die Wortwahl, wenn von Raubkopierern und Internetpiraten gesprochen wird, zeigt, was auf dem Spiel steht.

Was das Internet im virtuellen Bereich, sind die Städte als physische Räume, wo die Nutzungsinteressen der BewohnerInnen und die Verwertungsinteressen des Kapitals immer schärfer aufeinander prallen. Kein Wunder, dass urbane Commons im Zentrum vieler Konferenzen und Publikationen stehen. Ackerland und Saatgut stehen für die Kontrolle über die menschliche Nahrungskette und stellen darum ein zentrales Machtmittel dar – entweder für die Konzerne, die darüber verfügen können, oder für die Kleinbauern und -bäuerinnen, die eine Versorgung unabhängig vom Weltmarkt anstreben.

In vielen neu entstehenden Commons werden diese drei Elemente zusammengedacht. Urbane Landwirtschaft, essbare Städte, solidarische Landwirtschaft als Form der Kooperation zwischen Stadt und Land mit dem Ziel regionaler Ernährungssouveränität, sind die breite Schnittmenge zwischen den urbanen und ländlichen Kämpfen um Commons. Neue Technologien sind dabei unerlässlich. Nicht nur, dass sie sichtbar machen können, wo in einer Stadt Lebensmittel angebaut und geerntet werden können, sie erleichtern auch die Vermittlung zwischen Angebot und Nachfrage und die Vernetzung und Informationsweitergabe zwischen den Initiativen.

Commons und die gemeinsame Gestaltung des Öffentlichen

In all diesen Bereichen wird mit der Idee der Commons nicht nur gegen Einhegungen gekämpft sondern parallel dazu Alternativen entwickelt. Mit ihr wird die Eigentumsfrage ebenso gestellt, wie Fragen nach Menschenrechten und Demokratie. Es werden soziale mit ökologischen Themen verbunden und neue Formen von Mitbestimmung und Mitgestaltung erprobt.

In den letzten Jahren hielt die Idee der Commons auch Einzug in die Auseinandersetzungen um den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen. Immer deutlicher wurde, dass eine Rückkehr zum fordistischen Sozialstaat weder möglich noch wünschenwert ist, sondern neue Formen der Verwaltung öffentlichen Eigentums gefunden werden müssen. Dafür ist es wichtig, einen emanzipatorischen Begriff von Öffentlichkeit zu entwickeln, der nicht auf den Staat fokussiert, sondern auf die Gesamtheit der BürgerInnen. Der Staat soll dabei nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern diese Verantwortung neu definiert werden. Er soll die Versorgung mit diesen Diensleistungen und Infrastrukturen im Auftrag der BürgerInnen und unter deren Kontrolle durchführen und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Dafür braucht es neue institutionelle Formen und neue Methoden und Instrumente der Mitbestimmung und Mitgestaltung sowie einen eigenen Rechtsstatus für öffentliches Eigentum, der es unverkäuflich macht – was ein wesentlicher Aspekt von Commons ist. All diese Dinge werden derzeit an verschiedenen Orten entwickelt und erprobt.

Brigitte Kratzwald lebt in der Nähe von Graz und ist Sozialwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsformen und Commons-Aktivistin. Zusammen mit Andreas Erner hat sie: Solidarische Ökonomie & Commons Wien: Mandelbaum Verlag (Kritik & Utopie), 2012, S 138, ISBN: 978385476-607-0 veröffentlicht. Die empfehlenswerte Einführung ist für 10,- erhältlich.

Kategorien: Commons, Feindbeobachtung, Praxis-Reflexionen, Theorie

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12. Juli 2014, 07:09 Uhr   0 Kommentare

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