Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
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Linke & Commons & Öffentliches

Mein Beitrag auf der COM’ON-Tagung am 10.12.2011:

In keiner politischen Strömung ist die Eigentumsfrage so hochbewertet wie in der Linken. Auch die Partei Die LINKE markiert einen grundlegenden Unterschied zu allen anderen Parteien – auch den Piraten übrigens – dass sie seit jeher programmatisch, kulturell und mittlerweile (seit etwa einem Jahrfünft) auch durchaus deutlicher als dereinst die PDS auch politisch in der Eigentumsfrage eine Schlüsselfrage ihrer politischer Praxis sieht. Hier hat sich deutlich eine Veränderung ergeben.

Ein Blick auf das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm zeigt, dass hier im Wesentlichen mit allen klassischen Zielbegriffen operiert wird: Verstaatlichung, Vergesellschaftung, kommunales, genossenschaftliches und öffentliches Eigentum, schließlich Belegschaftseigentum. Zwar gibt es keine detaillierte Aufzählung „welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe“ vergesellschaftet werden sollten – doch es kommt schon etwas zusammen: Finanz- und Energieunternehmen, Mobilität und Wohnen, „große Naturreichtümer“ (Wasser, Grundeigentum), weiter Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur, Gesundheit und Bildung, Wissenschaft, Wissen, Kultur und Sport. Die Auswahl dieser Felder geschieht nach übergreifenden instrumentellen – sozialstaatlichen, sozialökologischen und wirtschaftsstrategischen – Zielen: die Veränderung der Eigentumsordnung soll Wege zur sozialen Daseinsvorsorge öffnen, der Umbau der naturbezogenen / – verbrauchenden Sektoren soll ökologische Transformationsprozesse vermitteln und die eigentumspolitischen Zugriffe auf den Finanzmarkt zielen auf die Kernstruktur des Finanzmarktkapitalismus. Als Gegenbegriff zur neoliberalen Politik der durch die Staatschuldenpolitik massiv erneuerten Privatisierung fordert Die Linke. die „Stärkung des Öffentlichen“, eine Ausweitung des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Dienstleistungen, die erweiterte Bereitstellung öffentlicher Güter und die Ausweitung und Sicherung niedrigschwelliger Zugänge zu ihnen. Zugleich wird mit dem starken Plädoyer für Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum wird offensichtlich von alten staatsautoritären Traditionen Abschied genommen.

Im Parteiensystem hierzulande ist dieser programmatische Ansatz einmalig und zeigt auch gegenüber früheren Positionierungen deutliche Fortschritte. Zugleich ist das Programm in einer Reihe von Punkten defizitär – und diese Punkte stehen durchaus auch für mehr oder weniger allgemein verbreitete Schwachpunkte der Eigentumspolitik der Linken.

1. Außer, dass sie plural und demokratisch sein sollen, sind in diesem Programm die Eigentumsverhältnisse in der angestrebten postkapitalistischen, sozialistischen Ordnung nicht konkretisiert. Wie unterschiedliche Eigentumsformen und die in diesen repräsentierten Interessenkonstellationen operieren, ökonomisch verbunden werden und wie eine nachhaltige Gebrauchswertökonomie ohne übergreifende Planung und nach wirtschaftspolitischen Arrangementideen, wie sie die SPD in den frühen 70er Jahren im auslaufenden Fordismus entwickelte, aufgebaut und erhalten werden soll, ist unklar. Anders formuliert: auch bloß Konturen eines Konzepts, wie eine auf öffentlichem Eigentum aufbauende Wirtschaft bei Beibehaltung eines kapitalistischen Marktes funktionieren und z.B. systematisch politisch gesetzte ökologie- oder gleichheitspolitische Effekte erzielen soll, existieren nicht und können auch nicht durch die breit skizzierten Forderungen nach demokratischer Steuerung ersetzt werden. Noch schwieriger wird es, wenn die Frage nach einer die nationalstaatliche Ebene übergreifenden Eigentumspolitik gestellt wird. Progammatische oder konzeptionelle Ansätze müssen hier noch entwickelt werden.

2. Eine alternative Eigentumspolitik denkt das Programm primär als Stärkung des „Öffentlichen“ und des „Kollektiven“, also einerseits als staatliches, andererseits als kollektives, betriebliches Belegschaftseigentum bzw. genossenschaftliches Eigentum. Wie eben vermerkt, bleibt die sehr komplizierte Schlüsselfrage nach ihrer gebrauchswertökonomischen Verknüpfung und Orientierung offen. Das „Öffentliche“ wird unsystematisch und unterkomplex (nämlich bloß als Staatlichkeit und Öffentlichkeit) entwickelt, wie gleich gezeigt werden soll.

3. Nur gerade mal wo es um soziale Subjekte, vor allem Klassensubjekte geht, taucht im Programm der Begriff des Gemeinsamen auf. Aus einer geteilten Klassenlage komme über welche Vermittlungen auch immer ein gemeinsames Klasseninteresse und / oder letztlich ein gemeinsames gesellschaftliches Bewußtsein zustande. Das Programm knüpft nirgends weder kritisch noch innovativ an den Gemein-Diskurs und die liberale, auch linke und radikale Tradition einer Politik des Gemeinsamen und des Kommunen an. Die politische Begriffswelt der Gemeingüter und des Gemeinwohls, des Gemeinbesitzes, des „communicare“, des „Gemeinsam-machens“, des „Teilens„, „Mit-teilens„, “Teil-habens“ und auch des „Sich-Kümmerns um das Gemeinsame“ oder „das Allgemeine“ (Common), des „Commonwealth“ spielt keine Rolle. Diese – in keiner Weise politisch und ideologisch unproblematische, vielmehr äußerst brisante Tradition, die als Zielformulierung wie als Feld der radikalen Kritik und der politischen Auseinandersetzung für die Linke ein Jahrhundertthema war, bleibt komplett ausgeklammert. Zugrunde liegt dem vermutlich weniger ein political-correctness-Kalkül als ein unreflektierter Bruch mit einer substantiellen eigentumspolitischen Tradition.

4. Und endlich kommt der Begriff der „Commons“ im Programm der LINKEN und den paar Dutzend prominenten Debattentexten um das Programm aus dem Parteifeld nicht vor – eine Traditionslinie, die von der Autonomia-Bewegung im Italien der 60er über die Umweltbewegung seit den 70ern und die globalisierungskritische Bewegung der 90er bis hin zu der antineoliberalen Bewegung im letzten Jahrzehnt mit ihren Kämpfen gegen Privatisierung und Inwertsetzung reichte und mittlerweile auch auf staatlicher Ebene in Lateinamerika eine starke Rolle spielt. Das transformationspolitische Potential dieses Diskurses und dieses Politikansatzes ist offenbar nicht im Blickfeld – vermutlich, weil dieses Konzept in der Entwicklung steht, radikale Varianten einschließt und politisch hierzulande noch randständig ist bzw. stark auf die digitalen Commons fixiert ist, die aufgrund der lange Zeit vorhandenen netzpolitischen Ignoranz der Linken erst recht keine wesentliche Rolle im linken politischen Diskurs spielen.

Die Commons und die Ansätze einer Politik des Gemeinsamen sind aber ein transformationsstrategisches Konzept, durchaus freilich oft mit grundsätzlichen Schwächen:

  • die Commoners, die sich gemeinschaftlich und selbstorganisiert nach selbst bestimmten Regeln um gemeinsame natürliche, soziale oder kulturelle Ressourcen kümmern werden als kommunitär agierende Communities verstanden – doch welche Ungleichheiten, Klassennaturen, Herrschaftsverhältnisse in solchen Gemeinschaften enstehen, existieren und reproduziert werden wird kaum bedacht; die Begeisterungen über Regeln lassen Herrschafts- und Machtkritik weit hinter sich.
  • Die dabei gängige Hochschätzung der „Gemeinschaft“ im Commonsdiskurs zu Lasten des Individuums / der Individualität / Singularität etc. ignoriert die mittlerweile jahrhundertalte höchst problematische Verankerung dieser Gemeinschafts-Rede in vorpolitischen, romantischen und dann rohen und gewalttätigen bürgerlich-nationalstaatlichen und korporatistischen Identitätsdiskursen und –praxen, die alles andere als progressiv oder links sind, statt sie konsequent demokratie- und differenzpolitisch durchzubuchstabieren;
  • Die Commons in liberaler Manier als womöglich autonome, zivilgesellschaftliche Veranstaltung „jenseits von Markt und Staat“ zu positionieren und darin bloß nachhaltige Geschäftsmodelle eines grünen Kapitalismus zu sehen verzichtet offensichtlich darauf, das Widerstandspotential des Commoning gegen Profit- und Herrschaftsrationalitäten in den Vordergrund zu stellen und seine politische Ökonomie als nichtkapitalistische und herrschaftskritische eigene Produktionsweise auszuarbeiten. Die Auseinandersetzungen um Commons und ihre Stärkung wären dann ja Versuche, Wege zu nichtkapitalistischen Produktionsweisen zu öffnen.

Commons & Öffentliches

Das demgegenüber von links stark gemachte „Öffentliche“ tritt auf als auszeichnende Beschreibung sehr unterschiedlicher Sachverhalte: öffentliche Güter, öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliches Eigentum, öffentliche Beschäftigung, öffentlicher Sektor oder öffentlicher Dienst, öffentliche Gewalt, öffentliches Interesse, öffentliche Räume, öffentliches Leben oder Teilhabe der Öffentlichkeit an Entscheidungen. Kein anderer Begriff hat eine vergleichbare Nutzungsvielfalt aufzuweisen, die versucht, gegenüber dem neoliberalen Kult des „Privaten“ eine Differenz auf Augenhöhe aufzumachen. Das „Öffentliche“ hat in seiner Geschichte mindestens vier starke Bedeutungsgehalte aufgerufen und bis heute tradiert: es meint das Nicht-Geheime, Zugängliche und Transparente, es klagt die Orientierung auf das Gemeinwohl (das allgemeine Interesse) ein, steht für Staatlichkeit und meint endlich als Öffentlichkeit Publizität und medial vermittelte öffentliche Meinung. Im Unterschied zum Privaten meint es einen Zusammenhang (eine Beziehung, ein Verhältnis) zwischen Akteuren, der über das Private und Individuelle hinaus das Andere und letztlich das Allgemeine in Rechnung stellt. Es ist ein Diskussions- und Handlungsraum, in dem die Gesellschaft sich selbst immer schon mitführt: als Bezug, in dem nicht nur die privaten Interessen, sondern auch die der anderen verfolgt werden, somit ein gesellschaftlich Gemeinsames bzw. Allgemeines durch Teilhaberschaft zugänglich werden und entstehen kann. Wie sich diese sozialen und politischen Qualitäten des Öffentlichen ausbilden hängt von gesellschaftlichen Kämpfen, Kräftekonstellationen und den dabei ins Spiel gebrachten Projekten, Strategien und Politiken des Öffentlichen ab, ob sich also etwa in diesem öffentlichen, also politischen Verhältnis der Menschen zueinander die politische Seite der Teilhabe und Bürgerpartizipation oder jene politischen Momente von Staatlichkeit durchsetzen, die für Macht und Gewalt stehen. Wenig einsichtig scheint mir, vorweg auf eine Durchsetzung des Gemeinsamen im Öffentlichen zu verzichten.

Ein dementsprechend progressives, linkes Projekt des Öffentlichen müsste auszeichnen bzw. bezwecken

  • die Demokratisierung von Herrschaft,
  • die Beförderung politischer, ökonomischer wie sozialer Gleichheit,
  • eine Priorisierung von Gemeinwohlorientierung und
  • eine Öffnung von Wegen zur Individualität durch Teilhabegerechtigkeit bei elementaren Lebensbedingungen.

Es geht also um konkrete Wirkungen und Nutzeffekte. Für das „Öffentliche“ einzutreten bedeutet, Eigentums- und Sozialbeziehungen, Unternehmen, Güter, Räume oder Maßnahmen der Daseinsvorsorge, der Kommunikation, der öffentlichen Gewalt oder politischen Entscheidungen so zu gestalten, dass sie durch ihre Ausrichtung und Orientierung auf allgemeine Interessen (Gemeinwohlorientierung) die Ungleichheit der Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft vermindern und ebenso die Ungleichheit der Verteilung politischer Güter (Teilhabe, Zugang) mindern, systematisch Zugänge zu ihnen öffnen und ihr Arrangement demokratisieren, also auch verallgemeinern. Das Schlüsselelement einer Transformationsstrategie des Öffentlichen jedoch – ein linkes Staatskonzept – fehlt und ist in der Linken kaum Thema. Bemerkenswerterweise nun stehen sie damit nicht alleine. In der grünen Commons-Debatte wird – wenn auch selten und eher mühsam – konzediert, dass der Staat eine bemerkenswerte Rolle spielen kann: er trage nicht nur zur Zerstörung, sondern auch zur Sicherung der Commons bei, könne als Treuhänder fungieren, als Schiedsrichter (Mediator), Cogovenor, auch als Förderer der Commons. Wie er dabei zu verändern wäre ist hier freilich auch kein Thema. Es gibt also ein gemeinsames Poblem. Eine Politik der Commons und eine progressive Politik des Öffentlichen zu einer „Großen Kooperation“ (Arild Vatn) für eine neue Politik der Transformation zu verdichten und dabei beide Politikkulturen selbst verändert wäre eine erfolgversprechende strategische Option.

Kategorien: Commons, Eigentumsfragen, Theorie

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16. Dezember 2011, 07:58 Uhr   6 Kommentare

1 Zukunftswerkstatt Jena » Blog Archive » COM´ON in Berlin (16.12.2011, 16:18 Uhr)

[…] Rainer Rilling: Linke & Commons & Öffentliches […]

2 COM´ON in Berlin « Philosophenstübchen-Blog (16.12.2011, 16:34 Uhr)

[…] Rainer Rilling: Linke & Commons & Öffentliches […]

3 Hans-Gert Gräbe (21.12.2011, 21:54 Uhr)

Hallo Rainer,

vor vier Jahren schrieb ich in einem Bericht zu einer Veranstaltung hier in Leipzig:

(zitat) Auch diesem Bild liegt – wie bereits dem Güterbegriff insgesamt – eine eigentümliche Statik der Sicht auf soziale Verhältnisse zu Grunde, als ob diese der Abstoßungspunkt der Individualentwicklung seien und sich nicht beide Seiten in einem komplexen Koevolutionsverhältnis befänden, das sich in vielen Schichten von praktischen Alltagsbelangen, produktiven Erfordernissen und Beschränkungen, sozialen Wirkmechanismen, juristischen und politischen Rahmenbedingungen bis hin zur Einbettung sozialer Verhältnisse in „naturgegebene“ auf sehr widersprüchliche Weise – eben dialektisch – prozessiert. Auch hier wäre es höchste Zeit, einem wirklich dialektischen Verständnis Raum zu geben – irgendwie scheinen das selbst die dafür prädestinierten Kader gründlich verlernt zu haben, wie dies Rainer Thiel (noch einmal) neulich auf der Konferenz „Kybernetik – evolutionäre Systemtheorie – Dialektik“ zum 80. Geburtstag von Hans Heinz Holz feststellte.(/zitat)

Ich sehe nicht, dass es auch nur in einer der dort aufgeworfenen (und bereits auch schon 2006 im Leipziger Ratskeller in einer „Podiumsdiskussion“ mit M. Brie berührten) Fragen in der programmatischen Debatte der Linkspartei irgend einen substanziellen Fortschritt zu verzeichnen gäbe. Alles andere wäre auch ein Wunder, da sich der handverlesene Kreis seither (ja eigentlich mindestens seit dem 1997er „Kommentar“) kaum erweitert hat.

Dass (zitat)„Stärkung des Öffentlichen“, eine Ausweitung des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Dienstleistungen, die erweiterte Bereitstellung öffentlicher Güter und die Ausweitung und Sicherung niedrigschwelliger Zugänge zu ihnen(/zitat) wenig mit selbstbestimmter Lebensweise (und im Übrigen auch wenig mit den praktischen Erfahrungen der gemeinsamen Bewirtschaftung von Reproduktionsbedingungen etwa im Bereich der Freien Software) zu tun hat, haben wir am 21.04.2011 im Rahmen unserer Leipziger Gespräche diskutiert.

Alles keine Themen für die Berliner Stiftung: (zitat)Sehr geehrter Herr Graebe, vielen Dank für die Anfrage bezüglich Förderung des Sammelbandes „Leipziger Gespräche zum digitalen Wandel“. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer finanziellen Unterstützung außerstande sieht. Die Zahl der Förderanfragen übersteigt unsere Möglichkeiten um ein Vielfaches, sodass wir leider auch sehr viele gute Projekte ablehnen müssen. Ich bitte um Verständnis und hoffe, dass Sie das Projekt trotzdem mit Erfolg realisieren werden. (/zitat)

Ich denke, das Bild ist hinreichend klar für jeden, der sich nicht selbst die Augen verkleistert.

Viele Grüße, Hans-Gert

4 Rainer (27.12.2011, 11:54 Uhr)

Lieber Hans-Gert,
Etwas verblüfft bin ich schon. Wenn ich das Umgehen mit der Commonsdebatte im Programm der LINKEN und der Debatte hierzu auf der Com’on-Tagung kritisiere und (wie auch zuvor in einem Schwerpunktheft der RLS-Zeitschrift LuXemburg 4/2010, auf Jahrestagungen der zwei einflußreichsten Strömungen dieser Partei und anderswo) dafür plädiere, an der Dialektik von „Commons“ und „Öffentlichem“ zu arbeiten, statt fruchtlos bloß Gegensätzlichkeiten zu thematisieren, „verkleistere“ ich mir die Augen? Aber Hallo! Seit der von Dir erwähnten Debatte mit Brie in Leipzig – immerhin schon so ein halbes Dutzend Jahre her – habe es keinen „substantiellen Fortschritt“ in der RLS-oder LINKEN-Debatte gegeben, schreibst Du. Das mag sein, keine Ahnung. Aber das Thema des „Öffentlichen“ haben wir seitdem als kritische Auseinandersetzung zu der recht tumben Verstaatlichungsdebatte, die viele Linke betreiben, versucht zu entwickeln, nicht ganz erfolglos und unter wachsender Beteiligung übrigens. Die Fragen der Partizipation, selbstbestimmten Lebensweise und des Kampfes um eine radikale Veränderung des „Öffentlichen“ gehörten immer zum Thema. Da diese Debatte öffentlich, auf dem Netz und auch gedruckt stattfand, kann man sie nachlesen – nur ein Vorschlag.
Viele Grüße, Rainer
P.S.: Den Antrag, den Du erwähnst, kenne ich nicht, schreib mir Näheres. Eigentlich wäre ein Antrag zur Förderung an/durch die RLS-Sachsen das Naheliegende.

5 Hans-Gert Gräbe (29.12.2011, 14:56 Uhr)

Hallo Rainer,
es ist genau diese Form der Kritik, wie du sie in obigem Aufsatz in gewohnt gekonnter Weise anbringst, die einen Diskursraum aufspannt, mit dem die in meinem Kommentar genannten Ansätze sehr zuverlässig aus der Debatte herausgehalten werden. Diese Art von Mechanismen der „herrschenden Ideologie der unterdrückten Klasse“ habe ich auch im Vorfeld von Volterra 2011 noch einmal deutlich studieren können. Ich habe das in verschiedenen Aufsätzen thematisiert, so dass keine Notwendigkeit besteht, das hier noch einmal zu explizieren.
Allein: (zitat)“verkleistere” ich mir die Augen?(/zitat) Das habe ich so nicht geschrieben. Ideologie geht viel über das Unbewusste, wie weit das ein alter Profi auch bewusst einsetzt, vermag ich nicht zu beurteilen. Muss ich aber auch nicht wissen.
Zur letzten Frage geben dir sicher Thinius, Kirschner, Meier, Wittich, Schaefgen und auch Griewank gern Auskunft. Vielleicht hat sogar Crome was davon gehört …

Viele Grüße, Hans-Gert

6 Publikationen 2011 « (04.01.2012, 21:50 Uhr)

[…] Milieu gängige kapitalistisch halbierte grüne Frage zu stellen. Der Beitrag “Linke & Commons & Öffentliches” auf der Com’on-Tagung am 10.12. 2011 in der RLS (aktualisierte Fassung von The Commons the […]

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