Schlagwort: piratenpartei

[Repost aus dem Magazin prager frühling zum Schwerpunktthema der Commons]

In welchen Parteien sind Commons programmatisch angekommen?

von Lena Kreck

Wie positionieren sich die im Bundestag vertretenen Parteien plus die Piraten zu „Commons“ in ihren Grundsatzprogrammen? Das bedeutet, 550 Seiten zwischen Quatsch mit Sauce und Ja! Endlich sagt’s mal jemand sind zu durchforsten. Auf diesen 550 Seiten kommt das Wort „Commons“ genau ein Mal vor, nämlich im Programm der Piraten im Abschnitt Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten. Auch die Synonyme – etwa Allmende und Gemeingüter – tauchen nur sparsam, bestenfalls bei den Piraten und der LINKEn auf. Keine der Parteien hat ein eigenes Kapitel in ihrem Programm zu Commons. Es bleibt undurchsichtig, wer sich explizit positiv darauf bezieht, wer die Idee der Allmende ablehnt, was überhaupt darunter verstanden wird. (mehr …)

Die PIRATEN haben sich ein Programm für die anstehenden Bundestagswahlen gegeben. Darin findet sich auch ein Abschnitt (im Modul 5: Arbeit und Soziales) zu den Commons. Mal sehn, ob andere Parteien nachziehen. So liest sich der Text:

Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten setzen sich dafür ein, Freiräume für Selbstorganisation zu schaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren.

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The following excerpt is part of the longer essay »Free Property — On Social Criticism in the Form of a Software Licence« (PDF). It criticizes the wide-spread distinction between »natural« property of material and »artificial« restriction of immaterial goods due to private property regimes. The omitted second part, which I do not find so insightful, is about free software licences. Here’s the excerpt:

Intangible goods are different …

Indeed, at least some people within the [open-source/free-software] movement do seem to be bothered about property, at least where it specifically affects digital goods. Indeed, in terms of what they actually are, physical goods and so-called “intangible” goods differ.

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Nach den LINKEN haben auch die PIRATEN ihre Vorstellungen zum Urheberrecht in knackigen zehn Punkten zusammengefasst. Sind sie auf ihrem Spezialgebiet schlauer als die Linken, gehen ihre Forderungen weiter? Verstehen die PIRATEN den Wissenskommunismus des Netzes? Mal sehn. Da sich die Piraten kurz fassen, kann ich den kompletten Text durchgehen.

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Das fragte der Moderator und Freitag-Herausgeber Jakob Augstein bei der Veranstaltung Update oder neues Betriebssystem die Vorsitzenden von Piraten- und Linkspartei, Bernd Schlömer und Katja Kipping. Hier die Antworten, etwa 3 Minuten lang. Augstein hakt dann ab 56:08 nochmal nach: »Ist die Commons-Idee … eine Keimzelle für eine moderne Definition von Sozialismus?« Nochmal ca. 3 Minuten.

Das fällt mir bei der kurzen Passage auf:

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Die PIRATEN haben einen Urheberrechtsdialog organisiert. Gespräche fanden zu verschiedenen Themen rund um das Urheberrecht mit verschiedenen Interessengruppen und Interessierten statt. Ich hatte die Gelegenheit Silke Helfrich zum Thema »Creative Commons« zu vertreten. Mir ging es darum, Creative Commons als ein Aspekt einer viel breiteren Thematik der Commons in den Blick zu nehmen.

In der ersten Hälfte wurde viel über Geld und Business geredet  bis alle feststellten, es werde eben darüber zu viel geredet, weswegen das eigentliche Anliegen von Creative Commons und der Commons allgemein immer wieder verschüttet werden würde. Die zweite Hälfte des Gespräch drehte sich also etwas mehr um die generellen Aspekte, die mit dem Commons-Konzept verbunden sind. Davon ist aber im »Resümee« (beim 18. Juni 2012 gucken) nichts mehr zu lesen. Wer’s selber nachsehen will, kann ab etwa 1:19:14 einsteigen. Wer sich die kompletten fast drei Stunden antun will, hier:

Alle anderen Dialoge finden sich bei Piratorama im Archiv.

Guido fragt in einem Kommentar zum Artikel »SOPA, ACTA, Urheberrecht = Marktwirtschaft«, warum sich denn nicht eine politische Partei, etwa die Partei Die Linke (PDL) finden sollte, die für das freie Tauschen eintritt, was einem Ende des Urheberrechts gleichkäme: »Es ist doch im Interesse der User, unbehelligt alles tauschen zu können«. Eine gute Frage, wie ich finde. Sie lässt sich nicht so einfach beantworten, deswegen versuche ich es (mal wieder) grundsätzlicher.

Ich finde es wichtig, zwischen Bedürfnissen und Interessen zu unterscheiden.

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Ich geb’s zu: Ich habe letztens in Berlin mit der Zweitstimme die Piraten gewählt. Diese Stimme war aber nur eine halbe Stimme. Wie ich das meine, erkläre ich im folgenden anhand der widersprüchlichen Positionen der Piraten zu Knappheit und Eigentum.

Die Piratenpartei hat in ihren 10 Thesen zur Netzpolitik in der fünften These den Begriff der Knappheit verwendet. Dort heißt es:

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird.

Das hört sich erstmal gut an, erst beim genauen Hinsehen wird ein zentrales Ideologem der Piraten sichtbar. Worin besteht es?

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Die Piratenpartei hat’s geschafft, sogar ziemlich satt. Sie konnte erfolgreich Stimmen von allen anderen Parteien abziehen, vermutlich auch stark von der Linkspartei. Im Unterschied zur Bundespartei hatte das Wahlprogramm der Berliner Piraten doch ein deutlich linkeres Profil. Neben FDP und Grünen ist eine weitere liberale Partei wohl auch überflüssig.

Doch was nun draus machen?

Hier mein Vorschlag: (mehr …)

Es ist ja sei den Bundestagswahlen etwas ruhig geworden um die Piraten. Sie kreisten sehr um sich selbst. Nun ist mal wieder etwas aus dem Bauch der Piratenpartei nach oben gespült worden, was eine größere (Netz-)öffentlichkeit interessiert obwohl auch das eigentlich eine rein interne Angelegenheit ist.

Ich habe ja schon von Anfang an gesagt, dass – bei aller Kritik die ich an den Piraten geäußert habe – einer ihrer interessantesten Aspekte ihre Experimente mit neuen Demokratieformen sind. Zu diesem Zweck benutzt zum Beispiel der Berliner Landesverband ein Tool namens „Liquid Feedback“ (eine Implementation der Ideen der „Liquid Democracy„). Die Bundespartei will das laut einem Parteitagsbeschluss auch einführen. Was ist das überhaupt? Im Kern geht es um eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie. Ich kann je nach Thema selber abstimmen oder meine Stimme für bestimmte Themenkomplexe delegieren. Die Leute an die ich die Stimmen delegiere, können diese dann selbst wieder delegieren. Ich kann jederzeit meine Delegation widerrufen (Das Parteigesetz lässt allerdings nicht zu, dass Beschlüsse damit gefasst werden, das System soll also vorerst nur empfehlenden Charakter haben).

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