[Bild: Ioan Sameli, CC-BySa: flickr.com/photos/biwook/145765624/]
Die schwedische Piratenpartei wollte ursprünglich das Urheberrecht komplett abschaffen, jetzt — nach einigem Erfolg — soll das Urheberrecht bleiben, stattdessen aber auf fünf Jahre begrenzt werden. Dafür hat sie nun von Maximo Lider R.M. Stallman eine Schelte einstecken müssen, nicht, weil er das als Aufweichung der ursprünglichen Ziele sieht, sondern weil ihm das zu weit geht.
Wie das?
Die Debatten um die Gestaltung der digitalen Zukunft werden schärfer. Man kriegt den Eindruck die alten Eliten merken erst jetzt so langsam, was da auf sie zu rollt. Deswegen ist ihr zwar nicht mehr ganz so neuer Schlachtruf, der der Netzgemeinde nun aus allen Ecken entgegenschallt:
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“
Die nachvollziehbare Reaktion aus dem Netz lautet meist in tausendfacher Variation:
„So ein Unsinn! Hier gibt es jede Menge Gesetze die zu beachten sind!“
und vielleicht dann auch noch mit einem defensiven
„Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!“
So weit so richtig. Jedem der sich mal mit Publizieren im Netz beschäftigt hat wird mulmig bei dem zu beachtenden Dschungel an Lizenzen und AGBs, Impressumpflichten und Störerhaftung, Datenschutz und Urheberrechten. Jedoch meinen die alten Eliten im Grunde etwas anderes und zu anderen Gelegenheiten ist das der Netzgemeinde auch völlig bewußt: Im Kern ist das Netz unkontrollierbar, oder wie es John Gilmore schon 1993 so treffend und tausendfach zitiert sagte:
„The Net interprets censorship as damage and routes around it.“
Ich verfolge gerade den Bundesparteitag der Piratenpartei nebenher im Livestream. Ich hatte ja zur Europawahl zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Selbst bin ich zwar wohlwollender Beobachter aber kein Mitglied, weil ich viel zu sehr Antipolitiker bin, um bei einer Partei mizumachen. Mir sind beim Livestreamgucken ein paar Sachen aufgefallen, die mich bezüglich der politischen Kultur in dieser Partei doch etwas iritiert zurück lassen:
Am 15. Mai fragte sich die Linksfraktion, wem eigentlich das Wissen gehört und holte sich etliche Gäste und rund 60 Besucher_innen zur Hilfe. Auf den Panelen Weltwirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Internet und Abschluss wurde eine breite Palette von Themen angerissen — mehr Zeit war nicht.
Die Veranstaltung war — soweit ich sie mitbekam (bis 16:00) — mäßig interessant. Gut, wie immer, war Volker Grassmuck mit seiner Keynote, der nochmal klar darstellte, dass die alten Zeiten vorbei und alle Rückdrehversuche der digitalen Revolution (Raubkopierer-Propaganda, DRM etc.) zum Scheitern verurteilt sind. Es sprach sich für einen »digitalen Frühjahrsputz im Urheberrecht« aus. Sein Lieblingskind, die Kulturflatrate, durchzog im Folgenden die Veranstaltung.
Nach der Kreidler–Aktion ein neuer Anlauf: Danny Bruder hat eine Initiative gestartet, mit der die GEMA bewegt werden soll, die Lizenzen von Creative Commons zu akzeptieren. Bisher verweigert die GEMA das ihren Mitgliedern. Wer bei der GEMA ist, darf seine Werke nicht unter einer CC-Lizenz freigeben. Warum geht das, wo doch die Urheber_in über ihre Werke selbst entscheiden kann? Weil die GEMA eine Monopolorganisation ist und ihren Mitgliedern diktiert: Wer CC will, muss gehen. Die GEMA begründet das: so.
Danny Bruder will die GEMA reformieren. Ich glaube da ja nicht dran. Wie auch schon 2007 (-2,8%) sanken Einnahmen auch 2008 (-3,1%), und für 2009 sieht es auch düster aus. Nein, ich halte die GEMA für strukturell reformunfähig. Gleichwohl (oder deswegen) unterstütze ich die Herausforderung der GEMA zu einer Pressekonferenz durch Danny Bruder — könnte interessant werden.
Um die GEMA zu einer »Reform« zu überreden, gibt es zwei Pledges, die unterstützt werden können:
http://pledgebank.com/gemahacken (für GEMA-Mitglieder)
http://pledgebank.com/gemahacksupport (für Unterstützer_innen)
I share this letter with the Keimform community because I think it is a part of necessary and fruitful dialogues that we have to start. In a different colour (blue) I also included Genevieves answer which came rather swiftly and hopefully shows that dialogue is not only possible but also might lead to results.
Genevieve,
we met up shortly after your Friday evening speech at the „Matriarchy-Gift Economy – Subsistence“ seminar at the Vienna University of Agriculture and we had the opportunity to have a little chat afterwards at the buffet generously offered by Gerda Schneiders Institute of Landscape Planning. I talked to you about the feelings that I had as a strong advocate of non-monetary economics about your speech. And I announced that I would make them more precise in a letter. I share this letter with some friends that are at the heart of the matter.
[Fast schon beim Remix angekommen… — Linksfraktion beim CSD (src)]
Nee echt, das freut mich ganz ehrlich, dass auch die Bundestags-Linksfraktion endlich aufwacht und sich verstärkt mit dem Thema der Wissens-Commons beschäftigt. Wird sie eine originär eigene Position finden? Oder wird sie »nur« dahin kommen, zu vertreten, was die klugen Wissens-NGOs seit Jahren fordern? Na, das wäre auch schon mal was.
Zu diesem Behufe veranstaltet die Linksfraktion am 15. Mai 2009 eine eintägige Konferenz mit dem Titel »Wem gehört Wissen? Wissen und Eigentum im digitalen Kapitalismus«. Einfach anmelden, hinkommen und mitreden (was hoffentlich möglich ist). Ort: Deutsche Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen, Potsdamer Straße 2, 10785 Berlin.
[Update]
Wer danach noch fit ist, geht zur politischen Konkurrenz in die Sophiensäle in Berlin und hört sich um 19:00 Uhr Lawrence Lessig an, der zu den »Copyright Wars« vorträgt.
Am letzten Sonntag, 8. März 2009, begaben sich ca. 50 Interessierte auf die »Suche nach dem Neuen im Alten« — so der Titel des Attac-Workshops, zu dem Benni und ich eingeladen hatten. Es wurden kurzweilige 90 Minuten. Der komplette Audio-Mitschnitt ist bei archive.org verfügbar.
Rainer Kuhlen (Universität Konstanz), Silke Helfrich (Commonsblog), Christiane Grefe (Die Zeit) und ich haben gemeinsam einige Thesen zu Commons und Eigentum entwickelt, die wir vorgestern auf dem 5. Allmende-Salon zur Diskussion gestellt haben: