Kategorie: Eigentumsfragen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet nächstes Wochenende in Berlin eine Kongress zum Thema „Überleben in den Creative Industries“ in der Volksbühne im Prater. Ich werde dort Freitag Abend um 20:30h auf einem Podium mit Wolfgang Schimmel, Sabine Nuss und Matthias Spielkamp über Urheberrechte diskutieren. Ich würde mich freuen euch da zu sehen. Wer mag, kann sich ja vorher nochmal meine Thesen zum Thema angucken.

Die Linke, insbesondere DIE LINKE, hat eine einfache Antwort auf eine komplizierte Frage: Aufhebung des Kapitalismus? => Aufhebung des Privateigentums! Steht ja auch so im Kommunistischen Manifest. Wenn die bisher Unteren nur erst über die Mittel der Produktion verfügen, wird alles gut. Wie, wie schnell und mit welchen Mitteln sind Streits um Details, die die linken Fraktionierungen erzeugte und noch immer erzeugt. »Privateigentum weg« war die Lösung und muss die Lösung weiterhin sein. Inzwischen wird gar wieder darüber debattiert, wie die zukünftige Planwirtschaft zu organisieren sei.

Gibt es doch noch anderes? Etwa die Erkenntnis, dass es nicht reicht, über das Alte zu verfügen, sondern es darum geht, eine neue Produktionsweise in die Welt zu setzen? Ich bin ja doch immer wieder neugierig und lese Broschüren über den Stand der Erkenntnisse wie diese: »Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und die Linke heute«. Und siehe da: In homöopatischen Dosen werden neue Entwicklungen wahrgenommen. Dass sie doch nur wieder zur Rechtfertigung eines »pluralen Kapitalismus« verwendet werden, war allerdings zu erwarten. Wen’s interessiert: hier weiterlesen.

Franz hat den Artikel »Vom Kapitalismus über den Commonismus zum Kommunismus?« von Daniel Scharon aufgetan, dessen Original ziemlich schwer lesbar ist und das ich deshalb reformatiert auf keimform.de übernommen habe. Der Artikel enthält eine Auseinandersetzung mit Oekonux, Freier Software, Peer-Ökonomie, Commonismus und Kommunismus.

Zu diesem Artikel einige Anmerkungen, weil’s so viel ist, in einem extra Artikel.

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Konzerne wie Microsoft setzten in den 1980er Jahren Eigentümer-Software durch, die erworben werden muss. Als Gegenmodell entwickelte sich die Bewegung der Freien Software. Gerade in Ländern des Südens unterläuft Freie Software die Ausgrenzung von NutzerInnen. Darüber hinaus kann sie ein Signalgeber für eine verwertungsfreie Produktion sein.

Von Stefan Meretz

Seit Mitte der 1980er Jahre ist eine neue Softwareklasse in die Welt getreten: Freie Software. Doch neu war eigentlich nur das Attribut „frei“, denn alle Software war zuvor frei verfügbar. Dies änderte sich erst in dem Maße, wie Software als eigenständige Ware gehandelt werden konnte und nicht mehr nur Zugabe zur Hardware war. Voraussetzung, um aus freier Software (mit kleinem „f“) eine Ware zu machen, war die künstliche Verknappung durch Zurückhalten des Quelltextes und strikter Anwendung des Copyright. Aus freier Software wurde proprietäre Software: Eigentümer-Software.

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Am 10. Oktober trafen sich 20 Menschen der AG Digitale Demokratie in der LINKEN, um sich über Freie Software zu informieren und eine Position zu formulieren. Zur inhaltlichen Einstimmung gab es zwei Vorträge zur Freien Software, die unten dokumentiert sind.

Die Diskussion war intensiv, interessiert und kenntnisreich. Im Anschluss wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die nun eine Position zur Freien Software formulieren will. Mal sehen, ob es die LINKEN schaffen, sich inhaltlich gegenüber Grünen und Piraten zu profilieren. Als weitere Ziele hat sich die AG Digitale Demokratie vorgenommen, die LINKSPARTEI in Sachen Netzpolitik zu beraten und Unterstützung für eine Umstellung der LINKSPARTEI-Büros auf Freie Software zu organisieren. Wie bei der LINKEN üblich muss man nicht Mitglied der Partei sein, um in einer AG mitzumachen und mitzuentscheiden.

Hier nun die beiden Vorträge als Slidecasts zum Ansehen und Anhören.
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…na ja, nicht ganz, aber für eine Commons-Forscherin: Elinor Ostrom — und zwar

for her analysis of economic governance, especially the commons

Interessant finde ich die verschiedenen Versuche der Presse zu beschreiben, womit sich Elinor Ostrom in ihrer Forschung eigentlich beschäftigt hat. Das Nobelkomitee erklärt, sie habe gezeigt

wie gemeinschaftliches Eigentum von Nutzerorganisationen erfolgreich verwaltet werden kann

wie Wikipedia den entsprechenden Satz aus der Begründung korrekt übersetzt. Das behagte der Deutschen Welle nicht so ganz, weswegen das dort so heisst:

wie öffentliche Güter durch Nutzergemeinschaften verwaltet werden können

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Was sind Commons, in welchem Verhältnis stehen sie zu anderen Gütern, Ressourcen und sozialen Beziehungen? Zur Einordnung hatte ich einen Entwurf einer Gütersysthematik vorgelegt. Dieser wurde diskutiert. Silke hat ihre Vorstellung in eine Mindmap gebracht (siehe oben, zum Vergrößern auf das Bild klicken). Diese Skizze will ich zunächst mit diesem Beitrag diskutieren, bevor ich in einem neuen Artikel dann einen neuen Vorschlag mache.

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Zwei Welten treffen aufeinander? Das sicher nicht, aber eine vertraute Beziehung zwischen der Linkspartei und der Freien Software besteht nicht. Das ist etwas verwunderlich, sollte man doch annehmen, dass die LINKE in der Freien Software einen Verbündeten sieht. Um das Potenzial Freier Software zu diskutieren, lädt die Bundesarbeitsgemeinschaft »Digitale Demokratie« in der LINKEN, die erst im April 2009 gegründet wurde, zu einer Veranstaltung ein:

• 10. Oktober 2009, 10 bis 18 Uhr
• Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin (S/U Schönhauser Allee)

Nach einem Vortrag von Torten Grote von der Free Software Foundation Europe zur Frage, was Freie Software überhaupt ist, darf ich einen beratenden Vorschlag einbringen, welches emanzipatorische Potenzial es für die LINKE noch zu erschließen gilt. Hier schon mal die Struktur meines Vortrags:

1. Freie Software und Eigentum
2. Immaterialgüterrecht und freie Lizenzen
3. Macht und Gegenmacht
4. Verallgemeinerung und Perspektive

Im zweiten Teil der Veranstaltung wird über die Satzung der AG geredet, was vielleicht weniger spannend ist.

Offen für alle!

1. Musiker, Texter, Filmschaffende und andere Kreative sind auf ihr Publikum angewiesen. Ohne ihr Publikum wären sie nichts. Unter kapitalistischen Bedingungen sind sie aber ebenso darauf angewiesen ihr Publikum selektiv auszuschließen, wenn sie von ihrem Schaffen leben wollen – was sie müssen, wenn sie sich ganz auf ihr Schaffen konzentrieren wollen. Dabei handelt es sich um eine grundsätzliche Selbstfeindschaft der professionellen Kreativen, die unter kapitalistischen Bedingungen nicht zu verhindern ist. Diese Selbstfeindschaft ist dem Leben im Kapitalismus generell eigen, doch ist sie selten so unmittelbar wirksam wie bei den professionell Kreativen.

2. In der industriellen Periode war es die Aufgabe von Verwertungsgesellschaften und Verwertungsindustrien diese Selbstfeindschaft zu organisieren. Der massenhafte Verkauf von Tonträgern und ähnliches ermöglichte es den Kreativen mit der Masse zu kommunizieren und trotzdem zu selektieren. Durch diese Versöhnung der Selbstfeindschaft konnte der weiterbestehende Widerspruch zwischen dem notwendigen Wunsch der Kreativen nach Publikum und dem ebenso notwendigen Ausschluss von Teilen des Publikums verdeckt werden. (mehr …)

Die Argumente für die Kulturflatrate haben einiges für sich. Zu Recht wird betont, dass die Kreativen ja auch im Kapitalismus von etwas leben müssen, und die Kulturflatrate erscheint vielen als ein akzeptables Modell, um dies mit der freien Nutzung von Inhalten zu verbinden. Ich möchte sie hier auch nicht insgesamt beurteilen, aber einmal auf eine wenig beachtete Seite der Kulturflatrate und des sie umgebenden Diskurses aufmerksam machen. – Dieser Beitrag ergänzt auch meine Überlegungen zu Selektion und Normierung im Kapitalismus.

Eine häufig vorgebrachte Argumentation für die Kulturflatrate könnte man so zusammenfassen: „Die Gesellschaft hat sich verändert; heute laden alle jungen Leute ohne Rücksicht auf Copyright herunter und finden das ganz normal. Wir können nicht die ganze nächste Generation kriminalisieren. Langfristig gesehen wird es eh geändert werden, wenn die an der Macht sind, für die Filesharing so normal ist wie atmen. Die Gewohnheiten haben sich geändert, daher müssen die Gesetze angepasst werden.“ (vgl. z.B. Argumentationen von Lawrence Lessig)

Konservative und Gesetzeshüter sehen dies natürlich erstmal überhaupt nicht ein (ich erinnere mich an die moralischen Ermahnungen meiner Schulzeit, damals hieß es, „Dass die anderen es auch tun, ist kein Argument“). Sie werden aber durch die (implizite) Folgerung „Wenn ihr die Mehrheit kriminalisiert, wird sie eure Gesetze nicht mehr akzeptieren“ zum Nachdenken gebracht. Denn was könnte schlimmer sein, als eine Delegitimierung der Justiz und der allgegenwärtigen Bestrafung, ohne die moderne kapitalistische Nationalstaaten offenbar nicht auskommen und an die wir uns längst ebenso gewöhnt haben wie an das unvermeidliche Moralgedöns?

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