Kategorie: Eigentumsfragen

Wenn Governance, Naturverbunden Sein und das Grundbedürfnis Wohnen zusammenkommen

Abstract: Im Beitrag wird mit einer Analyse des strukturellen Dilemmas zwischen Markt und Staat im Bereich der Wohnraumversorgung und den damit verknüpften ökologischen Folgen begonnen. Dabei werden die negativen Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Wohnungen in Deutschland seit den 1990er-Jahren auf bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit dargelegt.

Anschließend wird die Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin als wegweisendes Beispiel für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorgestellt. Diese Initiative kämpft auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes gegen die Profitorientierung des »Marktstaats« im Bereich Wohnen und erlangte im Jahr 2021 vor allem durch einen erfolgreichen Volksentscheid große Aufmerksamkeit. Ihr Konzept sieht vor, die Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungen künftig über Anstalten öffentlichen Rechts zu organisieren.

Die Autor*innen bringen für die Gestaltung dieser neuen Strukturen Erfahrungen aus unterschiedlichen Commons-Projekten im deutschsprachigen Raum ein. Werden diese miteinbezogen, könnte die Anstalt öffentlichen Rechts in eine Public-Commons-Partnership münden und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Daseinsfürsorge einläuten.

Im Weiteren wird das große Potenzial, das sich hinter Commoning verbirgt, anhand der Projekte Neustart Schweiz (Zürich), Haus des Wandels (Ostbrandenburg), vivihouse (Wien) und Inseln mit Hafen (Tübingen) aufgezeigt. Alle vorgestellten Projekte setzen auf die aktive Teilhabe der Beteiligten an Entscheidungsprozessen und auf fürsorgendes Wirtschaften. Sie reduzieren ökologische Zerstörung und fördern ökologische Nachhaltigkeit.

Im Resümee wird schließlich das Potenzial der Vergesellschaftung von Wohnraum herausgearbeitet: Sie könnte als Instrument dienen, die Rolle des Staats grundsätzlich neu zu denken – weg vom Marktstaat hin zu einem »Partnerstaat«. Ein Staat, der bedürfnisorientierte, fürsorgende Strukturen in Kooperation mit Bürger*innen ermöglicht und sich für eine fairere, lebendigere, aber auch wehrhaftere Gesellschaft einsetzt.

Abstract: Dies ist ein Gespräch unter Kampagnenteilnehmenden von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) mit der Ausgangsfrage, inwiefern die Organizing-Methoden von DWE bereits das umsetzen, was mit der Vergesellschaftungsidee angestrebt wird. Sind sie der Anfang und die Voraussetzung? Colleen, Leonie, Lukas, Tanja und Tilman sprechen über den Basisaufbau im Kiez sowie in einzelnen Siedlungen und die damit zusammenhängenden Herausforderungen wie die Einbindung von Migrant*innen, Sprachgerechtigkeit, demokratische Teilhabe, Klimagerechtigkeit und Mitbestimmung. Es wird betont, dass diese Themen nicht auf einen ungewissen Tag danach verschoben werden können, sondern dass es Synergien braucht und das Vernetzung und die Organisierung eine Grundlage schaffen, um langfristige politische Veränderungen zu bewirken.

Klassenkampf im Klima-Umbruch

Abstract: Nach den für die Bäuer:innen verlorenen Aufständen bis 1525 galt die Losung »Die Enkel fechtens besser aus«. Diese Losung gilt nicht mehr in der früheren Weise, denn bis zur Lebenszeit unserer Enkel werden sich die Grundlagen des Lebens und damit auch aller Kämpfe massiv verändern. Die Ausbeutung der Lohnarbeit und die Unterdrückung menschlicher Würde waren seit jeher auch mit einer Plünderung anderer natürlicher Quellen des Lebens, wie der Wälder und des fruchtbaren Bodens, verbunden. Diese Quellen sind mittlerweile so erschöpft, dass das Überleben vieler Pflanzen- und Tierarten und damit auch das Überleben vieler Menschen auf dem Spiel steht. Nicht nur die Abschöpfung des Mehrprodukts muss den herrschenden Klassen, d.h. derzeit denen, die das Kapital besitzen und Arbeitskraft kaufen (und ausbeuten), verwehrt werden, sondern auch die Durchsetzung ihrer Entscheidungen über unsere Lebensgrundlagen nach ihren Zwecken und mit den von ihnen vorgegebenen Methoden. Die Vergesellschaftung ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.

Warum Vergesellschaftung noch mehr infrage stellen muss als nur die Eigentumsverhältnisse in einzelnen Sektoren

Abstract: Die Vergesellschaftung einzelner Bereiche reicht nicht aus, um die sozialen und ökologischen Probleme unserer Zeit zu lösen – wie an den Bei-spielen Wohnraum und Energie exemplarisch gezeigt wird. Vergesellschaftung kann ihr Potenzial nicht entfalten, solange die kapitalistische Totalität, die die gesellschaftlichen Beziehungen über Geld organisiert, fortbesteht. Stattdessen braucht es eine Vergesellschaftung der ganzen Welt, also aller Bereiche gesellschaftlicher Reproduktion, mit der die gesamtgesellschaftliche Vermittlung geändert wird – weg vom Geld hin zu bedürfnisorientierter gesellschaftlicher Selbstorganisation bzw. Commoning. Eine solche Vergesellschaftung ist mit dem Staat nicht zu machen, da er abhängig von einer funktionierenden Kapitalakkumulation ist und deshalb ein Interesse an ihrer Aufrechterhaltung hat. Dies stellt Bewegungen für Vergesellschaftung vor die Herausforderung, einerseits reale Handlungsspielräume (auch über den Staat) zu nutzen, andererseits aber die Perspektive eines Bruchs mit Staat und Kapitalismus zu entwickeln.

Marktsozialistisches Vergemeinschaften, kommandosozialistisches Verstaatlichen oder kommunistisch / anarchistisches Vergesellschaften

Innerhalb der sozialökologischen Bewegung existieren drei Strömungen mit jeweils unterschiedlichen Praktiken von Vergesellschaftung. Marktsozialist*innen wollen vor allem Produktionsmittel innerhalb der Betriebe vergemeinschaften. Kommandosozialist*innen wollen sie verstaatlichen. Kommunist*innen und Anarchist*innen wollen Geld und Lohnarbeit abschaffen, Reichtum nach Bedürfnissen und nicht nach Leistung oder Macht verteilen und so Produktions- und Konsumtionsmittel vergesellschaften. Dieser Beitrag stellt die verschiedenen Strömungen dar und argumentiert, dass nur die kommunistisch/anarchistische Strömung eine realistische Antwort auf die sozialen und ökologischen Krisen der heutigen Zeit bietet.

Zu den Grenzen einer auf Gemeinsamen basierten Lebensweise

Abstract: Ist Eigentum als Ursache gegenwärtiger Katastrophen wie ungleicher Machtverteilung und ökologischer Zerstörung identifiziert, lautet die konsequente Antwort darauf Vergesellschaftung. Wenn mit Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung gemeint ist, dann wird das vergesellschaftete Eigentum zu Commons. Der Umgang mit solchen Commons birgt allerdings Herausforderungen. Auf drei davon soll in diesem Text eingegangen werden: die Herausforderung hoher kooperativer Distanzen, mangelnde Selbstorganisationskraft und marktstaatliche Gesetzlichkeit.

Um diese Herausforderungen richtig einordnen zu können, muss der Begriff der Commons, wie er im deutschsprachigen Raum gegenwärtig verwendet wird, zuerst verstanden werden. Das scheint nicht möglich, ohne den Bezug auf zwei Personen: Zum einen ist das Elinor Ostrom, die für ihre Forschung zur Komplexität von Commons-Situationen den sogenannten Wirtschaftsnobelpreis erhielt, und zum anderen ist das jemand, der sein Leben lang nichts mit Commons zu tun hatte – die Rede ist von Garrett Hardin, Gründervater der Commons-Bewegung wider Willen.

Wird mit Vergesellschaftung aus Eigentum Commons?

Abstract: Noch vor wenigen Jahren schien eine breite öffentliche Debatte zu Enteignung undenkbar. Dabei ist unser heutiges Verständnis von Eigentum als das Recht, auszuschließen von ausreichenden Ressourcen, einerseits sowie als Recht zu zerstören andererseits historisch jung. Das Konzept davor – so vielfältig, wie es sich ausgestaltete – kann als Commons gefasst werden. Erst vor gut 300 Jahren wurde Eigentum jenseits von Gewalt oder Religion in aufklärerischem Sinne begründet. Diese Begründung hatte es in sich: Sie diente der Enteignung der Bäuer*innen und der Legitimierung der kolonialen Eroberung.

Nicht selten traf dies sehr demokratische Gesellschaften. Wenn jetzt im Zuge der Kampagne von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) das Ziel der Vergesellschaftung ein doppeltes ist – Enteignung und Demokratisierung –, dann ist es kein Zufall, dass als Commons-public-Partnership wieder der Begriff Commons ins Spiel kommt. Denn Commons als das Konzept vor Eigentum sind mehr als gemeinsame Güter: Sie entstehen durch materielle Inklusion und letztlich durch demokratisches Miteinander.

Vergesellschaftung kann für eine sozialökologische Transformation insofern ein wesentliches Element darstellen; denn die Marktwirtschaft basiert auf dem modernen Verständnis von Eigentum, und erlaubt nicht nur den Ausschluss Bedürftiger, selbst von überreichlichen Ressourcen, sondern erfordert ihn. Entsprechend wird in diesem Beitrag auf der einen Seite die historische Entstehung des Eigentums skizziert sowie auf der anderen Seite Wege zu seiner Überwindung. Dies wird letztlich nur möglich sein als Überwindung der Marktwirtschaft hin zu einem wirklich demokratischen Wirtschaften: dem Commoning.

Das Buch „Alles für alle. Revolution als Commonisierung“ ist erschienen, und Indigo und Jonna waren zu Gast beim Podcast FutureHistories.

Sie sprechen darüber, was es bedeutet, Revolution nicht als Eroberung der Macht, sondern als Commonisierung der Welt zu begreifen.

Kontakt zu den Autorinnen z.B. wegen Veranstaltungen: alles-fuer-alle@riseup.net

[Kolumne Immaterial World in der Wiener Zeitschrift Streifzüge]

Im zweiten Teil der kleinen Serie über gesellschaftliche Planung wende ich mich einem alten anarchistisch motivierten Modell zu, der Partizipatorischen Ökonomie, kurz: Parecon. Nach einer kurzen Skizze folgt eine ausgewählte Kritik in neun Punkten.

Am Donnerstag darf ich in Berlin im Literaturforum Brecht-Haus mit Sabine Nuss über Privateigentum und Alternativen dazu diskutieren, moderiert wird der Abend von Ole Nymoen. Die Veranstaltung kann auch im Livestream geschaut werden: