Schlagwort: staat

So groß waren meine Kristallkugel-Fähigkeiten nicht, um vorherzusagen (Folie 23, Folie 39), was nun tatsächlich kommt: Die Nutzung der Commons, um den Sozialstaat abzuschaffen. »Big Society« nennt sich die »Idee«. Sie war Teil des Wahlpogramms der Tories und wurde vom neuen britischen Staatschef David Cameron als Handlungsleitlinie der Regierung vorgestellt.

Was ist dran an der »Big Society«, ist alles nur ein schlauer Coup der Rechten? Oder gibt es — eben weil dahinter Elemente der Commons-Ansatzes stecken — auch Chancen für die Commons? Dieser kleine Artikel wird keine erschöpfende Antwort geben, zu schwammig sind die bisherigen Infos. Aber ich sage mal mutig voraus: Es dauert nicht lange, dann wird die »Idee« auch auf dem Kontinent entdeckt — fehlt den hiesigen Regierungen doch eine echte »Leitidee«. Dann aber werden uns die Commons noch so richtig um die Ohren fliegen…

(mehr …)

Brigitte Kratzwald hat einen sehr interessanten Bericht über die INKOTA-Tagung über Gemeingüter geschrieben. Nachdem ich in der Rezension des letzten INKOTA-Briefs zum Thema der Commons den Artikel von Michael Brie dafür kritisierte, dass er völlig unvermittelt vom Öffentlichen schrieb, anstatt über Commons, machte es Rainer Rilling — wie Brie vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung — am Beispiel von S21 besser. Ich zitiere ausführlicher Brigitte, die über einen Beitrag von Rainer Rilling auf der Tagung schreibt: (mehr …)

Patente sollen einen ökonomischen Anreiz bieten, neue techische Verfahren zu erfinden — zum Beispiel für die Produktion neuer Medikamente. Dass insbesondere im Pharmabereich häufig öffentliche Gelder in der Forschung eingesetzt werden, könnte alleine schon rechtfertigen, keine Patente für Privatproduzenten zuzulassen. Genau dies geschieht jedoch in aller Regel — die private Verwertung der öffentlichen finanzierten Forschungsergebnisse.

Skandalös wird die Sache, wenn die Privatproduzenten nicht willens (z.B. aufgrund zu geringer Gewinnmargen) oder in der Lage (z.B. aufgrund nicht eingehaltener gesetzlicher Hygienevorschriften) sind, das patentierte Medikament auch tatsächlich zu produzieren. Ein solcher Fall wird nun aus den USA berichtet.

(mehr …)

Strategien der Transformation — Tagung von Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (BdWi) in Werftpfuhl 22.-26.9.2010

Mir ist nicht wirklich klar, warum die Commons in dieser Veranstaltung auftauchen, liest sich die Ankündigung doch völlig konventionell und von Commons unbeleckt (nein, »Gemeineigentum« ist eben nicht das gleiche wie Gemeingüter bzw. Commons). Einzelne Beiträge gehen gleichwohl auf die Commons ein. Schade, dass ich nicht an der Tagung teilnehmen kann.

Doch lest selbst: (mehr …)

Die Pole der ökologischen Diskussion sind meistens Markt und Staat. Doch die Commons-Diskussion lehrt: In dieser Polarität ist nichts zu holen, wir müssen jenseits der Pole denken. Die Markt-Staat-Dualität führen der Grüne Winfried Hermann und der Linke Ivo Bozic in einer Diskussion um die Luftverkehrsabgabe in der Zeitschrift Jungle World exemplarisch vor — witziger Weise mit spiegelverkehrten Rollen: Hermann setzt auf den den Staat und findet die Luftverkehrsabgabe des schwarz-gelben Sparpakets gut, und Bozic auf der anderen Seite feiert den Markt als Schöpfer des Billigfliegens für »alle« und findet die Abgabe unsozial. Christian Lauk diskutiert diese Entgegensetzung und bringt viele Fakten ins Spiel (etwa: »alle«=7% der Weltbevölkerung).

Doch das Ping-Pong zwischen unsozialer Ausgrenzung (steigende Preise) und ökologisch schädlichen Effekten (steigende Emissionen) ist letztlich nicht auflösbar. Warum?

(mehr …)

Bei meiner Tour habe ich den Vortrag »Commons und Eigentum — jenseits von Markt und Staat« in Darmstadt, Tübingen und Hamburg gehalten (Kiel folgt). In Tübingen hat die »Wüste Welle« vom BUKO 33 berichtet und bietet u.a. einen Mitschnitt meines Vortrages an. Diesen Mitschnitt habe ich mit den Folien (PDF) synchronisiert. Sie können hier als Slidecast ansehen und angehört werden  [Update: Hier die ODP-Quelle].

Nach den Zeitschriften CONTRASTE, Oya und analyse&kritik hat nun auch die Jungle World die Commons zu einem Schwerpunkt-Thema gemacht.

Die vier Artikel seien im Folgenden kurz besprochen.

(mehr …)

Die neue Ausgabe der »ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis« erscheint erst am 16.4.2010. Löblich, dass einige Artikel schon vorher online zugänglich sind. Noch besser ist, dass »Commons« das Schwerpunkt-Thema ist. Mehr dazu sicherlich noch in den nächsten Tagen in diesem Blog.

Heute möchte ich gerne den Artikel von Ingo Stützle kommentieren (gleich ein Minuspunkt: keine Kommentaroption auf der ak-Seite). Ich zitiere komplett und kommentiere jeweils unter den Absätzen.

Vor Veränderung kommt Verstehen
Die Commons liefern nur ein schräges Bild vom Kapitalismus

(mehr …)

Da wir hier gerade beim Termine planen sind, nachfolgend meine »Tourdaten« für den Vortrag »Commons und Eigentum — jenseits von Markt und Staat«:

• Mi, 12. Mai 2010, 18:00 Uhr, Uni Darmstadt, Hörsaal S2 02, C 205 (Piloty-Gebäude) im Rahmen der Ringvorlesung »Global Challenges III — Global Commons«
• Fr, 14. Mai 2010, Zeit steht noch nicht fest, beim BUKO 33 in Tübingen
• Sa, 15. Mai 2010, 15:00 Uhr, Centro Sociale Hamburg, im Rahmen des Kongresses des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, dieses Jahr zu Eigentumsfragen im Allgemeinen und Speziellen: »Wer will was von wem – warum ?!?«
• Mi, 26. Mai 2010, 18:00 Uhr, kleiner Hörsaal der Alten Mensa der Uni Kiel, Olshausenstr. 40, im Rahmen einer Vortragsreihe des Arbeits- und Aktionskreises kritischer Studierender Kiel

Abstract: Commons bewegen sich jenseits von Markt und Staat und stellen deshalb die »Eigentumsfrage« völlig neu. Mit den Commons tritt ein neues Paradigma auf den Plan, das sowohl das liberale Menschenbild des Homo Oeconomicus zurückweist wie auch gleichmacherischen Kollektiv-Konzepten eine Absage erteilt. Die Commons basieren auf der praktischen Einsicht, dass die Entfaltung des Individuums die Voraussetzung für die Entfaltung aller ist — und umgekehrt.

Ein neues Modewort macht die Runde: Décroissance, decrescita, decrecimiento, degrowth — übersetzt mit Wachstumsrücknahme. Auf der gleichnamigen Website heisst es:

Das Ganze hat ein Ziel: die Demokratie und das Überleben auf unserem Planet zu retten.

Demokratie als erste Sorge? Leuchtet mir nicht ein. Überleben auf dem Planeten schon eher. Aber wie, durch Rücknahme von Wachstum? Hier wird offensichtlich Wachstum mit Wirtschaftswachstum verwechselt. Das geschieht, wenn man »Wirtschaft« als alleinige Produktionssphäre ansieht, aber die anderen zwei Drittel notwendiger Tätigkeiten, die eine Gesellschaft braucht, total ausblendet. Oder doch nicht? Dann wäre es noch schlimmer.

Das Wirtschaftswachstum zu stoppen und zurückzunehmen, ist eine absolut sinnvolle Idee. Die Idee der Rücknahme von Wachstum als solchem hingegen scheint mir so falsch wie nur irgendwas und zudem brennend gefährlich. Warum?

(mehr …)