Jan Pehrke von der Coordination gegen Bayer-Gefahren hat in der jungen Welt einen interessanten Artikel zum Verhältnis der Chemie-Industrie zu Patenten geschrieben. Er zeigt darin sehr schön auf, dass in der Aufstiegsphase deutsche Unternehmen fleissig Erkenntnisse und chemische Formeln von englischen Unternehmen »klauten«, um ihre »nachholende Entwicklung« auf den Weg zubringen. In der Aufstiegszeit waren deutsche Unternehmen folglich gegen Patente eingestellt.
Kategorie: Eigentumsfragen
PIRATEN zum Urheberrecht
Nach den LINKEN haben auch die PIRATEN ihre Vorstellungen zum Urheberrecht in knackigen zehn Punkten zusammengefasst. Sind sie auf ihrem Spezialgebiet schlauer als die Linken, gehen ihre Forderungen weiter? Verstehen die PIRATEN den Wissenskommunismus des Netzes? Mal sehn. Da sich die Piraten kurz fassen, kann ich den kompletten Text durchgehen.
Perspektiven der Gelderkenntnis
Vortrag, gehalten auf der Commons-Sommerschule 2012 (Folien & Ton).
Eine kurze Phänomenologie der Commons
[Beitrag aus dem Commons-Buch (Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, Hg. Silke Helfrich/Heinrich-Böll-Stiftung); Lizenz: CC BY-SA.]
Ugo Mattei
Die Ursprünge der modernen Wissensordnung
Die Teilhabe an Gemeingütern ist kein Zugeständnis. Sie stehen Menschen einfach zu, weil sie lebensnotwendig sind. Alle haben das Recht auf einen gleichen Anteil an ihnen. Daher muss die Gesetzgebung jeden ermächtigen, dieses gleiche und unmittelbare Zugangsrecht auch durchzusetzen. Zudem tragen alle gleichermaßen Verantwortung für die Gemeingüter wie Wasser, Land, Luft. Sie teilen die Verpflichtung, deren Reichtum an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Commons, als machtvolle Quelle von Emanzipation und sozialer Gerechtigkeit, stehen heute im klaren Gegensatz zum Staat sowie zu jener Form des Privateigentums, die vom Markt hervorgebracht wird. Doch sie wurden vom positivistischen wissenschaftlichen Diskurs regelrecht verschüttet. Wir müssen daher den Commons durch eine neue, ganzheitliche Sichtweise wieder zu ihrem Recht verhelfen, damit sie ihr emanzipatorisches Potential entfalten können.
»Können Sie mir erklären, was man unter Commons versteht?«
Das fragte der Moderator und Freitag-Herausgeber Jakob Augstein bei der Veranstaltung Update oder neues Betriebssystem die Vorsitzenden von Piraten- und Linkspartei, Bernd Schlömer und Katja Kipping. Hier die Antworten, etwa 3 Minuten lang. Augstein hakt dann ab 56:08 nochmal nach: »Ist die Commons-Idee … eine Keimzelle für eine moderne Definition von Sozialismus?« Nochmal ca. 3 Minuten.
Das fällt mir bei der kurzen Passage auf:
Subversives Gelächter – Hacker, Ethik und der virtuelle Kampf gegen Repräsentation und Warenform
[Der folgende Artikel ist in der aktuellen Argument-Ausgabe 297 erschienen (Inhaltsverzeichnis). Auch als PDF verfügbar.]
Ein harter Schlag gegen die Spaßguerilla?
Anfang März 2012 wurden in England, Irland und den USA fünf junge Männer verhaftet, die in Verdacht stehen, der kurzlebigen Hackergruppe LulzSec angehört zu haben. Wie anschließend herauskam, hatte das FBI schon im vorigen Sommer den mutmaßlichen Leiter der Gruppe festgenommen, dies aber geheimgehalten. Dem FBI gelang es, den jungen New Yorker „umzudrehen“ – anscheinend mit der Drohung, er müsse sonst ins Gefängnis und seine Kinder würden im Waisenhaus landen –, sodass er bei der Enttarnung der weiteren Gruppenmitglieder half.
Krieg gegen eine ganze Generation
Peter Sunde soll in den Knast. Und über 10 Millionen Euro Strafe zahlen. Wegen Beihilfe zur Verletzung des Urheberrechts durch The Pirate Bay. Er war der Pressesprecher. Alle Instanzen sind durch. Peter schreibt:
Ich weiß, dass ich an einem Punkt bin, an dem die Chance meiner Strafe zu entkommen, weniger als 0,1 Prozent ist. Nicht ins Gefängnis gehen zu müssen für Verbrechen, die ich nicht begangen habe. Verbrechen, die noch nichtmal begangen wurden. Verbrechen, die gar keine Verbrechen sind, selbst wenn sie begangen worden wären. Und wenn sie begangen wurden, nicht von mir. Es ist eine bizarre Situation, ich bin weit weg von einer strafrechtlichen Verantwortung. Trotzdem muss ich mehrere Monate im Gefängnis verbringen.
Klassenkampf als immanenter Konflikt
Ein Gespräch zwischen Andreas Exner und Stefan Meretz
Teil 4 und Schluss (Teil 1, Teil 2, Teil 3)
[Erschienen in: Grundrisse 42/2012]
Stefan: Du hast viele interessante Fragen aufgeworfen, auf die ich nur ausschnitthaft eingehen kann. Ich habe verstanden, dass du vom Primat der Herrschaft ausgehst und die Produktionsweise wesentlich dadurch bestimmt siehst. Folglich siehst du den Ansatzpunkt der Transformation bei der Herrschaftsfrage. Bei mir ist es umgekehrt. Nun könnten wir uns auf ein Mittelding einigen, aber das wäre ein fauler Kompromiss und keine theoretische Debatte. Also will ich darauf noch etwas eingehen.
Fetischismus und Sachzwang
Ein Gespräch zwischen Andreas Exner und Stefan Meretz
[Erschienen in: Grundrisse 42/2012]
Stefan: In dem von mir angebrachten Zitat nimmt Marx tatsächlich einen überhistorischen Standpunkt ein, in dem er die genuine Freiheit des Menschen als Kriterium für den geschichtlichen Prozess nimmt. Allerdings muss er da nichts konstruieren, sondern bewertet die ersten beiden Etappen als Verhältnisse, die auf persönlicher bzw. sachlicher Abhängigkeit basieren. Dass Marx die ersten Abhängigkeitsverhältnisse „naturwüchsig“ nennt, finde ich dabei nicht wichtig, den Feudalismus meint er damit ohnehin nicht. Das Wort „persönlich“ darfst du nicht zu eng sehen, heute würden wir vielleicht treffender von „personalen Abhängigkeitsverhältnissen“ sprechen – eine zutreffende Kennzeichnung für die vorkapitalistischen Gesellschaften wie ich finde, ebenso wie die relative individuelle Freiheit bei sachlicher Abhängigkeit im Kapitalismus.
Herrschaftsverhältnisse – sachlich vs. personal
Ein Gespräch zwischen Andreas Exner und Stefan Meretz
Teil 2 (Teil 1)
[Erschienen in: Grundrisse 42/2012]
Stefan: Für mich ist die Unterscheidung von Struktur und Person sehr wichtig. Wenn ich von Exklusions-Logik spreche, dann meine ich damit die Struktur, in der ich mich gezwungen sehe, einer bestimmten Logik zu folgen, auch wenn ich als Person Exklusionen eigentlich ablehne. Wenn ich einen Job bekomme, bekommt ihn ein anderer nicht. Wenn ich ein Ware verkaufe, kann mein Konkurrent diesen Verkauf nicht realisieren etc. Das ist nicht vom persönlichen Wollen abhängig, sondern strukturelle Funktionslogik der Warengesellschaft.