Landgrabbing
[Repost aus dem Magazin prager frühling zum Schwerpunktthema der Commons]
Die neue Welle der Enteignung
von Thore Prien
Krisengeschüttelt und selbstzerstörerisch macht sich der Kapitalismus am Boden zu schaffen. Seit einigen Jahren kommt es zu einem dramatischen Anstieg von Investitionen in das Ackerland der Staaten des globalen Südens (Zahlen und Fallbeispiele bei GRAIN und Farmlandgrab.org). Korruption, Mauschelei, Betrug und legale langjährige Pachtverträge erobern ganze Landstriche. Im Landgrabbing – das ist der Name, der sich für die Neuauflage des Scramble um Land durchgesetzt hat – befeuern sich dabei zwei Dimensionen der gegenwärtigen Krise wechselseitig: Erstens gibt es einen Überschuss an Kapital auf der Suche nach Verwertung, das nun entlegenste Winkel einnimmt. Ackerland wird zum buchstäblichen spatial fix (David Harvey) einer räumlich und zeitlich umhergeschobenen Überakkumulationskrise. Zweitens drängt die Aussicht auf weitere dramatische Verschärfungen der kapitalistischen Naturverhältnisse die Nahrungsmittelproduktion auf die global geteilte Problem-Agenda – und damit auf die Agenda von Finanzdienstleistern.
Formen des Landgrabbing
Drei Typen von Landgrabbern, die auf diese Kombination von Umwelt- und Akkumulationskrise reagieren, lassen sich dabei unterscheiden: Zunächst sind es „foodinsecure governments“, die bei der Frage der Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerungen nicht länger dem Weltmarkt vertrauen, sondern stattdessen – oft mittels staatsnaher Konzerne – durch den massiven Ankauf von Land auf einen globalen Sicherheitsmerkantilismus umstellen. Ergebnis dieser Politik sind etwa Kornladungen, die aus dem vom Hunger geplagten Äthiopien nach Saudi-Arabien geschifft werden. Es greifen, zweitens, Unternehmen auf den globalen Landmärkten zu, die sich vom Boden Profit versprechen. Schnittblumen in europäischen Supermärkten aus äthiopischen Gewächshäusern lassen Herbert Marcuses altes Wort von der irrationalen Rationalität der kapitalistischen Gesellschaft ebenso aktuell werden wie die unzähligen Unternehmungen, die den von der EU gesetzlich geförderten „Bio“-Treibstoff auf Agrarland in den sogenannten Entwicklungsländern herstellen. Schließlich ist, drittens, „the troubled finance industry the one taken a bigger bite“(GRAIN). Seit dem Platzen der Immobilienblase suchen Investor_innen nach anderen Anlagemöglichkeiten und die Finanz„industrie“ sieht, dass im Zuge der Verschärfung ökologischer Probleme landwirtschaftlicher Boden Rendite verspricht – gut studierbar an den Werbeauftritten des DWS Global Equity Agribusiness Fonds (Deutsche Bank, auch im Netz einsehbar), während sich aber besonders Pensionsfonds hervortun, die durch die neoliberale Privatisierung der Rente freigesetzten Summen in Land zu investieren.
Kleinbauern werden enteignet
Die mit Blumen hübsch zurechtgemachten europäischen Kaffeetafeln werden so ebenso wie die privatisiert angesparte Altersvorsorge zum latent spürbaren Zeichen einer untergründigen Gewalt der Finanzmärkte, die andernorts brutal manifest wird: Regierungen, Weltbank, die EU und die Investor_innen wollen die Privatisierung des zuvor oft gewohnheits- und gemeinschaftsrechtlich genutzten Landes zwar als Win-Win Situation gedeutet wissen, die in einer glücklichen Zukunft alle Menschen mittels Technologietransfer und Arbeitsplätzen zu Profiteuren solcher Deals macht. Gegen diese Hoffnung hat sich aber für Millionen eine dramatische Gegenwart bereits eingestellt: Sie werden von ihrem angestammten Land wie kriminelle Squatter vertrieben. Nach Schätzungen des United Nations Permanent Forum on Indigenius Issues sind allein wegen des für „Bio“-Treibstoff gehandelten Bodens die Landrechte von weltweit 60 Millionen Menschen in Gefahr.
Dabei lässt sich die neoliberale Landwirtschaftsagenda samt ihrer Menschenrechtsverletzungen nicht einmal mit zynischem Utilitarismus verteidigen. Kleinbäuer_innen – in der Mehrzahl Frauen – produzieren nicht nur faktisch und auf immer weniger Fläche das Gros der Lebensmittel der Weltbevölkerung, vor allem aber ist eine Welt ohne Hunger nur mit der Abkehr von Landmärkten und der auf den Verkauf und Handel von Cash Crops ausgerichteten Landwirtschaft möglich. Mehr noch: Wie sich gegen den Mainstream der Agrarwissenschaft zeigen lässt, bringt kleinbäuerliche Landwirtschaft pro Hektar schlicht höhere Erträge.
Via Campesina!
Immerhin schmiedet der Zombie-Neoliberalismus (Jamie Peck) – an dessen Überleben keiner mehr glaubt und der trotzdem weiter umherwankt – mit den sozialen Kämpfen der Landlosen und Kleinbäuer_innen auch die Waffen, die zu seiner Überwindung gebraucht werden. Vor allem der internationale Bauernverband La Via Campesina (LVC) leistet kreativen Widerstand. In LVC organisieren sich 164 Bauernorganisationen aus 79 Ländern samt globaler Diskussion und Graswurzeldemokratie. Wenn auch LVC vorrangig das Überleben der Kleinbäuer_innen gegen Agrarindustrie und korrupte Staaten zu organisieren sucht, ist ihre Politik keineswegs defensiv. Im Gegenteil: Mit avancierten Diskursen zur Gendergerechtigkeit und zum Paradigmenwechsel hin zur Ernährungssouveränität, in der Lebensmittel nicht länger zur Ware gemacht werden könnten, hat Via Campesina Programme für eine emanzipatorische Altermondialisierung der Landwirtschaft im Köcher. Wenn aus dem mörderischen Landgrabbing doch eine gute Nachricht erwachsen kann, dann die, dass linke Politik gezwungen wird, das Paradigma marxistischer Modernisierungstheorie mit ihrer Bewegung weg von der berüchtigten „Idiotie des Landlebens“ (Marx/Engels) aufzubrechen und die Kämpfe der rebellischen Städte (David Harvey) und Multitude der Metropolen (Michael Hardt/ Toni Negri) an die soziale Bewegung der Kleinbäuer_innen anzuschließen.
Thore Prien ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Universität Flensburg. Er engagiert sich außerdem im Institut solidarische Moderne und hat auch biographische Bezüge zum Landleben.
@Thore Prien:
Danke für diese gute und plastische Darstellung des Landgrabbing und der
internationalen Spekulation auf Gewinne durch den Handel mit
Nahrungsmittel. Die barbarischen Dimensionen dieses Treibens haben
sich durch die Entwicklungen auf den Finanzmärkten totalisiert, so
dass sichtbar und spürbar geworden ist, dass es jetzt ums Ganze, um
den ganzen Lebenszusammenhang der Menschen geht, dass in kürzester
Zeit spätestens nach der Abdeckelung durch TTIP und gleichlaufende
Verhandlungen die Absicherung der Barbarei diese Entwicklung immer
schwerer zu stoppen ist. Nach den Vertragsabschlüssen wird es zur Aufgabe der nationale Rechtsprechung werden, die Menschen schon unmittelbar zu kriminalisieren, die hiergegen aufstehen.
Es ist deshalb wichtig, dass ihre gleichartige Betroffenheit herausgestellt und dadurch auch ihre praktische Verbundenheit wirksam werden kann, z.B. durch Generalstreik, Sabotage und Subversion. Es ist deshalb auch gut, wenn man die Diskussionen in den Gewerkschaften, Mieterverbände, Stadtentwicklungsdiskussionen usw. verfolgt und das darin verbindbare Bewusstsein allgemein werden lässt. Die Diskussionen dort (z.B. um den politischen Streik, die lokalen Blockaden der Bloccupy-Bewegung u.a.) können auch jetzt schon Hoffnung machen, dass sich da einiges tun wird, wenn das in eine zielgerichtete Organisation übergeht.
Gerade weil es ums Ganze geht hat jeder Mensch seinen Grund zum Widerstand. Und deshalb ist es nicht gut, schon wieder ein besonders „revolutionäres Subjekt“ hervorzukehren und mit dem bequemen Attribut einer Avantgarde zu versehen, eben z.B. indem man die Menschen auffordert, „an die soziale Bewegung der Kleinbäuer_innen anzuschließen“.
Nein, es geht um die Verbindung aller einzelnen Gründe, und es ist
immer wieder derselbe Fehler der Linken, sich durch den Avantgardismus einer Widerstandsbewegung in den moralischen Protest per verbaler „Solidarität“ zu verdrücken und ihn durch einen Protestpopulismus und entsprechende Ressentiments zu inflationieren. Dazu gehört auch deine völlig absurde Unterstellung, dass „dass linke Politik gezwungen wird, das Paradigma marxistischer Modernisierungstheorie mit ihrer Bewegung weg von der berüchtigten „Idiotie des Landlebens“ (Marx/Engels) aufzubrechen“. Das
Gegenteil ist wahr und notwendig: Die Aufhebung der Teilungen, damit
die Herrscher ihren Boden („teile und herrsche“) verlieren. Marx
hatte die „Idiotie des Landlebens“ als systembedingt durch die
Abtrennung vom Stadtleben nicht bewertet, sondern als die andere
Seite der städtischen Borniertheiten so formuliert:
„Der Gegensatz zwischen Stadt und Land kann nur innerhalb des
Privateigentums existieren. Er ist der krasseste Ausdruck der
Subsumtion des Individuums unter die Teilung der Arbeit, unter eine
bestimmte, ihm aufgezwungene Tätigkeit, eine Subsumtion, die den
Einen zum bornierten Stadttier, den Andern zum bornierten Landtier
macht und den Gegensatz der Interessen Beider täglich neu erzeugt.“
Im Original (MEW 3, Seite 50) lesen
Und er hat durch seine Analyse überhaupt die Grundlagen dafür geliefert, dass gegen die politische Macht der Finanzmärkte gekämpft werden kann, wenn die Menschen endlich die inneren Zwänge des Geldes begreifen werden. Das Finanzkapital nämlich besteht auch heute gerade nicht als persönliches Monster voller unsäglicher Begierden, sondern als panisch gewordener Geldbesitz, der seinen Wert überhaupt nur halten kann, wenn er die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur durch seine Verwertungsschlachten dem Untergang zuführt.