Garantiertes Grundeinkommen in Zypern?

Wenn neoliberale Präsidenten ein Grundeinkommen einführen wollen — wie kann das nur aussehen? Richtig: bedingungsvoll und bedürftigkeitsabhängig. Zyperns Präsident Anastasiades hat ein »garantiertes Grundeinkommen« für alle Bürger*innen ab Juni 2014 angekündigt. Übrigens in Absprache mit der Troika (PDF). Das Grundeinkommen solle ein »würdiges Leben unabhängig von Alter, Klasse oder beruflicher Situation« sicher stellen.

Diese Probleme sind mir spontan aufgestoßen:

  • Bedingung Arbeit: Eine zugewiesene Arbeit muss akzeptiert werden, sonst gibt’s nicht. Es handelt sich also um eines der üblichen Workfare-Programme, wie es auch hierzulande für Hartz-4 typisch ist. Manche nennen es auch Zwangsarbeit.
  • Nur für Bedürftige: Das Grundeinkommen solle es erst nach Bedürftigkeitsprüfung geben, nur wer arm genug ist, erhält es. Selbst Grundeinkommensbefürworter befürchten hier Einstiegshürden mit Armutsfalle.
  • Sozialrationalisierung: Das Grundeinkommen soll die bisherigen Zuschuss-Systeme ablösen. Vielfachprüfungen auf den jeweiligen Feldern (Wohnen, Strom, Lebensmittel, Kinder, Arbeitslosigkeit etc.) werden abgeschafft — ein Rationalisierungsprogramm des Restsozialstaats angepriesen als Bürokratieabbau.
  • Armutshöhe: Es ist derzeit nur Spekulation, aber angesichts des ökonomischen Zusammenbruchs von Zypern und der drastisch gesunkenen Steuereinnahmen ist alles andere als ein Grundeinkommen auf Armutslevel reines Wunschdenken.

Kurz: Daran gibt es nichts gut zu finden. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Meldung noch keine große Werbe-Runde Pro Grundeinkommen gemacht hat. Wer darin einen ersten Schritt zum einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu sehen vermag, ist komplett naiv. Leider hat sich meine schon länger gehegte Befürchtung bestätigt, dass das Grundeinkommen, wenn es denn kommt, dann genau so aussieht wie jetzt in Zypern geplant.

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