Kategorie: Eigentumsfragen

Seit einigen Monaten wird als eine Konsequenz einer von der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg angeregten Organisationsdebatte ein revolutionäres Minimalprogramm erarbeitet. Aus diesem Prozess (1, 2, 3) hat sich inzwischen das Bochumer Programm (PDF) herauskristallisiert. (Dokumentation der aktuellen Diskussion)

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Normalerweise ist es so, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese auch belegen muss, um ihre Gültigkeit zu beweisen. Wie cool ist es dagegen, wenn man eine Behauptung aufstellen kann und diese gilt, solange die anderen nicht bewiesen haben, dass sie nicht zutrifft. In dieser komfortablen Situation ist die GEMA. Solang nicht bewiesen wird, dass ein Werk nicht GEMA-frei ist, gilt es als GEMA-pflichtig. Die GEMA-Vermutung ist Stand der Rechtssprechung.

Das sei ein unhaltbarer Zustand, meinen die Musik-Piraten und fordern eine Rücknahme der Beweislastumkehr. Im bürgerlichen Rechtssystem gilt grundsätzlich, dass derjenige, der eine Rechtsnorm für sich in Anspruch nehmen will, auch die Beweislast trägt. Um die Beweislast wieder zur GEMA zu bekommen, haben die Musikpiraten nun die Operation GEMA-Vermutung gestartet. Sie wollen 64.778 Datensätze GEMA-freier Musiker_innen sammeln, was der Anzahl der GEMA-Mitglieder im letzten Jahr entspricht, um Abschaffung der GEMA-Vermutung zu erreichen.

Ich geb’s zu: Ich habe letztens in Berlin mit der Zweitstimme die Piraten gewählt. Diese Stimme war aber nur eine halbe Stimme. Wie ich das meine, erkläre ich im folgenden anhand der widersprüchlichen Positionen der Piraten zu Knappheit und Eigentum.

Die Piratenpartei hat in ihren 10 Thesen zur Netzpolitik in der fünften These den Begriff der Knappheit verwendet. Dort heißt es:

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird.

Das hört sich erstmal gut an, erst beim genauen Hinsehen wird ein zentrales Ideologem der Piraten sichtbar. Worin besteht es?

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Im Vorfeld des Artikels »Kapitalistische Keimzellen?« des Autors »libertär« — wie schon von Franz erwähnt — Diskussionen darüber, ob der Text überhaupt erscheinen könne. Viele empfanden ihn inhaltlich (traditionalistische Argumentation) und stilistisch (autoritärer Tonfall) als nicht zu keimform.de passend. Der Autor hat den Artikel daraufhin überarbeitet. Es hat sich einiges verändert, anderes ist gleich geblieben. Im folgenden folgt eine längere Befassung mit einzelnen Punkten. Anderes findet sich in den Kommentaren zum Ursprungsartikel.

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Ich werde versuchen, auf einige Fehlentwicklungen in den Keimformen hinzuweisen. Die Gemeinschaften der Peerökonomie scheitern daran, einen Kurs in eine nicht-kapitalistische Ökonomie einzuschlagen. Die Gründe dafür sind, dass ihre Theorie keinen prinzipiellen Widerspruch zwischen der commonistischen und der kapitalistischen Ökonomie erkennt, eine Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht vorsieht und eine Überwindung der Herrschaft einer Klasse und des Staates nicht anstrebt. Entsprechend fehlt auch eine revolutionäre Praxis. Eine Kritik der Commons scheint mir angebracht, weil die Commons als emanzipatorische Bewegung in den dominierenden kulturellen Modus unserer Zeit eingepasst sind. Diese Bewegung ist zu aussichtsreich geworden, um über ihre Nachlässigkeiten noch hinwegzusehen. Derzeit dürfte mit den Commons eine alternative Ökonomie gedacht und praktiziert werden, die das Potenzial hat, revolutionären Charakter anzunehmen. (mehr …)

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How can we imagine a world without money, private property, exchange and the like? Filmmaker Harald Sandø from Norway is creating the movie »Waking Up«. The film is not really »open source« (as mentioned on the website) since the sources are not accessible, but the author is open for participation writing the scripts. The story is inspired by the concept of a Resource Based Economy developed by Zeitgeist-Movement. Here’s the teaser:

The film teaser made it to the shortlist of the Film Festival Cinema Out of Your Backpack.

Der Wiener »Standard« veröffentlichte einen Leser-Artikel des Architekten, Erfinders und Unternehmers Thomas Herzog. Der diskutiert eine geldlose Gesellschaft und geht dabei ein Reihe von Fragen durch, die wir auch hier immer wieder ansprechen:

• Motivation ohne Geld
• Wer macht die unangenehmen Tätigkeiten?
• Arbeitseinsparung durch Geldwegfall (50% schätzt der Autor)
• Eigentum und Besitz

Fazit: Eine geldlose Gesellschaft ist machbar, auch wenn etliche Fragen offen sind. Die schwierigste stellt der Autor zuerst: »Wie soll der Übergang … ablaufen?«

Gut, dass sich eine Standard-Zeitung traut, etwas so unstandardgemäßes zu bringen! [via]

Nun endlich kommt der angekündigte Kommentar zum Antrag der Linksfraktion zum Urheberrecht. Rahmenfragen — etwa warum der Antrag jetzt kommt, wo die Enquetekommission zum gleichen Thema Empfehlungen vorlegt — lasse ich mal außen vor. Hier soll es um den Inhalt des Antrags gehen, der eine Positionsbestimmung der Partei DIE LINKE markiert.

Bevor ich gleich mit dem Nörgeln beginne, zunächst mal ein Lob vorweg: DIE LINKE hat sich bewegt und zwar in die richtige Richtung. Ein Lernprozess hat offensichtlich stattgefunden. Urheberextremistische Positionen bleiben nun tatsächlich den Regierungsparteien überlassen.

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[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

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