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Mit Commons Machtverhältnisse verändern

Mein Beitrag auf der COM’ON-Tagung am 10.12.2011:

Wenn neue Begriffe im politischen Diskurs oder in den Sozialen Bewegungen auftauchen, dann entspringen sie konkreten politischen Erfahrungen. Es waren im Fall der Commons Erfahrungen von Enteignung und Ohnmacht – trotz massiver Proteste, wurde weiterhin die Agenda des Kapitals umgesetzt, gerade auch bei der Krisenbekämpfung, die Umverteilung von unten nach oben nahm zu und demokratische Instrumente greifen nicht mehr, viele Menschen haben das Gefühl, es wird ihnen die Kontrolle über ihr Lebensumfeld und ihre Lebensbedingungen entzogen.

Wenn neue Kritik, neue Alternativen, neue Begriffe auftauchen, dann versuchen aber immer verschiedene Gruppen sie für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Auch die politischen und wirtschaftlichen Eliten versuchen, sie in die hegemonialen Konzepte einzubauen. Daraus kann man keine Schwäche des Konzepts ableiten, so funktioniert hegemoniale Macht. Daher kann die Frage nicht lauten, sind Commons emanzipatorisch, sind sie geeignet, eine soziale Transformation herbeizuführen oder nicht, sondern sie muss lauten, was ist das emanzipatorische Potenzial und wie kann es realisiert werden?

Und da stellt die Bezugnahme auf Commons für die Sozialen Bewegungen einen grundsätzlich anderen Zugang dar. Nicht mehr die Forderungen an Regierungen und internationale Organisationen, wie sie in der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrtausendwende zu finden waren, also, die PolitikerInnen und Experten sollten doch bitte tun, kommt von ihnen, sondern die Einstellung: uns reicht es jetzt, wir haben kein Vertrauen mehr in Politik und Markt, wir nehmen die Dinge selbst in die Hand. Die verschiedenen Dinge, die da gerade privatisiert, eingehegt oder zerstört werden, das Saatgut, das Wissen, der Code, das Ackerland, der Stadtpark, die Energieversorgung, das Wasser, das gehört uns – wobei das „uns“ erst mal noch sehr undefiniert ist – wir wollen dabei mitreden, wir wissen, was wir brauchen und wir wissen, wie’s geht.

Commons entstehen durch Aneignung und Selbstermächtigung, wenn Menschen sich die Kontrolle über ihr Lebensumfeld wieder zurückholen. Wenn sich die unten selbst ermächtigen, stellt das natürlich einmal bestehende Machtverhältnisse in Frage, sagt aber noch nichts darüber aus, inwieweit diese dann auch wirklich verändert werden können.

Wir müssen Commons also verstehen als strategischen Diskurs und als konkrete Praxis, die immer in Machtverhältnisse eingebettet sind und daher immer ambivalent sind. Sie können dazu dienen, den Kapitalismus wieder zu reparieren, sie können ko-optiert, instrumentalisiert werden, sie haben aber eben auch emanzipatorisches Potenzial und sie können ein Ausgangspunkt für eine zukünftige Gesellschaftsform oder Produktionsweise sein. Commons haben für mich zwei wichtige Funktionen für gesellschaftliche Transformation: ein Denkmodell für eine andere Produktionsweise und Vergesellschaftungsform und ein Instrument dazu, dorthin zu kommen, weil sie den Commoners, also den Menschen, die sie herstellen, nutzen und erhalten, mehr Macht geben, also gesellschaftliche Machtverhältnisse verändern können.

Peter Linebaugh sagt, there is no commons without commoning – was soviel heißt, wie es gibt kein Commons ohne die Menschen, die es machen. Nichts ist als von Natur aus ein Commons, aber sehr viele Dinge können zu Commons werden, wenn es Menschen gibt, die entsprechende Vereinbarungen über ihre Herstellung und Nutzung treffen. Commons bestehen immer aus drei Elementen: das Ding, die Menschen und die Regeln, die die sich geben. Der Begriff Commons wird ja für viele verschiedene Dinge verwendet, das führt oft zu Verunsicherung. Die Lösung des Rätsels ist, dass es keine Eigenschaft eines Dinges ist, ein Commons zu sein, sondern das Entscheidungskriterium liegt darin, wie mit den Dingen umgegangen wird. Und diese Kriterien zu benennen, dabei können uns die Forschungsergebnisse von Elinor Ostrom helfen, auch wenn sie sich mit Machtfragen nicht auseinandergesetzt hat.

Sie geht von der liberalen Ökonomie aus und als Politikwissenschaftlerin wollte sie vor allem zeigen, dass das Verhaltensmodell des homo oeconomicus nicht ausreicht, dass gemeinschaftliche Nutzung von Dingen entgegen der Lehrmeinung der Ökonomie sehr wohl funktioniert, und wie sie sehr treffend sagt, das Gefangenendilemma vor allem ein Dilemma der Ökonomen ist, weil die nicht in Betracht ziehen, dass Menschen miteinader reden und Dinge gemeinsam produzieren und nutzen, wenn sie davon Vorteile haben. Ostrom ging es darum, neue Verhaltensmodelle für die Wirtschaftswissenschaft und neue Governancemodelle für natürliche Ressourcen zu entwickeln. Aber die Ergebnisse ihrer Untersuchungen sind so, dass wir sie gut als Argumente in einem linken, emanzipatorischen Commons-Konzept verwenden können.

Sie hat z.B. herausgefunden, dass Commons dann funktionieren, wenn die NutzerInnen die Regeln selbst machen und kontrollieren, das geht in die gleiche Richtung, wie die Forderung der Protestbewegungen nach Selbstbestimmung. Oder dass alle ihre Bedürfnisse besser befriedigen können, wenn sie Dinge gemeinsam machen, als das einer allein könnte, dass man die Bedürfnisse und Interessen der Menschen so zueinander in Beziehung setzen kann, dass sie nicht gegeneinander stehen, wie das am Markt immer der Fall ist, auch das sehr kompatibel mit linken Theorien.

Bei Commons geht es natürlich auch ganz zentral um die Eigentumsfrage, wobei weniger die juristische Eigentumsform ausschlaggebend ist, sondern es geht um die Aushandlung komplexer Nutzungsrechte, es geht darum, dass niemand ausgeschlossen wird von der Nutzung, usw. Commons sind nicht die harmonische Idylle, in der alle Menschen altruistisch handeln, wie es im bürgerlichen Commons-Diskurs manchmal vermittelt wird, sondern es geht um die oft konfliktreiche Aushandlung von Regeln, die es möglich machen, dass die Erfüllung individueller Bedürfnisse auch die Bedürfnisbefriedigung der anderen erleichtert.

Linebaugh hat sich explizit mit Fragen von Commons und Macht beschäftigt und zwar hat er die Geschichte der Commons in England und ihre politische und gesellschaftliche Bedeutung analysiert. Die Zugangsrechte zu Commons waren dort schon seit dem Beginn des 13. Jahrhunderts gesetzlich abgesichert durch zwei Gesetzesakte: die Magna Carta und die Charter of the Forests. Erstere ist ja hinlänglich bekannt. Es geht dort vor allem um politische Freiheitsrechte und Bürgerrechte und bis heute bauen fast alle Verfassungen der Welt auf dieser Grundlage auf. Linebaugh hat nun rausgefunden, dass es ein zweites Gesetz gab, das mit der Magna Carta in ursächlichem Zusammenhang stand, nämlich die Charter of the Forests. In dieser waren die Zugangsrechte zu Commons für diejenigen, die kein eigenes Land besaßen, detailliert festgelegt. Sie konnten Holz zum Bauen und Heizen aus dem Wald holen, sie konnten dort ihr Vieh weiden lassen, Lebensmittel anbauen, usw. Diese Charter hatte den Zweck, dass auch Menschen, die keinen eigenen Besitz hatten, ihre politischen Freiheitsrechte in Anspruch nehmen und nicht für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse in Abhängigkeitsverhältnisse geraten konnten. Sie war also eine notwendige Ergänzung zur Magna Carta, damit diese überhaupt universelle Gültigkeit erlangen konnte. Commons gaben den Menschen also die Macht, ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten, sie dienten ihrer Selbstermächtigung.

Das Recht der leibeigenen Bauern auf die Nutzung der Commons, des Landes, das ja im rechtlichen Sinn im Eigentum der Grundbesitzer stand, enthob aber diese auch der Pflicht, sich um die Existenzsicherung der Untertanen kümmern zu müssen. Es handelte sich also um eine Art „feudalen Klassenkompromiss“, von dem beide Seiten Vorteile hatten.

In der Charter of the Forestes war zudem das Recht auf Verteidigung der Commons festgeschrieben. Das war auch notwendig, denn es gab immer wieder Versuche der Einhegung der Commons. Die Grundbesitzer errichteten Zäune um ihre Grundstücke, weil sie diese lieber zur Jagd benutzen wollten. Die leibeigenen Bauern hatten das Recht einmal jährlich bei Flurbegehungen diese Zäune oder Mauern wieder abzutragen. Im Lauf der Jahrhunderte führten die Auseinandersetzungen um die Nutzungsrechte an Commons zu Bürgerkriegen und mit der Durchsetzung des Kapitalismus war dann ihr Schicksal besiegelt. Die Einhegung der Commons, die Enteignung der Bauern, war notwendig, um Arbeitskräfte für die aufstrebende Industrie zu bekommen.

Aber die Einhegungen von Commons hatten nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern waren in hohem Maße eine Machtfrage. Denn das Recht auf Commons gab den Menschen politische Macht gegenüber den Herrschenden; wer sich selbst erhalten kann, ist nicht so leicht regierbar. Das Commons war auch der Ort, wo Menschen sich trafen, um ihre Rechte zu verteidigen, sich gegen die Willkür der Herrschenden zur Wehr zu setzen, wo Aufstände vorbereitet wurden. Darum waren sie den Mächtigen immer ein Dorn im Auge. Und diese Tatsache, dass Menschen durch Commons unabhängiger vom herrschenden System werden, galt nicht nur für die Feudalzeit, sie gilt auch heute noch. Die Besetzung des öffentlichen Raums zum Zwecke der Organisierung und der Solidarisierung ist ein wesentlicher Aspekt der Occupy Bewegungen, aber auch Uni-Besetzungen, Hausbesetzung usw. zielen darauf ab.

Der Kapitalismus braucht für sein Funktionieren immer Bereiche außerhalb seiner selbst, aus denen er kostenlos Ressourcen beziehen oder an die er Kosten auslagern kann. Solche Bereiche sind entweder die natürliche Umwelt oder die unbezahlte Arbeit in Familien oder eben in Commons. Das Commoning hat aus meiner Sicht dabei eine Sonderstellung, weil es nicht isoliert passiert, wie die Hausarbeit, sondern weil Menschen dort zusammenkommen und dabei ihre gemeinsamen Bedürfnisse, Interessen wahrnehmen, merken, dass ihr Leiden am System nicht ihr individuelles Versagen ist. Commons sind also einerseits notwendig, um das System am Laufen zu halten, dehnt sich die Sphäre der Commons jedoch zu sehr aus, oder werden sie zur Organisation von Widerstand genutzt, stellen sie eine Bedrohung für den Kapitalismus dar.

Auch in der Geschichte der Arbeiterbewegung spielte die Selbstorganisation eine wichtige Rolle, je besser sie in der Lage waren, ihre eigene Reproduktion jenseits der Lohnarbeit abzusichern, desto größer war ihre Verhandlungsmacht. Die gesetzliche Sozialversicherung wurde ja in Österreich und in Deutschland von konservativen Regierungen eingeführt, um sie den ArbeiterInnen, die sie vorher selbst organisiert hatten, aus der Hand zu nehmen und deren politische Kraft zu schwächen. Die Kämpfe gegen die Lohnarbeit waren für die frühe ArbeiterInnenbewegung oft wichtiger, als die Kämpfe innerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses für bessere Arbeitsbedingungen und dafür muss man eben die eigene Reproduktion ohne Lohnarbeit sicher stellen können.

Mit dem Sozialstaat wurden dann viele der früher selbstorganisierten Dinge dem Staat als Treuhänder sozusagen übergeben. Auch das eine ambivalente Sache, für eine gewisse Zeit hat es zwar zu Verbesserungen geführt, aber weil sozialstaatliche Absicherung eben an Lohnarbeit geknüpft waren, war es nur eine scheinbare Unabhängigkeit. Meine Meinung ist, dass zumindest in Österreich, die Einführung des Sozialstaates das Ende der Selbstorganisation der Arbeiterbewegung war und das ein wesentlicher Grund ist für die absolute Bewegungsunfähigkeit der Gewerkschaften. Und die Frage des Öffentlichen und wie wir uns möglicherweise das wieder aneignen können, wird ja heute auch noch thematisiert.

Wenn wir im Zusammenhang von Commons von Macht reden, geht es nicht um Macht über andere, sondern um Macht zu: Das Recht auf Commons gibt den Menschen die Verfügungsmacht über Dinge, die sie zum Leben brauchen, damit die Macht, ihr Lebensumfeld autonom zu gestalten und die Macht die Zumutungen des Kapitals zurückzuweisen, also Lohnarbeit und Versorgung über den Markt zu verweigern. Nur wenn wir das schaffen, haben die Commons als Produktionweise die Möglichkeit, sich durchzusetzen. Mehr Macht zu für eine große Zahl von Menschen bedeutet ein weniger an Macht über andere, das in einer Gesellschaft möglich ist.

Das ist natürlich eine Bedrohung, für diejenigen, die in diesen Machtspielen auf der anderen Seite stehen, daher wurde und wird immer versucht, den Bereich der Commons in einem solchen Rahmen zu halten, dass sie dem Kapital nützen, während wir versuchen müssten, den Bereich der Commons auszudehnen, so dass wir uns mit möglichst vielen Dingen jenseits von Lohnarbeit und Markt versorgen könnten. Wie man das am besten macht, das ist die entscheidende Frage.

Kategorien: Commons, Eigentumsfragen, Praxis-Reflexionen

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18. Dezember 2011, 07:51 Uhr   6 Kommentare

1 besorgter Bürger (18.12.2011, 11:31 Uhr)

„alternativlos“
Die Commons-Bewegung muss den Regierungen keine andere Alternative lassen, als in die geforderte Richtung zu gehen.
Die Geschwindigkeit und der Wechsel der Herangehensweise (try and error) darf keinen neuen Markt entstehen lassen.

2 Timo Ollech (18.12.2011, 13:36 Uhr)

Kennt ihr eigentlich schon die englische Gemeinde Todmorden? Die ist autark in Sachen Lebensmittelversorgung & damit Vorbild für viele englische Städte.
Artikel bei Alles Schall und Rauch

3 Mit Commons Machtverhältnisse verändern | Akademie Integra (18.12.2011, 17:21 Uhr)

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4 COM´ON in Berlin « Philosophenstübchen-Blog (18.12.2011, 21:09 Uhr)

[…] Brigitte Kratzwald: Mit Commons Machtverhältnisse verändern […]

5 Zukunftswerkstatt Jena » Blog Archive » COM´ON in Berlin (18.12.2011, 21:35 Uhr)

[…] Brigitte Kratzwald: Mit Commons Machtverhältnisse verändern […]

6 Com’ on « mehr (Öko-)Kommunismus wagen :-) (06.01.2012, 11:22 Uhr)

[…] sie muss lauten, was ist das emanzipatorische Potenzial und wie kann es realisiert werden?“ Brigitte Kratzwald in ihrem Konferenz-Beitrag Eine solche – meiner Meinung nach sehr vernünftige – Sicht würde ich mir auch im […]

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