Schlagwort: volksentscheid

In Berlin findet am 3.11.2013 eine Volksabstimmung zur Rekommunalisierung der Energieversorgung statt. Der Berliner SPD-CDU-Senat versucht mit Tricks, den Erfolg der Volksabstimmung zu unterlaufen. So wurde der Termin von der Bundestagswahl entkoppelt, der eine hohe Wahlbeteiligung garantiert hätte. Umfragen zeigen, dass sich fast zwei Drittel für den Vorschlag des Berliner Energietischs aussprechen (vgl. Sieben gute Gründe). Nun müssen ca. 625.000 Berliner_innen zur Wahlurne mobilisiert werden (25%-Quorum). Um die Hürde schaffen zu können, wird schon jetzt zur Briefabstimmung aufgerufen.

Also Berliner_innen: Jetzt schon die Briefabstimmung beantragen!

An astonishing event happend yesterday in Berlin, Germany. There was a referendum on contract transparency of water privatization in Berlin, which has been won (details see below). The referendum demanded all contracts to be openly published, and if not, to be declared invalid. In order to understand the real meaning of this referendum, one has to know a bit of the background.

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[Update 13.2.2011, 23:00] Volksentscheid erfolgreich! Bei 27,4 Prozent Beteiligung stimmten 98,2 Prozent mit JA. Das Quorum von 25% aller Abstimmungsberechtigten wurde damit erreicht. Es ist der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.