Wenn Governance, Naturverbunden Sein und das Grundbedürfnis Wohnen zusammenkommen

Abstract: Im Beitrag wird mit einer Analyse des strukturellen Dilemmas zwischen Markt und Staat im Bereich der Wohnraumversorgung und den damit verknüpften ökologischen Folgen begonnen. Dabei werden die negativen Auswirkungen der Privatisierung öffentlicher Wohnungen in Deutschland seit den 1990er-Jahren auf bezahlbaren Wohnraum und soziale Gerechtigkeit dargelegt.

Anschließend wird die Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin als wegweisendes Beispiel für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorgestellt. Diese Initiative kämpft auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes gegen die Profitorientierung des »Marktstaats« im Bereich Wohnen und erlangte im Jahr 2021 vor allem durch einen erfolgreichen Volksentscheid große Aufmerksamkeit. Ihr Konzept sieht vor, die Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungen künftig über Anstalten öffentlichen Rechts zu organisieren.

Die Autor*innen bringen für die Gestaltung dieser neuen Strukturen Erfahrungen aus unterschiedlichen Commons-Projekten im deutschsprachigen Raum ein. Werden diese miteinbezogen, könnte die Anstalt öffentlichen Rechts in eine Public-Commons-Partnership münden und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Daseinsfürsorge einläuten.

Im Weiteren wird das große Potenzial, das sich hinter Commoning verbirgt, anhand der Projekte Neustart Schweiz (Zürich), Haus des Wandels (Ostbrandenburg), vivihouse (Wien) und Inseln mit Hafen (Tübingen) aufgezeigt. Alle vorgestellten Projekte setzen auf die aktive Teilhabe der Beteiligten an Entscheidungsprozessen und auf fürsorgendes Wirtschaften. Sie reduzieren ökologische Zerstörung und fördern ökologische Nachhaltigkeit.

Im Resümee wird schließlich das Potenzial der Vergesellschaftung von Wohnraum herausgearbeitet: Sie könnte als Instrument dienen, die Rolle des Staats grundsätzlich neu zu denken – weg vom Marktstaat hin zu einem »Partnerstaat«. Ein Staat, der bedürfnisorientierte, fürsorgende Strukturen in Kooperation mit Bürger*innen ermöglicht und sich für eine fairere, lebendigere, aber auch wehrhaftere Gesellschaft einsetzt.

Abstract: Dies ist ein Gespräch unter Kampagnenteilnehmenden von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) mit der Ausgangsfrage, inwiefern die Organizing-Methoden von DWE bereits das umsetzen, was mit der Vergesellschaftungsidee angestrebt wird. Sind sie der Anfang und die Voraussetzung? Colleen, Leonie, Lukas, Tanja und Tilman sprechen über den Basisaufbau im Kiez sowie in einzelnen Siedlungen und die damit zusammenhängenden Herausforderungen wie die Einbindung von Migrant*innen, Sprachgerechtigkeit, demokratische Teilhabe, Klimagerechtigkeit und Mitbestimmung. Es wird betont, dass diese Themen nicht auf einen ungewissen Tag danach verschoben werden können, sondern dass es Synergien braucht und das Vernetzung und die Organisierung eine Grundlage schaffen, um langfristige politische Veränderungen zu bewirken.

Klassenkampf im Klima-Umbruch

Abstract: Nach den für die Bäuer:innen verlorenen Aufständen bis 1525 galt die Losung »Die Enkel fechtens besser aus«. Diese Losung gilt nicht mehr in der früheren Weise, denn bis zur Lebenszeit unserer Enkel werden sich die Grundlagen des Lebens und damit auch aller Kämpfe massiv verändern. Die Ausbeutung der Lohnarbeit und die Unterdrückung menschlicher Würde waren seit jeher auch mit einer Plünderung anderer natürlicher Quellen des Lebens, wie der Wälder und des fruchtbaren Bodens, verbunden. Diese Quellen sind mittlerweile so erschöpft, dass das Überleben vieler Pflanzen- und Tierarten und damit auch das Überleben vieler Menschen auf dem Spiel steht. Nicht nur die Abschöpfung des Mehrprodukts muss den herrschenden Klassen, d.h. derzeit denen, die das Kapital besitzen und Arbeitskraft kaufen (und ausbeuten), verwehrt werden, sondern auch die Durchsetzung ihrer Entscheidungen über unsere Lebensgrundlagen nach ihren Zwecken und mit den von ihnen vorgegebenen Methoden. Die Vergesellschaftung ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.

Zu den Grenzen einer auf Gemeinsamen basierten Lebensweise

Abstract: Ist Eigentum als Ursache gegenwärtiger Katastrophen wie ungleicher Machtverteilung und ökologischer Zerstörung identifiziert, lautet die konsequente Antwort darauf Vergesellschaftung. Wenn mit Vergesellschaftung nicht Verstaatlichung gemeint ist, dann wird das vergesellschaftete Eigentum zu Commons. Der Umgang mit solchen Commons birgt allerdings Herausforderungen. Auf drei davon soll in diesem Text eingegangen werden: die Herausforderung hoher kooperativer Distanzen, mangelnde Selbstorganisationskraft und marktstaatliche Gesetzlichkeit.

Um diese Herausforderungen richtig einordnen zu können, muss der Begriff der Commons, wie er im deutschsprachigen Raum gegenwärtig verwendet wird, zuerst verstanden werden. Das scheint nicht möglich, ohne den Bezug auf zwei Personen: Zum einen ist das Elinor Ostrom, die für ihre Forschung zur Komplexität von Commons-Situationen den sogenannten Wirtschaftsnobelpreis erhielt, und zum anderen ist das jemand, der sein Leben lang nichts mit Commons zu tun hatte – die Rede ist von Garrett Hardin, Gründervater der Commons-Bewegung wider Willen.

Wird mit Vergesellschaftung aus Eigentum Commons?

Abstract: Noch vor wenigen Jahren schien eine breite öffentliche Debatte zu Enteignung undenkbar. Dabei ist unser heutiges Verständnis von Eigentum als das Recht, auszuschließen von ausreichenden Ressourcen, einerseits sowie als Recht zu zerstören andererseits historisch jung. Das Konzept davor – so vielfältig, wie es sich ausgestaltete – kann als Commons gefasst werden. Erst vor gut 300 Jahren wurde Eigentum jenseits von Gewalt oder Religion in aufklärerischem Sinne begründet. Diese Begründung hatte es in sich: Sie diente der Enteignung der Bäuer*innen und der Legitimierung der kolonialen Eroberung.

Nicht selten traf dies sehr demokratische Gesellschaften. Wenn jetzt im Zuge der Kampagne von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« (DWE) das Ziel der Vergesellschaftung ein doppeltes ist – Enteignung und Demokratisierung –, dann ist es kein Zufall, dass als Commons-public-Partnership wieder der Begriff Commons ins Spiel kommt. Denn Commons als das Konzept vor Eigentum sind mehr als gemeinsame Güter: Sie entstehen durch materielle Inklusion und letztlich durch demokratisches Miteinander.

Vergesellschaftung kann für eine sozialökologische Transformation insofern ein wesentliches Element darstellen; denn die Marktwirtschaft basiert auf dem modernen Verständnis von Eigentum, und erlaubt nicht nur den Ausschluss Bedürftiger, selbst von überreichlichen Ressourcen, sondern erfordert ihn. Entsprechend wird in diesem Beitrag auf der einen Seite die historische Entstehung des Eigentums skizziert sowie auf der anderen Seite Wege zu seiner Überwindung. Dies wird letztlich nur möglich sein als Überwindung der Marktwirtschaft hin zu einem wirklich demokratischen Wirtschaften: dem Commoning.

Aus: Thomas Stölner, Uwe H. Bittlingmayer, Gözde Okcu (2023, Hg.): Anarchistische Gesellschaftsentwürfe. Zwischen partizipatorischer Wirtschaft, herrschaftsfreier Vergesellschaftung und kollektiver Entscheidungsfindung. Münster: Unrast.

Von Stefan Meretz, Simon Sutterlütti

Einleitung

Aus dem 20. Jahrhundert könnte man lernen, dass die »sozialistische Übergangsgesellschaft« mehr als nur einige »Muttermale« (Karl Marx) des Kapitalismus trägt, sondern mit diesem eine gemeinsame Basis teilt: Warenproduktion, Lohnarbeit, Abspaltung der Care-Arbeit, Geld, Externalisierung und Exklusionslogik. Das große Versprechen gesellschaftlicher Planung, Befreiung von Privateigentum und bedürfnisorientierter Produktivkraftentwicklung musste auf der fortbestehenden kapitalistischen Basis von Ware, Wert, Arbeitszwang etc. scheitern. Auch die vielfältigen aktuellen Alternativkonzepte von mehr markt- bis zu eher staatssozialistischen Ansätzen sind weiterhin von vielen dieser Muttermale gekennzeichnet. Deswegen vertreten wir mit dem Commonismus eine mögliche Gesellschaft, die viele Impulse der Commons – als heutiger re/produktiver Praxis »jenseits von Markt und Staat« (Elinor Ostrom) – aufnimmt und gesellschaftlich verallgemeinert. Das sei im Folgenden skizziert (vgl. Sutterlütti/Meretz 2018, 2023), bevor wir in diesem Text den Schwerpunkt auf die Planungsfrage legen.

[Erschienen in: Utta Isop (2023, Hg.*). Lernen im Überwachungskapitalismus. Schulen und Universitäten für digitale Autonomie! Neu-Ulm: AG SPAK)]

Stellen wir uns vor, es sei vorbei mit dem Kapitalismus, der uns drangsalierte und überwachte. Wie sieht die neue Welt aus – heute, nach dem Kapitalismus – und wie das neue Internet? Und gab es damals in Zeiten des Überwachungskapitalismus nicht auch schon gute Ansätze, die heute für die Bedürfnisbefriedigung aller genutzt werden?

Für unsere Leser:innen in der Vergangenheit sei erklärt, wie die neue, die commonistische Gesellschaft funktioniert, denn das ist sie, eine auf Commons basierende und fortwährend Commons schaffende Gesellschaft. Heute weiß, nein, fühlt jedes Kind, was Commons sind, doch wie erkläre ich das den Menschen in der Vergangenheit, die davon keinen Plan haben? Vielleicht mit einer Analogie: wie die Ware, so die Commons.

Der Keimform-Blog steht ist in seiner Tradition verbunden mit Freier Software und den sich daraus ergebenden Potentialen. Im Projekt ,Global Commoning System’ haben wir in den letzten Jahren nach Entwicklungen der (Freien) Informationstechnik Ausschau gehalten, mit denen Commoning als Lebensweise gefördert werden könnte. Das Projekt ValueFlows hat dabei für uns besondere Bedeutung erhalten. Da es über ValueFlows möglich wird, größere Infrastruktur aus voneinander unabhängigen Software-Projekten aufzubauen (ein Gegenmodell also zu zentralen Plattformen), möchte ich an dieser Stelle einen kurzen Einblick geben: Zu dem, was ValueFlows ist, zur Entstehungsgeschichte des Projektes, zu zwei Projekten mit ValueFlows-Implementierung (Bonfire & HoloREA) und zu einer wesentlichen, damit einhergehenden Problematik.

Am kommenden Samstag, 27.8., findet in Köln eine Großdemonstration unter dem Motto „Enteignen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen“ statt. Gefordert wird die Enteignung von Stromkonzernen und die Vergesellschaftung der Energieproduktion. Die dazugehörige Kampagne „RWE und Co enteignen“ greift damit die Forderung nach Vergesellschaftung, die durch die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWE) populär geworden ist, auf und wendet sie auf den Energiesektor an. Beiden Kampagnen geht es bei Vergesellschaftung nicht um eine reine Verstaatlichung, sondern um ein Modell, bei dem Konsument*innen (Mieter*innen bzw. Energieverbraucher*innen) und Produzent*innen (Angestellte von Wohnungs- bzw. Energieunternehmen) sowie weitere Betroffene und Vertreter*innen der Allgemeinheit gemeinsam durch Formen basisdemokratischer Selbstorganisation über den Wohnraum bzw. die Energieproduktion verfügen. Es geht also letztlich in Richtung Commons.

Die Forderung nach Vergesellschaftung des Energiesektors ist damit eine linke und emanzipatorische Antwort auf zwei sich derzeit zuspitzenden Krisen: Die Klimakrise und die Energiepreiskrise. Sie könnte deshalb eine gemeinsame Perspektive für Proteste und Bewegungen sein, die sich um diese beiden Fragen drehen, und zugleich ein Schritt in Richtung einer revolutionären Transformation zur Überwindung des Kapitalismus.

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Auf Einladung der Gesprächsrunde „Solawi & Gesellschaftliche Transformation“ des Netzwerks Solidarische Landwirtschaft habe ich einen Vortrag mit dem unscheinbaren Titel „Mit Solawis die Gesellschaft ändern“ gehalten. Der Vortrag wurde aufgezeichnet: Ihr könnt ihn HIER anschauen und anhören, und HIER gibt es die verdichteten Folien (im Vortrag habe ich die Seiten schrittweise aufgeblättert).

Ich habe die Gelegenheit genutzt, ein paar grundsätzliche Überlegungen zur gesellschaftlichen Transformation vorzustellen, die keineswegs alleine auf meinem Mist gewachsen sind, sondern in vielen Zusammenhängen entwickelt wurden (explizit nennen möchte ich die AG „Verschränkung von Commons und Sozialen Bewegungen“ der Assoziation Kritik, Utopie und Transformation).