Warum versagt der „ideelle Gesamtkapitalist“?


Greta Thunberg trifft den ideellen Gesamtkapitalisten (2019; Quelle, Foto des Europäischen Parlaments, Lizenz: CC BY)

[Voriger Teil: Wie die drohende Heißzeit mit den Kapitalmärkten zusammenhängt]

Wenn also die Firmen im Kapitalismus nicht das Richtige und Notwendige tun können, warum sorgen dann nicht die Staaten dafür, dass das passiert? Friedrich Engels hat den modernen Staat als „ideelle[n] Gesamtkapitalist“ bezeichnet, dessen primäre Aufgabe es sei, „die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten“ (MEW 19, 222). Der Staat ist keiner einzelnen Firma verpflichtet, und sei sie auch noch so groß, sondern sein Hauptanliegen ist es, den kapitalistischen Verwertungsprozess am Laufen zu halten – und wenn Konzerne dies behindern, etwa indem sie Monopole bilden oder illegale Absprachen treffen, um so die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen oder Innovationen zu verhindern, dann kann er einschreiten, um dies zu verhindern.

Nun ist es völlig klar, dass die Erderhitzung „die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise“ ganz massiv gefährdet. Wo Menschen nicht mehr leben können, sind auch keine Profite mehr möglich; Überflutungen gefährden Logistikketten; Dürren erschweren Produktionsprozesse, die auf Wasser angewiesen sind. Ganzen Industrien droht durch die Erhitzung eine massive Schrumpfung – etwa der Fischerei, von der weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen abhängig sind (Quelle), oder dem internationalen Tourismus durch Pandemien (wie wir gerade sehen), deren Risiko mit der Erhitzung weiter steigt. Generell brauchen kapitalistische Firmen Planungssicherheit und stabile Bedingungen, um investieren zu können – und die Erderhitzung sorgt dafür, dass die Bedingungen überall auf der Welt immer unsicherer und fragiler werden werden.

Warum also machen die Staaten nicht ihren Job und sorgen dafür, dass die Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise auch in Zukunft gesichert sind? Warum bleibt es im Wesentlichen bei vagen die mittelfristige Zukunft betreffenden Absichtserklärungen – x Prozent Emissionen runter bis zum Jahre y – während sich gleichzeitig in der Gegenwart praktisch nichts ändert, wie Greta Thunberg zurecht feststellt? Warum versagt der ideelle Gesamtkapitalist an dieser Stelle so vollkommen?

Anfang 2009, während der globalen Wirtschaftskrise, hat Michael Heinrich festgestellt, dass der Staat als ideeller Gesamtkapitalist manchmal schlicht überfordert ist: „Damit es ‚unserer Wirtschaft‘ gut gehe, versucht er sein Bestes, weiß aber nicht recht wie. […] Was man auch macht, es könnte das Falsche sein– diese Angst ist den regierenden Politikern deutlich anzumerken“ (Heinrich 2009). Im Falle der Erderhitzung scheidet Unsicherheit über den richtigen Kurs allerdings als Ursache für zu zögerliches oder ganz ausbleibendes Handeln aus. Was notwendig wäre, ist schon lange bekannt – im Wesentlichen seit mindestens 30 Jahren (1992 wurde die Klimarahmenkonvention der UN verabschiedet). Warum passiert trotzdem nichts außer Symbolpolitik, Absichtserklärungen und völlig unzureichenden halbherzigen Schritten?

Das Versagen dürfte darin begründet liegen, dass der ideelle Gesamtkapitalist, trotz dieser Bezeichnung, natürlich keine Idealfigur ist, die beliebig weit in die Zukunft blickt und der die „allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise“ in 30, 60 oder 100 Jahren genauso wichtig sind wie die heutigen. Stattdessen wird Politik von Politiker:innen gemacht, und der Zeithorizont in der Politik ist (ähnlich wie in kapitalistischen Unternehmen) extrem kurz: Er reicht in erster Linie bis zur nächsten Wiederwahl. Diese muss gesichert werden, danach kann man weitersehen. Dementsprechend gilt die Sorge des real existierenden ideellen Gesamtkapitalisten zuerst dem Hier und Heute: Wenn die Wirtschaft „brummt“, ist es gut, jede Störung ist hingegen ein Risiko und eher zu vermeiden.

Das heißt nicht, dass Politiker:innen die Zukunft egal ist: Sie würden schon gerne das Richtige tun (viele von ihnen zumindest), aber es gibt immer Dinge, die kurzfristig wichtiger sind und deshalb vorgehen. Und ein postfossil-nachhaltiger Umbau der Wirtschaft wäre zunächst auf jeden Fall mit Unsicherheiten und Kosten verbunden: Den eigenen Firmen würden Märkte wegbrechen und ob die stattdessen neu entstehenden Märkte ebenso gut im eigenen Land bespielt werden oder womöglich eher an die ausländische Konkurrenz gehen ist unsicher. Mit dem Wechsel von Featurephones zu Smartphones hat der zuvor führende Handyhersteller Nokia seine Marktmacht verloren – schlecht für Finnland, dem dadurch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verlorengingen.

Mit der Umstellung auf Elektromobilität droht der deutschen Autoindustrie dasselbe Schicksal. Die deutsche Politik kann das nicht verhindern – sie versucht es aber zumindest möglichst lange hinauszuzögern, indem sie sich für möglichst lange Restlaufzeiten von benzin- und dieselbetriebenen Autos sowie für absurde „Übergangstechnologien“ wie per E-Fuel betriebene Autos einsetzt. Dass sie dadurch die künftigen Lebensbedingungen auch im „Standort Deutschland“ massiv schädigt und schon heute gelegentlich Naturkatastrophen mit Hunderten von Toten produziert, wird als Kollateralschaden in Kauf genommen. Hauptsache die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sind bis zur nächsten Wiederwahl sicher!

Aber ist diese zynische Kalkulation überhaupt nötig – könnte nicht auch ein „grüner Kapitalismus“ für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen? Wahrscheinlich könnte er das zumindest ein ganzes Stück weit, doch muss man auch hier wieder sagen: Die Politik ist keine unabhängige Schiedsrichterin, die unvoreingenommen und mit perfektem Wissen alle Optionen evaluiert und dann etwa die für „die Wirtschaft“ objektiv beste auswählt und fördert. Sie steht von allen Seiten unter Druck – alle versuchen, wie so weit es geht, sie in die jeweils gewünschte Richtung zu ziehen.

Und wenig überraschend haben die etablierten Branchen und Großkonzerne am meisten Lobbymacht und scheuen sich nicht, diese im (kurzfristigen) Interesse ihrer Aktionär:innen einzusetzen. Ob gezielte Desinformationskampagnen, das Schüren von Angst vor den ungewissen Konsequenzen möglicher Veränderungen oder das implizite Versprechen, dass Politiker:innen nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik immer noch ein lukratives Ruhekissen im Aufsichtsrat oder als Berater finden werden, wenn sie sich im Interesse des Konzerns verhalten haben – sie haben zahlreiche Hebel und keine Skrupel, sich ihrer zu bedienen. Neuere, kleinere und insbesondere auch dezentralere Branchen wie etwa erneuerbare Energieproduzent:innen haben kaum Möglichkeiten, dagegen anzukommen – von nichtkommerziellen Bewegungen wie Fridays for Future ganz zu schweigen. Sie haben die besseren Argumente, aber viel schlechtere Chancen, ihren Argumenten Gehör und Wirkungsmacht zu verschaffen.

Auch deshalb versagt der „ideelle Gesamtkapitalist“ an dieser Stelle, wo es mehr als an jeder anderen darauf ankäme, die Bedingungen aufrechtzuerhalten, unter denen sich nicht nur die kapitalistische Gesellschaft, sondern die menschliche Zivilisation insgesamt hat entwickeln und entfalten können. Das Versagen ist total, Beobachter:innen wie Greta Thunberg, Hans Joachim Schellnhuber (2015), Annette Schlemm und ich bleiben fassungslos zurück.

Systemische Zusammenhänge sind keine Entschuldigung für persönliches Fehlverhalten

Abschließend möchte ich anmerken, dass diese Analyse der systematischen Zusammenhänge, die dazu führen, dass Konzerne und Politik das Ende des Holozäns und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zahlloser Menschen aktiv herbeiführen und das Ende der menschlichen Zivilisation überhaupt zumindest fahrlässig riskieren, selbstverständlich nicht als Entschuldigung gedacht und zu verstehen ist. Die Beteiligung an zerstörerischen und mörderischen Strukturen kann nicht dadurch entschuldigt werden, dass sie eben Strukturen sind. Jeder Mensch hat immer eine Wahl, und sei es nur, nicht mitzumachen, wenn schlimme Dinge passieren.

Wahrscheinlich werden manche der Verantwortlichen, ob Manager:innen oder Politiker:innen, noch wegen Verbrechen gegen die Menschheit und die Erde angeklagt und verurteilt werden. Passiert das nicht mehr zu ihren Lebzeiten, wird zumindest die Nachwelt sie verdammen. Beides völlig zu Recht.

[Wird fortgesetzt.]

Literatur

Heinrich, Michael (08.01.2009). „Die Leiden des ideellen Gesamtkapitalisten.“ Jungle World 2009/02. https://jungle.world/artikel/2009/02/die-leiden-des-ideellen-gesamtkapitalisten.

Marx, Karl und Friedrich Engels (1956–2018). Werke. 44 Bände. Berlin: Dietz. Abgekürzt als MEW <Bandnummer>.

Schellnhuber, Hans Joachim (2015). Selbstverbrennung. Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff. München: C. Bertelsmann.

5 Kommentare

Einen Kommentar hinzufügen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.