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Kritik des (demokratischen) Sozialismus

Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, würde der Begriff »Staat« fortgefallen sein; dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinn des Wortes als »Anarchie« bezeichnen würde.

(Weber 1919/1980: 822)

Ich bin immer wieder beunruhigt wieviel tolle Leute bei genaueren Nachfragen doch eher demokratischen Sozialismus wollen als die befreite Gesellschaft. Darum hier ein Ausschnitt aus dem nächsten Buch zur Kritik des (demokratischen) Sozialismus.

Der Staat innerhalb des Kapitalismus hängt am Tropf der Verwertung. Er bleibt dem Primat der Ökonomie unterworfen. Dann dürfte doch das Primat des Staates die Lösung sein. Hier würde keine fremde Macht mehr die Geschicke der Menschen bestimmen, sondern diese selbst ihr Leben und Re/Produktion mittels des Staates gestalten. Seit Anbeginn der Aufklärung geistert im Raum des gesellschaftlichen Imaginären die bewusste Planung der Welt. Die Aufklärerinnen verstanden zunehmend wie die natürliche Welt funktionierte, welche Gesetze sie regierten und nutzten dieses Wissen um damit die Welt zu gestalten – und zu unterwerfen. Kein Wunder also, dass sie eben diese Triumph wiederholen wollten, als sie sich der gesellschaftlichen Welt zuwandten. Sie suchten das am besten eingerichtete Gemeinwesen, eine bewusst geplante Gesellschaft. Doch wie sie sich schon der Natur tendenziell autoritär, manipulierend und beherrschend näherten, so taten sie dies auch gegenüber der Gesellschaft. Sie träumten von einem Staate, der die Gesellschaft zum Wohle aller lenkt. Ein Staat der Glück und Segen, Wohlstand und Reichtum bringen sollte.[1]

Warum gerade der Staat die Gesellschaft lenken sollte war keineswegs zufällig. Der Staat gewann zunehmend das Antlitz eines bewussten Gestalters der Welt, einer bewusste menschlichen Allgemeinheit. Früher war er eine Institution der Fürstinnen um zu herrschen und sich zu bereichern, doch schon der Ständestaat weitete die Herrschaft auf mehr (reiche) Personen aus und daraus entstand der Traum eines bürgerlichen Staates, indem die Bevölkerung sich selbst repräsentierte und beherrschte. Der Kampf um die Ausdehnung der Herrschaftsbeteiligung gewann. Zuerst war Wahlrecht noch an Reichtum gebunden, dann gewannen es die Arbeiter, und schlussendlich im Laufe des 20. Jh. Frauen und PoCs. Der Staat sollte den Menschen erlauben ihre Konflikte bewusst zu regeln und allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen. Nur in der Staatsform selbst liegt der Wurm. Herrschaftliche Institutionen erlauben keine Befreiung, und wahrscheinlich auch keine ökologische Weltordnung. Noch eine Anmerkung: Ich nenne es Sozialismus und nicht Staatssozialismus, weil m.E. viele Sozialistinnen wirklich oft Staatssozialismus wollen und Sozialismus seltener für Kommunismus steht.

Der Staat

Was ist den Staat eigentlich? Die Staatstheoriescheint uneinig. Relativ allgemein ist der Staat eine „politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt“ (wikipedia.de). Manche Wissenschaftlerinnen definieren den Staat über seine Mittel (Wie handelt er?), andere über sein Ziel (Was soll er?). Max Weber will den Staat nicht darüber begreifen was er tut, denn Staaten erledigen verschiedenste Aufgaben und nach ihm keine welche nicht auch andere Organisationen erledigt haben. Er definiert Staat über das Mittel „physischer Gewaltsamkeit“. „Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht“. „Gewaltsamkeit ist natürlich nicht etwa das normale oder einzige Mittel des Staates – davon ist keine Rede –, wohl aber: das ihm spezifische.“ Der Staat ist ein legitimiertes „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“ (Max Weber 1980, 822). Ähnlich begreift Charles Tilly den Staaten als „coercion-wielding organisations“ (Coercion, Capital, and European States) und Michael Mann als “center of binding rule-making authority” (Mann 1984, 195).[2]  

Die Politikwissenschaft betont eher die Ziele des Staates, damit klingt der Staat weniger gewaltsam und herrschaftlich. Er erscheint wie eine unersetzbare Institution „zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens“ (wikipedia.de), denn wo Menschen zusammenleben geraten deren Bedürfnisse in Konflikt miteinander. Dadurch entsteht in größeren Gemeinschaften „in dem Gefüge widerstreitender Interessenten- und Mächtegruppen […] das Bedürfnis nach einer regulierenden Instanz, die den partikulären gesellschaftlichen Kräften mit überlegener Entscheidungsmacht gegenübertritt“. Diese staatliche Instanz gewährleistet das Konflikte in friedlicher (und gerechten) Weise gelöst werden (Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre, 17. Auflage, § 27). Dies ist schon weit weniger Wissenschaft, sondern Ideologie und Rechtfertigung des Staates: Der Staat wird naturalisiert als einzige Möglichkeit Frieden bei größeren Gemeinschaften zu erhalten. Aber auch hier ist klar: Ein Staat benötigt Durchsetzungsmacht, damit er seine Entscheidungen und Gesetze durchsetzen kann.

Der Staat ist also ganz allgemein eine Institution, welche ihre Entscheidungen auf spezifischen Territorium und bei spezifischer Bevölkerung durchsetzen kann. Schlussendlich mit physischer Gewalt. Verliert der Staat diese Durchsetzungsmacht wird er zum „failed state“. Physische Gewalt ist oft gar nicht nötig, da die Bevölkerung den Staat, seine Entscheidungen und Gesetze als legitim anerkennt oder zumindest tut was er verlangt. Der Staat ist auch enorm mächtig gegenüber dem Einzelnen, so ist es individuell sehr nahegelegt ihm Folge zu leisten und es scheint auch bei Unzufriedenheit vielversprechende die gegebenen staatlichen Formen der ‚Interessensvertretung‘ zu nutzen. Besonders innerhalb der Marktwirtschaft wirkt der Staat legitim und wird selbst von Systemkritikerinnen positiv besetzt, denn er erscheint als Beschützer der Menschen vor der Irrationalität des Marktes. In einer bewusst staatlich-geplanten Gesellschaft zeigt sich deutlicher wie der Staat Bedürfnisse und Konflikte formiert.

Interessensform

Mit dem Staat tritt in die Gesellschaft eine Institution, welche allgemeingültige Entscheidungen fällen kann. Sie sammelt die Informationen, hört die Konfliktparteien an, trifft eine Entscheidung und setzt diese durch. So schön demokratisch dieser Prozess auch scheint, so herrscht er den Konflikten seine Form auf. Konfliktparteien ist es innerhalb des Staates nicht mehr nahegelegt gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu finden. Sie müssen nicht mehr kooperieren und gemeinstimmig entscheiden (vgl. Helfrich 2019). Ein weiterer Weg hat sich ihnen eröffnet: Durchsetzung gegen die Andere mittels staatlicher Macht. Sie können (und werden) versuchen Macht im Staat zu erlangen um ihre Bedürfnisse durchzusetzen. Nicht weil sie böse Menschen sind, sondern weil es eine gesellschaftliche Nahelegung ist. Der Staat und seine Durchsetzungsmacht ist da und kann genutzt werden. Menschen können sie auch bewusst gegen diese Nahelegung entscheiden, aber der staatliche Weg funktioniert doch bemerkenswert gut, und die Entscheidung ist schnell getroffen. Man könnte nun den moralischen Zeigefinger schwenken und die Konfliktparteien zur gemeinsamen Lösung züchtigen. Man könnte mit Systemen von Checks und Balances einen möglichst fairen Zugang zur Gewalt des Staates ermöglichen. Aber die Grundlage bleibt: Der Konflikt nimmt tendenziell die Form des Kampfes an. Bedürfnisse beziehen sich aufeinander als Interessen – sie kämpfen gegeneinander, statt gemeinsame Lösungen zu finden. Innerhalb einer staatlich geplanten Gesellschaft vermitteln sich Bedürfnisse abstrakt in Form des Gesamtplans. Sie beziehen sich aufeinander als Partialinteressen, die sich gegen die andere durchzusetzen versuchen. Steht das Schwert der Herrschaft glänzend zur Verfügung, ist seine Nutzung eine Frage der Zeit.

Arbeit, Zwang und Eigentum

Ein Staat gestaltet die gesellschaftliche Re/Produktion wie er alle anderen Dinge tut: Von Oben nach Unten, mit Entscheidungen und Direktiven. Er entwirft einen Gesamtplan, im besten Falle demokratisch indem er verschiedene Interessen einbezieht. Der beste Weg diesen Plan zu realisieren ist Arbeit und Erpressung. Erfüllt ein Betrieb den Plan nicht, erhält er einen geringeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, also bspw. weniger Geld oder Ressourcen. Genau dasselbe Arbeitssprinzip wendet der Betrieb selbst auch gegenüber seinen Arbeiterinnen an: Halten diese sich nicht an den Plan, kürzt er deren Lohn oder streicht den Urlaub. Damit Staat und Betrieb mit Lohn und damit Lebensmittel oder Urlaub erpressen können, darf der gesellschaftliche Reichtum nicht frei zur Verfügung stehen oder nach Bedarfsprinzip verteilt werden. Arbeit und Leistungsprinzip benötigen Eigentum. „Übrigens sind Teilung der Arbeit und Privateigentum identische Ausdrücke – in dem Einen wird in Beziehung auf die Tätigkeit dasselbe ausgesagt, was in dem Anderen in Bezug auf das Produkt der Tätigkeit ausgesagt wird“ (Deutsche Ideologie, 32)[3]. Die Verteilung der Konsumgüter muss dem Staat obliegen und dieser verteilt sie plan- und leistungsgerecht: Jene die sich an den Plan halten, werden belohnt. Jene die dies nicht tun, werden bestraft. Wahrscheinlich ist das sozialistische Leistungsprinzip gerechter als das kapitalistische, aber es bleibt eine Belohnung der Selbstunterwerfung: Jene die ihre Bedürfnisse am besten dem Plan unterordnen und „Soldaten der Arbeit“ werden, erhalten am meisten.[4] Und Zuckerbrot und Peitsche der Arbeit führt immer zu einem Gegensatz der Bedürfnisse, den wir unten noch weiter ausführen wollen. Im Kapitel X zur Koordination fragen wir nach einer Zentralplanung jenseits der Arbeit, bei Durchsetzungsanspruch aber gilt: Staatliche Planung ist unvereinbar mit einer Abschaffung von Arbeit und Eigentum.

Soweit so gut. Wie plant der Staat die Re/Produktion konkret und welche Dynamiken entstehen hierdurch?

Staatswirtschaft

Der Sozialismus ist wie der Kapitalismus keine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsform. Wie im Kapitalismus dominiert in ihm die (Staats-)Wirtschaft – als Sphäre der Produktion und des Planes. Ihre Logik strukturiert und dominiert andere Sphären wie Reproduktion, politische Öffentlichkeit, Kultur etc. Wie die Marktwirtschaft wäre die Staatswirtschaft ohne diese anderen Sphären nicht lebensfähig. In einer Staatswirtschaft regelt – wer hätte es gedacht – der Staat die Wirtschaft. Oben nannten wir drei Formen gesellschaftlicher Vermittlung: traditionell-interpersonale Koordination, Tauschvermittlung und herrschaftliche Vermittlung. In der Staatswirtschaft dominiert die herrschaftliche Vermittlung, aber hierzu muss sie ihren Charakter wandeln.

Plan als verallgemeinerte Herrschaft

Im Feudalismus begnügten sich Herrscherinnen damit v.a. Bäuerinnen auszubeuten. Sie planten die Wirtschaft kaum, sondern zweigten ein Teil der bestehende Eigenre/produktion und Warenproduktion ab. Diese Ressourcen lenkten sie in ihre eigene herrschaftliche Ökonomie der Repräsentation, des Krieges und der Verwaltung. Sie planten nicht gesamtgesellschaftlich, sondern nur ihre ‚Adelsökonomie‘. Wie der Tausch schon lange vor dem Kapitalismus existierte, existierte staatliche Planung vor dem Sozialismus, aber eben nicht verallgemeinert, sondern nur partiell. Und diese Planung diente gerade nicht dazu gesellschaftliche Kohärenz herzustellen, sondern Ressourcen für den Staat umzulenken. Wie der Tausch so existierte der Plan nur am Rande und koordinierte nicht die gesamte Gesellschaft. Will der Staat nun aber die gesamte Wirtschaft koordinieren und gestalten, muss er die gesellschaftliche Kohärenz sicherstellen. Es muss genug Essen für die Arbeiterinnen da sein, genug Schrauben für den Traktor, genug Mehl für die Brötchen, etc. Diese Kohärenz schafft der Staat durch einen Gesamtplan. Mit dem Gesamtplan verallgemeinert sich die staatliche Planung und prägt die gesamte Gesellschaft. Deshalb wird eine Staatswirtschaft auch als ‚Planwirtschaft‘ bezeichnet. Da Menschen aber ihre Re/Produktion auch ohne durchsetzende Institution planen könnte, wird Staatswirtschaft in der Forschung lieber Zentralverwaltungswirtschaft oder Kommandowirtschaft genannt.

Die beliebteste Form staatlicher Planung ist die Festsetzung der Preise. Theoretisch könnte ein sozialistischer Staat auch anders planen bspw. direkt Konsumgüter und Produktionsmittel verteilen, aber mit Preise können Menschen ihren Konsum und Betriebe ihre Produktion flexibler gestalten. Preise entstehen nicht mehr durch Marktkonkurrenz, sondern durch Verhandlungen zwischen Betrieben und Planbehörden. Damit gibt es auch keine Preiskonkurrenz mehr und dies macht die tollen Segnungen der Marktwirtschaft wie die Steigerung von Produktivität und Qualität, Innovation und Nachfrageorientierung kaputt, aber vermeidet eben auch geplante Obsoleszenz und Verwertungszwang. Jedoch bringt der Plan seine eigene Logik hervor.

Widerspruch zwischen Staat und Betrieb – Tauschwert vs. Gebrauchswert

In jeder Arbeitsgesellschaft stellt die Produzentin ihre Produkte arbeitsteilig für Andere her, wobei ihr das Produkt ihrer Arbeit relativ gleichgültig ist. Sie interessiert die Menge Geld oder Zuwendungen, die sie dafür bekommt. Zweck ihrer Produktion ist nicht der Gebrauchswert des Produkts bspw. der Geschmack des Brotes, sondern der Tauschwert: Was bekomme ich dafür?[5] Diesen Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Tauschwert prägte schon den Kapitalismus und nahm in ihm die spezifische Form von Bedürfnis versus Verwertungszwang an. Wir finden ihn wieder im Sozialismus: Der Planstaat wünscht sich von den Betrieben gute Produkte, ehrliche Zahlen und Produktionsverbesserung. Der Betrieb aber, zur Arbeit genötigt, versucht möglichst viel gesellschaftliche Zuwendungen zu erhalten und den eigenen Aufwand möglichst zu minimieren. Die Realität der Arbeit legt ihm nahe sich für den Gebrauchswert seiner Produkte kaum zu interessieren, sondern für die Zuwendungen, das Geld, den Tauschwert, den er dafür erhält.

Ein Blick in den Realsozialismus illustriert diesen Widerspruch: „Unter dem bürokratischen Lenkungssystem ist der Hersteller daran interessiert, seine Produktion loszuwerden und dann nicht mehr daran zu denken.“ (Aganbegjan 1989 S. 57). Der Betrieb erbringt die stoffliche Leistung, aber kümmert sich nur um den gesellschaftlichen Nutzen soweit der Plan in dazu drängt. Auf dem Markt erzwingt die Konkurrenz eine Orientierung an der zahlungskräftigen Nachfrage. Der Realsozialismus garantierte die Abnahme. Positiv daran: Arbeitsplätze sind sicher und die Konkurrenz erzwingt keine ständige Steigerung der Ausbeutung, Vernutzung der Natur, etc.. Negativ: „Die Betriebe gewinnen auf diese Weise eine im Westen unvorstellbare Freiheit, Schrott zu produzieren“ (Stahlmann 1990, Quadratur des Kreises). Die Zentrale kauft das Produkt, der Betrieb versucht soviel Kosten wie möglich zu verrechnen. Zum einen um Gewinn zu machen – reines Profitstreben, kein Profitzwang. Zum anderen um langfristig stabil zu produzieren und mit dem Gewinn mehr Arbeiterinnen durch Prämien anzuwerben, die Lager aufzustocken, etc.. Wie im Kapitalismus versuchen die Betriebe also ihr Produkt möglichst teuer zu verkaufen, aber die Preiskonkurrenz fehlt. Preise bilden sich nicht auf dem Markt sondern Betrieb und Staat handeln diese aus, deshalb spricht Salawskaja eher von einer „Verhandlungswirtschaft“ als einer „Kommandowirtschaft“ (Salawskaja 1989 S. 96). Den Betrieben ist es nahegelegt ihre Realkosten zu verschleiern, denn sie müssten mit höheren Planauflagen und geringeren Materialzuweisungen rechnen. Der Betrieb verwendet verschiedene Strategien möglichst viel Kosten zu verrechnen und damit möglichst viel Zuwendendungen zu heralten bspw. mit einer erhöhten Bedarfsmeldung: „Wenn alle Bestellungen gesammelt sind, stellt sich heraus, dass der gemeldete Bedarf die Liefermöglichkeiten des angeforderten Materials weit übersteigt. Dann werden die bestellten Mengen zusammengestrichen, und die Betriebe versuchen, ihre Lager so weit wie möglich mit den knappen Materialien zu bestücken.“ (Aganbegjan 1989 S. 56) oder umgekehrt: „Viele Betriebe setzen die Plankosten bewusst niedrig an. Damit erhöhen sich die Chancen, dass ihr Projektvorschlag angenommen wird. Erst später enthüllen sie die vollen Kosten. Eine Erhebung in 1600 sowjetischen Unternehmen hat gezeigt, dass durch Erweiterungsinvestitionen im Zeitraum 1971-78 zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen wurden. Die tatsächlichen Kosten waren dabei durchschnittlich um eine Drittel höher als in den Voranschlägen ausgewiesen.“ (Hewett 1989 S. 89). Und schlussendlich „mit Hilfe von Bekanntschaften, Geschenken, Anrufen bei einflussreichen Leuten, Berufung auf die Autorität des entsprechenden Leiters, das Ansehen des Betriebes, der Stadt oder des Gebietes.“ (Bunitsch 1982 S. 205)

Hoch wahrscheinlich, dass ein neuer Sozialismus einige dieser Probleme besser in den Griff bekommt, aber der Grundwiderspruch zwischen Gebrauchswert und Tauschwert bleibt. Dieser gilt fundamental für alle Arbeitsgesellschaften. Im Sozialismus erscheint dieser Widerspruch als widersprüchliche Interessen zwischen Betrieben und Staat, zwischen Bedürfnisbefriedigung und den Nahelegungen der Planproduktion. Wobei der Staat nicht wirklich Gebrauchswertstandpunkt oder Bedürfnisse vertritt, sondern v.a. sein eigenes Fortbestehen sichern will. Er bezieht die Bedürfnisse seiner Bevölkerung nur zum Teil ein, vielleicht wegen Legitimationsinteressen, vielleicht wegen demokratischen Druck, vielleicht aus Überzeugung. Aber, dass „die Betriebe durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die sozialistische Staatsmacht zu einem einheitlichen Ganzen vereinigt [werden]“ (Wörterbuch der Ökonomie – Sozialismus 1973 S.154) ist eine Illusion.

Verkürzte Sozialismuskritik

Wie auch beim Kapitalismus wird für die Fehler des Sozialismus nicht unbedingt die Staatswirtschaft und die Struktur des Plansystem verantwortlich gemacht, sondern häufig individuelle Verfehlungen: Die Regierung sei gierig, korrupt und nur an den eigenen Interessen interessiert. Oder die Betriebsleiterinnen stellen das Eigenwohl über das Gemeinwohl. Individuelle Verfehlungen werden kritisiert, statt die Handlungsnahelegungen und damit die gesellschaftlichen Bedingungen.

Der Sozialismus wird von einigen auch einfach wieder als personale Herrschaft gefasst: in ihm herrschen die „Bürokraten“, statt den Kapitalistinnen oder dem Adel. Und diese Kritik stimmt, im Sozialismus herrscht nicht der abstrakte Markt, sondern der konkrete Staat. Nur wenn sich diese Idee verbindet mit der Vorstellung, man müsse nur die „Herren“ austauschen und nachher sei alles gut, wird es falsch. Die staatliche Herrschaft verunmöglicht es den Herrinnen strukturell die Bedürfnisse ihrer Untertaninnen gut einzubeziehen. Und legt ihnen umgekehrt nahe sich auch auf Kosten von ihnen zu bereichern, wobei viele sozialistische Herrinnen ein weit weniger ausschweifenden Lebensstil hatten, als Kapitalistinnen und auch das Ende der sozialistischen Herrschaft weitaus friedlicher verlieft als jedes Ende einer kapitalistischen Herrschaft.

Mutter Demokratie

Fast alle heutigen Sozialistinnen fanden den Realsozialismus nicht so pralle und sie machen dafür meist die autoritäre Staatlichkeit und damit die fehlende Demokratie verantwortlich. Marktwirtschaftsfans glauben, dass eine sozial-ökologisch regulierte Marktwirtschaft die Übel der (freien) Marktwirtschaft aufhebt. Sozialismusfans hoffen, dass der demokratische Sozialismus die Übel des (autoritären) Sozialismus aufhebt. Und tatsächlich: Wird die Demokratie ausgeweitet und vertieft, ist es den Planerinnen und Regierenden nahegelegt die Bedürfnisse der Bevölkerung mehr einzubeziehen. Jedoch überwindet dies nicht den Widerspruch zwischen Tausch- und Gebrauchswert der als Widerspruch von Staat und Betrieben erscheint. Der demokratische sozialistische Staat würde stärker die Bedürfnisse der Menschen einbeziehen, aber könnte diese nicht umsetzen, da es den Betrieben weiter nahegelegt ist ihre Partialinteressen gegen die Gesellschaft zu verfolgen. Es wäre ein besserer Sozialismus, aber noch immer keine gute Gesellschaft. Zusätzlich ist der Zusammenhang von Demokratie und Sozialismus nur lose:

Sozialismus vs. Demokratie? Gefahren des starken Staates

Plant eine Institution die gesamte Produktion besitzt sie enorm viel Macht. Diese Macht wird durch Betriebe und Arbeiterinnen eingeschränkt, aber enorm viel Gestaltungsmacht verbleibt beim Staat. Er entscheidet über Löhne und damit wer wieviel konsumieren darf, er entscheidet was produziert wird, er entscheidet bis zu einem bestimmten Maße wie produziert wird.

Empirisch waren alle sozialistischen Staaten autoritär und das kann man bösen Führerninnen zuschreiben, aber da machen wir uns blinder als wir sind. Der Sozialismus ist in seiner gesellschaftlich Koordination nach autoritär: Auch ein demokratisch gewähltes Planbüro reguliert die gesamte Wirtschaft von oben herab. Die Marktwirtschaft funktioniert da weit dezentraler, keineswegs herrschaftsfrei, aber die Herrschaft ist hier nicht personal sondern strukturell-sachlich. Die personal-autoritäre ökonomische Struktur des Sozialismus vereinfacht aber auch die Entdemokratisierung der politischen Struktur. Der sozialistische Staat hat viel mehr Ressourcen und Macht zur Verfügung als der kapitalistische Staat und kann sich deshalb noch einfacher autoritär gegenüber der Bevölkerung abschließen. Das muss gar nicht passieren, aber es ist zumindest wahrscheinlicher.

Unter guten Bedingungen startet der Sozialismus demokratisch, sozial und ökologisch, und es läuft einige Zeit lang gut. Aber er kann immer kippen und autoritär und undemokratisch werden. Beispielsweise weil die Führung immer weiter institutionell und personalmäßig verkrustet und sich abkoppelt (schleichende Entdemokratisierung) oder weil Gruppen bspw. Innerhalb des Militärs durch einen Putsch den Staat übernimmt (plötzliche Entdemokratisierung). Und gerade dem undemokratischen Putsch öffnet eine autoritäre Produktion viele Möglichkeiten. Das Adjektiv demokratisch ist beim Sozialismus nur Zusatz, der historisch noch nicht verwirklicht wurde und vielleicht einfach sehr unwahrscheinlich ist.


[1] Der Zugang der Aufklärerinnen war nicht rein herrschaftlich, er war auch emanzipatorisch, ökologisch und humanistisch. Das berühmte Werk von Adorno und Horkheimers heißt nicht umsonst „Dialektik der Aufklärung“. Sie benenne die dunkle Seiten der Aufklärung, aber halten fest an das aufklärerische Programm: „Die dabei an Aufklärung geübte Kritik soll einen positiven Begriff von ihr vorbereiten, der sie aus ihrer Verstrickung in blinder Herrschaft löst“ (DDA, 6).

[2] Manche Theoretikerinnen unterscheiden noch Staat und Regierung. Government is “a major agent of the state and exists to carry out the day-to-day business of the state. Governments are short-term mechanisms for administering the long-term purposes of the state. Hence every state is served by a continuous succession of governments. But governments only represent the state; they cannot replace it. A government is not a sovereign body: opposition to the government is a vital activity at the very hear of liberal democracy; opposition to state is treason” (Flint, C. and Taylor, P. 2007: Political Geogrpahy: world-economy, nation-state and locality. London: Prentice Hall. 137)

[3] Als Teilung der Arbeit versteht Marx hier nicht die selbstbestimmte Kooperation freier Menschen, sondern die knechtende Kooperation über Zwang – Marx feiert meist hohe Tätigkeitsteilung

[4] Theoretisch könnte der Staat Re/Produzentinnen mit physischer Gewalt zwingen den Plan einzuhalten und den Konsum hiervon unabhängig machen, aber dies würde in höchstwahrscheinlich delegitimieren. Das Leistungsprinzip verspricht mehr Zustimmung.

[5] Marx nennt diese Arbeit deshalb „abstrakte Arbeit“, Arbeit um der Arbeit willen, „Arbeit sans phrase“ oder wertschöpfende Arbeit. Die Arbeit ist nur das Geld wert, dass sie verspricht. Der Gebrauchswert zählt nur insofern, als er Träger des Tauschwertes ist. „Die augenfällige Absurdität dieser abstrakten Arbeit liegt in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Produkt, welches durchaus destruktiv sein kann, solange bei seiner Produktion nur verwertbarer Wert geschaffen wurde.“ (Quadratur des Kreises)

Kategorien: Arbeit & Freiheit, Feindbeobachtung, Theorie

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17. Juni 2020, 13:38 Uhr   13 Kommentare

1 Hans-Hermann Hirschelmann (17.06.2020, 18:40 Uhr)

Ich bin immer wieder beunruhigt wieviel tolle Leute bei genaueren Nachfragen doch eher demokratischen Sozialismus wollen als die befreite Gesellschaft.

Habe mich immer wieder gefragt, was dieser seltsame Sehnsuchtsort namens „befreite Gesellschaft“ sein soll. Ok, Anarchie also. Nagut.

2 Benni Bärmann (17.06.2020, 20:18 Uhr)

„Ich nenne es Sozialismus und nicht Staatssozialismus, weil m.E. viele
Sozialistinnen wirklich oft Staatssozialismus wollen und Sozialismus
seltener für Kommunismus steht.“

Hast Du die Kommentare dazu von Jojo und mir unter Stefans Artikel neulich mitbekommen?

3 Hans-Hermann Hirschelmann (18.06.2020, 14:53 Uhr)

Der Staat sollte den Menschen erlauben ihre Konflikte bewusst zu regeln und allgemeinverbindliche Entscheidungen zu treffen. Nur in der Staatsform selbst liegt der Wurm. Herrschaftliche Institutionen erlauben keine Befreiung, und wahrscheinlich auch keine ökologische Weltordnung. Noch eine Anmerkung: Ich nenne es Sozialismus und nicht Staatssozialismus, weil m.E. viele Sozialistinnen wirklich oft Staatssozialismus wollen und Sozialismus seltener für Kommunismus steht.“

Worin Anarchisten Marx ja vor allem NICHT folgen wollen, ist die Einsicht, dass die Möglichkeit, den anthropogenen Stoffaustausch mit der Natur nach Maßgaben der Mitmenschlichkeit und ökologischen Vernunft zu managen oder in Marx Worten, „rational, mit dem geringsten möglichen Kraftaufwand und in einer der menschlichen Natur am meisten adäquaten Weise vollziehn“ zu können, eine langwierige Periode des Übergangs voraussetz, die vom Bestehenden ausgeht. Marx ging von sehr langwierigen Prozessen der Transformation der gegenwärtigen, von Privateigentum, Konkurrenz, Lohnarbeit usw. gekennzeichneten Produktionsbedingungen (die nationalstaatlich zu garantieren und zu zivilisieren sind), in einen (öko-)kommunistisch bestimmten Planetarismus aus.

Das Kommunismuspotenzial, das diese Transformation – unter Umständen – möglich machen kann, muss zunächst keimformartig „im Schoße der alten Gesellschaft“ heranreifen. In der inneren Dynamik der kapitalistischen Produktionsbedingungen sah er die Bedingungen der Möglichkeit angelegt, dass eine historische Situation Wirklichkeit wird, in der das technologische und geistge Vermögen der Menschheit (auch der erreichte Grad an organisatorischen Fähigkeiten), sprich, die der Menschheit zur Verfügung (oder schnell entwickelbar erscheinenden) Produktivkräfte (die im Übrigen IMMER auch Destruktivkräfte sind) ein Stadium ihrer Entwicklung erreichen, an dem sie so sehr im Widerspruch zu den gewohnten Strukturen ihrer Nutzung und Weiterentwicklung geraten, dass die „Entfremdung, um den Philosophen verständlich zu bleiben“ (Marx) (die die Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, diese Widersprüche gemeinschaftlich anzugehen) von den Menschen weltweit „als eine unerträgliche Macht empfunden wird, gegen die man revolutioniert“, so Marx weiter. Dies müsste eine Periode von Aufständen in Gang setzen, die die Möglichkeit schaffen, politische Verhältnisse zu etablieren unter denen der langwierige Prozess der Herausbildung (öko-) kommunistisch bestimmter Produktionsbedingungen zum weltweit vorherrschenden Entwicklungsprozess werden kann.

Dieser Abschnitt der gesellschaftlichen Transformation ist in dieser Perspektive „Sozialismus“. Es ist nicht „DER Sozialismus“, über den bereits das Wesentliche bekannt ist. Die Realität von Sozialismus in diesem Sinne lässt am Ende nur vom kommunistischen Ergebnis her „falisfizieren. Die Realität des so bestimmten Sozialismus muss sich in dem Prozess also erst herstellen. Was nicht heißt, dass nicht in jedem Stadium der Entwicklung dieses Übergangs – entsprechend des historisch Möglichen – darauf Einfluss genommen werden kann und sollte, ob der Übergang tatsächlich einer wird. Sozialismus ist in diesem Sinne  noch einmal, das  erst nachträglich als ein solches falsifizierbare Stadiums der (öko-) kommunistischen Transformation, in der die Transformation der weltweit vorherrschende Entwicklungsprozess ist und das hieße zugleich, zunehmend systematisch und zunehmend weltweit abgestimmt die Voraussetzungen für ein (öko-) kommunistischen bestimmte Weltwirtschaften geschaffen wird.

Marx Sozialismuskonzept ist nicht, eine schlechte Wirklichkeit durch eine bessere zu ersetzten, wie sie in der revolutionären Fantasie schon immer existierte. Es kann immer nur von den gegebenen Verältnissen ausgegangen werden. (Kommunismus ist, was die gegebenen Verhältnisse kommunistisch aufhebt) Die meines Erachtens größte Herausforderung ist dabei, die Transformation dahingehend zu beeinflussen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass erneut aus einem Gutgewollt ein Schlechtgelaufen wird, minimiert werden kann.

Dafür ist beispielsweise eine sehr scharfen Trennung zwischen Theorie und Empirie / politischer Praxis vorzunehhmen. Logisch: je mehr die Weltgesellschaft weltgemeinschaftlich handeln, sprich, sich in die Lage versetzten kann, Entwicklung, Wirklichkeit, Kontrolle und Weiterentwicklung der Produktionsziele und -standards weltgemeinschaft (öko-kommunistisch) zu regulieren, je mehr das Produzieren damit aufhört, Privatsache zu sein und zur Sache des gemeinschaftlichen Abwägens unterschiedlicher Bedürfnisse und der dafür in Kauf zu nehmeden Kosten (sozialer und ökologischer Natur) wird, desto weniger scheint eine neutrale Institution vonnöten, die überzeugend legitime Gewalt androhen kann, damit die Einzelheiten nicht mittels Betrug, Mord und Todschlag oder auf Basis des besseren Erpressungsvermögen entschieden werden. Nur hat sich die Idee in der Geschichte stets heftigst blamiert, den Fortschritt in der Entwicklung des gewaltfreien Miteinanders damit beweisen zu können, dass man mal eben Staatsgewalt, Geld und Privategentum usw. gewaltsam „abschafft“ oder den scheinbar umgekehrten Weg geht und die Herstellung der von Klassenkampf und Übervorteilung befreiten Gesellschaft in die Hände eines als Staaatsgewalt formiertes Privatunternehmens gibt, das das kommunistische Endziel mit ihrer exklusiven Staatsgewalt herzustellen verspricht und ihre Legitimation aus der eigenen Fanasie über seine historische Mission ableitet.    

Im Hinblick auf die notwendige Transformation des Kaptalismus in ein (öko-) kommunistisch bestimmtes bzw. verantwortetes Weltwirtschaften ist eine der zentralen Herausforderuungen, wenn nicht DIE zentrale Herausforderungen, dabei sowohl eine Schreckensherrschaft als auch einen Weltbürgerkrieg zu vermeiden. Die Idee eines globalen Zusammenschlusses der „Proletarier aller Länder“ damit sie als eine Einheit den Prozess der kollektiven Selbstbefreiung aus dem elendigen Dasein lohnabhängig Beschäftigter mit Hilfe von – weltweit abgestimmten – Staatsgewalt schützen, möglich machen, fördern, enthält deshalb mmeines Eachtens trotz dem nach heutigem Wissen und Gewissen unmöglichen Versprechend einer „Diktatur des Proletariats“ einen durchaus rationalen Kern
Es ist weltweit koordinierte legitime politischen Gewalt notwendig, damit eine relativ friedliche und der menschlichen Würde förderliche Transformation möglich werden kann. Die Idee, die institutionelle Nötigung zur Beachtung der basalen Menschenrechte könne übergangslos durch die gerechte Willkür anarchistischer Kollektive ersetzt werden, hat Enfluss auf die Wahrscheinlichkeit, dabei Ende doch wieder ein Schlechtgelaufen zu produzieren.              

4 Christian Siefkes (19.06.2020, 18:56 Uhr)

Über die Frage hinausgehend, ob es weise ist, von DEM Sozialismus zu sprechen, wenn du eigentlich Staatssozialismus bzw. Planwirtschaft (Zentralplanungswirtschaft) meinst, scheint mir, dass deine Kritik deutlich gewinnen würde, wenn du klarer zwischen verschiedenen Formen bzw. Vorschlägen des Staatssozialismus unterscheiden würdest. Ein Teil deiner Kritik bezieht sich klar auf das verflossene sowjetische Modell, das aber ja kaum jemand noch ernsthaft propagiert. Wer sich heute in irgendeiner Weise auf Zentralplanungswirtschaft bezieht, hat hingegen immer den Anspruch, es besser zu machen als dieses alte Modell – zum einen demokratischer und zum anderen unter Vermeidung der Effizienz- und Fehlallokationsprobleme, die die damalige Realität prägten.

Teilweise scheinst du argumentieren zu wollen, dass das halt leider nicht möglich ist, aber weil du dazu wieder mal (wie ja bei deinem Buch mit Stefan schon vielfach beklagt) keinerlei Quellen nennst und dich nicht konkret mit einzelnen Ansätzen beschäftigt, bleibt notwendigerweise offen, wie viele und welche Teile deiner Kritik auf „postsowjetische“ und explizit demokratisch-partizipative staatssozialistische Ansätze überhaupt zutreffen. Um eine Chance zu haben, deren Anhänger:innen zu erreichen, müsstest du dich aber explizit damit auseinandersetzen, was sie anders machen wollen und welche Probleme dann trotzdem womöglich noch bleiben oder auch erst neu entstehen würden.

Überraschen tut mich außerdem, dass du hier „die Aufklärerinnen“ als frühe Verfechter:innen einer „bewusst geplante[n] Gesellschaft“ im Sinne des (Staats-)Sozialismus ansiehst. Sicherlich hatte die Aufklärung einen höheren Anspruch an den Staat als dass er lediglich der Bereicherung einer kleinen Oberschicht dienen sollte, aber das allein macht sie ja nicht zu Sozialist:innen. Dass die Aufklärung die späteren staatssozialistischen Ansätze beeinflusst hat, glaube ich gerne – welches spätere europäische Denken hätte sie NICHT beeinflusst? – aber für einen engen Bezug zwischen „den Aufklärerinnen“ und der Zentralplanungswirtschaft fehlen mir die Belege.

5 HansHermann Hirschelmann (19.06.2020, 22:26 Uhr)

Der demokratische sozialistische Staat würde stärker die Bedürfnisse der Menschen einbeziehen, aber könnte diese nicht umsetzen, da es den Betrieben weiter nahegelegt ist ihre Partialinteressen gegen die Gesellschaft zu verfolgen. Es wäre ein besserer Sozialismus, aber noch immer keine gute Gesellschaft.

Die Heitidei-Floskel „gute Gesellschaft“, (wohl die Positivversion der vom Bösen „befreiten Gesellschaft“) ist jetzt also bei Keimforms der Maßstab, der es erlauben soll, die Sozialismusgüte einer historischen oder vorgestellten sozialen Struktur oder Praxis zu messen. Das kommt dabei heraus, wenn man im jugendlichen Anarcho-Übermut auf eine (be-)streitbare Bestimmung dessen, was Sozialismus im Kern sein soll, nobel verzichtet, stattdessen die SED Parole vom „realen Sozialismus“ für bare Münze, diese dann als Beweis der einstigen Realität von Sozialismus nimmt und zu schlechterzletzt glaubt, darin das ewige Gesicht „des“ Sozialismus entdeckt zu haben. Klar, weiß ja jedes Kind: die Partei, die Partei die hatte immer recht.

Ohne nachvollziehbare Vorstellung darüber, was das Ziel von „Sozialismus“ sein soll, lassen sich keine sinnvolle Aussagen über dessen Notwendigkeit, Möglichkeit, Gestalt und Vernunft und überhaupt deren Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit machen. Wie alles gesellschaftliche „Sein“ ist auch das Sozialismussein bzw. Nichtsozialismussein Moment einer im beständigen Werden und Vergehen befindlichen Einheit von Gegensätzen. Die Frage nach dem Sozialismusgehalt einer Gesellschaft ist die nach dem TATSÄCHLICHEN Entwicklungspotenzial, das in den TATSÄCHLICHEN Produktionsbedingungen angelegt ist, und nicht danach, was im Spiegel ihrer einstmals formell juristischen Formen (Vollseiger Betrieb) deren Interpretation durch irgendwelche regierenden oder oppositonerenden Sozialismusdarsteller und -schwärmer (oder deren eingeschworenen Feinde) als „realer Sozialismus“ erscheint. Das gleiche wie für die ANLAGEN der Möglichkeit von „Sozialismus“ gilt auch für die BEDINGUNGEN DER ENTFALTUNG dieses Potenials.

Es wird in dieser – an Marx angelehnten – Perspektive NICHT von den ideologischen Reflexen und Echos der Sozialismusversche ausgegangen, deren Unmöglicheit bei näherem (und vor allem analytischen) Hinsehen auf der Hand liegen. Oder glaubt ernsthaft jemand, dass die Zentralisierung aller wesentlichen Produktions- und Kommunikationsmittel in die Hände einer durch keinerlei Wahlen legitimierten geheimpolizeitlich geschützten Gerontokratie, die ihren Untertanen entlang von im Geheimen ausgebrüten Plänen Produktions- und Konsummuster aufoktroyiert, jeder Form eines ansatzweise freien öffentlichen Diskurses erstickt, Wissenschafts- Meinungs- Assoziationsfreiheit unterbindet, dafür pausenlos einen Schwall an platter Agitation und Propaganda verbreitet und ihre Untertanen nötigt, den ganzen Spuck als „Sozialismus“ zu sehen und sich dazu zu bekennen, also glaubt wirklich wer, dass all dieser heilige Klimmbimm die Gesellschaft befähigen könnte, Privateigenntum an Produktionsmitteln und Entfremdung (von den Mitmenschen, der Natur und der der menschlichen Natur eigenen Gestaltungsvermögen) zu überwinden und die gesellschaftlichen bzw. ökosozialen Reproduktionsbedingungen nach (welt-) gemeinschaftlich bestimmten und verantworteten Maßgaben zu gestalten?

   
Man muss den Prozess der Herstellung, Gestaltung und Weiterentwicklung (welt-) gemeinschaftlicher Verantwortung für die planetariischen Reproduktionsbedingungen nicht (öko-) kommunistische Aufhebung des gegebenen Zustands (einer sich bedrohliche Naturgewalt formierten Menschheit) nennen und eine weltweit abgestimmte Phase des Übergangs, in der weltweit demokratisch legitimierte Staatsmacht den Prozess der Befreiung stützt bzw. deren gewaltfreien Verlauf garantiert, nicht Sozialismus nennen. Man kann auch deren Notwendigkeit leugnen. Allerdings wäre dann wenistens etwas weniger Demokratieverachtung zu verlangen.

6 Benni Bärmann (20.06.2020, 08:42 Uhr)

@christians „aber für einen engen Bezug zwischen „den Aufklärerinnen“ und der Zentralplanungswirtschaft fehlen mir die Belege.“

Wikipedia dazu: „Das Adjektiv sozialistisch dagegen wurde von Anfang an politisch
verstanden. Es ist gesellschaftlich gesehen eine Weiterentwicklung der
sozialen Gedanken der Aufklärung insofern, als diese Gleichheit nicht
nur dem Recht, sondern auch dem Besitz zugestanden werden soll.“

Ich glaube schon, dass man die ganze sozialistische Tradition als eine Bewegung zur Vollendung der Aufklärung interpretieren kann. In der Internationale heißt es ja auch „Erkämpft das Menschenrecht!“

Marx betont ja auch immer, dass sein Sozialismus „wissenschaftlich“ sei.

7 Hans--Hermann Hirschelmann (20.06.2020, 23:25 Uhr)

Ich glaube schon, dass man die ganze sozialistische Tradition als
eine Bewegung zur Vollendung der Aufklärung interpretieren kann. In der
Internationale heißt es ja auch „Erkämpft das Menschenrecht!“
Marx betont ja auch immer, dass sein Sozialismus „wissenschaftlich“ sei.

Naja, für Marx war „die Aufklärung“ verbunden mit dem …

… Sieg des Kapitalisten, d.h. des ausgebildeten Privateigentums über das unausgebildete, halbe, den Grundeigentümer, wie überhaupt schon die Bewegung über die Unbeweglichkeit, die offene, selbstbewußte Gemeinheit über die versteckte und bewußtlose, die Habsucht über die Genußsucht, der eingestanden rastlose, vielgewandte Eigennutz der Aufklärung über den lokalen, weltklugen, biederen, trägen und phantastischen Eigennutz des Aberglaubens, wie das Geld über die andre Formdes Privateigentums siegen muß.

Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, MEW Bd. 40, S. 528

Marx wandte sich gegen die Vorstellung, die Welt, wäre durch Aufklärung zu ändern und betonte, dass die Weltveränderung die Aufklärung verändern wird.
Die ganze sozialistische Bewegung Vollendung der Aufklärung? Also woran zu sehen war, dass Stalin daran mitwirkte, die Aufklärung zu vollenden, muss mir noch jemand erklären.

8 Benni Bärmann (21.06.2020, 00:12 Uhr)

@hhh:

„Marx wandte sich gegen die Vorstellung, die Welt, wäre durch Aufklärung
zu ändern und betonte, dass die Weltveränderung die Aufklärung verändern
wird. Die ganze sozialistische Bewegung Vollendung der Aufklärung?“

Naja, dialektische Vollendung natürlich.

„Also woran zu sehen war, dass Stalin daran mitwirkte, die Aufklärung zu vollenden, muss mir noch jemand erklären.“

bzw. dann halt auch Dialektik der Aufklärung.

(Wobei ich Stalin tatsächlich auch einfach ausgemeinden würde. Der war in meinen Augen weder Kommunist noch Sozialist. Niemand hat so viele Kommunisten auf dem Gewissen wie Stalin.)

9 Hans-Hermann Hirschelmann (21.06.2020, 18:24 Uhr)

Marx ging es um die kollektive Selbstbefreiung aus der UNverschuldeten Unmündigkeit, wie sie von den materiellen Reproduktionsverhältnissen bedingt sind, die im gegebenen Abschnitt der Menschheitsentwicklung vorherrschen.  Aufklärung müsse zu einem Mittel der Vergemeinschaftung werden, was allerdngs nur insoweit gelinge kann, wie es gelingt, Vergemeinschaftung zum Mittel der Aufklärung zu machen.

Aufklärung zum Mittel der Herausbildung von zunehmend gemeinsam verantworteten Menschheitsprojekten zu machen (und damit aus seinem Ideologiestadium  zu befreien) scheint mir der Grundgedanken des „wissenschaftlichen Sozialismus“. Man könnte sagen: Kommunismus ist Selbstbefähigung kapitalistisch vergesellschafteter Menschen ihr planetarisches Zusammenwirken auf eine Weise zu organisieren die es ihnen erlaubt, es nach stets bestmöglichem Wissen und Gewissen zur ökologischen Vernunft zu bringen.

Die Menschen sind die Produzenten ihrer Vorstellungen, Ideen pp., aber die wirklichen, wirkenden Menschen, wie sie bedingt sind durch eine bestimmte Entwicklung ihrer Produktivkräfte und des denselben entsprechenden Verkehrs biszu seinen weitesten Formationen hinauf. Das Bewußtsein kann nie etwas Andres sein als das bewußte Sein,
und das Sein der Menschen ist ihr wirklicher Lebensprozeß.

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie,MEW Bd. 3, S. 26

10 Simon Sutterlütti (22.06.2020, 21:33 Uhr)

@Benni: Ich kenn eure Kommentare nicht, welcher Artikel war das noch? Ich war es iwann Leid immer Staatssozialismus zu sagen, wenn die meisten Sozialistinnen halt real immer einen Staatssozialismus wollen. Aber strategisch kann man das natürlich diskutieren 🙂 
@Christian: Danke für die Kommentare. Und du hast Recht man müsste sich mal mit denen neuen postsowjetischen Sozialistinnen explizit auseinandersetzen. Fallen dir besonders gute ein? Und kannst du aber die grundsätzliche Kritik nachvollziehen? 

11 HansHermann Hirschelmann (23.06.2020, 12:28 Uhr)

Wer das Wörtchen „Sozialismus“ nicht als ein Projektionshohlkörper für (je nach Lieblingsideologie) unbestimmte Schwärmereien, Sehnsüchte oder Aversionen benutzt, sondern darunter entsprechend des marxschen  Verständnisses eine Periode des (weltweit abgestimmt) organisierten Übergangs von kapitalistisch zu (öko-) kommunistsch bestimmten Produktionsbedingungen versteht, kann sich über die hier aufkommende Debatte nur wundern. 

Ein staatenloser Sozialismus wäre wie eine fahrradlose Fahrradfahrt – eine Art geistiges Hometrainerstrampeln.  Was hier offenbar kolportiert wird ist die anarchistische Version der katholischen Jungfrauengeburt.

Der sich über die sündige Realität von Geld, Markt und Staat (und damit von aller Sünde) erhebene reine Commongeist (gerne Commonslogik oder Inklusionslogik benamst) pflanzt die Idee einer von der sündigen Realität von Geld, Markt und Staat „befreiten Gesellschaft“ in die nach Jungfräulichkeit gierenden Köpfe und Herzen. Mit einigen Commonsexperinemten entwickeln sich die nach Befreiung vom Übel lechtzenden Sünder, so offenbar der Gedanke, zu tatsächlichen Engeln der befreiten Gesellschaft, bilden Keimformen der kommenden Unschuld, und die begeistern dann so sehr, dass der Wettkampf der schlechtenden Realität mit der Begeisterung für die Idee ihrer Überwindung schwuppdiewupp entschieden ist. Am Ende siegt die heilige Begeisterung für die Aussicht auf ein Leben ohne Staat, Geld und Markt, die der kapitalistische Sündenfall der Welt einst beschert hatte, und das anarchistische Reich Commons kann seine Himmelspforten öffnen.  Großes Hallelulja.

Was bedeutet die Einsicht, dass die Transformation der auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Lohnarbeit, Geld als Aneignungsmittel  und der rechtsstaatlich-demokratischen  Zivilisierung der Austragung der damit zwangsläufig einher gehenden Interessensgegesätzen durch Nationalstaaten und inernationale Absprachen  in ein am Ende weltgemeinschaftlich bestimmtes  Wirtschaften entlang gemeinschaftlich abgestimmter Projekte, (mit defnierten Grenzen für globale Produktionsziele und Standards –  entlang etwa von dem, was als Erholungsbedürfnisse von Mensch und Natur anerkannt wird)  KEIN Wettkampt zwischen sündiger Realität und heilgem Bimbam ist? Dass das in einer Weise organisiert werden muss, die nicht mehr oder minder zwangsläufig in einen endlosen Weltbürgerkrieg endet und lauter Schreckensherrschaften hervorbringt?

Bei nüchterner Betrachtung wird man nicht um die Einsicht herum kommen, dass es gelingen muss, weltweit koordiniert durch die Gesellschaft selbst (und nicht durch Avantgardfantasien und Willkürkherrschaft) Staatsmacht in den Dienst dieser Tansformation zu stellen, welche die von einer emanzipationshunrigen Gesellschaft verlangten Schritte in Richtung Vergemeinschaftung globaler Verantwortung für  den notwendigen Grad an Mitmenschlichkeit und ökologische Vernunft absichern. Es muss dabei das Feld zwischen dem, was notwendig zu erreichen ist und dem, was gegenwärtg politsch abgeht oder ginge vermessen und die Mittel der Überwindung der dabei entdeckkten Diskrepanzen zum Gegenstand öffentlichher Debatten werden.

Das gilt umso mehr als tagtäglich deutlich wird, dass bereits in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten entscheidende Fortschritte in diesem Transformationsprozess in Richtung der Etablierung eines planetarischen Common erreicht sein müssen, um allein die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Die Herausforderung ist riesig und das Gefühl der Überforderung und Bedürfnis nach Verdrängung und Flucht in alle Formen von Mystik ist verständlich – sollte aber nicht auch noch kultviert werden.

12 Benni Bärmann (24.06.2020, 11:33 Uhr)

@simon: Die Debatte fand hier statt: https://keimform.de/2020/die-gesellschaft-nach-dem-geld-1/

13 Christian Siefkes (27.06.2020, 18:52 Uhr)

@Simon:

Und du hast Recht man müsste sich mal mit denen neuen postsowjetischen Sozialistinnen explizit auseinandersetzen. Fallen dir besonders gute ein?

Naja, zwei die immer wieder genannt werden sind Michael Alberts Parecon und Cockshott/Cottrell, Sozialismus ist machbar (PDF, auch unter anderen Titeln übersetzt). Aber es gibt sicher auch zig andere – ich bin da kein Experte.

Und kannst du aber die grundsätzliche Kritik nachvollziehen?

Naja, definitiv nicht alles. Z.B. dazu, dass mit dem Staat eine „Institution [entsteht], welche allgemeingültige Entscheidungen fällen kann“, und die Menschen deshalb die Fähigkeit verlieren, sich untereinander zu einigen. Dass das ein Risiko ist, ist schon richtig. Allerdings unterstellt es auch eine Idee außerstaatlicher Harmonie – ohne Staat sei es „nahegelegt gemeinsam tragfähige Entscheidungen zu finden“ – die logisch nicht begründet wird und sich historisch keineswegs bestätigt. Schaut man sich staatenlose Gesellschaften an, dann herrschte da jenseits kleiner eng verwobener Gruppen oft ein vom Recht der Stärkeren und Rache geprägtes Verhältnis – wenn man gegenüber Mitgliedern anderer Gruppen nett war, dann weil fürchten musste, dass diese sich rächen würden, wenn ihren Mitgliedern etwas zustieß. War keine Rache zu befürchten, weil die andere Gruppe zu schwach oder zu weit weg war, dann herrschte oft nackte Gewalt. (Einiges dazu kann man etwa in Jared Diamonds „Vermächtnis: Was wir von traditionellen Gesellschaften lernen können“ – engl. „The World Until Yesterday“ – nachlesen; mehr oder weniger beliebige anthropologische Literatur ist ebenfalls aufschlussreich).

Die Aussage „Steht das Schwert der Herrschaft glänzend zur Verfügung, ist seine Nutzung eine Frage der Zeit“ wirkt da sehr naiv, weil sie suggeriert, dass ohne Staat die Menschen alle ihre „Schwerter“ stecken lassen würden und nett zueinander wären.

Bei der Kritik zur Widersprüchlichkeit der staatssozialistischen Top-down-Planwirtschaft kann ich in großen Teilen mitgehen, aber da ist eben die Frage, wie weit es auch auf postsowjetische Ansätze zutrifft. Parecon würde sicher sagen, dass sie die Kritik nicht trifft, weil sie „bottom up“ statt „top down“ planen. Das mag schon sein und meine Kritik wäre dann auch eher, dass das einen unpraktischen und unnötig aufwendigen Bürokratismus bedeuten würde.

Die Kritik, dass eine Demokratie mit der Zeit undemokratisch würden könnte, ist zu billig. Im Prinzip stimmt sie natürlich, aber sie gilt ja genauso gut für jede andere Institution, z.B. auch für Commons – auch diese können mit der Zeit undemokratisch und autoritär werden. Deine Antwort wäre dann vielleicht, dass man bei Commons-Institutionen weggehen kann, was beim Staat nicht geht – aber das funktioniert halt nur solange man die Ressourcen vergisst, die eine Institution vielleicht verwaltet und auf die die Menschen angewiesen sind. Insofern ist der Kampf für die Aufrechterhaltung der gewünschten Eigenschaften der jeweils befürworteten Institutionen einer, der bei jeder Art von Institutionen geführt werden muss – nicht bloß beim Staat.

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