Repräsentativsystem und Perspektiven weiterer Demokratisierung

Arbeitskreis Lokale Ökonomie HamburgEin Diskussionsbeitrag aus dem Arbeitskreis Lokale Ökonomie e.V. (AK LÖK), Hamburg

Möglichst viel Demokratie ist allerseits gewünscht. Darauf können sich viele einigen. Bei genauerem Hinsehen nimmt sich eine wirkliche, basisdemokratische Mitwirkung der Menschen an ihrer Gesellschaft bisher freilich eher bescheiden aus. So ist z.B. ein kleiner Teil der Bevölkerung nahezu dauerhaft in einer Sprecherrolle, während es der Großteil schon seit der Kindheit gewohnt ist, dass andere für ihn sprechen und handeln. Gleichzeitig stellt sich für jeden von uns ein alltäglicher gesellschaftlicher Zusammenhang durch eine Vielzahl von Kauf-Verkauf-Handlungen her.1) Das sind Vorgänge, die von Einzelnen kaum praktisch in Frage gestellt werden können, wenn sie nicht verhungern wollen.

Im folgenden soll dargestellt werden, wie die Menschen vielleicht eines Tages ihre eigenen gesellschaftlichen Zusammenhänge intensiver, direkter und weniger stellvertretend bestimmen, also wirklich »mehr Demokratie wagen« könnten. Dazu ist es aber nötig, sich die real erfahrbaren Hindernisse von dauerhafter Selbstorganisation anzusehen, um nach Möglichkeiten ihrer Überwindung zu suchen.

Gemeinschaft und Gesellschaft

Verständnis dieses Textes ist es nötig, den Begriff des gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhanges näher zu bestimmen. Mit ›Gemeinschaft‹ soll hier der Teil der Gesellschaft bezeichnet werden, der von den Menschen unmittelbar als direktes Zusammenwirken erfahrbar und veränderbar ist. Zum Beispiel sind die Familie, der kleine Sportverein, der Bekanntenkreis und die Nachbarschaft solche Gemeinschaften. Der gemeinschaftliche Zusammenhang wird über direkte menschliche Begegnungen hergestellt. Er ist für die Beteiligten einigermaßen durchsichtig und direkt. Der Begriff erlaubt es, im Verhältnis von Einzelnem zur Gesellschaft die Momente in den Blick zu nehmen, die für diese alltäglich zugänglich sind und über die sie ihr Verhältnis zur gesamten Gesellschaft als einen ihnen äußerlichen Apparat vielleicht verändern könnten. Mehr Selbstbestimmung beginnt in einem überschaubaren Nahbereich.

Unsere gewachsene Gesellschaftsentwicklung mit ihrer gewaltigen Arbeitsteilung hat etliche Zusammenhänge hervorgebracht, die nur teilweise und indirekt erfahren werden können. Zum Beispiel können ›der Staat‹ oder gar die EU als Ganzes nicht direkt erfahren werden, sondern nur in seinen einzelnen Funktionen und den Trägern dieser Funktionen. Auch das Geld oder die Erwerbsarbeit und das Kapital als spezielle gesellschaftliche Verhältnisse können nur indirekt erfahren werden.2)

Marktbeziehungen als eine indirekte Vergesellschaftung

In der bestehenden Wirtschaftsweise stellen die Menschen den Zusammenhang zwischen ihren Bedürfnissen und der Produktion und Verteilung von Dingen und Leistungen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse nicht direkt her. Sie produzieren in der Regel privat für den Markt. Erst in zahlreichen einzelnen Austauschaktionen stellt sich dort die Nützlichkeit ihrer Produkte (in bestimmter Menge) für andere Menschen heraus, indem sie sich als verkaufbar oder nicht verkaufbar erweisen.

Trotz aller werbenden Nötigungen, doch zu ›verbrauchen‹, um ›die Wirtschaft‹ zum Wachsen zu bringen, bleibt der ›private Verbrauch‹ eine endliche Größe … nicht nur weil nur endlich viel Geld in der Hand der »Konsumenten« ist, sondern auch, symbolisch gesprochen, weil mensch nur einmal satt werden kann. Das Kapital drängt ständig zu seiner Vermehrung. Ihre Besitzer sind damit beschäftigt‚ ›aus Geld mehr Geld zu machen‹. Sie versuchen ständig über das endliche Maß der begrenzten Aufnahmefähigkeit der Märkte hinauszugehen. Aus dieser Maßlosigkeit der Kapitalverwertung erklären sich auch die ausgeprägten Tendenzen zu Verschwendung, zu ständigem Neukauf, zu eingebauter Reparaturunfreundlichkeit und der Hang, alles einer Mode zu unterwerfen.

In der entfalteten, vor sich hin kriselnden Warengesellschaft wird ein weiter wachsender Teil des gesellschaftlichen Zusammenhanges über die Ware-Geld-Austauschakte und damit verwandte Beziehungen (z.B. Lotto spielen oder zum Steuerberater gehen) hergestellt. Durch die Einzelnen handhabbar bleibt nur ein kleiner Nahbereich, also alle direkten außerökonomischen Begegnungen, die von den Menschen weiterhin selbst hergestellt werden.

Repräsentanten und Repräsentierte: »Viele stehen im Dunkeln und wenige im Licht« 3)

Ein dritter Teil des gesellschaftlichen Zusammenhanges in dieser Warengesellschaft wird über Staatstätigkeiten, Großinstitutionen (z.B. Gewerkschaften, ADAC) und politische Parteien hergestellt. Wir nennen diesen Teil hier das Repräsentativsystem. Auch hierauf ist der Einfluss der Menge der Einzelnen kaum vorhanden.

In den repräsentativen ›Apparaten‹ handeln Menschen im Rahmen gesetzlicher und beruflicher Vorgaben nach eigenen ›Ermessensspielräumen‹. Von der Gebrauchsseite her sind die Staatsfunktionen, die nicht direkt dem Machterhalt wie z.B. das Militär dienen, Ergebnis einer entfalteten gesellschaftlichen Arbeitsteilung.4) Ihre Funktionen sind bei Instanzen untergebracht, die eine bestimmte ›Gemeinschaftsaufgabe‹ für die übrigen Menschen erfüllen. Die Bestimmung über diese Apparate liegt weitgehend bei den jeweiligen Verwaltungsleitungen. Diese wiederum bekommen ihre Weisungen von den Regierungen oder den Vorständen. Letztlich sollen alle Zweige der Staatstätigkeit zumindest was den groben Rahmen und die wesentlichen Zielsetzungen anbetrifft parlamentarisch und die Parteien und Verbände durch ihre Mitglieder kontrolliert werden. Die ParlamentsvertreterInnen werden gewählt. Die Bestimmung der ›einfachen Menschen‹ über ihren gesellschaftlichen Zusammenhang beschränkt sich weitgehend auf wenige Wahllakte in Parteien, Gemeinden, Ländern und dem Bund. Dann werden fast alle »Einzelfragen« von den gewählten Regierungen und den aufführenden (Staats-)organen geregelt.

Zur Rolle der Repräsentanten in der entfalteten Warengesellschaft

Was bedeutet eigentlich Repräsentation? Im Fremdwörterduden steht: »Vertretung einer Gesamtheit von Personen durch eine einzelne Person oder eine Gruppe von Personen«5) »Vertreten« ist für unsere Darstellung allerdings noch nicht genau genug. In der Politikwissenschaft ist bekannt: »Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem Anspruch legitimieren, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen«. 6)

Mit der Gesellschaftsbildung hat sich früh die Ausübung von Leitung und Herrschaft über das jeweilige Gemeinwesen entwickelt. Politische Repräsentation gab es schon vor der Demokratie, auf der Grundlage der wirtschaftlichen Herrschaft des Adels. Auch die später aus der Adelsherrschaft herauswachsende Herrschaft des Bürgertums, des ›Geldadels‹, der Großkapitalbesitzer war keineswegs immer mit repräsentativ-demokratischen Regierungsformen verbunden.7) Erst in demokratischen Gesellschaftsformen kam es zu einem gewissen ›Rückkopplungseffekt‹ zwischen den wenigen ohnehin Herrschenden und Bestimmenden und der Gesamtheit erwachsener Staatsbürger über Wahlen und manchmal über Volksabstimmungen.

Die politische Macht soll nach den modernen bürgerlich-demokratischen Verfassungen ›vom Volke ausgehen‹, allerdings ohne dass die faktische Herrschaft der großen Geldbesitzer dadurch gefährdet ist. Das kann nur so lange funktionieren, wie in der Bevölkerung, in den Regierungen und den repräsentativen Apparaten eine stabile pro-kapitalistische Mehrheit vorhanden ist. Obwohl also z.B. in der Bundesrepublik Deutschland die Anzahl der wirklich Herrschenden (auf Grundlage ihres Besitzes von Produktionsmitteln) deutlich unter der Fünfprozenthürde liegt, werden in diesem System kaum Mehrheitsentscheidungen getroffen, die den Sonderinteressen dieser ›Kapitalisten‹ grundlegend zuwider laufen.

Es geht beim aktuellen repräsentativen Verhältnis nicht nur um die Wahrnehmung bestimmter praktischer Aufgaben durch »Spezialisten« (z.B. das Betreiben eines Wasserwerkes), sondern auch um eine Bestimmung darum, in welche Richtung das vorhandene Gemeinwesen entwickelt werden soll. Hier soll die Tatsache, dass eine gesellschaftliche Funktion repräsentativ wahrgenommen wird, keineswegs pauschal als ›weniger demokratisch‹ gekennzeichnet werden. Auch Gesellschaftsmitglieder mit viel Verantwortung für ihre Gesellschaft wollen vielleicht nicht alles selbst machen. Aber sie könnten fragen: »Wer bestimmt hier eigentlich was?« Und: »Geht das nicht doch allmählich demokratischer, im Sinne einer wirklichen Bestimmung durch die jeweils Beteiligten?«

Das repräsentative Verhältnis

Repräsentanten (als Leiter, Abgeordnete, Vorsitzende, [Klassen-]SprecherInnen, u.s.w.) stehen jeweils in einer bestimmten Wechselwirkung zu ihren Repräsentierten (den Wählern, dem Volk, den Mitgliedern usw.). Die repräsentative Aktivität der wenigen bedingt die Passivität der großen Mehrheit. Eine kleine Minderheit wird schon früh auf Aufgaben der Leitung vorbereitet, den gesellschaftlichen Zusammenhang über den Staatsapparat und Großverbände, Parteien, Vereine für die anderen Menschen zu vollziehen. Dagegen werden die übrigen darauf vorbereitet, ihren gesellschaftlichen Zusammenhang eher nicht direkt zu gestalten, sondern andere für sich sprechen und handeln zu lassen. Ist dieses Verhältnis erst einmal in der ganzen Gesellschaft gewachsen, können die Einzelnen nur noch wählen, ob sie zur repräsentierenden, aktiven Minderheit oder zur vertreten werdenden, passiven Mehrheit gehören wollen. Sie können vielleicht ›die Seite‹ bzw. die Rolle wechseln.8) Die einmal indirekt von vielen selbst mit geschaffene Konstellation der Repräsentanz können sie mit einem individuellen Seitenwechsel nicht überwinden.9)

Wenn eine Gruppe einzelne Personen ›beauftragt‹, bestimmte Handlungen im Sinne einer sinnvollen Arbeitsteilung und für sie vorzunehmen, stehen diese Repräsentanten innerhalb des Vertretungsverhältnisses einerseits als Handelnde und Sprechende für die anderen, andererseits auch für sich selbst. Ihre »persönlichen« Interessen sollen in den Hintergrund treten. Oft sind Repräsentanten »nicht weisungsgebunden«. Aber selbst wenn das der Fall ist, haben sie einen Gestaltungs- und Interpretationsspielraum und haben den Repräsentierten durch ihre Tätigkeiten gewisse Spezialkenntnisse voraus. Es besteht auch die Gefahr einer egoistischen, narzisstischen Machtausnutzung in der Repräsentantenrolle.

Die Repräsentanten haben in dieser Gesellschaft fast alles ›in der Hand‹, was nicht über den unpersönlichen Waren/Geld/Kapital-›Mechanismus‹ oder direkt verabredet geregelt wird. Bürgerlich-demokratischer Anspruch (›mündiger Staatsbürger‹, ›Mitwirkungsrechte‹, Meinungsfreiheit…) und repräsentative Wirklichkeit klaffen oft weit auseinander.

Umgekehrt geben die Repräsentierten bestimmte Funktionen und ›die Verantwortung‹ an die Repräsentanten ab, die sie anfangs vielleicht auch noch selbst hätten wahrnehmen können. Aber sie haben sich daran gewöhnt, dass andere das für sie machen. Im Zuge wachsender Spezialisierung und ›Professionalisierung‹ können sie schließlich diese Funktionen gar nicht mehr selbst wahrnehmen. Selbst auf der Grundlage einer weitgehenden pro-kapitalistischen Grundübereinstimmung (»Sockelkonsens«), die von einer Mehrheit zur Zeit geteilt wird, hat die nicht-repräsentierende ›NormalbürgerIn‹ wenig reale Einflussmöglichkeiten. Der Rest an wirklicher Bestimmung des eigenen Lebenszusammenhanges der einzelnen ›Nicht-Repräsentanten‹ kann sich somit nur in den ›Nischen‹ des Systems im so genannten Privatleben, in Bekanntenkreisen und teils in kleinen Vereinen äußern. Selbst dort ist eine Tendenz zur Repräsentanz beobachtbar. Übrig bleibt eine bloße Meinungsäußerung, die sich oft auf den Bekanntenkreis oder auf ›Leserbriefe‹ beschränkt, während wenige Medienkonzerne Unterhaltung und Nachrichten als Waren herstellen und in Millionenauflagen verbreiten. »Bürgerzeitungen, Bürgerradio und Bürgerfernsehen« sind noch Randerscheinungen. Die meisten Menschen sind nicht darin trainiert, solche Möglichkeiten selbst aktiv zu nutzen und zu gestalten.10)

Krise und ständige Neubefestigung der stellvertretenden Vergesellschaftung

In den letzten Jahrzehnten kann allerdings ebenfalls eine Krise des Repräsentativsystems beobachtet werden. Sie zeigt sich unter anderem in Bürgerinitiativbewegungen, in zunehmender Unzufriedenheit mit ›den Politikern‹, in Wahlmüdigkeit, in einem wachsenden Bedürfnis nach Volksbegehren, auch in Mitgliederschwund und Nachwuchssorgen der etablierten Parteien. Auch wächst der lange vorherrschende, einseitig-bestimmende, meist männliche, ›autoritäre Charakter‹ nicht mehr in dem Maße nach, wie vielleicht noch vor 50 Jahren.

Wenn in dieser repräsentativ vorgeformten Gesellschaft Gruppen neu entstehen (es herrscht ja Versamm-lungs- und Organisationsfreiheit), schaffen die Beteiligten in der Regel zunächst die Konstellation der Vertretung durch wenige ständig neu. Sie rutschen, teils ungewollt, in die gewohnten Muster. Selbst wenn die Mitglieder in solchen neuen Gruppen anfangs keine ausgesprochenen »Repräsentationsmenschen« sind, drängen die anderen oft (aus Bequemlichkeit) einzelne von ihnen in diese Rolle: »Mach du das man für uns …«.

›Repräsentation‹ wird häufig voreilig gleichgesetzt mit Koordination (gegenseitiger Abstimmung miteinander) und Kooperation (Zusammenarbeit) überhaupt. Diese bleiben notwendig. Aber Repräsentation im Sinne stellvertretender Machtausübung könnte in bedeutenden Teilen durch direktes menschliches Zusammenwirken ersetzt und damit eingeschränkt werden. Zusammenarbeit auf Grundlage entwickelter Arbeitsteilung müsste nicht zu so hohem Maße ausgelagert und nur von Wenigen als Träger eines oft hierarchischen ›Apparates‹ durchgeführt werden. Schon Kinder könnten lernen, ihre unmittelbaren Lebensumstände stärker selbst zu gestalten. Auch in den Schulen könnten Fähigkeiten den Nahbereich und die Gesellschaft aktiver demokratisch zu regulieren gefördert werden. Ein Keim der Lust dazu stärker Einfluss zu nehmen ist bei vielen jungen Menschen beobachtbar. Gerne nehmen sie die Möglichkeit wahr, kleinere unter ihnen auftretende Probleme selbst zu regeln.

Selbstbesinnung

Eine sich selbst organisierende Gruppe kann die beschriebene tief verwurzelte Neigung zur Repräsentation erkennen und als Beschränkung ihrer Gruppenkräfte erleben. Sie kann diese Grenze bewusst verschieben und einen neuen Kurs steuern, indem sie sich die Gestaltung ihres gemeinschaftlichen Zusammenhanges durch zunächst nur wenige sich genauer ansehen und allmählich ändern. Das kann zum Beispiel in selbst organisierten Workshops, aber auch mit professioneller Unterstützung (Mediation/Supervision) geschehen. Solche langfristigen Demokratisierungsprozesse können nur freiwillig sein. Es geht nur mit denen, die das wollen. Hilfreich ist ab und zu eine Bestandsaufnahme: »Wer bestimmt eigentlich bei uns was? Ist unsere Arbeit in der Gruppe gerecht verteilt? Wo ist es uns gelungen, bestimmte (auch unbeliebte…) Gruppenfunktionen breiter zu verteilen? Wer hat im letzten Jahr für uns alle »nach außen« gesprochen? Sind das mehr oder weniger geworden? Wer nimmt Einfluss auf Richtungsentscheidungen unserer Gruppe? Wer kann Gästen darstellen, was wir hier machen? Sprechen immer nur dieselben für uns und auf den internen Treffen?«

Die Einflussnahme vieler Einzelner kann gestärkt werden, wenn z.B. die Vertretung des Projektes nach außen, Diskussionsleitung und Protokollschreiben in den Versammlungen, die Darstellung gegenüber den Besuchern allmählich von mehr Gruppenmitgliedern durchgeführt wird. Die für eine Gemeinschaft nötigen Tätigkeiten können immer breiter verteilt werden. Auch wenn die Bestimmungskräfte zeitweise wieder nachlassen, können die Beteiligten das merken und gegensteuern. Eine Hilfe für eine langfristige Demokratisierung und Aktivierung kann die Arbeit mit den jeweils notwendigerweise aufbrechenden Konflikten sein.

Mai 2013, Homepage: http://www.ak-loek.de

1) Vgl. dazu grundlegender das Thesenpapier »Warengesellschaft und Staat« http://www.ak-loek.de/pmwiki/uploads/Main/Waren-und-Staat.pdf Siehe auch den Text »Kritik von Waren und Geld – Versuch eines einführenden Forschungsberichtes«; Theoriegruppe des Arbeitskreises Lokale Ökonomie e.V., Hamburg, 2001, http://www.ak-loek.de/Main/Forschungsbericht

2) Zum Beispiel erscheint das Kapital zunächst nur als größere Summen von Geld. Geld als Kapital funktioniert als ein Mittel zum Einsaugen fremder menschlicher Arbeitskraft, die sich der Kapitalbesitzer teilweise aneignet und damit sein Kapital wachsen lässt. Vgl. dazu das Diskussionspapier »Warengesellschaft und Staat«.

3) Bertolt Brecht, Die Moritat von Mackie Messer, in: Dreigroschenoper. Für die geplante Verfilmung fügte Brecht 1930 u.a. die folgende Schlussstrophe hinzu: »Denn die einen sind im Dunkeln – Und die andern sind im Licht. – Und man siehet die im Lichte – die im Dunkeln sieht man nicht.«

4) So können und möchten zum Beispiel die meisten Menschen für sich vielleicht keine eigene Wassergewinnung oder ein Klärwerk betreiben. Ein besonderer Streit entsteht, wenn ein solches kommunales Wasserwerk z.B. privatisiert werden soll.

5) Fremdwörterduden, Mannheim 2005, S. 899.

6) Ernst Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien, Frankfurt a. M.[1964] (1991), S.157. (nach wikipedia, April 2013)

7) Siehe z.B. das deutsche Kaiserreich bis zum Ersten Weltkrieg mit seinem Kompromiss zwischen Adel und Großbürgertum und seinem eingeschränkten Wahlrecht oder die Naziherrschaft, die die Herrschaft der Riesenfirmen nicht einschränkte.

8) Dieser Wechsel zu den eher repräsentierenden gesellschaftlichen Rollen wird häufig als ›Aufstieg‹, ›Karriere‹ o.ä. gesehen und ist meist mit einer Übernahme von auf dieser Ebene vorherrschenden Normen und höherer Bezahlung verbunden.

9) Das repräsentative Verhältnis hat immer den Aspekt der Vertretung nach innen, in die soziale Organisation hinein und den Aspekt der Vertretung der Gesamtheit der Mitglieder nach außen. Aber bei beiden Aspekten reproduziert sich die relative Unselbständigkeit und Bestimmungs›armut‹ der Mitglieder, bzw. der Repräsentierten.

10) Erst das Internet lässt vielleicht neue Möglichkeiten direkter Meinungsäußerung aufscheinen (siehe das Beispiel Wikipedia). Siehe dazu zum Beispiel die Äußerungen von vielen tausend Frauen in einem selbst eingerichteten Blog zum noch verbreiteten Sexismus in Anknüpfung an das Verhalten eines gewissen F.D.P. – Politikers am Anfang dieses Jahres 2013 … (https://twitter.com/search?q=%23aufschrei&src=hash) Jedoch sind »Soziale« Plattformen zunächst im Internet in die Hand von Riesenkonzernen geraten … z.B. Facebook und Twitter sind von repräsentativ und eben nicht von in Richtung Selbstorganisation orientierten Menschen in kurzer Zeit ›gemästet‹ worden.

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