Wenn neoliberale Präsidenten ein Grundeinkommen einführen wollen — wie kann das nur aussehen? Richtig: bedingungsvoll und bedürftigkeitsabhängig. Zyperns Präsident Anastasiades hat ein »garantiertes Grundeinkommen« für alle Bürger*innen ab Juni 2014 [1] angekündigt. Übrigens in Absprache mit der Troika (PDF [2]). Das Grundeinkommen solle ein »würdiges Leben unabhängig von Alter, Klasse oder beruflicher Situation« sicher stellen.
Diese Probleme sind mir spontan aufgestoßen:
- Bedingung Arbeit: Eine zugewiesene Arbeit muss akzeptiert werden, sonst gibt’s nicht. Es handelt sich also um eines der üblichen Workfare [3]-Programme, wie es auch hierzulande für Hartz-4 typisch ist. Manche nennen es auch Zwangsarbeit.
- Nur für Bedürftige: Das Grundeinkommen solle es erst nach Bedürftigkeitsprüfung geben, nur wer arm genug ist, erhält es. Selbst Grundeinkommensbefürworter [4] befürchten hier Einstiegshürden mit Armutsfalle.
- Sozialrationalisierung: Das Grundeinkommen soll die bisherigen Zuschuss-Systeme ablösen. Vielfachprüfungen auf den jeweiligen Feldern (Wohnen, Strom, Lebensmittel, Kinder, Arbeitslosigkeit etc.) werden abgeschafft — ein Rationalisierungsprogramm des Restsozialstaats angepriesen als Bürokratieabbau.
- Armutshöhe: Es ist derzeit nur Spekulation, aber angesichts des ökonomischen Zusammenbruchs von Zypern und der drastisch gesunkenen Steuereinnahmen ist alles andere als ein Grundeinkommen auf Armutslevel reines Wunschdenken.
Kurz: Daran gibt es nichts gut zu finden. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Meldung noch keine große Werbe-Runde Pro Grundeinkommen gemacht hat. Wer darin einen ersten Schritt zum einem Bedingungslosen Grundeinkommen [5] zu sehen vermag, ist komplett naiv. Leider hat sich meine schon länger gehegte Befürchtung bestätigt, dass das Grundeinkommen, wenn es denn kommt, dann genau so aussieht wie jetzt in Zypern geplant.