Aufruf gegen die Massenüberwachung: Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei

geschrieben von Christian Siefkes am 11. Dezember 2013, 10:30 Uhr

Logo der Autor_innen-Gruppe: Writers Against Mass SurveillanceEine Gruppe von Autor_innen, unter anderem Juli Zeh [1], hat sich in dem im folgenden dokumentieren Aufruf gegen die von der NSA und wohl praktisch allen anderen Geheimdiensten dieser Welt angestrebte Totalüberwachung aller digitalen Kommunikation ausgesprochen. Die, wie wir seid Edward Snowdens [2] Enthüllungen wissen, heute schon in erschreckend großen Teilen Realität ist.

Über 500 Schriftsteller_innen haben den Aufruf unterschrieben, darunter Großmeister_innen wie Arundhati Roy [3], Umberto Eco [4] und Margaret Atwood [5] sowie Nobelpreisträger_innen wie Orhan Pamuk [6], Elfriede Jelinek [7] und auch der unsägliche Günter Grass [8], zudem Künstler_innen wie Björk [9].

Inzwischen kann man den Aufruf auch auf change.org unterschrieben [10], und ich habe das (natürlich) gemacht. Man kann solch einem Aufruf einiges vorwerfen – dass er kaum radikal ist, sondern nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, ist richtig, aber bei der angestrebten Massenwirksamkeit auch unvermeidlich. Auch dass es eher lächerlich ist, von denen, die das Problem gerade verursachen (Staaten, Konzerne und zwischenstaatliche Organisation) zu erwarten, es zu lösen – aber der Aufruf macht auch nicht nur das, sondern richtet sich explizit an alle („Bürger“) mit dem Appell, ihre „Rechte zu verteidigen“.

Das Internet und digitale Techniken bieten, wie oft in diesem Blog thematisiert, ein enormes Potenzial zur Selbstorganisation und gemeinsamen, bedürfnisorientierten Technik- und Weltgestaltung. Doch wer weiß, dass einem immer, wenn man online ist, staatliche und Konzern-Big-Brothers über die Schultern gucken, die aufgrund der digital anfallenden Spuren alles über einen wissen können – Freunde, Geschäftskontakte, politische Meinungen, sexuelle Vorlieben, Hobbys, Reise- und anderen Zukunftspläne etc. –, kann diese Möglichkeiten kaum mehr nutzen. Die Schere im Kopf („was werden sie denken, wenn ich … mache?“) schneidet immer mit. Und jede_r, der das hinnimmt, macht es schlimmer.

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.

WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF, diese Rechte zu verteidigen.

WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Ergänzend: Sehr lesenswert auch die (englischsprachigen) Ausführungen von Eben Moglen [11] zum Thema: Snowden and the Future [12].


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URLs in diesem Beitrag:

[1] Juli Zeh: http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh

[2] Edward Snowdens: http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

[3] Arundhati Roy: http://de.wikipedia.org/wiki/Arundhati_Roy

[4] Umberto Eco: http://de.wikipedia.org/wiki/Umberto_Eco

[5] Margaret Atwood: http://de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Atwood

[6] Orhan Pamuk: http://de.wikipedia.org/wiki/Orhan_Pamuk

[7] Elfriede Jelinek: http://de.wikipedia.org/wiki/Elfriede_Jelinek

[8] Günter Grass: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Grass

[9] Björk: http://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rk

[10] auf change.org unterschrieben: https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

[11] Eben Moglen: http://de.wikipedia.org/wiki/Eben_Moglen

[12] Snowden and the Future: http://snowdenandthefuture.info/

[13] : https://keimform.de/2013/aufruf-gegen-die-massenueberwachung/?share=email

[14] : https://keimform.de/2013/aufruf-gegen-die-massenueberwachung/?share=facebook

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