Die Vorratsdatenspeicherung [1] ist noch lange nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat nur einen Gesetzentwurf zurückgewiesen. Der Innenminister drängt auf einen neuen Anlauf. Mehr dazu in einem Flyer [2] und im folgenden Video:
Die Vorratsdatenspeicherung [1] ist noch lange nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat nur einen Gesetzentwurf zurückgewiesen. Der Innenminister drängt auf einen neuen Anlauf. Mehr dazu in einem Flyer [2] und im folgenden Video: