COM’ON: Commons pushen

Bei der COM’ON-Tagung am 10.12.2011 fand ein World Café mit fünf Tischen statt, die sich in zwei Runden mit jeweils einer Frage befassten. Nachfolgend das Protokoll vom Tisch mit der Frage »Was braucht es, um Commons zu pushen?« (Moderation: Brigitte Kratzwald, Protokoll: Stefan Meretz). Los geht’s:

In der ersten Runde wurden zwei Vorschläge besprochen:

  1. Legal Hacking: Durch kreative Anwendung des geltenden Rechts können die ursprünglichen Intentionen des Rechts (Durchsetzung der Knappheit, Marktintegration, Verwertung) umgedreht werden. Als Beispiel wurden das Copyleft (Copyright als Exklusionsrecht genutzt, um die Zugänglichkeit zu dem Gut für alle dauerhaft zu sichern) und das Mietshäusersyndikat (GmbH plus Vereinskonstruktion, um Wohnraum dauerhaft dem Markt zu entziehen) genannt.
  2. Freiräume schaffen: Commons sind vor allem eine lebendige Erfahrung, die nicht durch noch so klare Definitionen ersetzt werden kann. Daher brauchen wir Räume, in denen Commons-Erfahrungen gemacht und organisiert werden können. Diese Freiräume müssen gezielt geschaffen werden. Als Beispiele wurden die Bewegung „Uni brennt“ (in Österreich, in Dld. „Bildungsstreik“) und „Occupy“ genannt.

Eine wichtige Diskussion in beiden Tischrunden war die Frage, welche Rolle das Geld spielen kann oder darf. In der zweiten Runde wurde die These formuliert, dass die von Stefan Meretz vorgeschlagene Abgrenzung zur „Ware“ zu eng ist und viele Commons-Ansätze ausschließe. Die Stärke der Commons sei doch bisher ihre Ungenauigkeit in der Definition gewesen, auf der ihre Offenheit beruhe. Dem wurde (mit einem Lachen) entgegnet, dass normalerweise umgekehrt die Ungenauigkeit in der Definition als Schwäche genannt werde.

Inhaltlich wurde klargestellt, dass nicht die Absenz von Geld ein Commons-Kriterium sei, was in der kapitalistischen Gesellschaft schlicht nicht gehen würde. Sondern es ginge darum, welche Funktion und welchen Einfluss das Geld auf die interne Commonsdynamik der Beteiligten habe, so dass die Commons stabil „jenseits von Markt und Staat“ agieren könnten. Das angeführte Kriterium des Nicht-Ware-Seins zielt dagegen auf zwei zentrale Punkte ab:

  1. Werden die Commons-Ressourcen oder -Produkte als Ware hergestellt und verkauft oder werden die Commons weiterhin als Commons nach selbst gesetzten Regeln verteilt (innerhalb der Community oder darüber hinaus)?
  2. Ist der Zugang zur Nutzung von Commons-Ressourcen oder -Produkten abhängig von einem Tausch, also einer „Gegengabe“, oder sind Geben und Nehmen prinzipiell entkoppelt und durch das Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ ersetzt? Es ist ein Unterschied ob durchschnittlich genug Beiträge zusammenkommen müssen, oder ob der je Einzelne zu einem äquivalenten Tausch genötigt wird.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Durchbrechung des Dualismus von Markt und Staat mittels der Commons. Es sei wichtig, die wechselseitige Abhängigkeit und Durchdringung von Markt und Staat zu verstehen: Der Staat kann nur agieren, wenn er Steuereinnahmen erzielt, was eine gelingende Verwertung und Märkte voraussetzt, weshalb er stets zu einer solchen Politik genötigt ist, die jene Verwertung und Märkte ermöglichen. Dies gelte verschärft unter den Bedingungen der strukturellen Verschuldung.

Die Partei DIE LINKE sei in dem Dualismus von Markt und Staat befangen, so dass ihr zum Beispiel Re-Kommunalisierung immer nur als Wiederverstaatlichung (in welcher Form auch immer, auch über kommunale Betriebe etc.) einfalle. Der Commons-Ansatz hingegen zielt prinzipiell darauf ab, eine Ressource und ihre Produktion so weit es geht, der Marktlogik zu entziehen. Dies schließe aber notwendig (wegen der o.g. wechselseitigen Abhängigkeit) auch eine Staatsferne ein. In der Vergangenheit sei es der Staat gewesen, der allgemeine oder öffentliche Ressourcen und Güter in die Verwertungslogik überführt habe (Privatisierung). Welche Form eine solche Markt- und Staatsferne haben könne, wurde nicht diskutiert.

Schließlich war noch einmal das von Stefan Meretz vorgestellte Verhältnis von einen Drittel Produktion in der Warenform zu zwei Drittel Produktion außerhalb der Warenform (bezogen auf die gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten) Thema [Anm.: Online nachzulesen hier: https://keimform.de/2010/produktive-schweine-und-unproduktive-kinder/ ].

Es wurde angemerkt, dass zu dem einen Drittel der Warenproduktion auch solche verzichtbaren Tätigkeiten gehören wie die Bewegung von Geld in allen Formen (Banken, Handel, Versicherungen etc.) oder die repressive Durchsetzung von Gängeleien und Arbeitsverpflichtungen etwa durch Arbeitsagenturen. Würde man alle verzichtbaren Tätigkeiten streichen, sei der produktive Kern des Kapitalismus recht klein, dessen „Streichung“ dann als nicht so eine große Aufgabe erscheine. Dem wurde entgegengehalten, dass die geldlichen und repressiven Tätigkeiten untrennbar zum Kapitalismus hinzugehören und insofern „notwendige Tätigkeiten“ darstellen. Ferner sei auch der Bereich der Nicht-Warenform vom Warenbereich abhängig und könne erst auf diesen verzichten, wenn sich insgesamt eine Produktionsweise durchgesetzt habe, die nicht mehr auf Ware, Tausch, Geld und Markt basiert. Eine gesellschaftliche Transformation betreffe also stets die ganze Gesellschaft und lässt sich nicht in Teilbereichen vollziehen.

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