»Big Society« — der kommende Hype?

geschrieben von Stefan Meretz am 26. Oktober 2010, 11:51 Uhr

So groß waren meine Kristallkugel-Fähigkeiten nicht, um vorherzusagen (Folie 23 [1], Folie 39 [2]), was nun tatsächlich kommt: Die Nutzung der Commons, um den Sozialstaat abzuschaffen. »Big Society« [3] nennt sich die »Idee«. Sie war Teil des Wahlpogramms der Tories [4] und wurde vom neuen britischen Staatschef David Cameron [5] als Handlungsleitlinie der Regierung vorgestellt [6].

Was ist dran an der »Big Society«, ist alles nur ein schlauer Coup der Rechten? Oder gibt es — eben weil dahinter Elemente der Commons-Ansatzes stecken — auch Chancen für die Commons? Dieser kleine Artikel wird keine erschöpfende Antwort geben, zu schwammig sind die bisherigen Infos. Aber ich sage mal mutig voraus: Es dauert nicht lange, dann wird die »Idee« auch auf dem Kontinent entdeckt — fehlt den hiesigen Regierungen doch eine echte »Leitidee«. Dann aber werden uns die Commons noch so richtig um die Ohren fliegen…

So sehen die Ziele von »Big Society« aus:

  1. Mehr Macht den Gemeinschaften/Gemeinden
  2. Ermutigung der Leute, eine aktive Rolle in ihrer Gemeinde zu übernehmen
  3. Übertragung von Macht von der Zentrale zu lokalen Regierungen
  4. Unterstützung von Kooperativen, Freiwilligenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und sozialen Unternehmen
  5. Veröffentlichung von Regierungsdaten

Zu diesem Zweck soll eine »Big Society Bank« gegründet werden, die Anschubfinanzierungen für Start-up-Initiativen bereitstellt. Vier Gemeinden wurden als Testfelder ausgewählt.

Zunächst sieht das Konzept nach einem »alternativen Kürzungsplan« aus, bei dem Freiwillige unbezahlt das machen sollen, was früher staatlich organisiert war (entsprechend protestieren die Gewerkschaften). Doch im Unterschied zur neoliberalen Tirade der Privatisierung-löst-alle-Probleme, sollen mit »Big Society« nicht weitere Funktionen an den Markt, sondern an die Menschen vor Ort übergeben werden — zumindest die Funktionen, die sich im Wortsinne nicht mehr »vermarkten« lassen. »Big Society« trifft in jedem Fall auf existierende Ansätze des DIY Britain [7] und der unvermeidlichen Lokalgeld-Initiativen [8].

Interessant ist es, danach zu fragen, ob »Big Society« Funktionen des Marktes genauso übernehmen kann wie solche der Regierung [9]. Dazu müssten sich existierende Basis-Bewegungen den Ansatz aneignen und mit eigenen Forderungen verbinden. Denn es liegt aus meiner Sicht auf der Hand: Ohne Ressourcen ist »Big Society« nur ein kommunitaristisches [10] Entstaatlichungsprogramm. Die erste Forderung muss also sein: Her mit den Ressourcen, her mit den Gebäuden, den städtischen Flächen, dem Land, den Produktionsmitteln — und nicht nur Geld (das aber auch).


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URLs in diesem Beitrag:

[1] Folie 23: http://www.keimform.de/2010/commons-und-die-linken/

[2] Folie 39: http://www.keimform.de/2010/commons-jenseits-von-markt-und-staat/

[3] »Big Society«: http://en.wikipedia.org/wiki/Big_Society

[4] Tories: http://de.wikipedia.org/wiki/Conservative_Party

[5] David Cameron: http://de.wikipedia.org/wiki/David_Cameron

[6] vorgestellt: http://www.bbc.co.uk/news/uk-10680062

[7] DIY Britain: http://www.guardian.co.uk/environment/video/2010/may/11/ethical-living-diy-big-society

[8] Lokalgeld-Initiativen: http://www.guardian.co.uk/environment/video/2010/may/12/ethical-living-real-big-society-two

[9] »Big Society« Funktionen des Marktes genauso übernehmen kann wie solche der Regierung: http://vinay.howtolivewiki.com/blog/other/the-green-shoots-of-a-new-big-society-2032

[10] kommunitaristisches: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunitarismus

[11] : https://keimform.de/2010/big-society-der-kommende-hype/?share=email

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