Nach SOPA/PIPA steht nun auf europäischer Ebene ACTA vor der Tür, das die Freiheit im Internet bedroht. Es kommt als »harmloses« Handelsabkommen daher, will aber neue »Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen« etalieren. Das kennen wir schon.

»Die EU« ist gestern dem Vertrag beigetreten. Was immer das heißt, der Ratifizierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Erst müssen noch das EU-Parlament und der Bundestag für D-Land zustimmen. Kampagnen gegen die Ratifizierung sind angelaufen: AVAAZ, Digitale Gesellschaft.

Seit einiger Zeit sinkt der Anteil der GNU General Public License (und verwandte) an Projekten Freier Software. Wie ist dieser Trend zu bewerten?

Noch vor einiger Zeit hätte ich spontan gesagt, dass es schlecht ist, wenn Copyleft-Lizenzen an Boden verlieren. Das Copyleft-Prinzip erzwingt, dass veränderte Programme die Lizenz beibehalten müssen, sofern sie veröffentlicht werden. Der »Freiheitsvirus« pflanzt sich fort. Doch worauf basiert diese »Freiheit«?

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Das Denknetz aus Zürich hat seinen aktuellen Infobrief (PDF-Download) zum Thema der Gemeingüter herausgegeben. Wer sich in die Commons-Debatte reindenken will, findet in dem Infobrief ein ausgezeichneten Überblick. Das sind die Themen:

I. Einleitung: Die politische und historische Dimension der Commons-Debatte

II. Definition: Was sind Commons?

III. Die Debatte um Commons

• Freie Softwareproduktion als commonsbasierte Peer-Produktion
• Spezialfall oder generalisierbares Modell zum „Commonismus“
• Das „Gemeinsame“ in der Theorie des Postoperaismus
• Die Debatte um geistiges Eigentum und Urheberrechte
• Gemeingüter als Steigbügelhalter des Kapitalismus?

IV. Diverses

Nun endlich kommt der angekündigte Kommentar zum Antrag der Linksfraktion zum Urheberrecht. Rahmenfragen — etwa warum der Antrag jetzt kommt, wo die Enquetekommission zum gleichen Thema Empfehlungen vorlegt — lasse ich mal außen vor. Hier soll es um den Inhalt des Antrags gehen, der eine Positionsbestimmung der Partei DIE LINKE markiert.

Bevor ich gleich mit dem Nörgeln beginne, zunächst mal ein Lob vorweg: DIE LINKE hat sich bewegt und zwar in die richtige Richtung. Ein Lernprozess hat offensichtlich stattgefunden. Urheberextremistische Positionen bleiben nun tatsächlich den Regierungsparteien überlassen.

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[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

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Bereits im letzten Jahr erschien mein Beitrag für das nebenstehend abgebildete Heft »Kulturen des Kopierschutzes 1« in der Reihe »Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften« (Jg. 10, Heft 1, S. 37-51). Die Wiener »Streifzüge« haben diesen Aufsatz nun in zwei Teilen abgedruckt, der erste Teil ist im letzten Heft erschienen, der zweite Teil erscheint im März.

In dem Text rekonstruiere ich die Entstehung des »Kopierschutzes« parallel zur historischen Entwicklung von »Kopier«-Techniken über drei Stationen: physische Kopie, analoge Kopie, digitale Kopie.

Online ist bereits der komplette Artikel verfügbar

Der Geissler-Coup mit »Stuttgart-21-Plus« war machttaktisch ziemlich clever, wurden dem Widerstand gegen S21 doch damit so ziemlich die Beine weggehauen. Teil des »Schlichterspruches« ist auch ein sogenannter »Stresstest«, mit dem die von den Kritiker_innen bezweifelte ausreichende Kapazitätsauslegung des S21-Konzeptes geprüft werden soll. Dazu wird eine Simulation mit einer Software des Schweizer Unternehmens SMA durchgeführt.

Gemäß der Weisheit »Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast« (wahlweise Churchhill oder Goebbels zugeschrieben) dürfte das Ergebnis des »Stresstests« schon vorher feststehen: »Alles paletti, S21 — go!«. Begünstigt wird dies durch die Tatsache, dass es sich bei der verwendeten Simulations-Software um proprietäre Software handelt. Der Quellcode liegt nicht offen, die Algorithmen können nicht geprüft und nachvollzogen werden. Hinzu kommt, dass »alternative Stresstests« nicht möglich sind, weil die Daten aus den S21-Bauplänen nicht freigestellt, sondern per Urheberrecht »geschützt« sind.

Die Konsequenz für S21-Gegner_innen muss sein:

• Das Ergebnis eines Stresstests mit proprietärer Software wird nicht anerkannt!
• Baupläne von öffentlichen Bauvorhaben müssen grundsätzlich unter eine Freie Lizenz gestellt werden!

Ein »verwaistes Werk« (engl.: orphan work) ist ein kulturelles Werk, dessen Urheber_in oder Rechtsinhaber_in nicht oder nur sehr schwer zu ermitteln ist. Wenn eine Urheber_in stirbt, gehen die Verwertungsrechte auf die Erben über. Wenn die jedoch ihrerseits das Zeitliche segnen, dann kann die Kette der Erben abreissen. Oder die Urheber_in macht sich sonstwo ein schönes Leben und vergisst ihr Werk. Folge: Das Werk ist verwaist.

Die Konsequenz ist, so James Boyle, dass die Mehrheit der kulturellen Güter nicht kommerziell verfügbar und wegen des Urheberrechts auch nicht unkommerziell verbreitbar sind. So bleibt etwa die Deutsche Digitale Bibliothek nur eine Alibiveranstaltung, wenn sie die verwaisten Werke nicht digitalisieren und in ihren Bestand aufnehmen darf.

Was geschieht nun mit den verwaisten Werken?

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Unversehens brennend aktuell ist meine Kolumne »Immaterial World« in den neuen Wiener »Streifzügen«: Es geht um das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), mit dem in abgestimmter Weise global gegen sog. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden soll. Das geheim verhandelte Abkommen soll in Kürze unterzeichnet werden.

Hintergründe zu ACTA und Überlegungen, was man gegen ACTA tun kann, gibt’s im Artikel »Fight ACTA, Create Commons!«.

Themenschwerpunkt der Streifzüge-Ausgabe ist »FremdE«.

»Es geht um’s Internet, du Pappnase« — so frech wird, frei übersetzt, den Teilnehmer_innen des LINKEN heute beginnenden Programmkonvents ein Papier (PDF) vor den Latz geknallt, und das ist auch bitter nötig. Denn in Sachen Netzpolitik ist die LINKE denkbar schwach aufgestellt. »DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben« fordern, flehen, ja betteln die Autor_innen des Papiers. Ob’s hilft?

Acht Themenbereiche macht das Papier aus, zu denen die LINKE sich positionieren solle:

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