Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat durch ihre Sprecherinnen für Netz-, Medien-, Kultur-, Forschungs- und Technologiepolitik ein Zehnpunktepapier vorgelegt. Das war dringend nötig, laufen der LINKEN doch die Wähler_innen davon in Richtung PIRATEN, die als die echte Netzpartei wahrgenommen werden. Können die nun vorgelegten Punkte was reissen?

Im folgenden gehe ich die zehn Punkte durch und kommentiere sie. Meine Leitfrage ist dabei, ob es die LINKEN schaffen, aktuelle Reformvorschläge zu machen, die gleichzeitig eine längerfristige Perspektive aufzeigen. Oder kürzer gefragt: Verstehen die LINKEN den Wissenskommunismus des Netzes?

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Liebe Leena, neben der unbedingten Würdigung deines Versuchs, in der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft die Dogmatik des »geistigen Eigentums« etwas aufzubrechen, möchte ich mit diesem Text auf eine Dimension hinweisen, die bei dir (und wohl auch in der Kommission) überhaupt nicht vorkommt: Die Unterscheidung von Eigentum und Besitz. Du setzt das beides ins eins und willst gleichzeitig zu einer begrifflichen Klärung beitragen. Das wird nicht funktionieren. Ohne eine Unterscheidung von Eigentum und Besitz wird es nicht gehen.

Hier nun also auch »unverblümt« vor dem Waschgang in der »Kompromissmaschine« (schönes Wort!) mein Versuch, die inhaltliche Qualität dieser notwendigen Unterscheidung von Eigentum und Besitz zu verdeutlichen — samt folgenden Konsequenzen für die Debatte ums »geistige Eigentum«.

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Die Sparkassen unterhalten seit 1975 einen SchulService, um einen »Beitrag zur ökonomischen Grundbildung in den Schulen« zu leisten. Monatlich erscheinen Foliensätze samt Begleitmaterial für Lehrer_innen.

Im Dezember 2011 lautete das Thema »Was sind Gemeingüter?« Sichtlich steckt viel Arbeit in dem Material. Das Ergebnis ist eine ansprechend geschriebene Kurzreise von der Güterklassifikation der klassischen Ökonomie, über Elinor Ostrom bis zur Wissensallmende und dem Urheberrecht. Auf nur zwei Seiten. Alle Achtung! Ganz aktuell ist das Material allerdings nicht. Insbesondere dem Begleitmaterial (PDF) ist anzumerken, dass die Commons vor allem durch die verstaubte Brille des homo oeconomicus betrachtet werden.

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Guido fragt in einem Kommentar zum Artikel »SOPA, ACTA, Urheberrecht = Marktwirtschaft«, warum sich denn nicht eine politische Partei, etwa die Partei Die Linke (PDL) finden sollte, die für das freie Tauschen eintritt, was einem Ende des Urheberrechts gleichkäme: »Es ist doch im Interesse der User, unbehelligt alles tauschen zu können«. Eine gute Frage, wie ich finde. Sie lässt sich nicht so einfach beantworten, deswegen versuche ich es (mal wieder) grundsätzlicher.

Ich finde es wichtig, zwischen Bedürfnissen und Interessen zu unterscheiden.

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SPONs Konrad Lischka wirft sich in die Bresche:

Wer die Markwirtschaft (sic!) akzeptiert, aber Urhebern das Recht aufs Wirtschaften abspricht, ist ein Heuchler.

Er hat ja sowas von recht. Allerdings ganz anders als er denkt.

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Nach SOPA/PIPA steht nun auf europäischer Ebene ACTA vor der Tür, das die Freiheit im Internet bedroht. Es kommt als »harmloses« Handelsabkommen daher, will aber neue »Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen« etalieren. Das kennen wir schon.

»Die EU« ist gestern dem Vertrag beigetreten. Was immer das heißt, der Ratifizierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Erst müssen noch das EU-Parlament und der Bundestag für D-Land zustimmen. Kampagnen gegen die Ratifizierung sind angelaufen: AVAAZ, Digitale Gesellschaft.

Seit einiger Zeit sinkt der Anteil der GNU General Public License (und verwandte) an Projekten Freier Software. Wie ist dieser Trend zu bewerten?

Noch vor einiger Zeit hätte ich spontan gesagt, dass es schlecht ist, wenn Copyleft-Lizenzen an Boden verlieren. Das Copyleft-Prinzip erzwingt, dass veränderte Programme die Lizenz beibehalten müssen, sofern sie veröffentlicht werden. Der »Freiheitsvirus« pflanzt sich fort. Doch worauf basiert diese »Freiheit«?

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Das Denknetz aus Zürich hat seinen aktuellen Infobrief (PDF-Download) zum Thema der Gemeingüter herausgegeben. Wer sich in die Commons-Debatte reindenken will, findet in dem Infobrief ein ausgezeichneten Überblick. Das sind die Themen:

I. Einleitung: Die politische und historische Dimension der Commons-Debatte

II. Definition: Was sind Commons?

III. Die Debatte um Commons

• Freie Softwareproduktion als commonsbasierte Peer-Produktion
• Spezialfall oder generalisierbares Modell zum „Commonismus“
• Das „Gemeinsame“ in der Theorie des Postoperaismus
• Die Debatte um geistiges Eigentum und Urheberrechte
• Gemeingüter als Steigbügelhalter des Kapitalismus?

IV. Diverses

Nun endlich kommt der angekündigte Kommentar zum Antrag der Linksfraktion zum Urheberrecht. Rahmenfragen — etwa warum der Antrag jetzt kommt, wo die Enquetekommission zum gleichen Thema Empfehlungen vorlegt — lasse ich mal außen vor. Hier soll es um den Inhalt des Antrags gehen, der eine Positionsbestimmung der Partei DIE LINKE markiert.

Bevor ich gleich mit dem Nörgeln beginne, zunächst mal ein Lob vorweg: DIE LINKE hat sich bewegt und zwar in die richtige Richtung. Ein Lernprozess hat offensichtlich stattgefunden. Urheberextremistische Positionen bleiben nun tatsächlich den Regierungsparteien überlassen.

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[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

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