Ich geb’s zu: Ich habe letztens in Berlin mit der Zweitstimme die Piraten gewählt. Diese Stimme war aber nur eine halbe Stimme. Wie ich das meine, erkläre ich im folgenden anhand der widersprüchlichen Positionen der Piraten zu Knappheit und Eigentum.

Die Piratenpartei hat in ihren 10 Thesen zur Netzpolitik in der fünften These den Begriff der Knappheit verwendet. Dort heißt es:

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird.

Das hört sich erstmal gut an, erst beim genauen Hinsehen wird ein zentrales Ideologem der Piraten sichtbar. Worin besteht es?

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Die Piratenpartei hat’s geschafft, sogar ziemlich satt. Sie konnte erfolgreich Stimmen von allen anderen Parteien abziehen, vermutlich auch stark von der Linkspartei. Im Unterschied zur Bundespartei hatte das Wahlprogramm der Berliner Piraten doch ein deutlich linkeres Profil. Neben FDP und Grünen ist eine weitere liberale Partei wohl auch überflüssig.

Doch was nun draus machen?

Hier mein Vorschlag: Vollständigen Artikel lesen »

Es ist ja sei den Bundestagswahlen etwas ruhig geworden um die Piraten. Sie kreisten sehr um sich selbst. Nun ist mal wieder etwas aus dem Bauch der Piratenpartei nach oben gespült worden, was eine größere (Netz-)öffentlichkeit interessiert obwohl auch das eigentlich eine rein interne Angelegenheit ist.

Ich habe ja schon von Anfang an gesagt, dass – bei aller Kritik die ich an den Piraten geäußert habe – einer ihrer interessantesten Aspekte ihre Experimente mit neuen Demokratieformen sind. Zu diesem Zweck benutzt zum Beispiel der Berliner Landesverband ein Tool namens “Liquid Feedback” (eine Implementation der Ideen der “Liquid Democracy“). Die Bundespartei will das laut einem Parteitagsbeschluss auch einführen. Was ist das überhaupt? Im Kern geht es um eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie. Ich kann je nach Thema selber abstimmen oder meine Stimme für bestimmte Themenkomplexe delegieren. Die Leute an die ich die Stimmen delegiere, können diese dann selbst wieder delegieren. Ich kann jederzeit meine Delegation widerrufen (Das Parteigesetz lässt allerdings nicht zu, dass Beschlüsse damit gefasst werden, das System soll also vorerst nur empfehlenden Charakter haben).

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In der neuen Sendung von »AntenneTux – Linux im Radio«, die heute abend bei »Radio Z« ausgestrahlt wird, hat Peter Bußfeld den Münsteraner Piraten-Stadtrat Marco Langenfeld interviewt. Oh, oh. Gut, stellen wir in Rechnung, dass Marco Langenfeld noch frisch dabei ist und auch das Interview war recht energisch, doch über Strecken wirken die Antworten peinlich: neue Bäder privat betreiben, Geld direkt an Musiker geben statt an die Verwertungsgesellschaften, inhaltliche Positionen in der Sozialpolitik — gibt’s nicht, Hartz-4 erhöhen oder senken — mal sehn, Frauenanteil bei den Piraten — keine Ahnung. Einfach mal selbst anhören.

Außerdem in der Sendung (Download hier): Entstehung der schwedischen Piraten-Partiet, Freie Software als Fernstudium und neuer Hackerspace im westfälischen Münster.

Nachdem ich so nett eingeladen worden bin, das Wirtschaftsprogramm der sächsischen Piraten zu kommentieren, will ich dem auch gerne nachkommen. Die Kritik, die folgt, sei als konstruktive Kritik verstanden — auch wenn sie recht deutlich ausfällt. Wir können alle nur von einander lernen

Zunächst mal meine dicke Anerkennung dafür, dass sich die sächsischen Piraten sich trauen — können sie doch ahnen, dass sie ein vermintes Feld betreten. Das Bemühen, auf keine Mine zu treten, ist dem Entwurf anzumerken. Dadurch entsteht bei mir aber auch der Eindruck, dass sie lieber am Feldrand stehen bleiben und über die vielen Minen schauen, als den Schritt aufs Feld zu wagen. Verständlich.
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Zur Europawahl hatte ich noch zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Dazu stehe ich auch weiterhin. Seitdem hat sich diese Partei aber stürmisch entwickelt und ich fürchte nicht zu ihrem Besten. Warum interessiere ich mich überhaupt so sehr für diese Partei, dass ich mir mehrfach die Mühe gemacht habe ihre Entwicklung kritisch zu begleiten? Eigentlich sind wir Keimformer ja ansonsten nicht gerade für unsere Begeisterung für Parteien bekannt. Auch ich halte Parteien im Grunde für eine veraltete Form repräsentative Öffentlichkeiten zu beeinflussen.

Dennoch: Wenn es überhaupt so etwas wie eine antipolitische Partei geben kann, dann haben die Piraten viele Eigenschaften, die sie in diesem Sinne interessant machen:

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[Bild: Ioan Sameli, CC-BySa: flickr.com/photos/biwook/145765624/]

Die schwedische Piratenpartei wollte ursprünglich das Urheberrecht komplett abschaffen, jetzt — nach einigem Erfolg — soll das Urheberrecht bleiben, stattdessen aber auf fünf Jahre begrenzt werden. Dafür hat sie nun von Maximo Lider R.M. Stallman eine Schelte einstecken müssen, nicht, weil er das als Aufweichung der ursprünglichen Ziele sieht, sondern weil ihm das zu weit geht.

Wie das?

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Ich verfolge gerade den Bundesparteitag der Piratenpartei nebenher im Livestream. Ich hatte ja zur Europawahl zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Selbst bin ich zwar wohlwollender Beobachter aber kein Mitglied, weil ich viel zu sehr Antipolitiker bin, um bei einer Partei mizumachen. Mir sind beim Livestreamgucken ein paar Sachen aufgefallen, die mich bezüglich der politischen Kultur in dieser Partei doch etwas iritiert zurück lassen:

• Trotz aller vor sich her getragenen Distanz zum politischen Geschäft gibt es eine geradezu gespenstisch anmutende Begeisterung auch ja alles “richtig zu machen”. Schon immer tummeln sich in der Netzkultur auch die Grammatiktrolle und Regelfetischisten wie sonst nirgendwo (ausser vielleicht in Kleintierzüchtervereinen). Jetzt haben sie eine Partei zum Austoben. So wirkte das Ganze zeitweise mehr wie eine Parodie eines Parteitages oder wie eine Partie Nomic. Die Piraten sollten aufpassen, dass sie nicht von der Legalistenpartei unterwandert werden.

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