Normalerweise ist es so, dass derjenige, der eine Behauptung aufstellt, diese auch belegen muss, um ihre Gültigkeit zu beweisen. Wie cool ist es dagegen, wenn man eine Behauptung aufstellen kann und diese gilt, solange die anderen nicht bewiesen haben, dass sie nicht zutrifft. In dieser komfortablen Situation ist die GEMA. Solang nicht bewiesen wird, dass ein Werk nicht GEMA-frei ist, gilt es als GEMA-pflichtig. Die GEMA-Vermutung ist Stand der Rechtssprechung.

Das sei ein unhaltbarer Zustand, meinen die Musik-Piraten und fordern eine Rücknahme der Beweislastumkehr. Im bürgerlichen Rechtssystem gilt grundsätzlich, dass derjenige, der eine Rechtsnorm für sich in Anspruch nehmen will, auch die Beweislast trägt. Um die Beweislast wieder zur GEMA zu bekommen, haben die Musikpiraten nun die Operation GEMA-Vermutung gestartet. Sie wollen 64.778 Datensätze GEMA-freier Musiker_innen sammeln, was der Anzahl der GEMA-Mitglieder im letzten Jahr entspricht, um Abschaffung der GEMA-Vermutung zu erreichen.

Ich geb’s zu: Ich habe letztens in Berlin mit der Zweitstimme die Piraten gewählt. Diese Stimme war aber nur eine halbe Stimme. Wie ich das meine, erkläre ich im folgenden anhand der widersprüchlichen Positionen der Piraten zu Knappheit und Eigentum.

Die Piratenpartei hat in ihren 10 Thesen zur Netzpolitik in der fünften These den Begriff der Knappheit verwendet. Dort heißt es:

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird.

Das hört sich erstmal gut an, erst beim genauen Hinsehen wird ein zentrales Ideologem der Piraten sichtbar. Worin besteht es?

Vollständigen Artikel lesen »

Im vergangenen Jahr ist das Leaking, das Herausschleusen mehr oder weniger geheimgehaltener Informationen, in den Fokus der medialen Öffentlichkeit vorgedrungen. Das politische Leaking ist in Mode gekommen, Plattformen schießen wie Pilze aus dem Boden. Ob es sich dabei um vertrauenswürdige Angebote handelt oder diese Sammelstellen für Geheimnisse als Fallen von Geheimdiensten, Regierungen oder privaten Akteuren installiert wurden, ist nicht überprüfbar. Nicht nur deshalb plädiere ich dafür, den Geheimnisverrat in die eigenen Hände zu nehmen. Wie gezeigt wird kann jeder einen kleinen Beitrag für mehr Transparenz leisten.

Vollständigen Artikel lesen »

Unversehens brennend aktuell ist meine Kolumne »Immaterial World« in den neuen Wiener »Streifzügen«: Es geht um das Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), mit dem in abgestimmter Weise global gegen sog. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorgegangen werden soll. Das geheim verhandelte Abkommen soll in Kürze unterzeichnet werden.

Hintergründe zu ACTA und Überlegungen, was man gegen ACTA tun kann, gibt’s im Artikel »Fight ACTA, Create Commons!«.

Themenschwerpunkt der Streifzüge-Ausgabe ist »FremdE«.

Es ist ja sei den Bundestagswahlen etwas ruhig geworden um die Piraten. Sie kreisten sehr um sich selbst. Nun ist mal wieder etwas aus dem Bauch der Piratenpartei nach oben gespült worden, was eine größere (Netz-)öffentlichkeit interessiert obwohl auch das eigentlich eine rein interne Angelegenheit ist.

Ich habe ja schon von Anfang an gesagt, dass – bei aller Kritik die ich an den Piraten geäußert habe – einer ihrer interessantesten Aspekte ihre Experimente mit neuen Demokratieformen sind. Zu diesem Zweck benutzt zum Beispiel der Berliner Landesverband ein Tool namens “Liquid Feedback” (eine Implementation der Ideen der “Liquid Democracy“). Die Bundespartei will das laut einem Parteitagsbeschluss auch einführen. Was ist das überhaupt? Im Kern geht es um eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie. Ich kann je nach Thema selber abstimmen oder meine Stimme für bestimmte Themenkomplexe delegieren. Die Leute an die ich die Stimmen delegiere, können diese dann selbst wieder delegieren. Ich kann jederzeit meine Delegation widerrufen (Das Parteigesetz lässt allerdings nicht zu, dass Beschlüsse damit gefasst werden, das System soll also vorerst nur empfehlenden Charakter haben).

Vollständigen Artikel lesen »

Sometimes ministers are not under well control of the media industry. The portuguese Minister of Science and Technology, Mariano Gago, stated that »piracy« increases the value for the producers due to the distribution of their content and that this is not surprising, since piracy has always been a source of progress and globalization.

Bad boy: Pressure from the media industry lobby forced the minister to publicly retract his statement. [via]

von Christian von Borries

aus: Copy.Right.Now! Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht, S. 98-102, Lizenz: CC BY NC ND.

Über China, McLuhan, Monaco Media Forum, Kalter Krieg, Sascha oder Dascha, Volkseigentum, Informations-Imperialismus, Aneignung und Schellackplatten.

Wie ich als klassischer Musiker zu einem Kämpfer für die komplette Abschaffung des Urheberrechts gekommen bin? Das frage ich mich auch manchmal. Vollständigen Artikel lesen »

In der neuen Sendung von »AntenneTux – Linux im Radio«, die heute abend bei »Radio Z« ausgestrahlt wird, hat Peter Bußfeld den Münsteraner Piraten-Stadtrat Marco Langenfeld interviewt. Oh, oh. Gut, stellen wir in Rechnung, dass Marco Langenfeld noch frisch dabei ist und auch das Interview war recht energisch, doch über Strecken wirken die Antworten peinlich: neue Bäder privat betreiben, Geld direkt an Musiker geben statt an die Verwertungsgesellschaften, inhaltliche Positionen in der Sozialpolitik — gibt’s nicht, Hartz-4 erhöhen oder senken — mal sehn, Frauenanteil bei den Piraten — keine Ahnung. Einfach mal selbst anhören.

Außerdem in der Sendung (Download hier): Entstehung der schwedischen Piraten-Partiet, Freie Software als Fernstudium und neuer Hackerspace im westfälischen Münster.

Nachdem ich so nett eingeladen worden bin, das Wirtschaftsprogramm der sächsischen Piraten zu kommentieren, will ich dem auch gerne nachkommen. Die Kritik, die folgt, sei als konstruktive Kritik verstanden — auch wenn sie recht deutlich ausfällt. Wir können alle nur von einander lernen

Zunächst mal meine dicke Anerkennung dafür, dass sich die sächsischen Piraten sich trauen — können sie doch ahnen, dass sie ein vermintes Feld betreten. Das Bemühen, auf keine Mine zu treten, ist dem Entwurf anzumerken. Dadurch entsteht bei mir aber auch der Eindruck, dass sie lieber am Feldrand stehen bleiben und über die vielen Minen schauen, als den Schritt aufs Feld zu wagen. Verständlich.
Vollständigen Artikel lesen »

Zur Europawahl hatte ich noch zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Dazu stehe ich auch weiterhin. Seitdem hat sich diese Partei aber stürmisch entwickelt und ich fürchte nicht zu ihrem Besten. Warum interessiere ich mich überhaupt so sehr für diese Partei, dass ich mir mehrfach die Mühe gemacht habe ihre Entwicklung kritisch zu begleiten? Eigentlich sind wir Keimformer ja ansonsten nicht gerade für unsere Begeisterung für Parteien bekannt. Auch ich halte Parteien im Grunde für eine veraltete Form repräsentative Öffentlichkeiten zu beeinflussen.

Dennoch: Wenn es überhaupt so etwas wie eine antipolitische Partei geben kann, dann haben die Piraten viele Eigenschaften, die sie in diesem Sinne interessant machen:

Vollständigen Artikel lesen »