Liebe Leena, neben der unbedingten Würdigung deines Versuchs, in der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft die Dogmatik des »geistigen Eigentums« etwas aufzubrechen, möchte ich mit diesem Text auf eine Dimension hinweisen, die bei dir (und wohl auch in der Kommission) überhaupt nicht vorkommt: Die Unterscheidung von Eigentum und Besitz. Du setzt das beides ins eins und willst gleichzeitig zu einer begrifflichen Klärung beitragen. Das wird nicht funktionieren. Ohne eine Unterscheidung von Eigentum und Besitz wird es nicht gehen.

Hier nun also auch »unverblümt« vor dem Waschgang in der »Kompromissmaschine« (schönes Wort!) mein Versuch, die inhaltliche Qualität dieser notwendigen Unterscheidung von Eigentum und Besitz zu verdeutlichen — samt folgenden Konsequenzen für die Debatte ums »geistige Eigentum«.

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Wolltest du — Facebook-User wie fast alle — immer schon mal eine Website aufmachen oder eine Firma gründen, die auf den Namen »xy-book« hört? Oder irgendwas mit »face« im Namen? Schlechte Idee, denn Facebook beansprucht etliche Wörter exklusiv:

You will not use our copyrights or trademarks (including Facebook, the Facebook, and F Logos, FB, Face, Poke, Book, and Wall), or any confusingly similar marks, except as expressly permitted by our Brand Usage Guidelines or with our prior written consent.

Facebook besitzt mehr als 70 Trademarks (Markenrechte) auf normale Wörter wie »face« oder »like« — »book« gehört noch nicht dazu, aber das spielt eh keine Rolle. Denn als Facebook-User hast du die Nutzungsbedingungen akzeptiert — inklusive aller Änderungen — und somit zugestimmt, dass du all jene Worte nicht benutzen wirst. Und Facebook ist nicht zimperlich mit Klagen: Die Reisesite Placebook wurde von Facebook zur Namensänderung gezwungen, und Teachbook, eine Site für Lehrer_innen, wird ebenfalls bedroht.

Es geht hier also nicht nur um absurde Formen von angeblichen Verstößen gegen das »geistige Eigentum«, sondern um ebenso absurde Formen des Abstrafens missliebiger Konkurrenz auf dem Wege des Vertragsrechts. [via]

Das Denknetz aus Zürich hat seinen aktuellen Infobrief (PDF-Download) zum Thema der Gemeingüter herausgegeben. Wer sich in die Commons-Debatte reindenken will, findet in dem Infobrief ein ausgezeichneten Überblick. Das sind die Themen:

I. Einleitung: Die politische und historische Dimension der Commons-Debatte

II. Definition: Was sind Commons?

III. Die Debatte um Commons

• Freie Softwareproduktion als commonsbasierte Peer-Produktion
• Spezialfall oder generalisierbares Modell zum „Commonismus“
• Das „Gemeinsame“ in der Theorie des Postoperaismus
• Die Debatte um geistiges Eigentum und Urheberrechte
• Gemeingüter als Steigbügelhalter des Kapitalismus?

IV. Diverses

Nun endlich kommt der angekündigte Kommentar zum Antrag der Linksfraktion zum Urheberrecht. Rahmenfragen — etwa warum der Antrag jetzt kommt, wo die Enquetekommission zum gleichen Thema Empfehlungen vorlegt — lasse ich mal außen vor. Hier soll es um den Inhalt des Antrags gehen, der eine Positionsbestimmung der Partei DIE LINKE markiert.

Bevor ich gleich mit dem Nörgeln beginne, zunächst mal ein Lob vorweg: DIE LINKE hat sich bewegt und zwar in die richtige Richtung. Ein Lernprozess hat offensichtlich stattgefunden. Urheberextremistische Positionen bleiben nun tatsächlich den Regierungsparteien überlassen.

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[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

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Ist Noch-Verteidigungsminister Guttenberg, dessen Doktorarbeit in einem in der Geschichte des Plagiats wohl ziemlich einzigartigen Umfang aus von anderen geschriebenen Texten zusammenkopiert wurde, ein engagierter Vorkämpfer gegen das „geistige Eigentum“ – und damit für Freie Kultur [EN]? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die GegenRede zum Fall Guttenberg des regelmäßig für den Gegenstandpunkt schreibenden marxistischen Professors Freerk Huisken liest.

Huisken nützt den „Fall Guttenberg“, um gegen geistiges Eigentum und die Privatisierung der Erkenntnis zu wettern. Beide verdienen Kritik, doch der „Fall Guttenberg“ hat damit nichts zu tun. So ist auch bei der Freien-Software- und Freien-Kultur-Bewegung, wo das „geistige Eigentum“ oft explizit zurückgewiesen wird, die Attribution, also die Anerkennung der Beiträge anderer, selbstverständlich und wird praktisch universell praktiziert. Bei den Creative-Commons-Lizenzen wird sie sogar von der Lizenz gefordert, bei Freier Software gehört sie einfach zum guten Ton. Zusammenarbeit unter Peers funktioniert auch nur so, denn wenn einer die Beiträge anderer als seine eigenen ausgeben würde, würde er die anderen mit Sicherheit verprellen.

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INKOTA ist ein entwicklungspolitisches Netzwerk, das seine Wurzeln als ökumenischer Arbeitskreis in der DDR-Kirche hat. Das Dossier des aktuellen INKOTA-Briefs Nr. 153 befasst sich mit der »Renaissance der Gemeingüter«.

Im folgenden stelle ich ganz kurz die Inhalte der zahlreichen und inhaltlich vielfältigen Artikel vor. Einige Artikel sind auch online verfügbar (vgl. die entsprechenden Links).

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Die Helle Panke und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein zu einer Tagung mit dem Titel »Kapitalismus dot com. Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven« (hier als PDF-Flyer). Die Veranstaltungsdaten:

• Samstag, 29. Mai 2010, 10:00 bis 17:30 Uhr
• Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
• Eintritt 5 Euro (inkl. Essen und Getränke), Ermäßigung möglich
• Anmeldung bei der Hellen Panke: info ÄT helle-panke PÜNKT de

Ich nehme an dem Podium »Konflikte um Arbeit und Eigentum im „digitalen“ Kapitalismus« teil — und bin sehr gespannt.

Leitfragen der Tagung sind: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im „digitalisierten“ Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Die Böll-Stiftung legt nach: Kaum ist der wirklich gute Gemeingüter-Report erschienen, kommt schon der nächste Reader: »Copy.Right.Now. Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht« (in Zusammenarbeit mit iRights.info). Offensichtlich haben hier zwei Teams ziemlich parallel gearbeitet, denn das merkt man dem Copyright-Reader an: Zwar wird im Vorwort auf die Gemeingüter-Broschüre verwiesen — und das war’s dann auch schon. Anschließend wird bestenfalls von »öffentlichen Gütern« gesprochen (Jeanette Hoffmann), weder Gemeingüter noch Commons (außer als CC-Lizenz) kommen sonst vor. Das ist erstaunlich.

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[Repost aus »Oya - anders denken. anders leben«, Nr. 01/2010, PDF-Download, Lizenz]

Von Lara Mallien

Wissen und das Licht haben viel ­gemeinsam: Wir sprechen von Erleuchtung, vom Geistesblitz, von erhellenden Einsichten. Das Licht wird nicht weniger, gleich, ob zehn oder tausend Menschen es zum Bräunen oder zum Gartenbau nutzen. Hier ­enden die Gemeinsamkeiten, denn das Wissen nimmt sogar zu, je mehr es geteilt wird, je mehr Wissende und Mitdenkende, Weiterdenkende es gibt. Wie die Freude ist auch das Wissen eines dieser geheimnisvollen Gemeingüter, die sich vermehren, wenn wir sie teilen.

Wissen und Erkenntnis teilen sich mit. Selbst wenn etwas unausgesprochen bleibt, liegt es auf seltsame Weise in der Luft. Auch bei großen ­Erfindungen ist das so: Die Glühbirne, die Nähmaschine, das Telefon – sie wurden von mehreren Menschen an mehreren Orten beinahe zeitgleich in die Welt gebracht. Streng genommen gehören noch viel mehr Menschen zu den Urhebern, denn jede Erfindung markiert nur die Spitze eines Eisbergs von Wissen, das unzählige Menschen in den Jahren zuvor zusammengetragen haben. Basiert nicht die Glühbirne auch auf dem alten Wissen der Glasbläser?

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