Ich geb’s zu: Ich habe letztens in Berlin mit der Zweitstimme die Piraten gewählt. Diese Stimme war aber nur eine halbe Stimme. Wie ich das meine, erkläre ich im folgenden anhand der widersprüchlichen Positionen der Piraten zu Knappheit und Eigentum.

Die Piratenpartei hat in ihren 10 Thesen zur Netzpolitik in der fünften These den Begriff der Knappheit verwendet. Dort heißt es:

Die Güter der materiellen Welt sind begrenzt und erschöpflich. Was der eine Mensch besitzt oder verbraucht, darauf muss der andere verzichten. Immaterielle Güter hingegen können beliebig oft vervielfältigt werden. In der Informationsgesellschaft gibt es keine natürliche Knappheit an immateriellen Gütern. Die Tragödie unserer Zeit besteht jedoch darin, dass mit Gesetzen eine künstliche Verknappung an immateriellen Gütern erzeugt wird.

Das hört sich erstmal gut an, erst beim genauen Hinsehen wird ein zentrales Ideologem der Piraten sichtbar. Worin besteht es?

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[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

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Eine wiederkehrende Kritik an digitalen Commons (wie Freier Software, Wikipedia, Freier Kultur etc.) lautet, dass sie die Tatsache ignorierten, dass eine physikalische Infrastruktur — die Kabel, Computer, Stromversorgung etc. — die Voraussetzung für das Commoning (die Commons-Praxis) ist. Diese verbrauche ganz konventionell stoffliche Ressourcen, und das nicht zu knapp, so dass es Augenwischerei sei, auf die fast aufwandsfreie Kopierbarkeit der digitalen Güter zu verweisen. Die Praxis der digitalen Commons sei im Gegensatz zu vielen traditionellen Commons nicht nachhaltig.

Stimmt dieser Vorwurf?

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Bereits im letzten Jahr erschien mein Beitrag für das nebenstehend abgebildete Heft »Kulturen des Kopierschutzes 1« in der Reihe »Navigationen. Zeitschrift für Medien- und Kulturwissenschaften« (Jg. 10, Heft 1, S. 37-51). Die Wiener »Streifzüge« haben diesen Aufsatz nun in zwei Teilen abgedruckt, der erste Teil ist im letzten Heft erschienen, der zweite Teil erscheint im März.

In dem Text rekonstruiere ich die Entstehung des »Kopierschutzes« parallel zur historischen Entwicklung von »Kopier«-Techniken über drei Stationen: physische Kopie, analoge Kopie, digitale Kopie.

Online ist bereits der komplette Artikel verfügbar

»Es geht um’s Internet, du Pappnase« — so frech wird, frei übersetzt, den Teilnehmer_innen des LINKEN heute beginnenden Programmkonvents ein Papier (PDF) vor den Latz geknallt, und das ist auch bitter nötig. Denn in Sachen Netzpolitik ist die LINKE denkbar schwach aufgestellt. »DIE LINKE sollte mit ihrem Programm nicht im 20. Jahrhundert stehen bleiben« fordern, flehen, ja betteln die Autor_innen des Papiers. Ob’s hilft?

Acht Themenbereiche macht das Papier aus, zu denen die LINKE sich positionieren solle:

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QuestionCopyright.org‘s first “Minute Meme.” Score arranged and recorded by Nik Phelps. Vocals by Connie Champagne. Song and animation by Nina Paley.

Zwei Menschen können wohl den selben Gedanken denken, aber nicht dasselbe Stück Brot essen

Dieses Zitat von Thomas Hobbes (aus: Leviathan – mit dem er den „Kampf aller gegen alle“ begründet, siehe auch das Bild rechts, zum Vergrößern klicken) wird einem immer wieder entgegen gehalten, wenn man von dem Modell der Freien Software als „Keimform“ einer nachkapitalisti­schen, nicht geldlogischen Gesellschaft spricht. Der kategoriale Unterschied zwischen virtuellen Gütern und körperlichen, sinnlich erfahrbaren wird zum Dauer-Gegenargument: Was in der Welt der Bits und Bytes möglich sei, verschließe sich in Welt der handfesten Güter von selbst und dauer­haft!

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Die Debatten um die Gestaltung der digitalen Zukunft werden schärfer. Man kriegt den Eindruck die alten Eliten merken erst jetzt so langsam, was da auf sie zu rollt. Deswegen ist ihr zwar nicht mehr ganz so neuer Schlachtruf, der der Netzgemeinde nun aus allen Ecken entgegenschallt:

“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”

Die nachvollziehbare Reaktion aus dem Netz lautet meist in tausendfacher Variation:

“So ein Unsinn! Hier gibt es jede Menge Gesetze die zu beachten sind!”

und vielleicht dann auch noch mit einem defensiven

“Das Internet darf kein bürgerrechtsfreier Raum sein!”

So weit so richtig. Jedem der sich mal mit Publizieren im Netz beschäftigt hat wird mulmig bei dem zu beachtenden Dschungel an Lizenzen und AGBs, Impressumpflichten und Störerhaftung, Datenschutz und Urheberrechten. Jedoch meinen die alten Eliten im Grunde etwas anderes und zu anderen Gelegenheiten ist das der Netzgemeinde auch völlig bewußt: Im Kern ist das Netz unkontrollierbar, oder wie es John Gilmore schon 1993 so treffend und tausendfach zitiert sagte:

“The Net interprets censorship as damage and routes around it.”

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