Diskursfigur 9: Jenseits der Politik

[English]

Da es bei der commons-basierten Peer-Produktion vor allem um die Entfaltung einer neuen Produktionsweise geht, ist sie grundsätzlich eine nicht-politische Bewegung. Hierbei wird Politik als eine Aktivität verstanden, die sich an den Staat und seine Institutionen richtet und Forderungen nach Veränderungen in eine gewünschte Richtung stellt. Eine solche Politik basiert auf Interessen, die im Kapitalismus stets gegeneinander gerichtet sind. Wenn eine Gesellschaft entlang der Inklusions-Exklusions-Muster strukturiert ist (vgl. Diskursfigur 7), dann ist es auch notwendig, gemeinsame Partialinteressen zu organisieren, um sie auf Kosten von anderen gemeinsamen Partialinteressen durchzusetzen. In diesem Sinne sind Commons jenseits von Politik, da sie grundsätzlich nicht im Modus von Interessen, sondern im Modus von Bedürfnissen agieren.

Es ist wichtig, zwischen Bedürfnissen und Interessen zu unterscheiden. Bedürfnisse müssen in Form von Interessen organisiert werden, wenn der übliche Realisationsmodus der des Ausschlusses der Interessen von anderen ist. Commons basieren auf einer Vielfalt von Bedürfnissen der Beteiligten, die als Quelle der Kreativität genutzt wird. Die Vermittlung dieser verschiedenen Bedürfnisse ist Teil des Prozesses der Peer-Produktion. Es ist nicht notwendig, die Bedürfnisse zusätzlich in Form von Interessen zu organisieren, um sie anschließend politisch zu realisieren. Stattdessen wird die Bedürfnisvermittlung und -befriedigung direkt erreicht.

Ein Aspekt, der dies verdeutlicht, ist die Frage der Hierarchien. Normalerweise sind Hierarchien Teil der kapitalistischen Warenproduktion. Daher ist ein üblicher linker Topos jegliche Hierarchien abzulehnen, um Herrschaft zu vermeiden. Das jedoch ignoriert die Tatsache, dass Hierarchien als solche keine Herrschaft erzeugen, sondern die Funktion, die Hierarchien in einem bestimmten Kontext haben. In einem Unternehmen repräsentieren Hierarchien unterschiedliche Interessen, zum Beispiel die Interessen der Arbeiter_innen und die des Managements (vgl. Diskursfigur 5). In der Peer-Produktion könnte eine Hierarchie jedoch unterschiedliche Niveaus von Kompetenz, Erfahrung oder Verantwortlichkeit abbilden, was von denen geteilt wird, die jemanden in einer herausgehobenen Position akzeptieren. Ein Maintainer zu sein bedeutet nicht, unterschiedliche Interessen auf Kosten der Projektmitglieder zu verfolgen. Ein solches Projekt würde nicht gedeihen. Im Gegenteil, ein Maintainer ist in der Regel erpicht darauf, so viele aktive und kompetente Projektmitglieder zu integrieren wie möglich. Das verhindert nicht Konflikte, aber Konflikte können so auf der Grundlage der gemeinsam geteilten Projektziele gelöst werden.

Commons-basierte Peer-Produktion erfordert nicht, die Bedürfnisse der Menschen in Form gegensätzlicher Interessen zu artikulieren, sie ist daher jenseits von Politik.

Diskursfigur 10: Keimform

Literatur

Eine Einführung in Funktionsweise und Kritik des Kapitalismus

1. Teil der Reihe: Querfeldein – Auf der Suche nach anderen Wegen zu einem schönen Leben

Freitag, 1. Juni 2012 // 19:00h // Kulturzentrum Karoshi // Gießbergstr. 41, Kassel

Emanzipatorische Bewegungen verbindet zwei Gewissheiten: Der Kapitalismus verstößt gegen die Lebensbedürfnisse vieler Menschen und er ist endlich. Den Kapitalismus aufzuheben, ist also historisch notwendig. Ist eine Aufhebung aber auch möglich? Welche Konzeptionen der Aufhebung gab und gibt es? Warum reden wir überhaupt von „Aufhebung“ und nicht bloß von „Abschaffung“?

Um diese und andere Fragen klären zu können, benötigen wir ein begriffliches Verständnis des Kapitalismus. Begriffen ist eine Sache dann, wenn ihre „widersprüchliche Selbstbewegung“ gedanklich erfasst werden kann. Was sind die Elemente der widersprüchlichen Selbstbewegung des Kapitalismus? Welches Verhältnis besteht zwischen den Handlungen der Menschen und den strukturellen Handlungsbedingungen, die der Kapitalismus setzt? Was heißt das für eine Aufhebung des Kapitalismus? Was tritt an seine Stelle, was geschieht mit den Altlasten? Welche „Keimformen“ des Neuen im Alten gibt es bereits?

Stefan Meretz ist Ingenieur und Informatiker und befasst sich schon seit langem mit der politischen Ökonomie Freier Software und Commons und bloggt auf keimform.de.

Eintritt ist natürlich frei, wir würden uns über eine Spende freuen!

Wir freuen uns auf euer Kommen!

ak spunk<<

Eine Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung und des Projektrates des AStAs der Universität Kassel.

www.meretz.de
www.keimform.de
www.spunk.noblogs.org
www.karoshi-kassel.de

Dazu starte ich folgendes Experiment: ich habe einen Dokumentenscanner (ScanScnap 1500) gekauft, d.h. so ein Ding wo man bedrucktes Papier (oder Bücher in zerschnittener Form) reinsteckt und eine Weile später ohne manuelles Zutun virtualisiert hat …

Ich lade Euch ein, diesen Scanner zu einem öffentlichen Gut zu machen, und zwar so: 30€ des Einkaufspreises sind mein “public share”, der Rest wird “private share”. Ihr könnt durch Spenden meinen “public share” vergrößern oder durch Patenschaften meinen “private share” in Euer eigenen “public share” überführen.

Die Nutzung des Scanners wird öffentlich verhandelt und durch die Shareholder bestimmt.

Solange ich diese beeinflussen kann, ist diese Nutzungsregelung beabsichtigt:

• der Scanner wird an Nutzer weitergegeben und verbleibt bei dem aktuellen Nutzer
• der nächste Nutzer holt sich den Scanner selber ab, bzw. übernimmt Versandkosten
•  der Scanner soll im Raum Potsdam/Berlin verbleiben
• der aktuelle Nutzer des Scanners verpflichtet sich, Dokumente für andere in geringer wöchentlicher Menge im Auftrag durch den Scanner zu schicken

Wenn ihr Bücher virtualisieren wollt, die in meinen Interessenbereich fallen (siehe coforum.de),  dann schickt sie mir mit Rücksendeumschlag entweder schon zerschnitten zu, oder mit einer Spende, die den Schnitt des Buches in einem Copyshop erlaubt. Überschüssige Spenden fließen in Transformation meines “private share” in “public share” und darüber hinaus in die Finanzierung einer Stapelschneidemaschine als Peer Property.

Aktueller Stand:

peers: 1

public share:  30€
private share: 295€

]]> http://keimform.de/2012/peer-property-scanner/feed/ 8 http://keimform.de/2012/diskursfigur-8-jenseits-des-sozialismus/ http://keimform.de/2012/diskursfigur-8-jenseits-des-sozialismus/#comments Wed, 16 May 2012 05:31:58 +0000 Stefan Meretz http://keimform.de/?p=5539 Das ist Teil 8 einer Serie wöchentlich erscheinender Artikel, deren englische Fassung im Journal of Peer Production erscheinen soll. In den Artikeln versuche ich zehn Diskursfiguren zu beschreiben, wie sie im Oekonux-Projekt in über zehn Jahren der Analyse Freier Software und commons-basierter Peer-Produktion entwickelt wurden. Mehr zum Hintergrund im einleitenden Teil. Bisher erschienene Teile: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7.

Diskursfigur 8: Jenseits des Sozialismus

[English]

Sozialismus wie von Karl Marx in der »Kritik des Gothaer Programms« (Marx, 1875) definiert, ist eine warenproduzierende Gesellschaft, in der die Arbeiter_innenklasse die Macht hat. Historisch wurde dies durch den sogenannten »realexistierenden Sozialismus« umgesetzt. Es gab und gibt viele Kritiken an realsozialistischen Ländern (fehlende Demokratie usw.) innerhalb der Linken. Dennoch teilt ein Großteil der Linken die Annahme, dass eine eigenständige Zwischenphase zwischen der freien Gesellschaft (die Kommunismus genannt werden kann) und dem Kapitalismus unvermeidlich ist. Nach dem allgemeinen Konzept besitzt dort die Arbeiter_innenklasse die Macht und kann die gesamte Ökonomie entsprechend ihrer Interessen und damit der Mehrheit der Gesellschaft umstrukturieren. Kurz: Zuerst muss die Macht errungen werden, dann wird die neue Produktionsweise folgen, um eine wirklich freie Gesellschaft aufzubauen. Dieses Konzept ist historisch gescheitert.

Der Grund für das Scheitern liegt nicht in internen taktischen Differenzen oder Defiziten, sondern am unrealistischen Konzept der qualitativen historischen Transformation. Niemals in der Geschichte wurde die Frage der Macht zuerst gestellt, es war stets eine neue Produktionsweise, die aus der alten Art zu Produzieren entstand und den historischen Übergang vorbereitete. Der Kapitalismus entwickelte sich ursprünglich aus dem Handwerk der mittelalterlichen Städte, das dann in Manufakturen integriert wurde und schließlich zum System der großen Industrie führte. Die Frage der Macht wurde »auf dem Weg« dorthin gelöst. Das schmälert nicht die Bedeutung von Revolutionen, aber Revolutionen können nur das realisieren und befördern, was sich bereits entwickelt. Die Revolutionen des Arabischen Frühlings erschaffen nichts Neues, sondern sie versuchen die Potenzen der normalen demokratischen und bürgerlichen Gesellschaft umzusetzen.

Diese Analyse historischer Entwicklungen (genauer ausgeführt in Diskursfigur 10) muss auf die gegenwärtige Situation angewendet werden. Der historische Übergang kann nicht als Übernahme der politischen Macht realisiert werden – sei es über das Parlament durch Aktionen auf der Straße – sondern nur als Entwicklung einer neuen Produktionsweise. Die Kriterien für die neue Qualität können aus den praktischen Negationen der alten Produktionsweise gewonnen werden. Statt Waren: Commons-Produktion; statt Tausch und Geldvermittlung: freie Verteilung; statt Arbeit: Selbstentfaltung; statt Exklusionsmechanismen: Inklusion aller Menschen. Es müssen jedoch nicht alle Entwicklungen des Kapitalismus abgeschafft werden, einige können weitergehen, wenn auch in veränderter Form.

Die commons-basierte Peer-Produktion überschreitet sowohl den Kapitalismus wie auch den warenproduzierenden Sozialismus.

Diskursfigur 9: Jenseits der Politik

Literatur

Von Silke Helfrich und David Bollier

Die alte Welt treibt durch stürmische Zeiten. Sie wirkt wie ein aus dem Ruder gelaufener Tanker in schwerer See. Eine neue Welt ist nicht in Sicht, aber Leuchtfeuer am Horizont weisen in Richtungen, die wir jederzeit einschlagen können, um dem Sturm zu entkommen. Überall auf der Welt suchen Menschen nach Alternativen zu der überkommenen Ordnung, die sie umgibt: zentralisierte Hierarchien einerseits und entfesselte Märkte andererseits. Diesen Märkten sind die Staaten, am Steuer eines umweltzerstörenden Wachstums stehend, bislang verpflichtet.

Die aktuelle Beziehung zwischen Markt und Staat lässt sich als symbiotisch beschreiben. Markt und Staat sind zu einem Duopol verschmolzen. Sie verfolgen eine gemeinsame Vision von technologischem Fortschritt und Wettbewerb, (zumeist) eingebettet in ein nominell demokratisches Gemeinwesen, dessen Kern individuelle Rechte und Freiheiten sind. In diesem Duopol sind die Rollen beider Hauptakteure komplementär, aber das Bemühen ist gleich: de facto unerreichbares Endloswachstum und Konsumentenzufriedenheit. Der Markt bestimmt dafür den Preis. Er verwaltet Personen, Kapital und Ressourcen, um materiellen Wohlstand zu generieren. Der Staat repräsentiert den Willen des Volkes, während er das Funktionieren des »freien Marktes« so einfach wie möglich macht. Nach diesem Ideal des »demokratischen Kapitalismus« maximiert sich das Wohlbefinden der Konsumenten, die zugleich immer mehr politische und wirtschaftliche Freiheit genießen. Das zumindest ist die große Erzählung.

Historisch gesehen waren Markt und Staat durchaus füreinander fruchtbar. Die Märkte haben die staatlich bereitgestellten Infrastrukturen genutzt und davon profitiert, dass Investitionen und Marktaktivitäten staatlich durchgesetzten Regeln folgen. Ihnen kamen und kommen der kostenlose oder vergünstigte Zugang zu Wäldern, Mineralien, zur Atmosphäre und dem elektromagnetischen Spektrum, zu Forschungsmitteln und anderen Leistungen der Gesellschaft zu Gute. Der Staat wiederum hängt in seiner heutigen Verfasstheit ganz vom Wirtschaftswachstum ab, das auf dem Markt produziert wird. Es ist (potenziell) Quelle für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Daher definieren politische Verantwortungsträger das Wirtschaftswachstum in der Regel als Königsweg zur Verteilung von materiellem Reichtum und sozialen Chancen.

Demokratischer Kapitalismus ist eine Illusion

Die multiplen Krisen der Gegenwart, zuletzt die 2007/2008 beginnende Finanzkrise, haben gezeigt, dass diese Weisheiten des demokratischen Kapitalismus bloße Lehrbuchweisheiten sind. Die politischen und persönlichen Verbindungen zwischen den größten Unternehmen und staatlichen Institutionen sind enorm. Der freie Markt reguliert sich so wenig von »unsichtbarer Hand«, wie er ausschließlich privat ist. Vielmehr ist er weitgehend abhängig von staatlichen Subventionen, von Maßnahmen zur Risikobegrenzung und rechtlichen Privilegien, mitunter auch von der militärischen Sicherung der Handelswege und Energiequellen. Dieser Markt vernachlässigt viel; zuvorderst die Interessen von Menschen mit geringer Kaufkraft und die Natur, aber ebenso die Präferenzen kleiner Investoren. Das Markt-Staat-Duopol erinnert an ein Insider-Oligopol. Transparenz ist minimal, Regulierung wird korrumpiert, Rechenschaft bleibt politisch manipuliert, und die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beschränkt sich bisweilen auf die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. In einigen Ländern macht sich der Staat zum Juniorpartner von Clans, dominanten Ethnien oder mafiösen Strukturen. In anderen macht er sich zum Juniorpartner eines marktfundamentalistischen Projekts. Fortschreitende Privatisierung, Deregulierung, Budgetkürzungen, expansive private Eigentumsrechte und ungehinderter Investitionszugang sind die oft begründungsfreien Schlagworte dieses Prozesses. Es sind Schlagworte im Wortsinne. Sie schlagen ein um die andere Bresche in die natürlichen Lebensgrundlagen und sozialen Infrastrukturen. Der Staat nimmt mitunter Eingriffe vor, die Marktexzessen vorbeugen sollen. Doch diese haben meist nur den Effekt von Neuroleptika. Sie wirken dämpfend und beruhigend für Nerven und Seele und führen zu einer gewissen Gelassenheit der Regierten. Das eigentliche Problem lassen sie unangetastet. Mehr noch: Sie legitimieren nicht selten marktfundamentalistische Prinzipien und Verfahrensregeln. Am Ende beherrschen die Marktkräfte weiter die wichtigen politischen Themen.

Mit seinen mürben, bürokratischen Strukturen mutet der Staat im Zeitalter der elektronischen Vernetzung ohnehin wie ein chronischer Zuspätkommer an. Dazu kommt, dass politische Ziele kurzfristig erreicht werden müssen. Die Regierungen von Nationalstaaten erweisen sich ähnlich wie viele parlamentarischen Vertretungen oft als unfähig, in langen Zeiträumen zu denken. Die Illusion, der Staat würde und könne eingreifen, um die Interessen der Menschen zu vertreten, zerbricht.

In dem Maße, wie sich das Markt-Staat-Duopol unserer Gesellschaften bemächtigte, korrumpierte sich auch unsere Sprache. Der konventionelle politische Diskurs vermag weder unsere Probleme adäquat zu benennen, noch Alternativen zu formulieren. Er taumelt von Zirkelschluss zu Zirkelschluss. Die Fallstricke der dominierenden politischen Sprache sind eng gespannt. Dualismen wie »öffentlich« versus »privat« und »Staat« versus »Markt« oder »Natur« versus »Kultur« gelten als selbstverständlich. Als Erben von Descartes sind wir es gewohnt »subjektiv« von »objektiv« zu unterscheiden und »Individuum« von »Kollektiv«. Wir fassen sie als Gegensätze auf und verschleiern so das Relationale, die Tatsache, dass das Eine mit dem Anderen untrennbar verbunden ist. Diese Dualismen sind in unser Denken eingegraben. Das wird vor allem spürbar, wenn wir uns das Spektrum an Lösungen vergegenwärtigen, das gemeinhin für plausibel gehalten wird. »Entweder – oder«, heißt es dann. Ganz oder gar nicht. So wird unser Denken mit einem schwer zu durchbohrenden Brett vernagelt und marktfundamentalistische Zweckbestimmungen und Machtverhältnisse abgesegnet.

Generative Commons

Die Debatte über Commons erlaubt es, uns »außerhalb« der dominanten Wirtschaftsweise und ihrer Dichotomien zu stellen. Das gelingt nicht nur mit einer neuen Sprache, sondern vor allem mit einer Praxis, die einen umfassenderen Begriff von »der Wirtschaft« (besser: von »dem Haushalten«) spiegelt. Commons fördern Sozialbeziehungen und Gemeinschaftlichkeit. Sie sind jene vielfältigen Formen gemeinsamen Sorgetragens, die für Marktökonomen, die sich am Homo oeconomicus orientieren, weithin unverständlich bleiben. Sie ermöglichen uns, das Wertvolle des Unveräußerlichen in den Blick zu nehmen. Sie sind ein Schutz gegen die Verbetriebswirtschaftlichung von allem und jedem. Commons zeigen: Die Beziehungen zur Natur müssen nicht an Verwertung und Extraktion orientiert sein – sie können den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Fairness folgen.

Commons sind an vielen Orten der Welt gelebte Realität. Immer wieder wurden sie als Niemandsland, als „res nullius“, angesehen: als Orte ohne Eigentümer und ohne Wert. Doch ungeachtet des häufigen Kurzschlusses, die Commons als „tragisch“ abzutun, sind sie unheimlich produktiv. Sie füllen das Reservoir, aus dem wir Leben und Nutzen schöpfen. Das „Problem“ ist, dass sich dieser Nutzen nicht einfach messen lässt. Es gibt keine skalare Größe, die ihn so vermisst wie der Preis es mit handelbaren Werten tut. Den schöpferischen Prozessen der Commons auf die Spur zu kommen, ist komplexer und langfristiger als für die Mandarine des Marktes denkbar. Commons bringen ihre Gaben in der Dynamik des Lebens selbst zum Ausdruck. Wir können sie nicht fixieren. Und schon gar nicht zählen wie Aktien und Inventar. Im reichtumschaffenden Prozess des Commoning, geht es nicht darum, Dinge zu produzieren oder Rendite zu erzielen. Es geht um den schöpferischen Prozess selbst und um die gerechte Verteilung des Reichtums, der in den Commons reproduziert wird.

Eine commons-sensitive Architektur von Recht und Politik 

Commoners sind sehr verschieden, und sie wissen nicht unbedingt im Voraus, wie ein gemeinsames Ziel vereinbart und verfolgt werden kann. Eine der wenigen verallgemeinerbaren Aussagen scheint zu sein, dass wir überall (Frei-)Räume für den konstruktiven Dialog und das Ausprobieren von selbstbestimmten Regeln und Vereinbarungen brauchen. Vereinbarungen, die dazu führen, dass Ressourcen nicht übernutzt und nicht unternutzt werden, und dass Teilhabe nicht prinzipiell an der Verfügbarkeit von Geld hängt. Die Belastbarkeit der Commons hängt auch davon ab, dass Institutionen und Gesetze diese Vereinbarungen nicht unterlaufen: Wir brauchen demnach Gesetze, Institutionen und eine Politik, die Commoning leichter machen. Wir brauchen einen Staat, der Allmende-Prinzipien aktiv unterstützt und deren Torpedierung sanktioniert, so wie er derzeit das Marktprinzip unterstützt und dessen Übertretung sanktioniert. Commons-Prinzipien können im Mittelpunkt politischer und rechtlicher Innovation stehen, wenn es gelingt, anders zu denken.

Seitdem die Dysfunktionalitäten des Staates in der Unfähigkeit deutlich wurden, die Finanzkrise strukturell zu lösen oder der ökologischen Zerstörung wirksam zu begegnen, hat der Staat ein vermehrtes Interesse daran, dass die Menschen Aufgaben übernehmen, die er selbst nicht lösen kann. Doch damit dieser Prozess tatsächlich unseren Lebensinteressen dient und nicht in unverantwortlicher Staatsverschlankung und Vereinnahmung endet, muss der Staat den Menschen zunächst tatsächlich ermöglichen, dass sie Mitbesitzer und -verwalter der Gemeinressourcen sind. In der jüngeren Geschichte hingegen wurden Commons von der Politik in erschütternder Regelmäßigkeit ignoriert. Projekte oder Netzwerke waren gezwungen, ihre eigenen Lösungen und Regeln zu entwickeln, um kollektive Rechte zu verteidigen. Prominente Beispiele hierfür sind die General Public License für freie Software (und andere kulturelle Inhalte) sowie Rechtsformen zur gemeinsamen Nutzung von Wohnraum und Land (Land Trusts, Mietshäusersyndikate). Das sind Beispiele, in denen Commons, obwohl formal in Privateigentum befindlich, von den Nutzerinnen und Nutzern in Besitz genommen werden.

Auch die Marktstrukturen gilt es neu zu erfinden, so dass die alten, oft monopolisierten kapitalistischen Unternehmensstrukturen nicht die lokalen Alternativen, die solidarischen Ökonomien oder sozial verantwortliche Wirtschaftsformen erdrücken. Unternehmen sind durchaus in der Lage, ihre Interessen der Gewinnmaximierung den langfristigen Interessen ihrer Gemeinden und der Menschen unterzuordnen. Community Supported Agriculture (CSA), die Slow-Food-Bewegung und Fair-Trade-Unternehmen sind nur einige Beispiele.

Wo immer Keimformen neuer Commons auftauchen, bilden sie ein Spannungsverhältnis mit dem Bestehenden, denn sie müssen oft innerhalb des existierenden Systems von Recht und Politik bestehen. Die Gefahr der Kooptierung, gegenüber der jedes Projekt sein transformatives Potential behaupten muss, ist omnipräsent. Zudem ist klar, dass es unter Commoners immer strategische Auseinandersetzungen über die „Reinheit“ eines Commons geben wird. Da sind einerseits jene, die möglichst geringe oder keine Schnittflächen mit den Märkten bevorzugen, und andererseits jene, die meinen, ihre Communities gedeihen gerade in der Wechselwirkung mit den Märkten. Der permanente Abgleich zwischen beiden ist wichtig und kann sehr produktiv sein. Doch auch tiefere philosophische Spannungen innerhalb der Commons-Bewegung sind nicht ausgeschlossen. Diese Spannung sollte nie vergehen. Sie wirft wichtige Themen auf, die kontrovers diskutiert werden, doch die alles entscheidende Frage für Commoners ist: Wofür produzieren wir eigentlich?

Die Frage ist einfach zu beantworten: Für das Leben. Bei Commons – verstanden als Lebensnetz – geht es primär um die Befriedigung von Bedürfnissen und die Erweiterung einer commons-basierten Kultur. In anderen Worten: Es geht darum, dass Commons Commons produzieren. In der Geschichte menschlicher Zivilisation gab es immer eine jeweils dominante Organisationsform. In Stammesgesellschaften war es die Schenk-Ökonomie; in vorkapitalistischen Gesellschaften wie dem Feudalismus die Hierarchie. Chancen wurden auf der Grundlage des sozialen Status verteilt. Im Kapitalismus ist der Markt das primäre System, das sozialen Status, Reichtum und  Entwicklungschancen zuteilt. Jetzt, wo die Grenzen des marktfundamentalistischen Kapitalismus  offenbar geworden sind, stellt sich die Frage, ob sich die Sphäre der Commons so ausweiten kann, dass sie die dominante gesellschaftliche Form wird.

Wir leben in einer spannenden Zeit. Sie gehört zu den seltenen historischen Momenten, in denen alte, verkrustete Denkkategorien (auf-)brechen und Neuem Platz bieten. Doch jeder Übergang zu einem neuen Paradigma setzt voraus, dass genügend Menschen aktiv Teil der Geschichte werden und sich diese neuen Kategorien – in ihrer und durch ihre Lebenspraxis – aneignen. Hoffnung für unsere Zukunft liegt allein in den Menschen und darin, dass wir auf Kooperation geeicht sind. Dies prädestiniert uns, eine vielfältige Kultur des Commoning zu entwickeln. Tatsächlich erlebt die Sprache der Commons auch deshalb einen Aufschwung, weil sie in uns Resonanz erzeugt. Sie berührt und spornt uns an, die beengende politische Kultur und Denkweise abzuschütteln, die das Markt-Staat-Duopol uns aufzwingt.

Diskursfigur 7: Jenseits der Exklusion

[English]

Eine der basalen Spaltungen, die der Kapitalismus erzeugt, ist die zwischen denen, die drinnen sind, und denen, die es nicht sind. Dieses Drinnen-Draußen-Muster betrifft nicht nur die Klassenspaltung (vgl. Diskursfigur 6), und es ist auch nicht eine große Spaltung. Es ist ein struktureller Mechanismus der Inklusion und Exklusion entlang aller möglichen gesellschaftlichen Differenzen: Arbeitsplatzbesitzer_innen vs. Arbeitslose, Reiche vs. Arme, Männer vs. Frauen, Nicht-Weiße vs. Weiße, Bosse vs. Untergeordnete, Eigentümer_innen der Produktionsmittel vs. Eigentumslose, Krankenversicherte vs. Nichtversicherte usw. Die Spaltungen müssen als strukturelles Grundprinzip des Kapitalismus begriffen werden: Ein Einschluss auf der einen Seite bedeutet einen Ausschluss auf der anderen Seite. Für das Individuum heißt das, dass jedes persönliche Vorankommen stets zu Lasten von anderen geht, die nicht vorankommen oder zurückfallen.

Im Allgemeinen sind Commons jenseits der Mechanismen der Exklusion. Je mehr aktive Menschen zum Beispiel bei Freier Software in einem Projekt mitmachen, desto schneller und besser kann ein Ziel erreicht werden. Hier wird die Beziehung zwischen den Menschen nicht durch Inklusions-Exklusions-Mechanismen bestimmt, sondern durch eine inklusive Reziprozität (Meretz 2012). Der Maintainer eines Projekts versucht so viel wie möglich aktive Leute einzubeziehen, strebt nach einer kreativen Atmosphäre und versucht Konflikte in einer Weise zu lösen, das so viele Leute wie möglich dem »groben Konsens« und dem »lauffähigen Programm« folgen können (»rough consensus, running code«).

Wenn ein Konsens nicht möglich ist, dann ist die beste Lösung ein Fork, die Aufteilung eines Projekts. Es ist eine riskante, aber machbare Option, um verschiedene Richtungen der Entwicklung auszuprobieren. Viele der bestehenden Forks (z.B. zwischen KDE und GNOME) arbeiten eng zusammen oder halten eine Atmosphäre der Kooperation aufrecht. Ja, es gibt auch Beispiele des Kampfes gegeneinander. Aber bei diesen unproduktiven Forks spielt das Einwirken fremder Interessen von außen eine wichtige Rolle. Die Firma Oracle versuchte ein Kommando- und Kontroll-Regime einzurichten, nachdem sie OpenOffice als Bestandteil des Kaufs der Firma Sun übernommen hatten. Der Fork zu LibreOffice durch viele wichtige Entwickler_innen war ein Akt der Selbstverteidigung und Selbstbestimmung, um die Bedingungen der Selbstentfaltung aufrechtzuerhalten. Sie wollten nicht zum alten »Arbeitsmodus« der Entwicklung zurückkehren (vgl. Diskursfigur 5).

Während der Kapitalismus strukturell auf Exklusionsmechanismen basiert, erzeugt und befördert die commons-basierte Peer-Produktion die Inklusion.

Diskursfigur 8: Jenseits des Sozialismus

Literatur

Im folgenden gehe ich die zehn Punkte durch und kommentiere sie. Meine Leitfrage ist dabei, ob es die LINKEN schaffen, aktuelle Reformvorschläge zu machen, die gleichzeitig eine längerfristige Perspektive aufzeigen. Oder kürzer gefragt: Verstehen die LINKEN den Wissenskommunismus des Netzes?

Bevor jetzt jemand ein Herzkasper bekommt: Wissenskommunismus ist ein harmloses Wort. Das stammt nicht von mir, sondern von dem Soziologen Robert Merton. Dieser beschrieb — lange bevor es das Netz in der heutigen Form gab — die elementaren Eigenschaften von Wissenschaft. Zusammengefasst: Nur wenn sich die Wissenschaft jenseits von Privatinteressen bewegt, ist sie in der Lage, allgemeines Wissen für die Gesellschaft zu produzieren. Diese Forderung lässt sich relativ zwanglos auf das Netz übertragen: setze Wissenschaft = Netz.

Aber wer sagt, dass das so sein muss? Niemand. Es ist eine Entscheidung, die auf Einsichten beruht. Robert Merton hatte solche Einsichten. Er hat erkannt, dass Wissenschaft nur als freie Wissenschaft funktionieren kann. Jimmy Wales hat erkannt, dass Wikipedia nur als freie Commons-Enzyklopädie funktionieren kann. Die Frage ist also: Wollen wir ein freies, offenes, allen zugängliches und von allen gestaltetes Netz? Oder akzeptieren wir Einschränkungen, damit sich Privatinteressen durchsetzen können? Wie wird sich die LINKE entscheiden?

Im folgenden diskutiere ich nur Auszüge aus dem Zehnpunktepapier (auch hier). Die Kürzungen weise ich nicht extra aus, bitte ggf. den Volltext lesen. Los geht’s mit einer Einleitung:

Das Urheberrecht

bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Schutzinteressen von Kreativen, von Geschäftsmodellen der Medienindustrie auf der einen, und von Nutzerinnen und Nutzern, von Öffentlichkeit auf der anderen Seite.

Das Urheberrecht regelt den Interessenausgleich zwischen divergierenden privaten und allgemeinen Interessen. Kann es das überhaupt?

Das Urheberrecht stellt die notwendige Balance zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr zufriedenstellend her.

Nein, das kann es nicht. Es kann nur versuchen, eine »Balance« zu erreichen. Wie anderenorts behauptet, kann die LINKE das Dogma von Balance oder Ausgleich nicht verlassen, denn sie akzeptiert den Interessenmodus der Warengesellschaft. Der Interessenmodus besagt: Des einen Vorteil ist des anderen Nachteil. Balance ist, wenn alle ein wenig unter die Räder kommen. Das sagen auch alle anderen Parteien, auch die Piraten übrigens. Politik ist nurmehr die Frage, wer mehr unter die Räder kommt: Diese oder jene Interessengruppe.

Die Medienindustrie versucht, das Urheberrecht und seine Durchsetzung noch verschärft ins Internet zu übertragen. Dies löst kein Problem und wird die Legitimations- und Akzeptanzkrise des Urheberrechts weiter zuspitzen.

Was schlecht daran, wenn sich das Urheberrecht nicht mehr akzeptiert wird? Sieht die LINKE es als ihre Aufgabe an, wieder für Legitimation und Akzeptanz zu sorgen?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Nutzer wie Urheber zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.

Hier werden die Fronten neu sortiert: Nun stehen plötzlich »Nutzer wie Urheber« auf der einen und die ungenannte Medienindustrie auf der anderen Seite. Die guten Kleinen gegen die bösen Großen. Suggestive Harmonie gegen einen ungenannten Feind.

1. Gerechte Verträge und faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber!

Was ist gerecht, was fair?

Urhebern und ausübenden Künstlern soll die Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Vergütung für jede Art der Werknutzung erleichtert werden.

Diesen Anspruch machen Urheber_innen gegen die Nutzer_innen geltend. Das ist der Sinn des Verwertungsrechts im Urheberrecht. Erleichterung für die einen heißt Sanktionierung für die anderen. Mit dem Urheberrecht müssen die Urheber_innen die Nutzer_innen wie Feinde behandeln.

Das meiste Geld, das mit Musik, Texten und anderen Kulturgütern verdient wird, verbleibt bei Plattenfirmen und Rechteverwertern. Nur ein Bruchteil geht an die tatsächlichen Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler.

Dem ist so, aber diese Baustelle heißt Vertragsrecht, nicht Urheberrecht.

DIE LINKE fordert, dass die Kreativschaffenden besser und fair bezahlt werden.

Ist das moralischer Appell an die Rechteverwerter? Und nochmal: Wie definiert sich »fair«?

Wir wollen die Praxis von “Total-Buy-Out”-Verträgen unterbinden. Mit ihnen treten die Kreativen alle Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft ab und werden dafür nur einmal und oft unzureichend bezahlt, während Verwertungsfirmen auf Jahre hinaus mit den Werken Geld verdienen können. Solche Knebelverträge schaden den wirklichen Urheberinnen und Urhebern.

Tja, Vertragsrecht. Shit happens.

Wir wollen deshalb die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken.

Wie das bitte? Soll der Grundbaustein der bürgerlichen Gesellschaft, die Vertragsfreiheit, in Frage gestellt werden? Und das mit den LINKEN? Das male ich mir in meinen wildesten Träumen nicht aus…

2. Abmahnwahn beenden!

Dem kann wohl niemand widersprechen — Abmahner ausgenommen.

Wir wollen die horrenden Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzen. Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden, sodass nicht wie bisher groteske Schadensersatzforderungen eingefordert werden können.

Die LINKE akzeptiert demnach das Pejorativ des »Schadens«? Schaden ist vorgeblich entgangene Einnahme. Vorher fordert die LINKE jedoch bessere Bezahlung für die Kreativen. Bessere Bezahlung auf der einen Seite bedeutet entgangene Einnahme auf der anderen Seite. Also ein »Schaden«. Warum wird hier also die Rede vom »Schaden« übernommen, während alle anderen Schäden im System des sich gegensetig Schädigens unerwähnt bleiben? Anstatt konsequent den »Schaden« und die »Logik des Schädigens« zurückzuweisen?

Auch die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen will DIE LINKE deutlich begrenzen. Das Geschäftsmodell Abmahnung für nicht-kommerzielle illegale Downloads von Rechtsanwaltskanzleien wird damit beendet.

Abmahnungen, also Schädigungen von Nutzer_innen, sind demnach grundsätzlich in Ordnung, nur ein Geschäftsmodell sollen sie nicht sein? Sollen die legitimen anwaltlichen Interessen auf »faire« Bezahlung hier geschädigt werden? Warum sollen überhaupt irgendwelche Downloads illegal sein? Das ist Raubkopierer-sind-Verbrecher-Sprech! Illegalisiert sind Uploads urheberrechtlich blockierten Materials, nicht Downloads. AFAIK.

3. Weiterverkauf von MP3s und E-Books ermöglichen!

Verkauf statt Teilen?

Heute ist es oftmals untersagt, gekaufte MP3-Musikdateien oder elektronische Bücher weiterzuverkaufen. Dies greift in die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Schließlich dürfen Musik auf CDs oder Bücher in Papierform auch legal weiterverkauft werden. DIE LINKE fordert ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

Mal abgesehen vom Unterschied von Eigentum und Nutzungsrecht, der hier zu diskutieren wäre: Warum nur der Weiterverkauf und nicht kostenlose Weitergabe? Oder ist das eine subversive Forderung, da die freie Verteilung eine Art »Verkauf zum Preis Null« wäre? Warum das dann aber nicht gleich so sagen? Oder sollen die Nutzer_innen gezwungen werden, ihre digitalen Inhalte zu verkaufen, sollen diese also in die allgegenwärtige Logik der künstlichen Knappheit eingebunden werden? Und wenn Weiterverkauf oder Weitergabe, dann muss dies für alle digitalen Produkte gelten, auch für angeblich »illegal« heruntergeladenes Material, denn dem Digitalstück ist ohne »digitales Wasserzeichen« seine Herkunft nicht anzusehen. Oder spricht sich die LINKE etwa für »digitale Wasserzeichen« aus?

4. Open Access für eine freie Wissenschaft!

Yep!

DIE LINKE will einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Wissen für alle Menschen. Das ist das Ziel von Open Access, mit dem jedermann die Erlaubnis erhält, Dokumente zu lesen, zu speichern, zu drucken und damit entgeltfrei zu nutzen. Das Internet bietet dazu die besten Voraussetzungen.

Das sollte für alle Informationen und jedes Wissen gelten, nicht nur für den Wissenskommunismus im engeren Sinne der Wissenschaft (s.o.). Open Access ist eine Maßnahme der Verteidigung des Wissenskommunismus gegen die zunehmende Privatisierung wissenschaftlichen Wissens — das sollte nicht vergessen werden.

Ein Großteil wissenschaftlicher Arbeiten an Hochschulen und Forschungsinstituten wird durch öffentliche Mittel finanziert. Deshalb hat die Gesellschaft auch ein besonderes Anrecht auf den freien Zugang zu den Forschungsergebnissen. Wir fordern deshalb, Open Access-Veröffentlichungen als Bedingung für Forschungsförderung zu machen.

Das ist eine sinnvolle Forderung.

Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren sollen darüber hinaus das Recht erhalten, ihre Forschungsergebnisse sechs Monate nach einer Veröffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren.

Das ist wieder Sache des Vertrages zwischen Autor_in und Journal, also nur ein Appell.

5. Freie Lizenzen und alternative Vergütungssysteme fördern!

Das eine hat mir dem anderen zunächst nichts zu tun. Auch freie Lizenzen sind eine Form der Selbstverteidigung gegen ein »enclosure of the commons«.

Freie Lizenzen tragen dazu bei, dass im Internet kulturelle Werke eine große Verbreitung finden können. Heute ist fast jeder Internetnutzer auch ein Produzent von kreativen Inhalten – sei es in Blogs, sozialen Netzwerken oder auch als Produzent von Videos oder Musik. DIE LINKE will die Verbreitung und Nutzung freier Lizenzen fördern.

Sie könnte schon mal dafür sorgen, dass die Inhalte auf ihren Plattformen unter freie Lizenzen gestellt werden.

Auch staatliche Stellen können mit freien Lizenzen die Verbreitung von Informationen und Wissen vorantreiben – die Open Data-Initiativen sind hierfür ein gutes Beispiel.

Dort, wo die LINKE (mit-) regiert, könnte sie das tun.

Alternative Vergütungssysteme ergänzen freie Lizenzen durch die Möglichkeit, mit Inhalten Geld zu verdienen. Verschiedene Modelle wie die Kulturflatrate, die Kulturwertmark oder das so genannte Crowdfunding werden derzeit diskutiert und erprobt. Gemein ist ihnen, dass alle Nutzerinnen und Nutzer zur Finanzierung von kreativen Leistungen im Internet beitragen.

Das trifft nicht zu. Nur bei einer Zwangsflatrate für alle Anschlüsse würden alle Internet-Nutzer_innen beitragen.

6. Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage!

Yep!

Ein Leistungsrecht beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz.

Ja, wie alle Exklusionsrechte für bestimmte Interessengruppen.

7. Schutzfristen neu regeln!

»Schutzfrist« ist eine weitere verharmlosende Bezeichnung für ein künstliches Monopolrecht.

DIE LINKE wendet sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Wir wollen statt dessen eine Neuregelung nach dem Grundsatz: „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“.

Das ist windelweich. Wie lange ist »nötig«? Eine klare Forderung wäre hier angesagt, zum Beispiel: 5 Jahre und dann ist Schicht. Das fordert zum Beispiel Richard Stallman.

Schutzfristen im Urheberrecht legen fest, wie lange ein kulturelles Werk nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden darf. Dies ist für die soziale Absicherung von Urheberinnen und Urheber grundsätzlich richtig.

Warum? Die soziale Absicherung von Urheber_innen und überhaupt allen Menschen ist grundsätzlich richtig. Aber warum muss dies die Exklusion aller anderen bedeuten, auf deren Schultern schließlich auch die Urheber_innen stehen? Denn wie vorher festgestellt: Wir sind fast alle Urheber_innen. Die Fiktion des einmaligen, abgrenzbaren »Werks« wird fortgeschrieben.

Schließlich sollen Kreative von ihrer Arbeit leben können.

Das hat wenig bis nichts mit den Schutzfristen zu tun. Ändert sich auch nur ein Deut am »von der Arbeit leben können«, wenn die Schutzfristen 20 oder 70 Jahre betragen? Nach dem Tod des/der Urheber_in wohlbemerkt! Schutzfristen sorgen stattdessen dafür, dass 85% aller »Werke« verwaist, also überhaupt nicht mehr verfügbar sind, auch nicht kommerziell. Hier sind alle sogenannten »Raubkopierer_innen« zu loben, die in teilweise mühevoller Kleinarbeit dazu beitragen, Kultur zu bewahren. Kulturgüter bewahren heißt, sie verfügbar zu halten. Eine sinnvolle Forderung könnte lauten: Ist ein digitales Stück kommerziell nicht erhältlich, darf es von jedem nicht-kommerziell angeboten werden. Alternativ: Verwaiste Werke fallen automatisch in die Gemeinfreiheit.

Heute aber gelten Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar.

Aha. Was heißt das jetzt — für oder gegen ein Erbrecht von Schutzfristen? Hier gehört eine klare Forderung hin: Keine Vererbung von Verwertungsrechten!

8. Digitaler Verbraucherschutz!

Werden hier Bits verbraucht?

DIE LINKE will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Sinne eines digitalen Verbraucherschutzes stärken. Technische Schutzmaßnahmen und Vertragsbedingungen dürfen die Möglichkeit zur Privatkopie und zur uneingeschränkten Nutzung nicht unterlaufen.

Wäre »Privatkopie erhalten« nicht der passendere Titel? Wieso ein Wort aus der analogen Welt ins Digitale rüberzwingen? Sind technische »Schutzmaßnahmen« legitim, wenn sie die Privatkopie erlauben, aber alle anderen Verstöße am besten gleich online an die Verwertungsindustrie petzen? Wäre so ein DRM für die LINKE etwa akzeptabel?

9. ACTA stoppen!

Standard.

DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Der Ratifizierungsprozess ist endgültig zu stoppen.

Das hört sich so an, als ob ein moderaterer Nachfolger von ACTA durchaus ok wäre, zumal auch die LINKE das Urheberrecht behalten will. Und was man an Recht hat, muss auch durchgesetzt werden. Nichts anderes wollte ACTA.

10. Gegen Internetsperren, Warnhinweise und Netzüberwachung!

Minimum.

Wir lehnen Internetsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab.

Gut.

Informationen hingegen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert.

Auch gut.

Ihr Verständnis als öffentliche Güter für alle Menschen ist inzwischen alltäglich.

Commons sind bei den LINKEN noch nicht angekommen. Aber ok.

Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, wollen wir die Entwicklung neuer Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden politisch befördern.

Hallo? Was haben die Vergütungsmodelle jetzt hier wieder zu suchen? Wieso erklären sich die LINKEN für Geschäftsmodelle zuständig? Ah. Es dämmert die Ahnung, dass ein Recht, das durchgesetzt wird, notwendig zur Kriminalisierung derjenigen führt, die sich nicht ans Recht halten wollen. Also einerseits PRO Urheberrecht mit allen Exklusionsmechanismen, aber andererseits CONTRA rechtsstaatliche Gewaltmaßnahmen? Also wer A sagt muss auch B sagen. Stattdessen soll »politisch befördert« werden, was kriminalisierend nicht gewollt wird? Zutexten oder wie? Totquatschen, bis die entnervte Nutzer_in endlich zahlt?

Das war’s. Bleibt noch zu fragen, was fehlt. Das hier:

Freie Software: Wie kann Partei einen Katalog zum Urheberrecht entwerfen und kein einziges Wörtchen zur Freien Software verlieren? Weil Partei selbst fast durch die Bank proprietäre Software einsetzt und es zu peinlich wäre? Weil man keine Forderungen — etwa die Förderung Freier Software — aufstellen mag, die Partei-an-der-Macht später ohnehin nicht einhalten wird? Rätsel über Rätsel.

Public Domain: Die Gemeinfreiheit, also jene Werke, die tatsächlich endlich aus den Klauen des Urheberrechts entlassen sind, hat zwar nicht direkt etwas mit eben jenem Exklusionsrecht zu tun — aber wären auch dazu ein paar Vorstellungen nicht angebracht gewesen? Ok, hat vielleicht nicht in die runden 10 Punkte gepasst.

Trennung von Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrecht: Das Persönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht sind zwei Regelungsbereiche im Urheberrecht. Forderungen müssen sich also klar auf das eine oder das andere beziehen, anstatt auf »das Urheberrecht«. man muss nicht glecih das Urheberrecht abschaffen wollen. Es wäre leicht vorstellbar, das Urheberpersönlichkeitsrecht lebenslang festzuschreiben, während das Verwertungsrecht nach 5 oder 10 Jahren endet. Das wäre doch mal eine sinnvolle Reformforderung.

Perspektive: Damit begann ich diese kleine Untersuchung. Fehlanzeige. Wohin will die LINKE? Will sie tatsächlich alles so wie die anderen auch, nur alles irgendwie etwas »gerechter«, »fairer«, »ausgeglichener«? Aber haben wir dito nicht auch bei den PIRATEN? Kann sich die LINKE eine Welt ohne Urheberrecht, nein, stopp: ohne Verwertungsrecht vorstellen? Eine Welt ohne gegenseitige Exklusion der Interessengruppen, die von LINKEN ausbalanciert wird?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umkipper schon in den scheinbar klaren Positionen eingebaut sind. Das hat damit zu tun, dass die LINKE eine klare PRO-Urheberrechtspartei ist und das auch nicht ändern will. Recht muss jedoch durchgesetzt werden. Also sind dann auch alle Maßnahme zur Durchsetzung legitim, eben rechtsstaatlich. Also: DRM, ACTA, Abmahnungen, Überwachung — nur alles irgendwie »soft« und »verbraucherfreundlich«, irgendwie »links«.

Wer das Urheberrecht als Exklusionsrecht in Kern nicht antasten will, hat den Wissenskommunismus des Netzes nicht verstanden und kann keine Perspektive entwickeln. Und der muss am Ende auch die Sanktionen bei Rechtsverstößen rechtfertigen. Dito wäre bei den PIRATEN zu überprüfen, und ich fürchte, da sieht’s nicht besser aus.

Überzogene Kritik? Nun, wir werden es sehen.

Apropos: Die LINKE und andere diskutieren über »Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons«, am 07.05.2012 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr, im Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin (U2 Senefelder Platz).

Diskursfigur 6: Jenseits von Klassen

[English]

Kapitalismus ist eine Gesellschaft der Spaltungen. Kaufen vs. verkaufen, produzieren vs. konsumieren, Arbeit vs. Kapital, konkrete vs. abstrakte Arbeit, Gebrauchswert vs. Tauschwert, private Produktion vs. gesellschaftliche Verteilung usw. Die kapitalistische Entwicklung wird von den Widersprüchen zwischen den getrennten Teilen vorangetrieben. Arbeit und Kapital ist nur ein Widerspruch unter vielen, aber es scheint der wichtigste zu sein. Eine Person scheint per Definition entweder ein Arbeitskraft-Verkäufer_in oder ein Arbeitskraft-Käufer_in, ein/e Arbeiter_in oder ein/e Kapitalist_in zu sein. Tatsächlich sind Arbeit und Kapital keine Eigenschaften von Individuen, sondern gegensätzliche gesellschaftliche Funktionen, die wie alle anderen Spaltungen den Kapitalismus erzeugen und von ihm erzeugt werden.

Deswegen trifft es nicht zu, dass nur eine Seite dieser vielfältigen Spaltungen die allgemeine oder progressive Seite sei. Im Gegenteil, beide Seiten einer Spaltung hängen von der jeweils anderen ab. Arbeit produziert Kapital, und Kapital erzeugt Arbeit. Es ist ein entfremdeter Zyklus der permanenten Reproduktion der kapitalistischen Formen. Beide Seiten dieser Spaltungen wie etwa Arbeit und Kapital sind folglich notwendige Funktionen des Kapitalismus. Der sogenannte Antagonismus von Arbeit und Kapital repräsentiert in Wirklichkeit einen bloß immanenten Modus der historischen Entwicklung des Kapitalismus. Die Arbeiter_innenklasse repräsentiert nicht die Emanzipation, in keiner Weise.

Freie Software und Peer-Produktion im allgemeinen erzeugen keine Klassen, sie liegen jenseits des Klassenmodus. Sie sind eine Keimform (vgl. Diskursfigur 10) einer neuen Produktionsweise, die grundsätzlich nicht auf Spaltungen basiert, sondern auf die Einbeziehung unterschiedlicher persönlicher Bedürfnisse, Verhaltensweisen und Wünsche als kraftvolle Quelle der Entwicklung setzt. Ausbeutung gibt es nicht, da der Kauf und Verkauf von Arbeitskraft nicht existiert. Und Geld kann nur noch eine Rolle in Retro-Spielen übernehmen, die von überlebten Gesellschaften wie dem »Kapitalismus« handeln.

Selbstentfaltung als sich frei entwickelnde Menschen ist die Quelle des gesellschaftlichen Übergangs zu einer freien Gesellschaft, nicht die Klassenzugehörigkeit.

Diskursfigur 7: Jenseits der Exklusion

Literatur