Was nicht gezeigt wurde, keine Sekunde, können wir euch hier verraten: Christian und ich wurden ebenfalls von dem TV-Team zur Frage nach der Verallgemeinerbarkeit des Beispiels von Heidemarie, Raphael und Pavlik gefragt. Wir haben über die commons-basierte Peer-Produktion gesprochen, zahlreiche Beispiele genannt usw. — Doch davon kam nichts. Ich hab’s aber auch nicht anders erwartet. Geld oder kein Geld wird so nur als persönliches Problem vorgeführt.

[Update] Was mir sehr gefiel, war die Hintergrundstimme von »Dana Scully« aus der Serie Akte X – die unheimlichen Fälle des FBI (natürlich nicht von »Scully« selbst, sondern ihrer Synchronsprecherin Franziska Pigulla). Leben ohne Geld als »Akte X« — das passt doch

Das sei ein unhaltbarer Zustand, meinen die Musik-Piraten und fordern eine Rücknahme der Beweislastumkehr. Im bürgerlichen Rechtssystem gilt grundsätzlich, dass derjenige, der eine Rechtsnorm für sich in Anspruch nehmen will, auch die Beweislast trägt. Um die Beweislast wieder zur GEMA zu bekommen, haben die Musikpiraten nun die Operation GEMA-Vermutung gestartet. Sie wollen 64.778 Datensätze GEMA-freier Musiker_innen sammeln, was der Anzahl der GEMA-Mitglieder im letzten Jahr entspricht, um Abschaffung der GEMA-Vermutung zu erreichen.

In dieser Situation sind wir praktisch darauf verwiesen, uns Gedanken zu machen über die Frage, inwiefern gerade in einer solchen Situation übergänge in neue, zukunftsfähige Formen der gesellschaftlichen Organisation beschleunigt werden könnten. Mit anderen Worten: haben wir vielleicht den ersten Fall vor uns, wo eine lokal organisierte, zugleich international solidarisch unterstützte Peer – Production in das Vakuum der absehbar sehr tiefen Krise vorstoßen könnte? Gibt es überhaupt die Bedingungen dafür? Wer wären die Subjekte? Es ist ja interessant dass zumindest die intellektuelle Basis dafür in Griechenland einigermaßen gegeben ist.

Das ist kein Artikel mit fertigen Vorschlägen – eher eine offene Frage. Wo sind die griechischen Kommunen die Experten aus allen Ländern zu ausgedehnten Aufenthalten einladen, die der Reorganisation der Produktion in Richtung eines effizienten und nachhaltigen inneren Austauschs dienen? Wo ist die gedankliche Verbindung zu einer Effizienzrevolution, die hinter den Kulissen etwa das Antlitz Kubas entscheidend verändert?

Ich weiß, solche Worte zählen nicht sehr viel in einer Bewegung, in der man zumeist aufgefordert wird, solche Wünsche nicht einfach zu äußern, sondern deren Realisierung eben auch selbst in die Hand zu nehmen. Ich kann es nicht, ich bin einfach nur Beobachter.  Aber ich kann genau hier eine Debatte dazu initiieren. Und im Unterschied zu sonstigen Artikeln eben auch darauf hinweisen, dass es wirklich mal zum Gegenstand werden könnte, was man könnte, sollte, müsste.

[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das geltende Urheberrecht stößt im Zeitalter der Digitalisierung an Grenzen. Den grundsätzlichen Anspruch, Kreativschaffende zu schützen und ihre Vergütung zu sichern, kann es immer weniger einlösen. Zudem wird es den veränderten technischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht. Ein modernes Urheberrecht sollte sowohl die Urheberinnen und Urheber in ihren Ansprüchen gegenüber den Verwertern stärken als auch den Zugang zu Wissen und Information so regeln, dass dies zum größtmöglichen gesellschaftlichen Vorteil gereicht. Es ist deshalb umfassend reformbedürftig und muss zeitgemäß zwischen Urheber-, Nutzer- und Verwerterinteressen vermitteln. Urheberinnen und Urheber sowie Nutzerinnen und Nutzer sollten dabei soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Bedürfnisse eigenverantwortlich wahrzunehmen und miteinander Nutzungs- und Kommunikationsformen für kreative Werke auszuhandeln.

Es braucht einen solidarischen Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt.

Der Versuch, die Regulierungsmodalitäten der analogen Welt auf die digitale zu übertragen, kann nicht gelingen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen unendlich vervielfältigbaren Immaterialgütern (wie Dateien) und im Vergleich dazu nur begrenzt verfügbaren Sachgütern (wie Bücher, CDs) muss bei der Weiterentwicklung eines Urheberrechts, das im digitalen Raum funktionieren soll, stärker als bisher bedacht werden. Dass die Vervielfältigung und Verbreitung von Kultur- und Wissensgütern auf dem digitalen Wege durch Kopiervorgänge ohne Qualitätsverlust beim Werk und auf der Grundlage bestehender Hardware quasi kostenfrei erfolgt, bringt eine neue Qualität in die urheberrechtliche Debatte. Die weiter bestehenden Produktionskosten kreativer Werke können so immer schwieriger über den Verkauf von Werkstücken refinanziert werden. Besonders für die Rolle der Werkmittler, etwa Medienunternehmen, Labels, Verlage oder Handelsunternehmen, stellen diese Veränderungen eine Herausforderung dar.

Kreatives Schaffen, Wissensproduktion und Kunst leben von der Kommunikation, von der Inspiration und Interpretation. Werknutzung ist keine Gefahr für die Kreativen, sie ist zentrale Voraussetzung für die Verbreitung und Anerkennung von Kreativität. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts sollte einen Anreiz für kreative Leistungen schaffen.

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ wird von vielen Künstlerinnen und Künstlern als Synonym für die ideelle und materielle Anerkennung ihrer persönlichen Leistung verstanden. Zugleich werden mit ihm Verbots- und Ausschlussrechte der Medienindustrie gegenüber Nutzerinnen und Nutzern begründet. In der Debatte um ein zukunftstaugliches Urheberrecht sollte deswegen der Begriff unter Beachtung seiner unterschiedlichen rechtlichen Bezugspunkte differenziert verwendet werden: diese bestehen im Wesentlichen in Persönlichkeits- und Verwertungsrechten.

Im Zuge der Industrialisierung des Kultur- und Medienbetriebes, damit einhergehenden Konzentrationen und veränderten Machtverhältnissen hat das Urheberrecht eine dominant verwertungsorientierte Komponente erhalten. Zuletzt hat der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovellierung das Kräfteverhältnis weiter zu Ungunsten der Urheberinnen und Urheber verschoben.

Deshalb müssen die Urheberpersönlichkeitsrechte jetzt gegenüber den Verwertungsinteressen durchsetzungsstärker ausgestaltet werden. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung der Urheberschaft und das Recht auf Namensnennung. Zugleich muss der Anspruch der Urheberinnen und Urheber auf eine angemessene Vergütung rechtlich gestärkt werden. Insbesondere ist das Urhebervertragsgesetz durchsetzungsfest zu gestalten.

Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke.

Dazu ist unumstritten, dass der Bezug eines Werkes zur Urheberin oder zum Urheber mit der Zeit schwächer und das Werk immer mehr kulturelles Allgemeingut wird – insbesondere nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Das Ausschließlichkeitsrecht war deshalb immer zeitlich begrenzt. Bei der Formulierung eines zeitgemäßen Urheberrechts muss ausgehandelt werden, wie die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der Allgemeinheit unter Berücksichtigung technischer Begebenheiten sinnvoll vermittelt werden können. Das Vergütungsrecht muss eine zentrale Rolle für den notwendigen Ausgleich zwischen Nutzer- und Urheberinteressen spielen. Ausgehend von der abnehmenden Bindung zwischen Werk und Urheberinnen und Urhebern sowie dem steigenden Allgemeininteresse an veröffentlichten Werken, sinkt mit der Zeit auch der Vergütungsanspruch. Auch dies ist heute bereits durch dessen zeitliche Begrenzung in geltendes Recht gegossen. Wenn nun die Durchsetzung der Ausschließlichkeitsrechte technisch schwieriger wird und gesellschaftlich in Teilen kritisch hinterfragt wird, kann die Stärkung des Vergütungsanspruches zu Beginn der Verwertung, diese Schwächung der Ausschließlichkeitsrechte in gewissem Maße ausgleichen. Im Zuge der Urheberrechtsreform sollte daher die Ermöglichung und die Förderung neuer Vergütungs- und Abrechungsmodelle vorangetrieben werden.

Die immer stärkere Ausdehnung der Schutzfristen, mit denen die Ausschließlichkeitsrechte durchgesetzt werden sollen, dient schon lange nicht mehr den Urheberinnen und Urhebern selbst und beschneidet Interessen und Rechte der Allgemeinheit in ungebührlichem Maße. Mittlerweile reichen diese Schutzfristen über eine ganze Generation nach dem Tod der Urheberinnen und Urheber hinaus. Schutzfristen sollten auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden, also den unmittelbaren Urheberinnen und Urhebern, nicht aber sekundären oder tertiären Nutznießerinnen und Nutznießern dienen.

Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten zunehmend verschwimmen. Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. Viele Kreative nutzen für ihre Arbeit zugleich Vorarbeiten. Auf diese Weise entstehen neue Werk- und Kunstformen – etwa Remixes oder Mashups. Eine restriktive Rechtsdurchsetzung oder gar eine weitere Verschärfung macht solche neuen Kulturformen und eine generelle Kultur des Austauschs unmöglich. Auch die Wissenschaft stellt ein besonders prägnantes Beispiel der gleichzeitigen Werknutzung und Produktion dar. Weiter steigt die Zahl derer, die kreative Werke auch ohne erwerbswirtschaftliche Interessen schaffen und publizieren, da auch die dafür nötigen Produktionsmittel durch die Digitalisierung einer breiteren Masse zur Verfügung stehen. Damit entsteht ein umfassender Sektor nichtgewerblicher Kultur- und Wissensproduktion – etwa in Wikis, Blogs, Foto- und Videoportalen. Im Rahmen von Common-based Peer Production (Allmendefertigung durch Gleichgesinnte) sind im Netz unzählige Kommunikationsnetzwerke entstanden, die in ihrem ganzen Reichtum aus dem kulturellen Leben nicht mehr wegzudenken sind.

Das geltende Urheberrecht ist auf diese neuen Formen partizipatorischer Kreativität breiter Bevölkerungsschichten jedoch nicht zugeschnitten. Es stammt aus Zeiten, in denen das Urheberrecht ein Spezialgebiet für professionelle Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende beziehungsweise ihre Vertragspartnerinnen und -partner war. Dennoch betrifft es heute nahezu jeden, der digitale Medien selbst nutzt. Wir brauchen deshalb ein neues Urheberrecht, das die kreative und häufig auch kritische Auseinandersetzung von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem medial-kulturellen Umfeld fördert.

Die Potenziale der Digitalisierung bestehen in der Öffnung des Zugangs zu den Wissens- und Kulturgütern, der Vernetzung und Kommunikation und der emanzipatorischen Erweiterung der Möglichkeiten jedes Einzelnen selbst kreativ zu werden. Dies gilt für nicht-professionelle wie professionelle Kreative gleichermaßen. Diese Potenziale können ohne ein prinzipielles Umsteuern bei der Entwicklung des Urheberrechtes nicht nutzbar gemacht werden. Nicht die ständige Ausweitung des Schutzniveaus, die Repression gegen Nutzer und die dazu notwendige Überwachung des Internetverkehrs, sondern die Ausgestaltung des Urheberrechtes im Sinne einer angemessenen Schutzwirkung im Interesse der tatsächlichen Urheberinnen und Urheber sowie der Nutzerinnen und
Nutzer muss das Ziel einer modernen Novellierung des Urheberrechts sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Initiative für eine umfassende Modernisierung des Urheberrechts zu ergreifen. Es sollen geeignete Formen gefunden werden, um die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Beratungen einzubeziehen. Hierfür sind digitale Medien eine sinnvolle Basis. Ziel der Initiative soll sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem es gelingt:

1. die rechtliche Stellung der Urheberinnen und Urheber im Verwertungsprozess zu verbessern und dabei insbesondere

• unabdingbare sowie von Verbotsrechten unabhängige gesetzliche Vergütungsansprüche einzuführen und somit sicherzustellen, dass Urheberinnen und Urheber gemäß des Beteiligungsprinzips in allen Fällen der kommerziellen Werknutzung angemessen vergütet werden;
• vertragsrechtliche Einschränkungen der Möglichkeit des Total-Buyout von Nutzungsrechten einzuführen;
• Urheberinnen und Urhebern eine verbesserte Kontrolle über ihre Rechte zu ermöglichen, indem solche Rechte, die bei Vertragsschluss eingeräumt, jedoch innerhalb einer angemessenen Frist nicht genutzt werden, automatisch an die Urheberinnen und Urheber zurückfallen (use-it-or-looseit-Klausel);
• die Übertragung von Nutzungsrechten beim erstmaligen Vertragsschluss grundsätzlich zeitlich zu begrenzen, um einerseits dem „Brachliegen“ von Verwertungsrechten zu begegnen, andererseits sicherzustellen, dass Urheberinnen und Urheber mit Nutzerinnen und Nutzern eine dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der eingeräumten Rechte entsprechende Vergütung auch dann aushandeln können, wenn die Möglichkeit entsprechender Verwertungen sich erst nach der Erstveröffentlichung des Werks ergibt;
• die Urhebervertragsrechtsreform von 2002 zu evaluieren und entsprechend der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Kultur in ihrer Umsetzung erneut zu überprüfen;
• die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs „angemessene Vergütung“ in § 32 UrhR durch eine genauere Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit im Gesetzestext umzusetzen, etwa im Wege eines Kriterienkatalogs;
• die Möglichkeit zu schaffen, gemeinsame Vergütungsregeln für einzelne Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Wege der Rechtsverordnung in Kraft zu setzen; die Höhe solcher Sätze sollte, wo möglich, nach Lizenzanalogie bestimmt oder nötigenfalls durch Heranziehung von Gutachten oder einschlägigen Gerichtsurteilen der ersten Instanzen bemessen werden;
• zu überprüfen, inwieweit kleineren Urheberverbänden die Teilnahme an den Verhandlungen über eine angemessene Vergütung ermöglicht werden kann, um eine angemessene Repräsentation auch der spezifischen Interessen kleiner Berufsgruppen zu ermöglichen;
• im Hinblick auf die angemessene Vergütung ein Verbandsklagerecht für die Urhebervereinigungen einzuführen;
• Kriterien zu entwickeln, aus denen für Verbände der Verwerter eine eindeutige Befugnis und damit Verpflichtung resultiert, für ihre Mitglieder Verhandlungen über eine angemessene Vergütung zu führen und ggf. in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Mangelnde Passivlegitimation darf kein Vorwand dafür sein, Urheberinnen und Urheber ohne Verhandlungspartner dastehen zu
  lassen;
• zu verhindern, dass Urheberinnen und Urheber durch unverhältnismäßig lang anhaltende Verhandlungen den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung nach §32 UrhG verlieren und entsprechend im Gesetzestext klarzustellen, dass die Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss einer Vergütungsregel bzw. mit einem letztinstanzlichen Urteil einsetzt;
• die Aufklärung von Urheberinnen und Urhebern über ihre Rechte und die neuen Möglichkeiten zur Selbstvermarktung im digitalen Raum zu befördern;
• die Weiterentwicklung von neuen Vergütungs- und Bezahlmodellen jenseits der etablierten Verwertungskanäle und gängigen Micropayment-Plattformen zu fördern und in diesem Zusammenhang Vorschläge für eine „Kulturflatrate“, die vom Chaos Computer Club vorgeschlagene „Kulturwertmark“ bzw. neue Micropaymentmodelle zu prüfen.

2. Maßnahmen zur Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zu Informationen und Wissen zu ergreifen, insbesondere

• die Vereinbarkeit von Systemen der kollektiven Rechtewahrnehmung, etwa Verwertungsgesellschaften, mit der Vergabe von Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) in vollem Umfang sicherzustellen. Der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags mit einer Verwertungsgesellschaft darf nicht dazu führen, dass Kreativschaffenden die Nutzung von CC-Lizenzen verwehrt wird;
• Daten von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, sofern sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, grundsätzlich unter offenen Lizenzen zur Verfügung zu stellen;
• eine stärkere öffentliche Förderung von originär digitalen Kulturgütern und Werken zu initiieren und die Instrumente der Kulturförderung zur Stimulation kreativen Schaffens verstärkt auch in der digitalen Welt einzusetzen;
• im Rahmen einer Weiterentwicklung des Urheberrechts sicherzustellen, dass Bibliotheken, Archive, Museen, Mediatheken und andere öffentlich finanzierte oder nicht-kommerziellen kulturellen Zwecken dienende Gedächtnisorganisationen die Möglichkeit erhalten, in öffentlich zugänglichen Internetdatenbanken ergänzend zu den Metadaten auch ihre audiovisuellen Dokumente in einer dem Medium angemessenen Form und ausschließlich mit Belegfunktion zu präsentieren;
• eine Reform der Verwertungsgesellschaften einzuleiten, die zu einer stärkeren Demokratisierung und Transparenz der Gremien und der Verteilungspläne führt, sowie die staatliche Aufsicht zu verbessern und die bestehenden Wahrnehmungsverträge einer rechtlichen Revision in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterwerfen. Erforderlich ist die Gewährleistung der demokratischen Teilhabe der Wahrnehmungsberechtigten, insbesondere der nicht etablierten Künstler und Urheber sowie der Kleinveranstalter, in den Entscheidungsgremien und bei der Verteilung der Einnahmen;
• keine neuen Schutzrechte einzuführen, insbesondere keine verwandten Schutzrechte wie die Leistungsschutzrechte;
• die Nutzung verwaister Werke für nicht-kommerzielle Zwecke in einer Weise sicherzustellen, die im Ergebnis eine schnelle und kostengünstige digitale Bereitstellung befördert, sich auf europäischer Ebene für eine Schrankenregelung einzusetzen und auf nationaler Ebene keine Regelung einzuführen, die hinter den Empfehlungen der europäischen High Level Expert Group zurückbleibt oder geeignet ist, das Zustandekommmen einer Schrankenregelung auf europäischer Ebene zu behindern;
• ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren einzuführen, um sicherzustellen, dass die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten an Verlage die Verbreitung von Wissen und den wissenschaftlichen Austausch nicht behindern;
• darauf hinzuwirken dass bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel eine Open-AccessVeröffentlichung zur Bedingung für die Förderung gemacht werden kann;
• die bestehenden Schrankenprivilegierungen für Wissenschaft und Forschung in einer bereichsspezifischen Wissenschaftsschranke zusammenzufassen;
• entsprechend der Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ die Vergütungspflicht für Bildungseinrichtungen aufzuheben, die, gestützt auf die Erwägungen in den Nummern 14 und 34, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c sowie Absatz 3 Buchstabe a Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts zugunsten von Bildungseinrichtungen und Unterricht ausdrücklich auch ohne Ausgleichsregelung für die Urheberinnen und Urheber zulässt. Die Aufhebung muss auch für Kindertagesbetreuungseinrichtungen gelten.

3. die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere im nichtkommerziellen Bereich zu stärken, und dabei

• die Dominanz von Verwertungs- gegenüber Nutzerinteressen zugunsten eines Ausgleichs zu überwinden, der die Rechte beider Seiten im Interesse der Allgemeinheit gleichberechtigt anerkennt;
• den im Rahmen des Schrankensystems gewährleisteten urheberrechtlichen Interessenausgleich durch Bereichsausnahmen, etwa für öffentliche Institutionen sowie für Wissenschaft und Forschung, flexibler auszugestalten;
• die Möglichkeit der „Privatkopie“ im digitalen Raum zu erhalten und durchsetzungsstark auszugestalten. Privates Kopieren darf nicht durch vertragliche Bestimmungen, etwa in einem Endnutzer-Lizenzvertrag, ausgeschlossen werden.
• einen Rechtsrahmen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Lizenzverträge zu schaffen, der die Aushebelung von Nutzerrechten durch Vertragsbestimmungen verhindert;
• die Möglichkeit zur Weiterveräußerung von digitalen Werkstücken (Musik-, Film- und sonstige Mediendateien) und Computerprogrammen sicherzustellen;
• die Aufklärung über Urheber- und Nutzerrechte im digitalen Raum zu befördern;
• das Abmahnunwesen einzudämmen und einer zukunftsorientierten Rechtsentwicklung Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen gegen private, nichtkommerzielle Rechtsverletzungen zu gewähren. Die bestehende Bagatellregelung für Filesharing sollte durchgesetzt, eine Deckelung der Gegenstandswerte für Abmahnungen bei nicht-vorsätzlichen Urheberrechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern eingeführt und die Praxis des fliegenden Gerichtsstands eingedämmt werden;
• Sanktionen und Überwachungspraktiken auszuschließen, die dem Einzelnen das Recht auf Zugang zu Information und die Ausübung von Meinungsfreiheit im Netz erschwert oder verbietet. Insbesondere sind Überwachungs- und Zensurmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen.

4. im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Urheberrechts auf europäischer und internationaler Ebene

• die Vor- und Nachteile bestehender Urheberrechtsregelungen jenseits des nationalen Rahmens zu prüfen. Dabei ist zu erwägen, ob Generalklauseln – insbesondere für nichtkommerzielle Werknutzungen sowie den Wissenschaftsbereich – im deutschen Recht ähnlich der amerikanischen Fairuse-Doktrin vergleichbare Regelungsoffenheit und Handhabbarkeit gewährleisten könnten. Ferner ist zu untersuchen, inwieweit zukünftige Reformen sich an das skandinavische System der erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung (extended collective licences) anlehnen könnten und sollten;
• sich für die Entwicklung eines umfassenden Regelungsmodells für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der EU einzusetzen und eine Diskussion über die Funktionsbestimmung von Verwertungsgesellschaften, insbesondere über ihren sozialen und kulturellen Auftrag, zu initiieren, sowie auf eine verbindliche Regelung des Rechts der Gegenseitigkeitsverträge der Verwertungsgesellschaften auf europäischer Ebene hinzuwirken, welche einen multiterritorialen Rechteerwerb für möglichst umfassende Repertoires bei einer beliebigen europäischen Verwertungsgesellschaft ermöglicht;
• Bestrebungen zur Schaffung von Rechteregistern zu unterstützen und sich in diesem Zusammenhang besonders für eine Überprüfung der Revidierten Berner Übereinkunft einzusetzen. Hierbei sollte die Frage im Vordergrund stehen, ob die heutige Regelung weiterhin sinnvoll ist, die Entstehung urheberrechtlichen Schutzes unter keinen Umständen an formale Voraussetzungen wie die verpflichtende Registrierung zu knüpfen; kurzfristig sind möglichst viele Anreize zu einer freiwilligen Rechteregistrierung zu schaffen;
• sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen einzusetzen und stattdessen für Neuregelungen nach dem Grundsatz „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“ einzutreten;
• für eine stärkere Differenzierung von Schutzfristen nach Auswertungsketten und Nutzungszyklen unterschiedlicher Werkarten einzutreten. Erwägenswert ist in diesem Zusammenhang, für gewerbliche Nutzungen längere Schutzfristen zu konstruieren als für nicht-gewerbliche sowie den Wegfall von Verbotsrechten durch Beteiligungsansprüche zu kompensieren, damit die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten nicht zu einer Monopolisierung und somit zur Blockade legitimer Zweitnutzungen oder Wiederverwertungen führt;
• sich dafür einzusetzen, dass Remixes und Mash-ups durch Einführung einer Schrankenregelung für derivatives Werkschaffen und transformative Werknutzungen auf EU-Ebene entkriminalisiert werden, wie die EU- Kommission im Grünbuch der EU-Kommission „Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft“ [KOM (2008) 466 endg.] vorgeschlagen hat;
• sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass sämtliche Schrankenregelungen nicht durch technische Schutzmaßnahmen wie Digitales Rechtemanagement (DRM) unterlaufen werden;
• Harmonisierungs- und Vereinheitlichungsbestrebungen des Urheberrechts zu unterstützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende kollektive Rechteverwaltung sowie die bestehenden Schrankenregelungen. Das Recht muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Kurzfristig ist der bestehende Schrankenkatalog als verbindliche Mindestvorgabe auszugestalten. Langfristig ist die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) darüber hinaus durch technologieneutrale Generalklauseln zu ersetzen bzw. zu ergänzen;

Berlin, den 28. Juni 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Weltweit dominiert die kapitalistische Produktionsweise das Leben der Menschen. Sie unterliegt einem Drang und Zwang zum Wachstum, der sozial und ökologisch verheerend ist. Anders als historisch ältere Formen von Wirtschaft, die zum Teil Märkte inkludierten, ist die kapitalistische Produktionsweise wesentlich Marktwirtschaft. Sogar die Lebenszeit wird zur Ware.

In einer Marktwirtschaft haben die Produkte zweifache Gestalt: Sie sind Gebrauchswerte mit konkretem Nutzen und zugleich abstrakter ökonomischer Wert, der sich im Geld ausdrückt. Reichtum erscheint also in doppelter Form. Abstrakter Reichtum ist eine allgemeine Form des Reichtums, Geld verkörpert pure soziale Macht. Als solche dominiert Geld die Gebrauchswerte. Die Produktion hat daher die Erzielung von Geldgewinn zum Zweck, nicht die Befriedigung konkreter Bedürfnisse. Diese ist notwendige Bedingung, nicht aber zureichender Zweck der kapitalistischen Produktion.

Daraus resultiert (1) ein Drang zum Wachstum. Geld als solches hat keinen Gebrauchswert, es unterscheidet sich von sich selbst nur der Menge nach. Wenn alles gekauft und verkauft werden muss, Ausgaben mit Einnahmen verglichen werden, dann wird Geldgewinn zum Produktionszweck. Weil Geld abstrakten Wert verkörpert, man es „nicht essen kann“, gibt es keine objektivierbare Grenze der Gewinnproduktion, Geld macht niemals „satt“. Die Produktion von Geldgewinn und die Herstellung von Gebrauchswerten, die gesamtgesellschaftlich dafür notwendig ist, sind daher maßlos.

Es resultiert aus der Existenz einer Marktwirtschaft (2) ein Zwang zum Wachstum. Geld verkörpert allgemeinen Reichtum und bildet deshalb auch den Zusammenhang der Menschen mit der Gesellschaft. Ohne Geld sind wir nicht vollwertig anerkannt. Deshalb konkurrieren alle um Geld und versuchen, sich möglichst viel davon anzueignen. Geldgewinn muss maximiert werden.

Diese Gesellschaft ist hochgradig vernetzt, doch koordiniert niemand ihr oder sein Tun bewusst mit den anderen, sondern muss im Gegenteil nach möglichst großem privaten Gewinn streben. Daraus resultieren Krisen. Eine solche Gesellschaft ist zudem durch den Kampf zwischen Arbeiter_innen und Kapitalisten und durch die Konkurrenz aller gegen alle zerrissen. Nur ein von der Gesellschaft getrennter Staat kann mit Gewalt und zulasten der Arbeiter_innen ihren Zusammenhalt sichern.

Die Voraussetzung einer Postwachstumsgesellschaft ist folglich eine Entmonetarisierung. Direkte menschliche Beziehungen müssen den Markt ersetzen. Entmonetarisierung ist eine soziale Basisinnovation, die sich in Nischen entwickelt. Beispiele sind Solidarische Ökonomien und Gemeingüter im Bereich der Landnutzung oder der digitalen Information. Es gibt dort keine Lohnarbeit, Märkte verlieren an Bedeutung und der Staat spielt keine tragende Rolle. Herrschaftsverhältnisse und Ausschlussmechanismen können reflektiert und zurückgedrängt werden.

Die weitere Verbreitung dieser Basisinnovationen erfordert Meta-Innovationen. Eine Vielzahl solidarökonomischer Einheiten macht noch keine solidarische Postwachstumsökonomie. Bewusste Steuerungsmechanismen müssen entwickelt werden. Die Groß-Kooperative Mondragón oder die Kibbuzim der 1960er Jahre zeigen, wie das möglich sein kann, illustrieren aber auch, dass Alternativen problematisch bleiben, solange die kapitalistische Produktionsweise ihr Umfeld ist.

Die kapitalistische Produktionsweise wird sich so oder so fundamental verändern. Denn sie ist auf fossile Energien und Metalle angewiesen, die sich verknappen. Die fossilen Ressourcen, insbesondere das Erdöl, machten die Wachstumslogik des Kapitals erst möglich: Sie sind (1) relativ billig gewesen, haben (2) eine hohe Energiedichte, konnten (3) unbegrenzt und in immer größerer Menge nachgeliefert werden, sind (4) von jahreszeitlichen Schwankungen unabhängig zu fördern, (5) leicht speicher- und transportierbar und waren (6) als billiger chemischer Grundstoff verwendbar. Diese Eigenschaften haben die Erneuerbaren Energien nicht. Peak Oil, das wahrscheinlich 2008 eingetreten ist, bildet die Vorhut einer Ressourcenkrise, die erst mit der kapitalistischen Produktionsweise verschwinden wird. Die Profitrate fällt, wenn sich das Erdöl verteuert, der Anreiz und die Möglichkeit zu investieren, sinken, und letztlich werden große Teile der fossilistischen Infrastruktur unbrauchbar.

Das heißt nicht, dass Herrschaft automatisch aufhört. Ganz im Gegenteil. Die Ressourcenkrise wird autoritäre Tendenzen im Staat bestärken und das Kapital in seinem Generalangriff gegen die Proletarisierten. Widerstand tut Not. Es ist ein „Steady State“ denkbar, wo Ausbeutung nicht mehr mit Wachstum einher geht und ein Diskurs der Überbevölkerung, des Rassismus und des Sexismus um sich greift. Das ist noch schrecklicher als das, was wir kennen.

Eine Alternative muss das Geld überwinden. Regionalwährungen sind kein Ausweg aus Markt, Ausbeutung und Konkurrenz. Ebenso wenig hilft zinsloses Geld. Der Zins ist nicht die Ursache von Wachstum, sondern würgt es im Extremfall ab. Fragwürdig ist auch die Perspektive einer staatlichen Steuerung. Denn der Staat ist ein Herrschaftsapparat, kein neutrales Werkzeug schöner Ideen. Schließlich sind auch Ressourcensteuern oder Emissionszertifikate Scheinlösungen. Ressourcensteuern machen den Staat vom Verbrauch abhängig. Emissionszertifikate erklären Verschmutzung zum Geschäft und verhindern eine bewusste und solidarische Kooperation.

Es gilt vielmehr anzuerkennen: Der Markt parasitiert immer schon an dem, was wir in direkter Kooperation, lokal, regional und global machen, im Haushalt, im Betrieb, in sozialen Netzwerken, Bewegungen und im Ehrenamt. Die Alternative ist schon im Hier-und-Jetzt vorhanden. Wir müssen sie freilich entfalten. Und das geht nicht mit, sondern nur gegen Kapital und Staat. In einer solchen Perspektive machen Forderungen nach Globalen Sozialen Rechten, dem Ausbau öffentlicher Güter, einem bedingungslosen Grundeinkommen und Erleichterungen für solidarische Ökonomien Sinn. Der Knackpunkt liegt jedoch darin, dem Markt fortschreitende Ressourcen zu entziehen und den Staat zugunsten einer freien gesellschaftlichen Koordination über gestaffelte Gremien abzubauen.

[via]

* * *

Mehr lesen: Silke Helfrich, Commons jenseits des Wachstums

[Der folgende Artikel wurde in der Oya 8 veröffentlicht, deren Thema das „Geldbeben“ ist.]

Das Geld spielt in unserer Gesellschaft eine so große Rolle, dass es schwierig ist, sich eine Welt ohne Geld vorzustellen. Arbeiten die Menschen nicht nur, um Geld zu verdienen?

Würden Firmen ohne die Erwartung von Profiten etwas produzieren? Wahrscheinlich eher nicht. Doch für das Tun der Menschen spielt das Geld keine so große Rolle, wie man gewöhnlich denkt. Weniger als 40 Prozent der in Deutschland geleisteten Arbeiten werden bezahlt, der größere Teil wird nicht entlohnt: Tätigkeiten im Haushalt, private Pflege- und Betreuungsleistungen sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Gerade weil sie unbezahlt sind, werden diese Tätigkeiten in unserer Gesellschaft meist nicht sehr ernst genommen, doch ohne sie würde alles zusammenbrechen. Und sie demonstrieren eindrucksvoll, dass Menschen für andere nützliche Dinge tun, auch wenn sie nicht mit Geld „bestochen“ werden.

Auch im Internet spielen weitgehend geldfreie Formen der Produktion eine wichtige Rolle. Für Freie Software, wie das Betriebssystem Linux oder den Browser Firefox, und Freie Inhalte, wie die Internet-Enzyklopädie Wikipedia oder das OpenStreetMap-Projekt, muss ich nichts bezahlen. Ich darf sie nutzen, an andere weitergeben, und sogar – wenn ich die entsprechenden Kenntnisse habe – erweitern und verbessern; und das alles kostet mich keinen Cent.

Franz Hörmann, professor at University of Economics in Vienna, has rocked the boat with his theses on the breakdown of the monetary system [1|2|3|4, in german]. The breakdown shall happen this year. And then? WienTV made an interview with Hörmann after a screening of the new movie Zeitgeist Moving Forward (with english subtitles):

What should one think about this?

Beside the concrete date stamping of the crash (there have been other collaps theorists who failed) I see some problematic points in Hörmann’s theses. Here, I will list only those points which spontaneously come to my mind when watching the interview (disclaimer: I have not read Hörmann’s book on the same topic).

1. Hörmann treats money in a way, as if it actually has nothing to do with real economy. He thinks, money creation is an arbitrary act of private banks. Problems arize from treating money as a substance (a jar full of gold pieces) and by putting interest on it. In reality, however, money is a pure counting unit, simply information. It doesn’t show any substance, but only relations, Hörmann thinks.

It is true, that money only depicts relations, but these relations are exchange relations of commodities, which incorporate effort to produce them. In traditional political economy there is a notion for that: value. While the price may only be a number, the value expresses a relationship. To emphasize this aspect Marx named the societal relationship expressed by value (following dialectical philosophy of Hegel) »value substance«. If one understands substance in a colloquial sense as »matter« then one is wrong.

In real history there have been a special commodity which becomes the money commodity. Therefore it suggest itself to think of money commodity as a »thing«. In fact, historical money commodity expresses relationships between exchangers. In the following the materiality of money was dropped, and finally even material backing through gold stored in a bank deposit was removed. Today money seems to be only a »number« which has nothing to do with real exchange relations. But this is not the case. Indeed, the financial sphere has been relatively decoupled from real economy and generates new »financial products from nothing« again and again, but these products remain — mediated in space and time — related to real economy. The process of partially bringing both spheres in accordance is named crisis. Crises are generated with necessity, and they are generated with necessity on levels going up and up.

The built-in escalation dynamic (money must steadily turned into more money) actually has total crash potential — this is where I go with Hörmann. However, this does not result from interest, but the other way round. Interest is only an expression of the built-in growing coercion of capitalist logic. Interest is — so to say — the slice financial sphere wants to cut from real economy. And due to real economy not being able to »deliver« as much enough, it will be simulated beforehand inside relatively decoupled financial sphere itself. Relatively decoupled, because any time the balance will be coerced, and then all houses of cards and pyramid schemes collapse.

2.Hörmann wants to reintroduce money — which he thinks is only a counting number — after a crash as new money (by social ministry), in this case including a basic income for all. Then cooperation instead of competition and justice instead of injustice will rule, he thinks.

Why should this »new« money »behave« differently compared to the old one? All relationships in which money plays a role remain the old ones: separate private production, exchange, markets, and thus value relations. Competition and profit maximizing is gong on. But also cooperation, because there is cooperation already. There are already cars which are produced in a lego-like way (this was an example of Hörmann). Justice — understood as just equivalent exchange — is already there, too. Solely the basic income would be new, it would help a lot of people.

3. »Dead things« will no longer payed, but only human efforts and abilities. There is an extra circulation for raw materials. Unpopular tasks will be rewarded with extra bonus, while popular tasks do not yield so much. Due to money only being a number human behavior can be governed this way.

Shall »dead thing« be declared »valueless« by law? Here we have the fallacy, that money is a functionless arbitrary issue, which can be re-defined at will. This is not the case. If basic processes of commodity production and distribution do exist further on, then money will fulfill its function therein. Products »having value« is nothing which is established by agreement and thus can be removed on the same way, but with the necessity of exchange (and exchange is necessary as long as production is taking place privately) there is a necessity for money which mediates the exchange. This is not an agreement but a process behind our backs, which Adam Smith already knew.

Funnily the arbitrary weighting (unpopular tasks high, popular ones low) reminds me of Christian Siefkes’ old auction model of Peer-Economy (which he no longer follows). But this is only noted in the margin, otherwise the approaches do not have much to do with each other.

There would be some more points, but I leave it that way (cue: bank employees as psychological coaches — an horrible imagination).

Why do those, who basically recognized money as a fetish — and not many are able to do this — finally need to adhere to money? It seems to be an overlarge mental leap to image circumstances, in which we are not plagued by material power — the coercion to »make money« — but we are able to take our life in our own hands.

Some weeks ago the movie »Zeitgeist Moving Forward« was released (online/torrent and offline), and I have seen the film only now. Whow, this is a loaded movie! In a radical and compelling way it tells the end of the fetish »market economy«. I did not expect that. The following trailer hardly facilitates the right impression:

So, what is the film about and what has this to do with commons?

The movie is full of informations. One has to concentrate enormously to follow all facts and statements (especially for non-english watchers reading the subtitles is hard). The movie has four chapters: »Human Nature«, »Social Pathology«, »Project Earth«, »Rise«. In all parts the film is made very US centered. I want to focus on certain chosen aspects. I recommend reviews of Franz Nahrada, Andreas Exner und Tomasz Konicz (sorry: all in german), which point to important critical points in a striking way, but also name the positve aspects. Critique of science and technical fetishism, patriarchal view (pay attention to clichéd background images of »family« etc.), shortened notion of money (money=debt) etc.; praise for questioning the system and radically breaking with exchange, money, market, state and politics. The movie easily and clearly distance from the »management left«, which is biased in the swamp of the old, although they basically strive for the same.

In chapter »Human Nature« a lot of time is used to argue against genetic determinism, against »being inhered« of nearly everything: crime, alcoholism, laziness, overweight, poverty etc. Regarding this question the stupidity seems to be boundless in the USA. This does not mean, that such debates do not occur in Europe, but they are not so primitive and need more effort to justify a genetic determinsm. The movie brilliantly decodes the economic interests behind such arguments: prison as profit system which »lives« from jailing more and more people; health care as system which only profits from steadily suffering and sick people, a system with no interest in real »healing« etc.

However, it is shortsighted to change genetic determinism with a kind of an environmental determinism: It ought to be the environment which makes all that which is imputed to the genes. Allegedly the sciences have recognized this clearly, but due to ideological reasons it is not conceded. However, also the environmental determinism is an ideology, is a reduction, and blinds out, that humans are producing the conditions themselves under which they live and suffer. Simply to walk on the »other side« of the dualistic determinist view disimproves the situation.

Indeed, it is the socio-economic system which has to be changed (where humans in a new »environment« should change in a better direction, that’s the hope). However: Who should do this if all are »victims of the culture«? There is an unlogical answer: the scientists. Why should they be excluded from the environmental determination? What enables them to gain insights which are denied for others? The background of this position (which is heavily critized in the above mentioned articles) is the idea of a »neutrality of sciences« and a notion of »the scientific method«, which is dead dangerous. If someone owns »the method« then s/he — completely unscientific — takes off from others, justifies a higher status, legitimates authority and, finally, elitism. Actually, this has not be necessary, but in the movie it is and therefore has to be criticized (surely in more detail than I do here).

On the other hand, the alternative to determinism can not be scientific relativism, where in some way all are right and not right at the same time — depending on what one wants to see as »science«. But this too would only be a dualistic repulsion, which is right in criticizing »the scientific method«, but can not serve as an own fundament of relativism. Dogmatism and relativism are only two sides of the same coin, of the same reduction. Contrary to this, the notion of truth has to be defended which, however, requires for each scientific object an own adequate approach. Method and object are not separated from each other as »scientific methodists« claim, and the method is not »subjectively relative« as »postmodern relativists« assert, but the method depends on its object, is related to this object and is only valid in respect to this object.

Chapter »Social Pathology« shows the intellectual roots of modern market paradigm with John Locke and Adam Smith. In detail this is interesting (i.e. regarding Locke, that private property should leave »enough for all«). However, the history of capitalist market economy is not only a history of ideas, but a real history of the qualitative transition of an agrarian-mechanical to an industrial way of production — which is not addressed in the film. Then at some point big industry and monetary system »are there«, and then systematically produced imbalances, waste of resources und inefficiencies are criticized.

The way of unmasking capitalism aa an inefficient system of production of vital goods is excellent, although the systems ideological self-attribution always claims the contrary. The monetary system is described as systematically producing over-indebtedness and inflation inevitably heading for a collaps, because the state cannot create money from nothing to compensate exponential growing debts. The backlink to real economy as well as money being value and (fictious) capital is, however, too narrowly considered. Overall, notion and concept of »economy« are maintained, but the »scarcity-based market economy« is criticized as »anti-economic«. »Scarcity« is debunked as social form of commodity production, which has nothing (or only a little) to do with the »nature« of limited goods. »Scarcity« is made, it is not »there«.

In Chapter »Project Earth« the Zeitgeist alternative of a Resource-Based Economy (RBE) as a »true economy« is presented. The starting point is as simple as true: Humans need things for their living which they produce by using resources. The consumption of resources when producing goods has to be adjusted to the regeneration ability and limited availability of resources to allow for a good living for all humans on earth — today and for future generations. In order to achieve that, the resource stock of whole earth has to be mapped in order to be able to make scientifically reasonable — and not politically driven — decisions about the structure of production. It is annoying that exactly at this point the german subtitles falsely speak about »commodities« (instead of goods), but this does not touch english listeners.

As an example a city of the Venus Project is presented, which has been designed following engineer-optimized concepts. Well, I don’t want to live in such a city. At this point the alleged »neutrality of sciences« break through, which find itself decoupled from humans needs although the film continiously emphasizes that all is about satisfying human needs. Do we see here creeping in the domination of the experts view over the people? This would be a dystopian vision, which the Zeitgeist project does not require at all. But actually these circular optimized Venus cities are not at issue, because a societal change towards a RBE would be a gigantic transformation project of existing grown structures into reasonable resource-saving new structures, which start from the needs of the people. The valid idea that infrastructures have to be most effective as possible (therefore the circular form of Venus cities) applied to existing real cities would result in enormous savings without bringing them into such a circular form. From the recources viewpoint a complete rebuilding of everything would be stupid.

Human needs as the driver of a societal transformation are clearly underestimated. Here, we don’t see much trust in the people, which isn’t surprizing if one sees them simply as »victims of culture«. The insight, that separated satisfaction of needs through »consumption« leads to highly contradictory and self-damaging behavior, is partly realized but not used here. If we think reversely by having a societal form allowing for integration of diverse human needs in a process of communicative mediation previous to production, then balanced and substainable inclusion of all needs would be possible. Once the people have a real bearing on their conditions, they will use them. In fact, a »buying decision« is not influence, instead real influence has to bear on production. Basically this is possible in a RBE, because most separating elements are abandoned: money, market, state, politics, domination.

Finally, the last chapter »Rise« is about a possible replacement of current »socio-economic system« (it is rarely spoken about capitalism). Here, »Moving Forward« toils as all others do who want a need-oriented society. This can not be any different. Again, we drastically understand as much the global system called »market economy« has failed: endless resource exploitation, deforestation, hunger (ebery day 18000 children starve), people displacement, climate catastrophe — nothing we not already know in some way. But who can stand this every day without suppressing it or pushing the »guilt« to the victims?

Also this is nothing, which not other active people would bewail, but Zeitgeist draws the only valid and logical consequence: If the socio-economic system did produce all that, then a solution can never be found inside this system. It is not enough to elongate or adjust some levers. Instead, a new way to produce the livelihood has to be brought into the world. This new way of production cannot base on the mechanisms of the old — money, market, state, commodities, exchange. Probably there is some more, including the Zeitgeist-own religious faith in the sciences. However, central points which normally are avoided by »left« approaches are on the table.

The final image of the movie where the ruling class drop their power and the ruled people drop their money is not more than this: an image using the medium of a film. It is art, because other then artistically one can not show this scenario of an end of a society. Every more concrete imagination would be unbelievable. We will see, whether Zeitgeist kann become a global movement. It is not really clear why they rarely exist in Germany. Maybe, because the illusionists who believe, that immanent reforms can save anything are dominant. Despite using unfit means they, however, express the same wish which Zeitgeist represents: May the society become human.

What does this has to do with commons?

The simple answer is: Commons are a RBE on a small scale. Simply said, as RBE looks »from above« the commons look »from below«. The RBE is weak answering the question of how people will create truly reasonable and human circumstances — the commons show this in numerous examples on the small or medium scale. The commons are weak answering the question of how the commons principles can be extended on the societal level — RBE is presenting an approach for whole society.

However, and I am quite sure about that, it would come to a serious »clash of cultures«, when anti-monetarist and technique-believing Zeitgeist people bump on monetary ignorant and technically sceptical commoners — very roughly said. This sometimes happens yet within the commons, .i.e. if »digital« meet »natural« commoners.

But why shouldn’t this become exciting provided that one is willing to learn from each other?

Aufgetragen ist der Preis über der Strommenge für einen bestimmte Stunde eines bestimmten Tages, absolute Größen sind nicht so wichtig. Die Nachfragekurve ist recht steil, weil Strom nun mal gebraucht wird und auch bei höherem Preis nicht so stark eingespart werden kann bzw. bei sinkendem Preis nicht schlagartig exorbitant mehr verbraucht wird. Die Schwankungen hängen eher vom Tag und der Stunde ab, weswegen für jede Stunde so ein Diagramm erstellt wird.

Interessanter und komplizierter ist die Angebotskurve. Sie wird nach »Merit-Order« (Einsatz-Reihenfolge der Kraftwerke) erstellt. Die Stromanbieter bieten für die gegebene Stunde ihren Strom zu ihren Grenzkosten an. Entsprechend der Kosten ergeben sich Anbietergruppen, das sind die Treppenstufen. Es geht los mit den EE, von denen aber nur einige ihren Strom über die Börse handeln, da ihnen das EE-Gesetz einen Abnahmepreis garantiert. Der EE-Strom also, der über die Börse läuft, kann sehr günstig angeboten werden, weil keine Rohstoffkosten anfallen und die Betriebskosten daher insgesamt gering sind. Dann folgen die AKW, hier kostet das Uran, dann BK (Braunkohle), dann SK (Steinkohle), Gas und am Ende Öl. Das ist nur eine Schema-Skizze, wer eine reale Verteilung sehen will, guckt hier.

Hieraus wird auch ersichtlich, warum die AKW-Betreiber nach Laufzeitverlängerung über die eigentliche Abschreibung (=Bezahlung der Kapitalkosten [Investionen] aus den Gewinnen) hinaus geiern: Das ist schlicht geschenktes Geld (minus Atomlobbykosten aus der Portokasse). Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Hallo, was ist denn mit den Investionen, fragt ihr euch? Die gehen nicht in die Preisbestimmung ein, sondern müssen aus den »Deckungsbeiträgen« finanziert werden. Haha, Deckungsbeitrag, lustiger Name für den Gewinn. Da alle Anbieter ihren Strom zum gleichen »Gleichgewichtspreis« verkaufen, ist die Differenz zwischen Kosten (=Angebot) und Verkaufserlös an der Börse der Gewinn. Alle Anbieter »rechts« vom Angebots-Nachfrage-Schnittpunkt bekommen ihren Strom nicht verkauft. Sie müssen ihre Kraftwerke »abregeln«, sprich runterfahren. Sie bilden die Reserve.

Frage: Wie groß schätzt ihr die Reserve, also die Differenz zwischen Peak-Strommenge (höchster Verbrauch im Jahr) und potenziell lieferbarer Strommenge (Reserve)? Liegt die Reserve 10% über dem Peak? 20%? Gar 50%? Viel zu niedrig geschätzt: Sie liegt bei etwa beim doppelten der maximal benötigten Strommenge, die Reserve beträgt also 100%. Gehen also die Lichter aus, wenn sofort alle AKW abgeschaltet werden würden? Maximaler Unsinn. Politische Stimmungmache.

Was bei einem kompletten Atomausstieg passieren würde — wenn sich sonst nichts ändert — wäre, dass die Strompreise an der Börse steigen. Warum? Weil die »AKW-Treppenstufe« aus der Grafik fällt und der Rest der Kurve weiter nach links rutscht. Der Schnittpunkt von Angebot und Nachfrage, sprich der Preis, läge dann höher. Aber auch das passiert nicht, denn eine Treppenstufe, die hier gar nicht eingemalt ist, würde hinzukommen bzw. breiter werden: der Stromimport. Mit der aktuellen Abschaltung der sieben AKW ist auch genau das passiert. Es wurde mehr Strom importiert, aber sonst ist nix passiert. Aber wieder zurück zum Thema.

Die spannende Frage, auf die ich eigentlich hinaus will, lautet: Was passiert, wenn die komplette Stromversorgung aus EE erbracht werden würde? Wenn wir 100% Strom aus EE hätten? Technische Einzelfragen nach Netzdesign, regionalem und zeitlichem Ausgleich, Speicherung etc. blende ich hier aus — das ist alles irgendwie machbar (dass dann das Land mit Speichern zugepflastert werden muss, ist Unfug und Stimmungsmache). Ok, 100% EE geht also, sagen wir in ganz Europa, dann sind die Ausgleiche leichter vorstellbar. Was passiert mit dem Strompreis an der Börse?

Wenn sich die »EE-Treppenstufe« so weit nach rechts verbreitert, dass sie die Nachfrage schneidet (das wäre die 100%-Versorgung), dann läge auch der Preis ganz weit unten, nahe Null. Kann das sein? Ja, das kann nicht nur sein, sondern das ist so. So funktioniert Marktwirtschaft. Oder eben nicht. Denn Marktwirtschaft geht immer von knappen Gütern aus. Mit unknappen, reichlich vorhandenen Gütern kann sie nicht umgehen. Wir sehen dies bei Immaterialgütern, wo dann künstliche Knappheiten eingebaut werden, nur um sie weiterhin handel- sprich: vertickbar zu machen. Und nun die gleiche Erscheinung bei einem »stofflichen« Gut. Warum? Weil die Sonne die große Schenkerin ist und sich um die marktwirtschaftliche Knappheitdogmatik nicht schert. Nett von ihr.

Kann das wirklich, wirklich sein? Ja, die beim Böll-Workshop versammelten Energieexperten aus der Wirtschaft haben diese Darstellung alle bestätigt und von einer »theoretischen Leerstelle«, einem »Paradoxon« gesprochen. *g* Aber nicht zu früh freuen, sie werden sich was ausdenken, denn gewiss werden die Stromproduzenten den Strom nicht verschenken wollen. Da hört die Marktwirtschaft dann auf. Wie aber die neuen »politischen Preise« entstehen sollen, ist völlig unklar.

Diskutieren wir noch ein paar Konsequenzen. Zunächst mal fallen zwei gegenläufige Effekte auf. Erstens: Die EE — als kapitalistische Investition — machen sich ihren eigenen Markt kaputt. Je mehr EE, desto niediger der Preis, desto weniger Gewinn. In der Marktlogik bremst sich der Prozess, den alle (na ja: fast alle) wollen, selbst aus. Zweitens: Ähnlich gelagert ist der Effekt des Stromsparens. Stromsparen senkt den Preis. Es gibt systemisch gar kein Interesse am Stromsparen, gerade auch von den EE-Betreibern nicht, obwohl genau das die größte Quelle wäre, um sehr schnell die CO₂-Emissionen zu reduzieren (nicht nur im Wärmebereich).

Jetzt erzähle niemand, dass dann eben die Politik die Wirtschaft »zwingen« müsse, weiter EE auszbauen, auch wenn sie sich »nicht mehr rechnet«. Das ist illusorisch. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, dass »die Politik« die Strom-Produktion komplett aus dem Markt nimmt, weil sie nicht marktfähig ist. Anstatt rumzuregulieren — und am Ende setzt sich doch die Verwertungslogik (sorry: die »wirtschaftliche Vernunft«) durch — dann besser gleich die Stromproduktion jenseits vom Markt organisieren. ABER auch jenseits vom Staat! Es wäre eine schlechte Lösung, alles wieder in einen Staatsbetrieb (oder mehrere) zurück zu verwandeln. Stattdessen ist die Energie-Produktion und -Verteilung als Netzwerk von Commons zu organisieren.

Was heißt das? Das weiß ich nicht so genau. Ich hatte gehofft, dass genau diese Frage beim Böll-Workshop diskutiert wird. Aber die versammelten Expert_innen sahen sich nicht in der Lage, jenseits der Marktlogik zu denken. Viele hatten geradezu eine mystische Beziehung zur seiner Heiligkeit, dem Markt. Das hat nur einfach nichts mit dem Commons-Ansatz zu tun. Nur weil ein Unternehmen seinen Kapitalstock aus Bürgereinlagen speist und regional agiert, ist es noch lange kein Commons. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nur wenn die Verwertungslogik als Operationsprinzip durchbrochen ist und das Commoning der beteiligten Menschen entscheidet, was getan wird, können wir anfangen über Commons zu reden. Erst dann haben wir es möglicherweise mit einem »jenseits vom Markt« zu tun.

Ein paar Stichpunkte, die mir ad hoc einfallen, in welche Richtung man denken müsste:

• Perspektive ist die vernetzte P2P-Energieproduktion
• Energieproduktion ist flächendeckend zu dezentralisieren
• Konsumenten werden zu Prosumenten
• Ein flächendeckendes P2P-Netzwerk verbindet die Energie-Prosumenten
• Intelligentes Net-Metering wird flächendeckend eingeführt
• Netze werden aus den Stromgebühren finanziert und als Commons betrieben
• Rechtsformen werden gefunden, die eine Re-Privatisierung verhindern (Modell Mietshäuser-Syndikat)

Da fallen mir selber viele ABERS ein, etwa die Frage der Effizienz, aber diese Einwände sind als Fragen und Prüfaufträge zu untersuchen und nicht als No-Go’s von vornherein zu setzen. Nein, Großkraftwerke müssen nicht sein, aber sicherlich ist derzeit die komplette Struktur aktuell auf die Logik der Großkraftwerke ausgelegt. Das behindert die Dezentralisierung, ist aber kein Ausschlussgrund. Die aktuellen AKW und Kohlekraftwerke behindern auch den Umstieg auf eine Atom- und CO₂-freie Energieproduktion, und trotzdem müssen wir es tun.

Das alles bedeutet letztlich einen gesamtgesellschaftlichen Umbau weg von der Marktwirtschaft hin zu einer commons-basierten Gesellschaft. Diese Konsequenz steckt allein im Umbau des Energiesektors drin. Das muss man wollen.