Das Schlagwort von der Demonetarisierung ist ein neuer, schillernder Begriff im emanzipatorischen Diskurs. So ist es nicht verwunderlich, wenn sich schnell Missverständnisse und Abgründe auftun. Einige von ihnen sollen hier diskutiert werden.

Naiv-anekdotisch tritt manchmal die lustig gemeinte Forderung auf, alle mögen ad hoc ihre Geldbörsen leeren, worauf man gleich zur Demonetarisierung durch Verbrennen der Geldscheine schreiten könne. Mit diesem „Witz“ verwandt ist die durchaus ernsthaft gemeinte moralische Anforderung, Befürworter_innen der Demonetarisierung dürften nicht nach Einkommen streben. Auf diese Weise wird jedoch ein gesellschaftliches Struktur- in ein individuelles Verhaltensproblem umgedeutet. Geld als dingliche Inkarnation des sich gesellschaftlich konstituierenden Werts kann nicht individuell umgangen werden. Daher sind alle gezwungen, in irgendeiner Form nach Geld zu streben.

Eine verwandte Diskursfigur ist die des moralischen Rankings von Einkunftsquellen. Danach gilt die staatliche Alimentation als akzeptabel, die abhängige Beschäftigung als legitim, die selbstständige Tätigkeit als zweifelhaft und die unternehmerische Tätigkeit mit der Größe des Unternehmens als wachsend verwerflich. Hierbei wird oftmals nicht die konkrete Handlungsweise beurteilt, sondern die Position als solche. Die dabei implizit vorgenommene „Adelung“ von Armut wird nur noch getoppt durch die agitatorische Denunziation des „arbeitslosen“ Einkommens von Kapitalist_innen, die nahtlos anschlussfähig ist an reaktionäre Diskurse, welche sich dann allerdings gegen die Ärmsten richten. Der Klassenkampffetisch lässt grüßen.

Selbstverständlich gibt es Unterschiede im Gleichen. Das Gleiche ist die monetäre Strukturlogik der Warengesellschaft. Sie bestimmt den Rahmen, in dem sich alle bewegen. Unterschiedlich ist die Position, die im gleichen Funktionszusammenhang eingenommen wird – ob als erfolgreiche oder -lose Selbst- oder Fremdverwerter_innen von Arbeitskraft. Die Position und die relative monetäre Verfügungsmasse bestimmt die Größe des Raums der Handlungsmöglichkeiten. Strukturell nahegelegte Handlungsformen determinieren keineswegs das individuelle Tun, doch die Weigerung, sich auf Kosten von anderen zu behaupten, muss man sich auch „leisten“ können. So redet es sich auch leichter von Demonetarisierung mit einem wohlgefüllten Bankkonto im Hintergrund als auf der Rutschbahn von einem Dispokredit zum nächsten.

Dabei ist Demonetarisierung als Befreiungsprojekt gedacht, als allgemeine Befreiung von der Not, sich oder andere verwerten und „zu Geld machen“ zu müssen. Warum rutschen wir trotzdem so oft in die moralische Schlangengrube? Weil heute die Miete bezahlt werden will, so einfach ist das. Die alltägliche Bedrückung lähmt. Umso wichtiger ist es, dass wir dies in unseren Zusammenhängen nicht noch verlängern – ohne der Illusion zu erliegen, wir könnten die Bedrückung interpersonal aufheben. Zwar gibt es Einzelne, die ohne Geld über die Runden kommen, jedoch nur, weil andere dies nicht tun.

Eine weitere Denkfigur ist die der solidarischen Demonetarisierung. Danach sei es möglich, die monetäre Logik durch Entfernung und Ersetzung von Befehlshierarchien in Unternehmen zurückzudrängen. Krönung dieser Idee ist der selbstverwaltete und -geleitete Betrieb, etwa Genossenschaften. Zunächst ist auch hier die Nähe zu neoliberalen Diskursen auffällig, die Schlüsselworte heißen hier Verschlankung, Abflachung der Hierarchien, Verbetriebswirtschaftlichung des Handelns, Eigenverantwortung am Markt usw. Doch wie oben erklärt, gibt es immer Handlungsmöglichkeiten. Man kann sich der Logik des Marktes vollständig unterordnen – darauf zielen die liberalen Ideologeme – oder versuchen, eigene Bedürfnisse gegen die Logik des Marktes zur Geltung zu bringen.

So wäre die Gleichsetzung von solidarischen mit gewöhnlichen Betrieben am Markt verfehlt. Genauso verfehlt ist jedoch die Glorifizierung von solidarischer Ökonomie als dem ganz Anderen. Solange sich Unternehmen am Markt bewegen und dort bewähren müssen, solange also die Warenform die Aktivitäten bestimmt, ist Demonetarisierung eine Illusion. Allenfalls Umverteilung – auch eine mögliche, aber keine grundsätzliche andere Handlung – ist möglich. Daraus kann man, so meine These, die zentrale Bedingung für eine strategisch angelegte Demonetarisierung ableiten: Keine Demonetarisierung ohne Entwarenformung.

Entwarenformung bedeutet, von der Warenform loszukommen. Produkte nehmen dann Warenform an, wenn sie in getrennter Privatproduktion hergestellt und anschließend in der Regel gegen Geld getauscht werden. Die Alternative sind Commons. Produkte nehmen Commonsform an, wenn ihre Herstellung und Nutzung jenseits des Tausches organisiert wird. Statt die Verteilung im Nachhinein über das Geld zu vermitteln, wird sie von vornherein gemäß der Bedürfnisse der Beteiligten verabredet.

Bedeutet diese Forderung aber nicht doch, dass wir bei allen Aktivitäten und Projekten von Geld absehen müssen? Wären wir also wieder in der moralischen Schlangengrube gelandet? Nein, keineswegs. Wie dargestellt entkommen wir der Geldbenutzung vorerst nicht, solange das Warenparadigma dominant ist. Aber es ist ein Unterschied ums Ganze, ob Geld etwa zum Zweck der Umwandlung von Waren in Commons eingesetzt wird oder weiterhin seine Funktion im erweiterten Kreislauf der Verwertung einnimmt. Ob wir also commons-basierte Produktionsstrukturen aufbauen, die eben keine Waren, sondern Commons herstellen und erhalten, die nicht getauscht, sondern nach Verabredung genutzt werden. Und dabei geht es nicht nur um immaterielle Güter wie Software und Wissen, sondern um ganz handfeste Dinge wie Kartoffeln und Maschinen.

Muss ich erwähnen, dass dies ein ungeheuer schwieriger und widersprüchlicher Prozess ist? Dass damit der Kapitalismus nicht hier und heute aufgehoben wird? Wohl kaum. Wenn eine freie Produktionsweise in der Zukunft Waren, Tausch, Geld und Markt nicht mehr kennen soll, dann muss heute begonnen werden, eben jene Produktionsweise aufzubauen – noch unter den alten dominanten monetären Imperativen. Das ist dann tatsächlich Demonetarisierung. Wenn es nötig ist, unter Einsatz von Geld.

21. April 2012, 10 bis 18 Uhr
Tagesseminar „Kapitalismuskritik gut und schön – Aber was sind eure Alternativen?“
Tagesseminar des DGB Bildungswerk Bayern, mit Hermann Lueer und Christian Siefkes
im DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64

Hier der komplette Ankündigungstext:

Altersarmut, Kinderarmut, Einschnitte im Bildungswesen wie bei der medizinischen Versorgung nicht nur in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern auch in den erfolgreichen Industrienationen sowie die Tatsache, dass weltweit täglich 100.000 Menschen verhungern und eine Milliarde Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser in bitterer Armut und unter elenden Arbeitsbedingungen dahin vegetieren, findet niemand gut. An wohlgemeinten Vorschlägen, wie eine Alternative zur Normalität der globalen Weltlage aussehen könnte, fehlt es ebenso wenig. Dabei wird gerne mit einem Bild besserer Zustände „argumentiert“: Die Vertreter der Kapitalseite geißeln den Wohlfahrtsstaat und die „übertriebenen“ bürokratischen Vorschriften wie Umweltschutz, Bauordnungen, Arbeitsschutz, Lebensmittelgesetze, Tarifverträge, Kündigungsschutz. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit. Von gewerkschaftlicher Seite und aus Kreisen der Linken werden stärkere staatliche Reglementierungen, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung statt Profitgier und Gewinnmaximierung als bessere Alternative vorgetragen. So gibt es endlose Debatten über vermeintliche Gerechtigkeiten und Ungerechtigkeiten, die, ohne sich über die Gründe zu einigen, warum es so ist, wie es ist, alle in einem bestärken: Marktwirtschaft müsste eigentlich gar nicht so sein, wie sie ist, wenn es in meinem Sinne gerechter zuginge.

Jede Alternative ist aber nur so gut wie die ihr zugrunde liegende Kritik (Erklärung) der bestehenden Verhältnisse, zu der sie eine Alternative sein soll. Nur wenn man den Grund richtig bestimmt hat, kann man daran arbeiten, die Ursache abzuschaffen. In der Naturwissenschaft wie im praktischen Leben ist dies eine Selbstverständlichkeit. Wenn ein Flugzeug abstürzt, wird nach den Ursachen geforscht, um den nächsten Unfall zu verhindern. Wenn mein Auto liegen bleibt, muss ich den Grund wissen, um es reparieren zu können. Ist der Tank leer oder liegt ein Motorschaden vor? Welches Teil muss ausgewechselt werden, damit das Auto wieder funktioniert? Ohne sich um die Gründe zu kümmern, sich unterschiedliche Reparaturmöglichkeiten zu präsentieren, würde als ausgesprochene Blödheit wahrgenommen.

Wer daher nach vernommener Kritik fragt, was die Alternative sei, der tut so, als ob die praktischen Konsequenzen der Kritik noch ganz im Dunkeln lägen. Das ist aber nicht der Fall. Jeder bestimmten Kritik ist schon anzusehen, auf welche Alternative sie hinaus will. Die ernsthafte Beschäftigung mit der Alternative unterstellt daher die Einigkeit in der Kritik.

Im Seminar sollen entsprechend Kritik und Alternative zusammengebracht werden: Es gilt die Kritik an Eigentum, Ware, Geld und Kapital auf ihre Richtigkeit und die Skizzierung einer Welt jenseits von Eigentum, Ware, Geld und Kapital auf ihren korrekten Bezug zur Kritik hin zu überprüfen. Die Frage nach der Machbarkeit beantwortet sich dann von selbst.

* * *

Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung möglich. Teilzeitteilnahme wird nicht akzeptiert. Fahrtkosten, Verpflegung und Getränke können nicht übernommen werden. Der Teilnahmebeitrag beträgt 5 Euro.

Information/Anmeldung: Wolfgang Veiglhuber, DGB Bildungswerk Bayern, Schwanthalerstraße 64, 80336 München; Mail: wolfgang.veiglhuber at bildungswerk-bayern.de

Anmeldeschluss: Montag 16. April 2012

In der Übersicht aller vom DGB Bildungswerk dieses Jahr veranstalteten Tagesseminare (PDF) findet sich es noch einiges Spannende, etwa zu Marx und zur Kritik antisemitischer und rechter Argumentationen.

In der Diskussion um ACTA und das Urheberrecht haben die Progressiven einen argumentativen Sieg gegen die Konservativen errungen. Er hinterlässt aber einen bitteren Beigeschmack. Ja, er fühlt sich fast an wie eine Niederlage. Der Fortschritt soll die Künstlerinnen überflüssig machen? Ist das die Pointe? Sollten wir dann nicht doch besser beim konservativen Modell bleiben?

Eine dritte Gruppe hat der Diskussion bislang schweigend, an manchen Stellen kopfschüttelnd zugehört: die Marxistinnen. Nun spucken sie aus und pfeifen durch die Zähne, «ppfff». (Marxistinnen wirken oft ein bisschen arrogant, weil sie meinen, immer alles besser zu verstehen. Das haben sie von ihrem großen Guru gelernt, der ein Meister im Besserwissen war – in beiden Bedeutungen des Wortes.) Sie sagen, was Marxistinnen am liebsten sagen: «Die Diskussion steht doch auf dem Kopf, wir müssen sie auf die Füße stellen». Das geht so:

Es sei doch offensichtlich, dass es um die Künstlerinnen überhaupt nicht gehe. Als hätten sich Staat und Kapital je ernsthaft um den Zustand der Kunst geschert. Kapital wolle akkumulieren und kapitalistische Staaten müssten (sonst hörten sie auf, solche zu sein, was sie nicht könnten, solange es den Kapitalismus gibt bzw. umgekehrt) dafür sorgen, dass entsprechende Bedingungen herrschen. So auch hier: bei HADOPI/SOPA/ACTA und was ihnen noch so alles einfallen möge, gehe es letztlich immer um dasselbe. Es solle mit diesen Gesetzen gewährleistet werden, dass das Kapital im kulturindustriellen Sektor weiter akkumulieren könne. Das sei im Übrigen kein Geheimnis, da die Musik- und Filmbranche selbst fast genau das sagten. Nur in anderen Worten: Arbeitsplätze seien gefährdet.

Das ganze Geraune von wegen «die Kunst» wäre bedroht, sei doch nur die übliche Leier der integrierten Intellektuellen (nützlichen Idiotinnen) in den bürgerlichen Feuilletons. Sie trage das Merkmal, an dem man Ideologie immer erkenne, nämlich an der eigentümlichen Mischung aus (1.) Schein-Plausibilität, (2.) krassem Widerspruch zu allen bekannten Fakten und (3.) einer Herrschaft stabilisierenden Funktion. Kunst habe es in allen höher entwickelten Kulturen gegeben. Ihre Warenförmigkeit sei die historische Ausnahme, nicht die Regel, auf gar keinen Fall aber ihre conditio sine qua non.

Solange die Künstlerinnen nicht erkennten, dass sie sich von den Strukturen des ihre Arbeitskraft ausbeutenden Kapitalsektors befreien müssten, blieben sie in einer Logik gefangen, die ihren Interessen nur scheinbar entspräche, ihnen in Wirklichkeit jedoch entgegenstünde. Namentlich sei dies die Logik der Managerinnen und Vertriebsfirmen, die von ihrem Produkt den Mehrwert abzweigten und behaupteten, es sei leider nicht anders möglich.

Nun habe sich aber mit der Produktivkraftsteigerung durch das Internet die historisch neuartige Situation ergeben, dass die partikulare Befreiung der Künstlerinnen dem Ende der kapitalistischen Vergesellschaftung nicht mehr logisch nachgeordnet sei. Dies aus folgendem Grund: Durch die Möglichkeit, die in Daten vorliegende Kunst beliebig oft und qualitätsverlustfrei zu kopieren (was nebenbei die Distributionskosten entfallen lasse), sei riesiger gesellschaftlicher Reichtum entstanden, der leichter als je zuvor ohne Tausch anzueignen sei. So werde er massenhaft seiner Warenform entkleidet (verliere seinen Tauschwert), und sei daher nur mit außerökonomischen, gewaltsamen Mitteln zu verknappen.

Diese künstliche Verknappung sei genau Zweck des zum Copyright verschärften Urheberrechts, dessen Geltung der Staatsapparat durchsetzen müsse. (Gern auch mal mit der mittelalterlichen Methode des Exempels. Das ließe schon auf eine gewisse Verzweifelung schließen, auf einen widerwärtigen Zynismus jedenfalls.) Denn wo keine Knappheit und keine Warenform – dort keine Kapitalakkumulation. Digitaler Kommunismus sei aus diesem Grund trotz und innerhalb der dominanten kapitalistischen Produktionsweise möglich, wie P2P und Commons-based Peer Production zeigten.

Der Kampf für ACTA/SOPA/HADOPI sei also im Kern: kein Kampf für die Rechte der Künstlerinnen, mitnichten! Sondern der Überlebenskampf des kulturindustriellen Sektors, der sich nur ideologisch als Kampf für die Künstlerinneninteressen artikuliere. Für sie, die Marxistinnen, hinge nun alles daran – dies sei das politische Gebot der Stunde! – mit den Künstlerinnen eine Allianz zu suchen. Also nicht auf den Schein-Antagonismus hereinzufallen, den die Logik des Kapitals konstruiere. Sondern mit ihnen gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, die den Künstlerinnen in einer Übergangsphase (der Phase des Kampfes gegen die Industrie) den Lebensunterhalt sicherten. Dies sei keine leere Formel, keine Utopie; die bereits erfolgreich praktizierten Freiwilligkeitsmodelle gäben die Richtung an. Und einfache Rechnungen könnten deren beiderseitige Vorteile beweisen.

Dieser Kampf möge reformistisch wirken, da er nicht die Forderung nach sofortiger Revolution beinhalte. Er sei es nicht. Denn die Entkapitalisierung der Kunst, der Kulturindustrie, stelle – im Zusammenspiel mit der nicht mehr verschwindenden allgemeinen Krise – für den Kapitalismus nicht weniger als den Anfang vom Ende dar. Für die Menschen den ersten Schritt in die Freiheit.

Hier anhören (54:36 Minuten):

Galow-Bergemann stellt anschaulich dar, warum die Krise in die Grundkonstruktion der Marktwirtschaft eingebaut ist. Seine zentrale These, die Keimform-Leser_innen nicht wirklich überraschen dürfte, ist, dass stofflicher Reichtum und abstrakter Reichtum (der als Geld erscheint) auseinander fallen.Was bedeutet das?

An der heute zugespitzten Krise seien nicht »die Zocker« schuld (obwohl’s die auch gibt) oder »Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt« hätten, sondern die sich vergrößernde Differenz zwischen den beiden Reichtumsformen. Es müssten exponentiell wachsende Mengen Güter (stofflicher Reichtum) produziert werden, um den erforderlichen abstrakten Reichtum zu erzielen, damit die Marktwirtschaftsmaschine weiterläuft. Für diese Systemlogik könne man niemanden personal verantwortlich machen. Zugespitzt formuliert er am Schluss: »Die Krise ist da, weil sich alle richtig verhalten haben« — nämlich systemkonform.

Am Schluss greift er eine im Kalten Krieg im Westen populäre Forderung auf: »Die Mauer muss weg!« Allerdings meint er aktuell die Mauer zwischen dem riesigen stofflichen Reichtum, der ein gutes Leben für alle ermöglichen könnte, und der Form, in der dieser Reichtum alleine zugänglich ist: über das Geld. Wie aber die »Mauer weg kommt«, dazu sagt der Referent nichts. [via]

Was nicht gezeigt wurde, keine Sekunde, können wir euch hier verraten: Christian und ich wurden ebenfalls von dem TV-Team zur Frage nach der Verallgemeinerbarkeit des Beispiels von Heidemarie, Raphael und Pavlik gefragt. Wir haben über die commons-basierte Peer-Produktion gesprochen, zahlreiche Beispiele genannt usw. — Doch davon kam nichts. Ich hab’s aber auch nicht anders erwartet. Geld oder kein Geld wird so nur als persönliches Problem vorgeführt.

[Update] Was mir sehr gefiel, war die Hintergrundstimme von »Dana Scully« aus der Serie Akte X – die unheimlichen Fälle des FBI (natürlich nicht von »Scully« selbst, sondern ihrer Synchronsprecherin Franziska Pigulla). Leben ohne Geld als »Akte X« — das passt doch

[Update] Raphael hier im SWR Nachtcafé.

Das sei ein unhaltbarer Zustand, meinen die Musik-Piraten und fordern eine Rücknahme der Beweislastumkehr. Im bürgerlichen Rechtssystem gilt grundsätzlich, dass derjenige, der eine Rechtsnorm für sich in Anspruch nehmen will, auch die Beweislast trägt. Um die Beweislast wieder zur GEMA zu bekommen, haben die Musikpiraten nun die Operation GEMA-Vermutung gestartet. Sie wollen 64.778 Datensätze GEMA-freier Musiker_innen sammeln, was der Anzahl der GEMA-Mitglieder im letzten Jahr entspricht, um Abschaffung der GEMA-Vermutung zu erreichen.

In dieser Situation sind wir praktisch darauf verwiesen, uns Gedanken zu machen über die Frage, inwiefern gerade in einer solchen Situation übergänge in neue, zukunftsfähige Formen der gesellschaftlichen Organisation beschleunigt werden könnten. Mit anderen Worten: haben wir vielleicht den ersten Fall vor uns, wo eine lokal organisierte, zugleich international solidarisch unterstützte Peer – Production in das Vakuum der absehbar sehr tiefen Krise vorstoßen könnte? Gibt es überhaupt die Bedingungen dafür? Wer wären die Subjekte? Es ist ja interessant dass zumindest die intellektuelle Basis dafür in Griechenland einigermaßen gegeben ist.

Das ist kein Artikel mit fertigen Vorschlägen – eher eine offene Frage. Wo sind die griechischen Kommunen die Experten aus allen Ländern zu ausgedehnten Aufenthalten einladen, die der Reorganisation der Produktion in Richtung eines effizienten und nachhaltigen inneren Austauschs dienen? Wo ist die gedankliche Verbindung zu einer Effizienzrevolution, die hinter den Kulissen etwa das Antlitz Kubas entscheidend verändert?

Ich weiß, solche Worte zählen nicht sehr viel in einer Bewegung, in der man zumeist aufgefordert wird, solche Wünsche nicht einfach zu äußern, sondern deren Realisierung eben auch selbst in die Hand zu nehmen. Ich kann es nicht, ich bin einfach nur Beobachter.  Aber ich kann genau hier eine Debatte dazu initiieren. Und im Unterschied zu sonstigen Artikeln eben auch darauf hinweisen, dass es wirklich mal zum Gegenstand werden könnte, was man könnte, sollte, müsste.

[Nachfolgend dokumentiert ist ein Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Erneuerung des Urheberrechts. Ein Kommentar folgt später]

Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das geltende Urheberrecht stößt im Zeitalter der Digitalisierung an Grenzen. Den grundsätzlichen Anspruch, Kreativschaffende zu schützen und ihre Vergütung zu sichern, kann es immer weniger einlösen. Zudem wird es den veränderten technischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht. Ein modernes Urheberrecht sollte sowohl die Urheberinnen und Urheber in ihren Ansprüchen gegenüber den Verwertern stärken als auch den Zugang zu Wissen und Information so regeln, dass dies zum größtmöglichen gesellschaftlichen Vorteil gereicht. Es ist deshalb umfassend reformbedürftig und muss zeitgemäß zwischen Urheber-, Nutzer- und Verwerterinteressen vermitteln. Urheberinnen und Urheber sowie Nutzerinnen und Nutzer sollten dabei soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Bedürfnisse eigenverantwortlich wahrzunehmen und miteinander Nutzungs- und Kommunikationsformen für kreative Werke auszuhandeln.

Es braucht einen solidarischen Gesellschaftsvertrag für die digitale Welt.

Der Versuch, die Regulierungsmodalitäten der analogen Welt auf die digitale zu übertragen, kann nicht gelingen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen unendlich vervielfältigbaren Immaterialgütern (wie Dateien) und im Vergleich dazu nur begrenzt verfügbaren Sachgütern (wie Bücher, CDs) muss bei der Weiterentwicklung eines Urheberrechts, das im digitalen Raum funktionieren soll, stärker als bisher bedacht werden. Dass die Vervielfältigung und Verbreitung von Kultur- und Wissensgütern auf dem digitalen Wege durch Kopiervorgänge ohne Qualitätsverlust beim Werk und auf der Grundlage bestehender Hardware quasi kostenfrei erfolgt, bringt eine neue Qualität in die urheberrechtliche Debatte. Die weiter bestehenden Produktionskosten kreativer Werke können so immer schwieriger über den Verkauf von Werkstücken refinanziert werden. Besonders für die Rolle der Werkmittler, etwa Medienunternehmen, Labels, Verlage oder Handelsunternehmen, stellen diese Veränderungen eine Herausforderung dar.

Kreatives Schaffen, Wissensproduktion und Kunst leben von der Kommunikation, von der Inspiration und Interpretation. Werknutzung ist keine Gefahr für die Kreativen, sie ist zentrale Voraussetzung für die Verbreitung und Anerkennung von Kreativität. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts sollte einen Anreiz für kreative Leistungen schaffen.

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ wird von vielen Künstlerinnen und Künstlern als Synonym für die ideelle und materielle Anerkennung ihrer persönlichen Leistung verstanden. Zugleich werden mit ihm Verbots- und Ausschlussrechte der Medienindustrie gegenüber Nutzerinnen und Nutzern begründet. In der Debatte um ein zukunftstaugliches Urheberrecht sollte deswegen der Begriff unter Beachtung seiner unterschiedlichen rechtlichen Bezugspunkte differenziert verwendet werden: diese bestehen im Wesentlichen in Persönlichkeits- und Verwertungsrechten.

Im Zuge der Industrialisierung des Kultur- und Medienbetriebes, damit einhergehenden Konzentrationen und veränderten Machtverhältnissen hat das Urheberrecht eine dominant verwertungsorientierte Komponente erhalten. Zuletzt hat der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovellierung das Kräfteverhältnis weiter zu Ungunsten der Urheberinnen und Urheber verschoben.

Deshalb müssen die Urheberpersönlichkeitsrechte jetzt gegenüber den Verwertungsinteressen durchsetzungsstärker ausgestaltet werden. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung der Urheberschaft und das Recht auf Namensnennung. Zugleich muss der Anspruch der Urheberinnen und Urheber auf eine angemessene Vergütung rechtlich gestärkt werden. Insbesondere ist das Urhebervertragsgesetz durchsetzungsfest zu gestalten.

Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke.

Dazu ist unumstritten, dass der Bezug eines Werkes zur Urheberin oder zum Urheber mit der Zeit schwächer und das Werk immer mehr kulturelles Allgemeingut wird – insbesondere nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers. Das Ausschließlichkeitsrecht war deshalb immer zeitlich begrenzt. Bei der Formulierung eines zeitgemäßen Urheberrechts muss ausgehandelt werden, wie die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der Allgemeinheit unter Berücksichtigung technischer Begebenheiten sinnvoll vermittelt werden können. Das Vergütungsrecht muss eine zentrale Rolle für den notwendigen Ausgleich zwischen Nutzer- und Urheberinteressen spielen. Ausgehend von der abnehmenden Bindung zwischen Werk und Urheberinnen und Urhebern sowie dem steigenden Allgemeininteresse an veröffentlichten Werken, sinkt mit der Zeit auch der Vergütungsanspruch. Auch dies ist heute bereits durch dessen zeitliche Begrenzung in geltendes Recht gegossen. Wenn nun die Durchsetzung der Ausschließlichkeitsrechte technisch schwieriger wird und gesellschaftlich in Teilen kritisch hinterfragt wird, kann die Stärkung des Vergütungsanspruches zu Beginn der Verwertung, diese Schwächung der Ausschließlichkeitsrechte in gewissem Maße ausgleichen. Im Zuge der Urheberrechtsreform sollte daher die Ermöglichung und die Förderung neuer Vergütungs- und Abrechungsmodelle vorangetrieben werden.

Die immer stärkere Ausdehnung der Schutzfristen, mit denen die Ausschließlichkeitsrechte durchgesetzt werden sollen, dient schon lange nicht mehr den Urheberinnen und Urhebern selbst und beschneidet Interessen und Rechte der Allgemeinheit in ungebührlichem Maße. Mittlerweile reichen diese Schutzfristen über eine ganze Generation nach dem Tod der Urheberinnen und Urheber hinaus. Schutzfristen sollten auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden, also den unmittelbaren Urheberinnen und Urhebern, nicht aber sekundären oder tertiären Nutznießerinnen und Nutznießern dienen.

Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten zunehmend verschwimmen. Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. Viele Kreative nutzen für ihre Arbeit zugleich Vorarbeiten. Auf diese Weise entstehen neue Werk- und Kunstformen – etwa Remixes oder Mashups. Eine restriktive Rechtsdurchsetzung oder gar eine weitere Verschärfung macht solche neuen Kulturformen und eine generelle Kultur des Austauschs unmöglich. Auch die Wissenschaft stellt ein besonders prägnantes Beispiel der gleichzeitigen Werknutzung und Produktion dar. Weiter steigt die Zahl derer, die kreative Werke auch ohne erwerbswirtschaftliche Interessen schaffen und publizieren, da auch die dafür nötigen Produktionsmittel durch die Digitalisierung einer breiteren Masse zur Verfügung stehen. Damit entsteht ein umfassender Sektor nichtgewerblicher Kultur- und Wissensproduktion – etwa in Wikis, Blogs, Foto- und Videoportalen. Im Rahmen von Common-based Peer Production (Allmendefertigung durch Gleichgesinnte) sind im Netz unzählige Kommunikationsnetzwerke entstanden, die in ihrem ganzen Reichtum aus dem kulturellen Leben nicht mehr wegzudenken sind.

Das geltende Urheberrecht ist auf diese neuen Formen partizipatorischer Kreativität breiter Bevölkerungsschichten jedoch nicht zugeschnitten. Es stammt aus Zeiten, in denen das Urheberrecht ein Spezialgebiet für professionelle Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende beziehungsweise ihre Vertragspartnerinnen und -partner war. Dennoch betrifft es heute nahezu jeden, der digitale Medien selbst nutzt. Wir brauchen deshalb ein neues Urheberrecht, das die kreative und häufig auch kritische Auseinandersetzung von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem medial-kulturellen Umfeld fördert.

Die Potenziale der Digitalisierung bestehen in der Öffnung des Zugangs zu den Wissens- und Kulturgütern, der Vernetzung und Kommunikation und der emanzipatorischen Erweiterung der Möglichkeiten jedes Einzelnen selbst kreativ zu werden. Dies gilt für nicht-professionelle wie professionelle Kreative gleichermaßen. Diese Potenziale können ohne ein prinzipielles Umsteuern bei der Entwicklung des Urheberrechtes nicht nutzbar gemacht werden. Nicht die ständige Ausweitung des Schutzniveaus, die Repression gegen Nutzer und die dazu notwendige Überwachung des Internetverkehrs, sondern die Ausgestaltung des Urheberrechtes im Sinne einer angemessenen Schutzwirkung im Interesse der tatsächlichen Urheberinnen und Urheber sowie der Nutzerinnen und
Nutzer muss das Ziel einer modernen Novellierung des Urheberrechts sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Initiative für eine umfassende Modernisierung des Urheberrechts zu ergreifen. Es sollen geeignete Formen gefunden werden, um die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Beratungen einzubeziehen. Hierfür sind digitale Medien eine sinnvolle Basis. Ziel der Initiative soll sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem es gelingt:

1. die rechtliche Stellung der Urheberinnen und Urheber im Verwertungsprozess zu verbessern und dabei insbesondere

• unabdingbare sowie von Verbotsrechten unabhängige gesetzliche Vergütungsansprüche einzuführen und somit sicherzustellen, dass Urheberinnen und Urheber gemäß des Beteiligungsprinzips in allen Fällen der kommerziellen Werknutzung angemessen vergütet werden;
• vertragsrechtliche Einschränkungen der Möglichkeit des Total-Buyout von Nutzungsrechten einzuführen;
• Urheberinnen und Urhebern eine verbesserte Kontrolle über ihre Rechte zu ermöglichen, indem solche Rechte, die bei Vertragsschluss eingeräumt, jedoch innerhalb einer angemessenen Frist nicht genutzt werden, automatisch an die Urheberinnen und Urheber zurückfallen (use-it-or-looseit-Klausel);
• die Übertragung von Nutzungsrechten beim erstmaligen Vertragsschluss grundsätzlich zeitlich zu begrenzen, um einerseits dem „Brachliegen“ von Verwertungsrechten zu begegnen, andererseits sicherzustellen, dass Urheberinnen und Urheber mit Nutzerinnen und Nutzern eine dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der eingeräumten Rechte entsprechende Vergütung auch dann aushandeln können, wenn die Möglichkeit entsprechender Verwertungen sich erst nach der Erstveröffentlichung des Werks ergibt;
• die Urhebervertragsrechtsreform von 2002 zu evaluieren und entsprechend der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Kultur in ihrer Umsetzung erneut zu überprüfen;
• die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs „angemessene Vergütung“ in § 32 UrhR durch eine genauere Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit im Gesetzestext umzusetzen, etwa im Wege eines Kriterienkatalogs;
• die Möglichkeit zu schaffen, gemeinsame Vergütungsregeln für einzelne Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Wege der Rechtsverordnung in Kraft zu setzen; die Höhe solcher Sätze sollte, wo möglich, nach Lizenzanalogie bestimmt oder nötigenfalls durch Heranziehung von Gutachten oder einschlägigen Gerichtsurteilen der ersten Instanzen bemessen werden;
• zu überprüfen, inwieweit kleineren Urheberverbänden die Teilnahme an den Verhandlungen über eine angemessene Vergütung ermöglicht werden kann, um eine angemessene Repräsentation auch der spezifischen Interessen kleiner Berufsgruppen zu ermöglichen;
• im Hinblick auf die angemessene Vergütung ein Verbandsklagerecht für die Urhebervereinigungen einzuführen;
• Kriterien zu entwickeln, aus denen für Verbände der Verwerter eine eindeutige Befugnis und damit Verpflichtung resultiert, für ihre Mitglieder Verhandlungen über eine angemessene Vergütung zu führen und ggf. in ein Schlichtungsverfahren einzutreten. Mangelnde Passivlegitimation darf kein Vorwand dafür sein, Urheberinnen und Urheber ohne Verhandlungspartner dastehen zu
  lassen;
• zu verhindern, dass Urheberinnen und Urheber durch unverhältnismäßig lang anhaltende Verhandlungen den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung nach §32 UrhG verlieren und entsprechend im Gesetzestext klarzustellen, dass die Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss einer Vergütungsregel bzw. mit einem letztinstanzlichen Urteil einsetzt;
• die Aufklärung von Urheberinnen und Urhebern über ihre Rechte und die neuen Möglichkeiten zur Selbstvermarktung im digitalen Raum zu befördern;
• die Weiterentwicklung von neuen Vergütungs- und Bezahlmodellen jenseits der etablierten Verwertungskanäle und gängigen Micropayment-Plattformen zu fördern und in diesem Zusammenhang Vorschläge für eine „Kulturflatrate“, die vom Chaos Computer Club vorgeschlagene „Kulturwertmark“ bzw. neue Micropaymentmodelle zu prüfen.

2. Maßnahmen zur Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zu Informationen und Wissen zu ergreifen, insbesondere

• die Vereinbarkeit von Systemen der kollektiven Rechtewahrnehmung, etwa Verwertungsgesellschaften, mit der Vergabe von Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) in vollem Umfang sicherzustellen. Der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags mit einer Verwertungsgesellschaft darf nicht dazu führen, dass Kreativschaffenden die Nutzung von CC-Lizenzen verwehrt wird;
• Daten von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, sofern sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, grundsätzlich unter offenen Lizenzen zur Verfügung zu stellen;
• eine stärkere öffentliche Förderung von originär digitalen Kulturgütern und Werken zu initiieren und die Instrumente der Kulturförderung zur Stimulation kreativen Schaffens verstärkt auch in der digitalen Welt einzusetzen;
• im Rahmen einer Weiterentwicklung des Urheberrechts sicherzustellen, dass Bibliotheken, Archive, Museen, Mediatheken und andere öffentlich finanzierte oder nicht-kommerziellen kulturellen Zwecken dienende Gedächtnisorganisationen die Möglichkeit erhalten, in öffentlich zugänglichen Internetdatenbanken ergänzend zu den Metadaten auch ihre audiovisuellen Dokumente in einer dem Medium angemessenen Form und ausschließlich mit Belegfunktion zu präsentieren;
• eine Reform der Verwertungsgesellschaften einzuleiten, die zu einer stärkeren Demokratisierung und Transparenz der Gremien und der Verteilungspläne führt, sowie die staatliche Aufsicht zu verbessern und die bestehenden Wahrnehmungsverträge einer rechtlichen Revision in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterwerfen. Erforderlich ist die Gewährleistung der demokratischen Teilhabe der Wahrnehmungsberechtigten, insbesondere der nicht etablierten Künstler und Urheber sowie der Kleinveranstalter, in den Entscheidungsgremien und bei der Verteilung der Einnahmen;
• keine neuen Schutzrechte einzuführen, insbesondere keine verwandten Schutzrechte wie die Leistungsschutzrechte;
• die Nutzung verwaister Werke für nicht-kommerzielle Zwecke in einer Weise sicherzustellen, die im Ergebnis eine schnelle und kostengünstige digitale Bereitstellung befördert, sich auf europäischer Ebene für eine Schrankenregelung einzusetzen und auf nationaler Ebene keine Regelung einzuführen, die hinter den Empfehlungen der europäischen High Level Expert Group zurückbleibt oder geeignet ist, das Zustandekommmen einer Schrankenregelung auf europäischer Ebene zu behindern;
• ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren einzuführen, um sicherzustellen, dass die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten an Verlage die Verbreitung von Wissen und den wissenschaftlichen Austausch nicht behindern;
• darauf hinzuwirken dass bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel eine Open-AccessVeröffentlichung zur Bedingung für die Förderung gemacht werden kann;
• die bestehenden Schrankenprivilegierungen für Wissenschaft und Forschung in einer bereichsspezifischen Wissenschaftsschranke zusammenzufassen;
• entsprechend der Richtlinie 2001/29/EG „zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ die Vergütungspflicht für Bildungseinrichtungen aufzuheben, die, gestützt auf die Erwägungen in den Nummern 14 und 34, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c sowie Absatz 3 Buchstabe a Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts zugunsten von Bildungseinrichtungen und Unterricht ausdrücklich auch ohne Ausgleichsregelung für die Urheberinnen und Urheber zulässt. Die Aufhebung muss auch für Kindertagesbetreuungseinrichtungen gelten.

3. die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere im nichtkommerziellen Bereich zu stärken, und dabei

• die Dominanz von Verwertungs- gegenüber Nutzerinteressen zugunsten eines Ausgleichs zu überwinden, der die Rechte beider Seiten im Interesse der Allgemeinheit gleichberechtigt anerkennt;
• den im Rahmen des Schrankensystems gewährleisteten urheberrechtlichen Interessenausgleich durch Bereichsausnahmen, etwa für öffentliche Institutionen sowie für Wissenschaft und Forschung, flexibler auszugestalten;
• die Möglichkeit der „Privatkopie“ im digitalen Raum zu erhalten und durchsetzungsstark auszugestalten. Privates Kopieren darf nicht durch vertragliche Bestimmungen, etwa in einem Endnutzer-Lizenzvertrag, ausgeschlossen werden.
• einen Rechtsrahmen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Lizenzverträge zu schaffen, der die Aushebelung von Nutzerrechten durch Vertragsbestimmungen verhindert;
• die Möglichkeit zur Weiterveräußerung von digitalen Werkstücken (Musik-, Film- und sonstige Mediendateien) und Computerprogrammen sicherzustellen;
• die Aufklärung über Urheber- und Nutzerrechte im digitalen Raum zu befördern;
• das Abmahnunwesen einzudämmen und einer zukunftsorientierten Rechtsentwicklung Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen gegen private, nichtkommerzielle Rechtsverletzungen zu gewähren. Die bestehende Bagatellregelung für Filesharing sollte durchgesetzt, eine Deckelung der Gegenstandswerte für Abmahnungen bei nicht-vorsätzlichen Urheberrechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern eingeführt und die Praxis des fliegenden Gerichtsstands eingedämmt werden;
• Sanktionen und Überwachungspraktiken auszuschließen, die dem Einzelnen das Recht auf Zugang zu Information und die Ausübung von Meinungsfreiheit im Netz erschwert oder verbietet. Insbesondere sind Überwachungs- und Zensurmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen.

4. im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Urheberrechts auf europäischer und internationaler Ebene

• die Vor- und Nachteile bestehender Urheberrechtsregelungen jenseits des nationalen Rahmens zu prüfen. Dabei ist zu erwägen, ob Generalklauseln – insbesondere für nichtkommerzielle Werknutzungen sowie den Wissenschaftsbereich – im deutschen Recht ähnlich der amerikanischen Fairuse-Doktrin vergleichbare Regelungsoffenheit und Handhabbarkeit gewährleisten könnten. Ferner ist zu untersuchen, inwieweit zukünftige Reformen sich an das skandinavische System der erweiterten kollektiven Rechtewahrnehmung (extended collective licences) anlehnen könnten und sollten;
• sich für die Entwicklung eines umfassenden Regelungsmodells für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der EU einzusetzen und eine Diskussion über die Funktionsbestimmung von Verwertungsgesellschaften, insbesondere über ihren sozialen und kulturellen Auftrag, zu initiieren, sowie auf eine verbindliche Regelung des Rechts der Gegenseitigkeitsverträge der Verwertungsgesellschaften auf europäischer Ebene hinzuwirken, welche einen multiterritorialen Rechteerwerb für möglichst umfassende Repertoires bei einer beliebigen europäischen Verwertungsgesellschaft ermöglicht;
• Bestrebungen zur Schaffung von Rechteregistern zu unterstützen und sich in diesem Zusammenhang besonders für eine Überprüfung der Revidierten Berner Übereinkunft einzusetzen. Hierbei sollte die Frage im Vordergrund stehen, ob die heutige Regelung weiterhin sinnvoll ist, die Entstehung urheberrechtlichen Schutzes unter keinen Umständen an formale Voraussetzungen wie die verpflichtende Registrierung zu knüpfen; kurzfristig sind möglichst viele Anreize zu einer freiwilligen Rechteregistrierung zu schaffen;
• sich nachdrücklich gegen eine weitere Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen einzusetzen und stattdessen für Neuregelungen nach dem Grundsatz „So lange wie nötig, so kurz wie möglich“ einzutreten;
• für eine stärkere Differenzierung von Schutzfristen nach Auswertungsketten und Nutzungszyklen unterschiedlicher Werkarten einzutreten. Erwägenswert ist in diesem Zusammenhang, für gewerbliche Nutzungen längere Schutzfristen zu konstruieren als für nicht-gewerbliche sowie den Wegfall von Verbotsrechten durch Beteiligungsansprüche zu kompensieren, damit die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten nicht zu einer Monopolisierung und somit zur Blockade legitimer Zweitnutzungen oder Wiederverwertungen führt;
• sich dafür einzusetzen, dass Remixes und Mash-ups durch Einführung einer Schrankenregelung für derivatives Werkschaffen und transformative Werknutzungen auf EU-Ebene entkriminalisiert werden, wie die EU- Kommission im Grünbuch der EU-Kommission „Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft“ [KOM (2008) 466 endg.] vorgeschlagen hat;
• sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass sämtliche Schrankenregelungen nicht durch technische Schutzmaßnahmen wie Digitales Rechtemanagement (DRM) unterlaufen werden;
• Harmonisierungs- und Vereinheitlichungsbestrebungen des Urheberrechts zu unterstützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende kollektive Rechteverwaltung sowie die bestehenden Schrankenregelungen. Das Recht muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten. Kurzfristig ist der bestehende Schrankenkatalog als verbindliche Mindestvorgabe auszugestalten. Langfristig ist die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) darüber hinaus durch technologieneutrale Generalklauseln zu ersetzen bzw. zu ergänzen;

Berlin, den 28. Juni 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Weltweit dominiert die kapitalistische Produktionsweise das Leben der Menschen. Sie unterliegt einem Drang und Zwang zum Wachstum, der sozial und ökologisch verheerend ist. Anders als historisch ältere Formen von Wirtschaft, die zum Teil Märkte inkludierten, ist die kapitalistische Produktionsweise wesentlich Marktwirtschaft. Sogar die Lebenszeit wird zur Ware.

In einer Marktwirtschaft haben die Produkte zweifache Gestalt: Sie sind Gebrauchswerte mit konkretem Nutzen und zugleich abstrakter ökonomischer Wert, der sich im Geld ausdrückt. Reichtum erscheint also in doppelter Form. Abstrakter Reichtum ist eine allgemeine Form des Reichtums, Geld verkörpert pure soziale Macht. Als solche dominiert Geld die Gebrauchswerte. Die Produktion hat daher die Erzielung von Geldgewinn zum Zweck, nicht die Befriedigung konkreter Bedürfnisse. Diese ist notwendige Bedingung, nicht aber zureichender Zweck der kapitalistischen Produktion.

Daraus resultiert (1) ein Drang zum Wachstum. Geld als solches hat keinen Gebrauchswert, es unterscheidet sich von sich selbst nur der Menge nach. Wenn alles gekauft und verkauft werden muss, Ausgaben mit Einnahmen verglichen werden, dann wird Geldgewinn zum Produktionszweck. Weil Geld abstrakten Wert verkörpert, man es „nicht essen kann“, gibt es keine objektivierbare Grenze der Gewinnproduktion, Geld macht niemals „satt“. Die Produktion von Geldgewinn und die Herstellung von Gebrauchswerten, die gesamtgesellschaftlich dafür notwendig ist, sind daher maßlos.

Es resultiert aus der Existenz einer Marktwirtschaft (2) ein Zwang zum Wachstum. Geld verkörpert allgemeinen Reichtum und bildet deshalb auch den Zusammenhang der Menschen mit der Gesellschaft. Ohne Geld sind wir nicht vollwertig anerkannt. Deshalb konkurrieren alle um Geld und versuchen, sich möglichst viel davon anzueignen. Geldgewinn muss maximiert werden.

Diese Gesellschaft ist hochgradig vernetzt, doch koordiniert niemand ihr oder sein Tun bewusst mit den anderen, sondern muss im Gegenteil nach möglichst großem privaten Gewinn streben. Daraus resultieren Krisen. Eine solche Gesellschaft ist zudem durch den Kampf zwischen Arbeiter_innen und Kapitalisten und durch die Konkurrenz aller gegen alle zerrissen. Nur ein von der Gesellschaft getrennter Staat kann mit Gewalt und zulasten der Arbeiter_innen ihren Zusammenhalt sichern.

Die Voraussetzung einer Postwachstumsgesellschaft ist folglich eine Entmonetarisierung. Direkte menschliche Beziehungen müssen den Markt ersetzen. Entmonetarisierung ist eine soziale Basisinnovation, die sich in Nischen entwickelt. Beispiele sind Solidarische Ökonomien und Gemeingüter im Bereich der Landnutzung oder der digitalen Information. Es gibt dort keine Lohnarbeit, Märkte verlieren an Bedeutung und der Staat spielt keine tragende Rolle. Herrschaftsverhältnisse und Ausschlussmechanismen können reflektiert und zurückgedrängt werden.

Die weitere Verbreitung dieser Basisinnovationen erfordert Meta-Innovationen. Eine Vielzahl solidarökonomischer Einheiten macht noch keine solidarische Postwachstumsökonomie. Bewusste Steuerungsmechanismen müssen entwickelt werden. Die Groß-Kooperative Mondragón oder die Kibbuzim der 1960er Jahre zeigen, wie das möglich sein kann, illustrieren aber auch, dass Alternativen problematisch bleiben, solange die kapitalistische Produktionsweise ihr Umfeld ist.

Die kapitalistische Produktionsweise wird sich so oder so fundamental verändern. Denn sie ist auf fossile Energien und Metalle angewiesen, die sich verknappen. Die fossilen Ressourcen, insbesondere das Erdöl, machten die Wachstumslogik des Kapitals erst möglich: Sie sind (1) relativ billig gewesen, haben (2) eine hohe Energiedichte, konnten (3) unbegrenzt und in immer größerer Menge nachgeliefert werden, sind (4) von jahreszeitlichen Schwankungen unabhängig zu fördern, (5) leicht speicher- und transportierbar und waren (6) als billiger chemischer Grundstoff verwendbar. Diese Eigenschaften haben die Erneuerbaren Energien nicht. Peak Oil, das wahrscheinlich 2008 eingetreten ist, bildet die Vorhut einer Ressourcenkrise, die erst mit der kapitalistischen Produktionsweise verschwinden wird. Die Profitrate fällt, wenn sich das Erdöl verteuert, der Anreiz und die Möglichkeit zu investieren, sinken, und letztlich werden große Teile der fossilistischen Infrastruktur unbrauchbar.

Das heißt nicht, dass Herrschaft automatisch aufhört. Ganz im Gegenteil. Die Ressourcenkrise wird autoritäre Tendenzen im Staat bestärken und das Kapital in seinem Generalangriff gegen die Proletarisierten. Widerstand tut Not. Es ist ein „Steady State“ denkbar, wo Ausbeutung nicht mehr mit Wachstum einher geht und ein Diskurs der Überbevölkerung, des Rassismus und des Sexismus um sich greift. Das ist noch schrecklicher als das, was wir kennen.

Eine Alternative muss das Geld überwinden. Regionalwährungen sind kein Ausweg aus Markt, Ausbeutung und Konkurrenz. Ebenso wenig hilft zinsloses Geld. Der Zins ist nicht die Ursache von Wachstum, sondern würgt es im Extremfall ab. Fragwürdig ist auch die Perspektive einer staatlichen Steuerung. Denn der Staat ist ein Herrschaftsapparat, kein neutrales Werkzeug schöner Ideen. Schließlich sind auch Ressourcensteuern oder Emissionszertifikate Scheinlösungen. Ressourcensteuern machen den Staat vom Verbrauch abhängig. Emissionszertifikate erklären Verschmutzung zum Geschäft und verhindern eine bewusste und solidarische Kooperation.

Es gilt vielmehr anzuerkennen: Der Markt parasitiert immer schon an dem, was wir in direkter Kooperation, lokal, regional und global machen, im Haushalt, im Betrieb, in sozialen Netzwerken, Bewegungen und im Ehrenamt. Die Alternative ist schon im Hier-und-Jetzt vorhanden. Wir müssen sie freilich entfalten. Und das geht nicht mit, sondern nur gegen Kapital und Staat. In einer solchen Perspektive machen Forderungen nach Globalen Sozialen Rechten, dem Ausbau öffentlicher Güter, einem bedingungslosen Grundeinkommen und Erleichterungen für solidarische Ökonomien Sinn. Der Knackpunkt liegt jedoch darin, dem Markt fortschreitende Ressourcen zu entziehen und den Staat zugunsten einer freien gesellschaftlichen Koordination über gestaffelte Gremien abzubauen.

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